Gestern bei SpiegelOnline mal wieder ein hervorragender Beleg. Vielleicht haben Sie die Zeit, den Artikel auf sich wirken zu lassen, bevor Sie hier weiter lesen. Im Artikel wird die Methode, B zu sagen und damit die Botschaft A zu transportieren, angewandt. Und es wird zusätzlich ein Konflikt konstruiert, ein geläufiges Instrument zum Transport einer Botschaft. Die harmlose Aufforderung des Bundespräsidenten an die Bundeskanzlerin, sie müsse die Politik zur Finanzkrise detailliert beschreiben und erläutern, wird zu einer Ermahnung hochgespielt. Der Trick: Wenn die angeblich mangelhafte Erläuterung der Politik zu einem „wunden Punkt“ hochstilisiert wird (Botschaft B), dann wird gleichzeitig die Botschaft A vermittelt: die Politik ist gut, sie wird nur schlecht verkauft. Albrecht Müller.

Dass es Sommer geworden ist, merkt man nicht am Wetter, sondern am öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland. Die „Sommerinterviews“ müssen wieder einmal das Sommerloch stopfen. Die Rundfunkanstalten überbieten sich geradezu: Gabriel in der ARD, Gauck im ZDF. Die Erfahrung zeigt, wenn es nicht gerade gegen die Linkspartei geht, dann geraten die „Sommerinterviews“ zur reinen Hofberichterstattung. Passend dazu hat Bettina Schausten das Interview mit dem Bundespräsidenten auch im Schloss Bellevue geführt. Von Wolfgang Lieb.

Sie lassen sich gerne Demokratie-Lehrer nennen. Jetzt wird bekannt, dass vom Verfassungsschutz Geheimdienstakten zur bundesweiten Mordserie der Rechtsterroristen vernichtet worden sind – genau einen Tag, nachdem die Tatwaffe dem Mördertrio zugeordnet werden konnte. Das riecht nach einem Anschlag auf Grundregeln der Demokratie. Auf Ihrer Webseite findet man nichts dazu. Es kann ja sein, dass Sie bei der Bundeskanzlerin oder zumindest beim Innenminister wegen dieses Vorgangs interveniert haben. Was Sie dabei erfahren haben, muss auch die Öffentlichkeit interessieren. Denn so wie die Dinge liegen, kann man diesen Verfassungsschützern nicht mehr trauen. Das muss doch auch den Bundespräsidenten beunruhigen. Albrecht Müller.

Weil ich jeden Krieg für Wahnsinn halte, hat mich die Rede des Bundespräsidenten beim Antrittsbesuch bei der Bundeswehr in der zu Ende gehenden Woche sehr beschäftigt. Ähnlich erging es offensichtlich auch vielen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten. Es war eine Rede zur Gewöhnung an Militäreinsätze. Das Echo auf die beiden Beiträge in den NachDenkSeiten vom 12. Juni und vom 13. Juni war sehr groß und es ist sehr interessant. Auch für unsere Leserinnen und Leser. Deshalb dokumentieren wir unten einen Teil der Mails. Es gab sehr viel mehr Mails. Ihnen allen ein großes Dankeschön. Von Albrecht Müller

Ein Freund der NachDenkSeiten macht mich darauf aufmerksam, dass der in meinem gestrigen Beitrag kritisierte Satz des Bundespräsidenten – „Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen” – im Text der Rede, die vom Bundespräsidialamt veröffentlicht wurde, nicht enthalten sei. Außerdem hält er meine Qualifizierung („ekelhaft“) für zu hart. Von Albrecht Müller

