Vor genau zwei Jahren, am 15. August 2021, übernahmen die Taliban erneut die Macht in Afghanistan und riefen, wie bereits zwischen 1997 und 2001, ein Islamisches Emirat aus. Damit endete ein 20-jähriger „Krieg gegen den Terror(ismus)“, den der damalige US-Präsident George W. Bush nach „9/11“ gegen das Land am Hindukusch entfesselt hatte. Die „westliche Wertegemeinschaft“ stand vor einem Scherbenhaufen. „Schadensbegrenzung“ war angesagt, „Aufklärung“ das Gebot der Stunde. So jedenfalls wurde es allerorten verkündet. Wenn das mal nicht zu voreilig war. Ein Zwischenruf von Rainer Werning.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 20. September 1949 hielt der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland seine erste Regierungserklärung. Siehe hier. Zugleich verweise ich auch noch auf einen Text der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Beginn der Regierungsarbeit des Kabinetts Adenauer: Konrad-Adenauer-Stiftung – 20. September 1949: Die Regierung beginnt mit der Arbeit (kas.de). Die oben verlinkte Regierungserklärung ist in vielerlei Hinsicht interessant, unter anderem wegen des Umgangs mit der „Ostzone“, der Hinweis auf die Tatsache, dass die erste westdeutsche Regierung kein Außenministerium hatte, der Ablehnung einer Großen Koalition, der Erwähnung und Behandlung des Frauenüberschusses in der damaligen westdeutschen Gesellschaft, wegen des ablehnenden Umgangs mit der Oder-Neiße-Grenze zum Beispiel. Letzteres ist schon deshalb interessant, weil an diesen Einlassungen Adenauers sichtbar geworden ist, welches große Stück Arbeit zur Verständigung in Europa die spätere Regierung Brandt im Jahre 1969 geleistet hat. 20 Jahre lang hat die westdeutsche Regierung die Lösung des Problems der Verständigung mit unseren Nachbarn im Osten vor sich hergeschoben. – Viel Vergnügen beim Rückblick!

Nach Adenauer und Kohl: Höchstes Bundesverdienstkreuz für Angela Merkel. Nach dem Gründungskanzler des Separatstaats BRD, Konrad Adenauer, und dem Wiedervereinigungskanzler, Helmut Kohl, hat nun Angela Merkel die höchste Auszeichnung des deutschen Staates verliehen bekommen: Großkreuz des Verdienstordens. Nur CDU-Kanzler werden so geehrt. Sozialdemokratische Kanzler wie Willy Brandt gelten als Abweichler: Sie dürfen nicht geehrt werden. Von Werner Rügemer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In der Überzeugung, dass sich die qualitative und quantitative Beschaffenheit der sich abzeichnenden zukünftigen Entwicklungen besonders gut durch Vergleiche mit früheren Gegebenheiten beurteilen lässt, soll zunächst – beginnend mit den „fetten Jahren“ der Nachkriegszeit – ein Blick auf die einstmals üblichen Lebensbedingungen geworfen werden. Zwar sind die eigenen diesbezüglichen Erfahrungen weitgehend auf die damalige BRD beschränkt, dürften aber dennoch ausreichen, um das Ausmaß der strukturellen Veränderungen einschließlich der daraus resultierenden Umgestaltungen des alltäglichen Lebens zu veranschaulichen. Dabei versteht es sich von selbst, dass die hier aus Gründen der Übersichtlichkeit getrennt voneinander dargestellten Epochen in Wirklichkeit fließend ineinander übergegangen sind und dementsprechend nicht mit einer klaren zeitlichen Zuordnung versehen werden können. Dem als Zeitzeugenbericht angelegten ersten Teil dieses Artikels (Retrospektive) folgt ein zweiter Teil (Machtkampf), in dem es um den Versuch einer Ausleuchtung der im Hintergrund wirkenden Kräfte und deren zukünftige Absichten geht. Für beide Teile gilt, dass schon allein aus Platzgründen nicht auf alle der hierfür in Frage kommenden Einzelthemen eingegangen werden kann. Von Magda von Garrel.

