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Anstößiges Thema beim Dresdner Frühjahrsgespräch: „Für einen Pakt aller Demokraten gegen Finanz-Zyniker und Spekulanten“

Am kommenden Samstag (5.5.) treffen sich Nachdenkseitenleser und andere Interessierte zum Dresdner Frühjahrsgespräch 2012. Hier die Einladung. Das zwischen den Veranstaltern – Friedrich Ebert Stiftung, DGB und NachDenkSeiten-Kreis – und mir abgesprochene Thema hat, wie mir die Veranstalter berichten, schon Irritationen ausgelöst. Im Einleitungstext heißt es: „Ein Pakt aller Werte schaffenden und an Werten orientierten Bürgerinnen und Bürger ist vonnöten. Er reicht von Wertkonservativen bis zur demokratischen Linken. Deren Auffassungsunterschiede sind angesichts der Bedrohung gering.“ Manche Konservative wollen nichts mit Linken zu tun haben; und manche Linke nichts mit Konservativen. Die Berührungsängste sind verständlich. Aber ich frage mich: Wie wollen wir mit der Macht der Finanzwirtschaft und der Spekulanten und ihren Zugriff auf die Politik fertig werden, wenn nicht einmal der Brückenschlag zwischen Wert-Konservativen und Linken möglich sein soll? Ich bin jedenfalls auf die Diskussion gespannt. Albrecht Müller.

VHS Kempen (18.4.) und Dresdner Frühjahrsgespräche (5.5.) – Aktuelle Termine von Albrecht Müller

Wir weisen auf zwei neue Termine hin. Zu beiden sind Sie, soweit in der Nähe, herzlich eingeladen. Das Dresdner Frühjahrsgespräch des sehr aktiven NachDenkSeiten-Gesprächskreises Dresden in Zusammenarbeit mit DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung ist das Zweite seiner Art – im letzten Jahr war Wolfgang Lieb dort. Wie 2011 sind auch diesmal Gäste von außerhalb Dresdens herzlich willkommen.

Strategiegespräch in Bonn – bitte vormerken: 22.3.2012.

Der Bonner NachDenkSeiten-Gesprächskreis lädt zu einem Gespräch über die „Politische Strategie für eine Mehrheit links von der Mitte“ ein. Siehe Einladung im Anhang. Wenn Sie in Bonn oder in der näheren oder weiteren Umgebung wohnen, dann sind Sie herzlich eingeladen. Ich denke, das wird eine konstruktive Diskussion, auch wenn ich bei der Vorbereitung auf mein Impulsreferat deutlich merke, dass die Entscheidung für Herrn Gauck als Bundespräsidenten einen beim Nachdenken über den möglichen Erfolg einer politischen Alternative ziemlich ratlos zurück lässt. Gauck ist der TINA-Präsident (siehe hier drittletztes Kapitel). Albrecht Müller.

Einladung zum Dresdener Frühjahrsgespräch mit Wolfgang Lieb und Volker Bahl am 7. Mai 2011

Das Dresdner Frühjahrsgespräch ist eine Gemeinschaftsveranstaltung des Dresdner Gesprächskreises der NachDenkSeiten und der Friedrich-Ebert-Stiftung und wird unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Sie findet am Samstag, den 7. Mai 2011 von 10.30 – 13.00 Uhr in den repräsentativen Räumen des Kulturrathauses der Stadt Dresden in der Königstraße 15 statt.

Hinweis auf den Kongress Öffentlichkeit und Demokratie

„Schafft eine demokratische Öffentlichkeit!“ So heißt es in der Einladung zu diesem Kongress, der mit viel Engagement vorbereitet wurde und vom 1.-3.10. in den Räumen der Friedrich-Ebert Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin tagt. Wolfgang Lieb wird dort über „Wirtschaftsjournalismus und Finanzkrise“ referieren. Seine Teilnahme signalisiert die Sympathie der NachDenkSeiten für das Projekt. Aber ein Blick auf das Programm muss Menschen, die sich Sorgen um die Demokratie machen, schon ein bisschen erstaunen. Albrecht Müller

Die Demografie und die blühenden Landschaften

Kurz vor Ende der Legislaturperiode legten Ministerien, Stiftungen und Verbände noch einmal Gutachten, Kurzgutachten und Expertisen auf den Tisch, in denen Hunderte von Projekten, zahllose Modellversuche und kaum überschaubare ausbildungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen überprüft worden sind.
Zur positiven Leistungsbilanz der Großen Koalition in Berlin trägt nicht eine dieser Expertisen bei. Anmerkungen zu neuen Gutachten und Expertisen von Jutta Roitsch.