Als ich das Büchlein „Der falsche Präsident” über Joachim Gauck schrieb, hatte ich ein bisschen Hoffnung, dass er noch lernen könnte. Diese Hoffnung war beim Thema Militäreinsätze am geringsten. Diese Skepsis bestätigt der Bundespräsident jetzt – mit Einlassungen, die alle, die sich mit der Anwendung von militärischer Gewalt schwertun als ekelhaft empfinden müssen. Wenn Gauck jetzt in Hamburg sagt „Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen”, dann unterstellt er damit den abwägenden Skeptikern, dass sie „glücksüchtig“ seien. Welch eine Ignoranz! Die „Glücksüchtigen“, die Gauck hier moralisierend anprangert, interessieren sich vermutlich mehrheitlich gar nicht für das Problem des Für und Wider Militäreinsätze. Ihnen ist wie vieles egal. Sie werden von den Attacken des Bundespräsidenten auch gar nicht erreicht. Von Albrecht Müller

Am 23.3.2012 hatten wir einen Hinweis auf eine Erfahrung mit einer Rezension bei Amazon gebracht: „Rezensionsrichtlinien von Amazon lassen eine positive Rezension von Albrecht Müllers „Der falsche Präsident“ nicht zu“. Die Sache hat sich inzwischen dank der Mithilfe von Amazon.de aufgeklärt. Der Autor der zunächst abgelehnten Rezension schreibt uns dazu. Da dies von allgemeinem Interesse für unsere Nutzer ist, die Rezensionen bei Amazon lesen oder dafür schreiben, geben wir die E-Mail unseres Lesers T.H. hier unter I. Wieder. Unter II. ein Link auf den jetzigen Stand der Rezensionen bei Amazon. Und unter III. eine Frage zum Bedarf an signierten Exemplaren von „Der falsche Präsident“. Albrecht Müller.

Bisher dachte ich, unter den schlechten möglichen drei SPD-Kanzler-Kandidaten sei Sigmar Gabriel noch der Beste. Diese Einschätzung erweist sich mehr und mehr als verwegen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat jetzt innerhalb von zwei Tagen gleich zweimal bewiesen, dass er das Scheitern der Strategie seiner Partei im Umgang mit möglichen Koalitionen und bei der Anpassung an sachlich falsche Positionen (Schuldenbremse) nicht begreift und dieses Nichtbegreifen mit maßloser Übertreibung zu übertünchen versucht. Das ist schlimm, denn dann bleiben mit Steinmeier, Steinbrück und Gabriel nur noch drei schlechte Alternativen. Angesichts des Mangels an Chancen mit dieser Personalauswahl ist dann allerdings ihre Strategie, sich und ihre Partei als Juniorpartner zu verkaufen und auf politische Gestaltung zu verzichten, logisch. Albrecht Müller

“Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand, – ist ein alter Scherz, den man wohl in unsern Zeiten nicht gar für Ernst wird behaupten wollen.” Diesen Satz schrieb der große deutsche Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel schon 1821 in der Vorrede zu den „Grundlinien der Philosophie des Rechts“ und diese Kritik trifft gewiss auch die heutige Politikergeneration. Aber immerhin scheint der neue Bundespräsident Joachim Gauck – kaum im Amt – dazugelernt zu haben. Offenbar nimmt er die Kritik, die an seinen bisher geäußerten Positionen geübt wurde, ernst. In seiner Rede nach seiner Vereidigung vor Bundestag und Bundesrat hat er Töne angeschlagen und Themen aufgegriffen, die man so von ihm noch nicht gehört hatte. Von Wolfgang Lieb.

Die Anstrengung, in wenigen Tagen ein Buch zu schreiben, hat sich gelohnt. Die Botschaft „was Pfarrer Gauck noch lernen muss“ wie auch die Kritiken und Anregungen von anderen, sind bei Gauck erkennbar angekommen: „Das heißt auch, dass ich mich neu auf Themen, Probleme und Personen einlassen werde, auf eine Auseinandersetzung auch mit Fragen, die uns heute in Europa und in der Welt bewegen,“ so der neu gewählte Bundespräsident in seiner Dankesrede am Sonntag. Im ZDF sagte er: “Ich möchte das Sozialstaatsmodell ausgebaut sehen.” – Wenn das so kommt, wäre das gut und wir wären auf einem guten Weg. Dabei wäre hilfreich, der Bundespräsident würde sich die Kritiken anhören und „Der falsche Präsident“ mal lesen. Das Buch enthält eine Reihe nützlicher Anregungen. Zu Ihrer Information füge ich unten das erste und einführende Kapitel an. Albrecht Müller.