Trend zur Wahl progressiver Regierungen in Lateinamerika soll als Momentum zur Wiederbelebung der Unasur genutzt werden. Entwicklungsprojekte und mehr internationales Gewicht angestrebt. Mehr als 100 Teilnehmer der Puebla-Gruppe haben in der Schlussakte zu ihrem achten Treffen in Santa Marta, Kolumbien, ihre Vision für ein zusammenwachsendes Lateinamerika vorgestellt. Das Treffen fand am 10. und 11. November unter dem Motto “Die Region vereint für den Wandel” statt. Von David Keck.

In Katar gibt es im Zusammenhang mit der Behandlung der ausländischen Arbeiter offensichtlich Verletzungen der Menschenrechte. Daran ist grundsätzlich nicht zu zweifeln. Wer dieses Problem allerdings differenzierter betrachtet, gerät sofort in den Verdacht, dass ihm die Menschenrechte offensichtlich nicht wichtig seien. Und genau das bezeichne ich als „Moral der Pharisäer“ und werde im Folgenden versuchen zu erklären, warum. Von Jürgen Hübschen.

Das hier wiedergegebene Dokument stammt vom 28. Juli 1987. Der damalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Jochen Vogel, hatte die Mitglieder der SPD-Fraktion auf die Niederschrift dieses Gesprächs aufmerksam gemacht. Das Dokument zeigt, wie anders und wie viel vernünftiger der damalige Umgang mit den Völkern der Sowjetunion war. Wir setzen damit die Serie interessanter früherer Dokumente fort. Albrecht Müller.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der finanziellen und gesellschaftlichen Anerkennung von Sorge- und Pflegearbeit. Und eine bessere Beteiligung derer an den Entscheidungsprozessen, die diese Aufgaben im Alltag – beruflich oder privat – konkret stemmen. Von Sandra Reuse und Patricia Roncoroni.

Das Bild des sich devot vor dem Energieminister Katars verbeugenden Robert Habeck sagt wohl mehr über das Rückgrat der Grünen als es tausend Worte können. Klimapolitik, Menschenrechte, Emanzipation, LGBTQ-Politik und die letzten Reste einer ohnehin bereits bis zur Unkenntlichkeit pervertierten Friedenspolitik – all dies spielt offensichtlich keine Rolle, wenn man erst mal in Amt und Würden ist. Bei keiner Partei ist die Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität so grandios wie bei den Grünen. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Westen, allen voran die USA, sind einem ihrer vorgeblich wichtigsten Ziele in Afghanistan in keiner Weise gerecht geworden: Den afghanischen Frauen zu einem besseren Leben zu verhelfen. Die Politikwissenschaftlerin und Frauenrechtskämpferin Cheryl Benard mit einem analytischen Kommentar über dieses kolossale Versagen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im ersten Teil des Artikels wurden unter anderem die Verschärfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Schützenhilfe für US-Investoren und die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen thematisiert. Hier wird nun unter anderem auf die Frauen- und Rentenarmut und auf das Verhältnis der EU zu den USA eingegangen. Von Werner Rügemer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das sind ergänzende Anmerkungen zu diesem Beitrag Fußball, Politik und die Regenbogen-Moral (nachdenkseiten.de) und damit zum „Regenbogen“ und zu einer selbstgerechten und geradezu lächerlichen Debatte. Sexualität und der gesellschaftliche Umgang damit ist wichtig in unserem Leben. Aber vermutlich fast alle Menschen sind von anderen Problemen sehr viel mehr betroffen. Es ist deshalb erstaunlich, dass die Vielfalt unserer sexuellen Ausrichtung immer wieder wie auch gestern Abend im Umfeld des Fußballspiels in München zum großen Thema gemacht wird. Wenn „Deutschland“ auf die vielen Regenbogen all überall im Land stolz ist und wenn die Bundeskanzlerin und die EU-Kommissionspräsidentin auf Ungarn als Bösewicht hinweisen, dann ist das zutiefst heuchlerisch. Deutschland, und insbesondere Westdeutschland, hat lange gebraucht, um sich von ausgesprochen kritisch zu betrachtenden sexuellen Zwängen und Ungerechtigkeiten zu verabschieden. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.