Persönlicher Misserfolg als Grund für die Distanz zur Demokratie?

Unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie sind nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vor allem diejenigen, die sich als Verlierer der Reformen sehen. Statt aus diesem Befund eine Kritik an den Reformen abzuleiten, wird den „aus der Bahn Geworfenen“ „persönlicher Misserfolg“ und Distanz zur Demokratie vorgehalten. Nicht diejenigen, die gegen die Mehrheit Reformen durchgesetzt haben, sind also für die Kritik an der demokratischen Praxis verantwortlich, sondern „alarmierend“ für die Demokratie, seien diejenigen, die zu 57 % reformskeptisch sind und die zu 37% deshalb auf Distanz zum System gehen. Bewertungen der Studie legen nahe, dass die Reformopfer zum Sündenbock für die zunehmende Wahlabstinenz, für politische Resignation und für den Vertrauensverlust in die Volksparteien gemacht werden sollen. Wolfgang Lieb

Deutsches Institut für Altersvorsorge: “Verloren im Dschungel der Möglichkeiten”

Informationsdefizite, Überforderungen durch Produkt- und Fördervielfalt sowie Geldmangel sind die größten Hemmnisse für eine effektive und passgenaue Altersvorsorge. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA). Für die Studie wurden 26 Bundesbürger im Alter von Ende 20 bis Mitte 40 vom Forschungsinstitut empirica (Berlin) im Auftrag des DIA jeweils bis zu zwei Stunden befragt. Das Ergebnis: Die Komplexität der Materie und die verwirrende Vielfalt der Förderwege sowie die Furcht vor einer falschen Anlageentscheidung und einer langfristigen Festlegung schrecken vom Abschluss eines Altersvorsorgevertrags ab.
Wieder einmal ein typisches PR-Machwerk als “Studie” getarnt. Wolfgang Lieb

IAT-Studie: Kombilöhne in Deutschland – neue Wege, alte Pfade, Irrweg?

Der Gesprächskreis Arbeit und Qualifizierung der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte eine Studie von Karen Jaehrling und Claudia Weinkopf vom Institut Arbeit und Technik in Gelsenkirchen. Diese Expertise resümiert bisherige Erfahrungen mit Kombilöhnen in Deutschland – einschließlich der Frage, welche Kombinationsmöglichkeiten mit Mindestlöhnen bestehen. Dabei werden auch Ansätze und Erfahrungen in Großbritannien, Frankreich und den USA einbezogen. Die Studie kommt u.a. zum Ergebnis, dass bezogen auf geringfügig Beschäftigte ein besonderer Handlungsbedarf besteht. Die bisherigen Kombilohnvarianten setzten auf Seiten der Unternehmen Anreize einer verstärkten Nutzung von Minijobs zu Lasten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten. Die Kernfrage sei, wie lange es sich Deutschland noch leisten kann, niedrige Löhne ohne verbindliche Untergrenze zu subventionieren.

Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung – Kombilöhne in Deutschland – neue Wege, alte Pfade, Irrweg? [PDF – 708 KB]

Stefan Welzk

Der hochnoble Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung versteht sich als die Speerspitze des Reformeifers in der Kanzlerpartei. Er ist eine Art neoliberale Denkfabrik der Sozialdemokratie. Im März provozierte er mit einem brutalen Thesenpapier. Alle Reformen seien viel zu milde. Das Rentenniveau müsse runter auf 30 Prozent des Bruttolohns. Die Krankenversicherung gehöre voll privatisiert, die Pflegeversicherung abgeschafft. Alle Infrastruktur sei über Gebühren zu finanzieren. Straßen könne der Staat nicht mehr bezahlen. Im Klartext heißt das flächendeckende PKW-Maut. Auch ein verpflichtender Zivildienst für jüngere Rentner in der Pflege sei zu prüfen. Reformen in Permanenz seien zwingend.

Managerkreis der Ebertstiftung – ein Brückenkopf der neoliberalen Bewegung im “linken” Lager.

Am 14.4. traf ich mich zum Disput mit dem Sprecher des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung Ulrich Pfeiffer in Berlin. Mein Eingangsstatement finden Sie in der Rubrik “Veröffentlichungen der Herausgeber”. Unzählige Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung tragen tagein tagaus und weltweit mit sachlicher und unabhängiger Arbeit zum guten Ruf dieser Stiftung bei. Der Managerkreis beschädigt ihr gutes Image.