Thema der Sendung mit Monika Baumgartner, Theo Waigel, A. M. und Moderator Sigmund Gottlieb:

„Der andere Präsident Verändert Gauck unsere Republik?

Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident. Die Erwartungen an den ersten Mann im Staat sind groß. Zu groß? Was ist von Gauck zu erwarten? Wird er ein unbequemer Präsident? Was will Gauck verändern? Welche Themen packt er an?“

In seiner kurzen Dankesrede nach der Wahl zum Bundespräsidenten sagte Joachim Gauck, dass er sich „neu auf Themen, Probleme und Personen einlassen werde, auf eine Auseinandersetzung auch mit Fragen, die uns heute in Europa und in der Welt bewegen“.
Als Kritiker an seinen bisher geäußerten Positionen freuen wir uns natürlich darüber, dass der selbsternannte „Demokratielehrer“ verspricht, in seinem neuen Amt dazulernen zu wollen. Dazu würden wir gerne ein paar Lernanstöße geben. Von Wolfgang Lieb.

Ein kleiner Wochenrückblick: In dieser Woche habe ich neben der Medienarbeit für „Der falschen Präsident“ Gedanken für meinen Diskussionsbeitrag beim NDS-Strategie-Gespräch in Bonn am 22. März gesammelt. Da geht es um eine „Politische Strategie für eine Mehrheit links von der Mitte“. Das Scheitern der Koalition in NRW (siehe „Verzockt“) haben die Möglichkeit des Nachdenkens über eine solche Alternative weiter beschädigt. Was hat das mit Afghanistan zu tun? Die Differenzen in der Frage von Militäreinsätzen zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und der Linkspartei auf der anderen Seite sind nach Meinung von Roten und Grünen ein zentraler trennender Auffassungsunterschied. Die Tatsache, dass die Linkspartei den Einsatz in Afghanistan wie auch frühere militärische Einsätze nicht gutheißt, stört Rot und Grün fundamental. – Wenn jetzt aber sogar SpiegelOnline feststellt, die Mission am Hindukusch sei gescheitert, dann müsste eigentlich Bewegung in die festgefahrenen Differenzen kommen. „Müsste“ – mit dem Votum für Pfarrer Gauck haben sich Rot und Grün auf einen vergleichsweise interventionsfreudigen Bundespräsidenten festgelegt. Albrecht Müller.

Eigentlich sieht die Sache sehr klar aus: Joachim Gauck ist der Konsenskandidat für das Bundespräsidentenamt aller Parteien, außer der Linken – und er wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am Sonntag (18.3) gegen Beate Klarsfeld durchsetzen. Doch damit ist er noch lange nicht der Präsident aller Bürgerinnen und Bürger, meint Albrecht Müller. Der Diplom-Volkswirt, ehemaliger Wahlkampfleiter Willy Brandts und Herausgeber der “nachdenkseiten” ist sich sicher: Pfarrer Gauck muss noch viel lernen, damit wir mit ihm glücklich werden.
Interview mit Ralph Erdenberger.
Quelle: WDR5, Podcast

Heute hat die Frankfurter Rundschau einen Beitrag veröffentlicht, quasi eine Vorstellung meines morgen erscheinenden Buches. Unten finden Sie auch einige Hinweise auf Medientermine, soweit sie genau festliegen. Die Reaktion von Journalisten und anderen Multiplikatoren, die das Buch gelesen haben, ist erfreulich positiv. Glücklicherweise wird verstanden, dass ich dieses Buch nicht nur wegen des Termins der Bundespräsidentenwahl am kommenden Sonntag geschrieben habe. Ich habe versucht heraus zu schälen, was der kommende Bundespräsident sich noch aneignen sollte, wenn er wenigstens ein bisschen der Präsident von uns allen sein möchte. Er muss sich vor allem aus dem Denken in den Kategorien der neoliberalen Ideologie lösen. Ob er das kann? Albrecht Müller.