Schlagwort:
Einkommensteuer

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Steuern erhöhen statt Ausgaben kürzen

Die Eurokrise ist bereits tief in die Köpfe der Deutschen vorgedrungen. Hatten unsere Landsleute früher Angst vor Kriegen, der Umweltverschmutzung oder dem sozialen Abstieg, so bereiten ihnen heute die „Staatsverschuldung“ die größten Sorgen. Dies ist zumindest das Ergebnis des „Sorgenbarometers“ der Zeitschrift Stern. Demnach sollen sich angeblich 62% aller Deutschen vor den hohen Staatsschulden Deutschlands fürchten. Das Bild eines schweißgebadeten Michels, dem nächtlings in einem Albtraum die berühmt berüchtigte Schuldenuhr des Bundes Deutscher Steuerzahler erschienen ist, bestimmte daher auch in den letzten Jahren die politische Debatte Sparen, sparen, sparen wurde zum obersten Leitsatz von Regierung und Parteien.
(Auszug aus dem Buch „Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n“, herausgegeben von Peter Zudeick) Von Jens Berger

Deutsche Arbeiter! Die Grünen wollen euch eure Villen im Tessin wegnehmen!

Wie Wolfgang Lieb bereits Anfang Mai festgestellt hat, läuft momentan der Manipulationsapparat gegen Steuererhöhungen mal wieder auf Hochtouren. Unser Leser U.B. wies uns nun auf eine besonders dreiste Manipulation seitens des Focus hin. Ziel der Manipulation ist wieder einmal die Panikmache vor möglichen Steuererhöhungen. Diesmal hat es die Grünen getroffen, deren Steuerkonzept den neoliberalen Meinungsmachern so gar nicht ins Konzept passt. Von Jens Berger.

Der Manipulationsapparat gegen Steuererhöhungen läuft mal wieder auf Hochtouren

Wohl deshalb, weil die überwiegende Mehrheit die Verteilung von Einkommen und Vermögen für ungerecht und Steuererhöhungen für hohe Einkommensbezieher und für große Vermögen für richtig hält und weil nun SPD, Grüne und die Linkspartei in ihren Wahlprogrammen für eine Anhebung des Spitzensteuersatze oder für eine höhere Besteuerung großer Vermögen eintreten, erleben wir derzeit eine massive Gegenkampagne des „Großen Geldes“ gegen solche Pläne. Wenn man die Reaktion der Medien auf die Steuerbeschlüsse für SPD und Grünen in ihren Wahlprogrammen hört und liest, kann man wieder einmal ein Musterbeispiel für den in Deutschland inzwischen üblichen Kampagnenjournalismus zugunsten der derzeitigen Bundesregierung und der gesellschaftlich Privilegierten studieren. Dabei wird mit Zahlen getrickst und manipuliert. Fast nirgends wird erwähnt, dass die Steuern gerade für hohe Einkommen und Kapitalerträge im letzten Jahrzehnt gesenkt worden sind und wie hoch damit die Steuerausfälle waren. Und natürlich reden die Verteidiger der Steuerprivilegien für die großen Einkommen und für die Bezieher von Kapital- und Körperschaftseinkommen nicht über die Belastungen der Haushalte zur Rettung der Banken. Der „Klassenkampf von oben“ (Heitmeyer) nimmt im Wahljahr an Härte zu. Von Wolfgang Lieb

Korrektur zum Artikel „100% Spitzensteuersatz? Was für eine Schnapsidee!“

In unserem Artikel „100% Spitzensteuersatz? Was für eine Schnapsidee!“ kritisierten wir am Freitag eine steuerpolitischer Forderung, die angeblich Bestandteil eines Wahlprogrammentwurfs der Linkspartei sein soll. Dabei bezogen wir uns auf eine Meldung der Mitteldeutschen Zeitung, die am Freitag auch von den Agenturen weiterverbreitet wurde. Diese Meldung hat sich im Nachhinein als falsch herausgestellt. Zwar hat die Parteivorsitzende Katja Kipping in der Vergangenheit einen 100%-Steuersatz für Einkommen ab 500.000 Euro zur Diskussion gestellt, der Wahlprogrammentwurf der Linken [PDF – 549 KB] sieht dies jedoch nicht vor. Die NachDenkSeiten bedauern den Fehler.

100% Spitzensteuersatz? Was für eine Schnapsidee!

