Identitätspolitik: Thierse und die Verrenkungen der SPD
Identitätspolitik: Thierse und die Verrenkungen der SPD

Identitätspolitik: Thierse und die Verrenkungen der SPD

Ein Artikel von: Tobias Riegel

Die Reaktionen prominenter Sozialdemokraten auf einen Meinungsbeitrag zur Identitätspolitik erscheinen fragwürdig. Selbst wenn man Wolfgang Thierse inhaltlich nicht zustimmt, ist der (Nicht-)Umgang mit seinen Argumenten ein Armutszeugnis. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der sozialdemokratische ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat einen Meinungsbeitrag zur Identitätspolitik in der FAZ verfasst (Bezahlschranke). Dieser stieß erwartungsgemäß auf Kritik bei indirekt vom Artikel angesprochenen Gruppen, etwa beim Berliner Landeschef von SPDqueer oder den verbal zuspitzenden Autoren des Portals queer.de. Das Wort „Queer“ wird laut Wikipedia als ins Positive gewendete Selbstbezeichnung nicht-heterosexueller Menschen gebraucht. So weit, so normal also: Ein Meinungsbeitrag ruft Kritik hervor, es könnte der Beginn einer sinnvollen Debatte sein.

Gnadenlose Reaktion der SPD-Chefin

Doch dazu kam es nicht. Die Gründe für diesen missglückten Verlauf liegen aber nicht zuerst bei Thierse oder den Autoren von queer.de. Diese Gründe für die folgende Sprachlosigkeit sind ein Zeichen der Zeit: Das Problem war die unterwürfige sowie (gegenüber Thierse) gnadenlose Reaktion von prominenten Sozialdemokraten auf das Thema. Diese Reaktion hat einen Mechanismus in Gang gesetzt, der die inhaltliche Diskussion beendete, bevor sie beginnen konnte. Statt dessen mündete die Episode in ein nachvollziehbares Partei-Austrittsangebot Thierses: Wer möchte schon hören, dass er Parteimitglieder „verstört“, nur weil er eine Debatte anstoßen möchte.

Denn Saskia Esken und Kevin Kühnert hatten sich „verstört“ gezeigt über SPD-Vertreter, die ein „rückwärtsgewandtes Bild der SPD“ zeichneten: „Aussagen einzelner Vertreter*innen der SPD zur sogenannten Identitätspolitik, die in den Medien, auf Plattformen und parteiintern getroffen wurden“, zeichneten „insbesondere im Lichte der jüngsten Debatte ein rückwärtsgewandtes Bild der SPD“, das „verstöre“. Von anderen Vorgängen zum Thema fühlten sich Esken und Kühnert „zutiefst beschämt“. Diese harten Abwehr-Reflexe gegen „umstrittene“ Äußerungen von „Parteifreunden“ erinnern indirekt an das Verhalten von Teilen der LINKEN gegenüber Sahra Wagenknecht. Durch diese harte Reaktion, die eine weitere inhaltliche Diskussion mit Thierse praktisch unmöglich gemacht hat, haben Esken und Kühnert auch einige Thesen Thierses indirekt selber bestätigt:

„Aber es wird nicht ohne die Mühsal von Diskussionen gehen. Diese zu verweigern, das ist genau das, was als Cancel Culture sich zu verbreiten beginnt. Menschen, die andere, abweichende Ansichten haben und die eine andere als die verordnete Sprache benutzen, aus dem offenen Diskurs in den Medien oder aus der Universität auszuschließen, das kann ich weder für links noch für demokratische politische Kultur halten.“

Kulturelle Zugehörigkeit wichtiger als Verteilungs-Gerechtigkeit

Thierse soll hier nicht über Gebühr oder pauschal in Schutz genommen werden, ich bin oft ganz anderer Meinung als der Politiker. Auch möchte ich seinen Text hier inhaltlich nicht im Detail analysieren – ich neige trotz Teil-Kritik zu Ralf Stegners Urteil, der Text sei “ein sozialdemokratischer Beitrag über gesellschaftlichen Zusammenhalt und keine Aufforderung, Minderheiten zu missachten“. Und einiges in Thierses Text wäre auch für die Zukunft der SPD sehr bedenkenswert, etwa dieser zentrale Satz:

„Themen kultureller Zugehörigkeit scheinen jedenfalls unsere westlichen Gesellschaften mittlerweile mehr zu erregen und zu spalten als verteilungspolitische Gerechtigkeitsthemen.”

In diesem Artikel soll aber statt des konkreten Thierse-Textes vor allem ein Prinzip verteidigt werden: Das Prinzip, dass zuerst die Inhalte diskutiert werden müssen, und dass diese Diskussion nicht mit allgemeinen Herabwürdigungen der Person oder „umstrittenen“ Kontakten in der Vergangenheit verhindert werden darf – oder eben mit der diffamierenden Strategie, die Argumente des Anderen seien pauschal „verstörend“ oder beschämend. Denn das ist mutmaßlich oft das Ziel dieser Art der extremen Diskussionsführung: Eine generelle Diffamierung des Gegenübers, damit dessen möglicherweise gute Argumente gar nicht weiter diskutiert werden müssen – schließlich sind sie nichts wert, sie sind gar „verstörend“. Ein Verzicht auf diese Diffamierung bedeutet ja noch lange keine inhaltliche Übereinkunft.

Hysterie gegen „Unsagbares“ ins Leere laufen lassen

Die „Cancel Culture“ würde nicht funktionieren, wenn nicht oft vorauseilend auf Versuche reagiert würde, durch persönliche Diffamierung inhaltliche Debatten zu verhindern. Könnte man die Hysterie gegen „Unsagbares“ als Veranstalter, Redakteur oder Politiker nicht auch manchmal achselzuckend ins Leere laufen lassen? Und hätten Kühnert und Esken die Rollen der zurückhaltenden Moderatoren zwischen Thierse und queer.de nicht erheblich besser gestanden? Würde diese moderierende Rolle und also eine Zurückhaltung bei der allzu schnellen und allzu umfassenden Übernahme von Partikular-Interessen nicht auch die Wahlchancen der SPD verbessern, weil sich wieder mehr Menschen angesprochen fühlten?

Es gibt keinen Grund, von Meinungsbeiträgen „beschämt“ zu sein. Solange sie nicht den Tatbestand der Beleidigung oder Ähnliches erfüllen, muss man sie aushalten. Man muss ihnen ja nicht zustimmen, man kann ihnen inhaltlich scharf entgegentreten. Aber der laut Ralf Stegner praktizierte „Rigorismus“ in der öffentlichen Ablehnung Thierses durch einige Sozialdemokraten erscheint übertrieben und auch opportunistisch.

Titelbild: Markus Wissmann / Shutterstock

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