Wenn der Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zutreffend ist, hat die Linkspartei die Schnapsidee der Parteivorsitzende Katja Kipping in ihr provisorisches Wahlprogramm aufgenommen, Einkommen ab 500.000 Euro pro Jahr mit einem Steuersatz von 100% zu belegen. Populismus mag ja nicht immer das falsche Mittel sein, um politischen Einfluss zu nehmen. Mit dieser Idee würde die Linkspartei sich jedoch ganz sicher keinen Gefallen tun und ihre anderen Forderungen ohne Not diskreditieren. Von Jens Berger

Ergänzung 4.2.2013: Korrektur zum Artikel „100% Spitzensteuersatz? Was für eine Schnapsidee!“

Konstruktionsfehler des Grundeinkommens

In den letzten zwei Wochen erreichten uns zahlreiche Leserzuschriften zu unserer Buchempfehlung „Irrweg Grundeinkommen“ von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Volker Meinhardt und Dieter Vesper. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) scheint auch bei einigen unserer Leser durchaus Gefallen zu finden. Auf den ersten Blick ist das wenig überraschend, klingen die Versprechungen des BGE doch verführerisch. Wie so oft hält die Verführung jedoch auch beim BGE nicht das, was sie verspricht. Von Jens Berger.

Was unsere Steuergesetzgebung von den USA lernen könnte

Man kennt das Totschlagargument zu genüge – sobald man vorschlägt, die Einkommens- oder Vermögenssteuern zu erhöhen, schallt es einem entgegen, dass dann die ohnehin schon hoch besteuerten „Leistungsträger“ halt das Land verlassen und künftig gar keine Steuern mehr an den deutschen Fiskus entrichten würden. Auch wenn diese Generalisierung sicherlich so nicht haltbar ist, muss man jedoch konzedieren, dass das deutsche Steuerrecht die Steuerumgehung durch Auswanderung in der Tat zulässt. Wie es anders gehen könnte, zeigen die USA. US-Bürger sind mit ihrem weltweiten Einkommen in den USA steuerpflichtig und sogar die Abgabe der US-Staatsbürgerschaft kann für den Steuerflüchtling sehr kostspielig werden. Von Jens Berger

Agenda 2020: Das Schüren von Ängsten als Mittel, die Agenda 2010 voranzutreiben

Nachdem die verelendende Schock-Therapie für die südeuropäischen Länder inzwischen die Hoheit an den Stammtischen gewonnen hat, wird nun die Angst vor den „zwei- bis dreistelligen Milliardenlasten, die auf den deutschen Steuerzahler zukommen“ geschürt und nicht nur von den Griechen sondern auch von den Deutschen verlangt, „die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen“ um „endlich für eine nachhaltige Sanierung der eigenen Staatsfinanzen zu sorgen“, um „Staat und Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen“. Die Haftung der Steuerzahler für das Versagen der Politik und der Finanzwirtschaft wird von den Propaganda-Bataillonen der Konservativen unter den Teppich gekehrt und zur Rettung aus der Krise „ein reformpolitischer Neustart“, eine „Agenda 2020“ gefordert. Von Wolfgang Lieb.

Der DIW-Vorschlag für „eine Zwangsanleihe oder eine Vermögensabgabe“ lenkt von Wichtigem ab. Es gibt bessere steuerliche Maßnahmen zur Stärkung der staatlichen Einnahmen.

Die Ziele des Autors Bach, dessen Studie in den NachDenkSeiten vorgestellt wurde, teile ich: die Vermögens- und die Einkommensverteilung in Deutschland ist ausgesprochen ungerecht; sie bedarf der Korrektur. Auch das Ziel, die Einnahmen des Staates zu stärken, teile ich. Aber was der Autor der Studie vorschlagen will, sagt er uns nicht hinreichend konkret. Damit bleibt im Nebel, wie er wichtige Probleme wie den Zugriff auf Spekulationsvermögen und Steuerfluchtgelder lösen will. Außerdem treten durch die Konzentration auf „eine Zwangsanleihe oder eine Vermögensabgabe“ als Mittel zum Staatsschuldenabbau andere, naheliegendere und vermutlich auch leichter umsetzbare steuerpolitische Maßnahmen in den Hintergrund. Albrecht Müller.

DIW für Vermögensabgabe als Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ist neben dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) eines der wenigen ökonomischen Forschungsinstitute, die öffentlich wahrgenommen werden und die sich überhaupt mit der Einnahmeseite als wichtigem Instrument für den Abbau von Staatsschulden beschäftigen. In seiner neuesten Veröffentlichung empfiehlt das DIW angesichts der hohen Verschuldung in Europa mit Zwangsanleihen und/oder einmaligen Vermögensabgaben private Haushalte mit hohem Vermögen und Einkommen für den Schuldenabbau heranzuziehen. Simulationsrechnungen des DIW Berlin zum Aufkommen einer Vermögensabgabe in Deutschland ergeben bei einem persönlichen Freibetrag in Höhe von 250 000 Euro (Ehepaare 500 000 Euro) (betroffen wären acht Prozent oder 4,4 Millionen der erwachsenen Bevölkerung) eine Bemessungsgrundlage von 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein Zwangskredit oder eine Abgabe in Höhe von zum Beispiel zehn Prozent auf diese Bemessungsgrundlage könnten somit gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts mobilisieren – rund 230 Milliarden Euro [PDF – 799 KB]. Von Wolfgang Lieb.