Verzockt

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Anfang Mai wird es in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen geben. Ein durchaus bezweifelbares Gutachten von der CDU-geführten Landtagsverwaltung, wonach mit der Ablehnung des Haushaltsplanes auch nur eines einzigen Ministeriums im Parlament der Gesamthaushalt für NRW schon in der zweiten Lesung als abgelehnt zu gelten hat, hat das Pokerspiel der Landtagsparteien um den Haushalt 2012 für alle überraschend beendet. Dabei waren gerade alle Fraktionen dabei sich gegenseitig zu bluffen. Jetzt haben sich alle verzockt und die Karten werden neu gemischt. Es wird einen Wahlkampf geben, der insofern von nationaler Bedeutung ist, als von CDU und FDP im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Abstimmung über die „Schuldenbremse“ zum Thema gemacht wird, also über die Frage, ob der Staat finanz-, wirtschafts-, bildungs- und sozialpolitisch noch handlungsfähig bleiben kann. Von Wolfgang Lieb

Völlig verzockt hat sich die FDP. Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte nun wirklich ausreichend Signale gesetzt, der FDP mit ein paar Zugeständnissen in der dritten Lesung des Haushalts eine Enthaltung „abzukaufen“. Noch vor zwei Tagen sagte der als holzköpfig bekannte FDP-Fraktionsvorsitzende, Gerhard Papke, im Interview, keine Partei wolle Neuwahlen. Er wollte in der zweiten Lesung noch einmal die Muskeln eines Schuldenbremsers spielen lassen, um dann mit Zugeständnissen von ein paar Millionen seine angeschlagene FDP über die Zeit zu retten. Dieses taktische Hinhaltespiel wurde nun durch einen Vermerk der Landtagsverwaltung jäh unterbrochen. Dazu muss man wissen, dass die CDU den Landtagspräsidenten stellt. Eckhard Uhlenberg hat nach Kontroversen mit seiner eigenen Partei allen Grund wieder „gut Wetter“ zu machen.

Jetzt ist „Pfeifen im Walde“ angesagt (“Den Mutigen gehört die Zukunft” so der FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr), denn die FDP findet in NRW nach aktuellsten Umfragen gerade noch 2 Prozent Zustimmung. Der größte Landesverband der FDP dürfte, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, künftig vor der Tür des Düsseldorfer Landtags sitzen bleiben.

Verzockt hat sich auch die CDU. Ihr passen Neuwahlen derzeit gleichfalls nicht so richtig ins Konzept. Sie hat sich in NRW noch längst nicht von ihrer krachenden Niederlage von vor knapp zwei Jahren mit einem Verlust von über 10 Prozentpunkten erholt und dümpelt seither bei Meinungsfragen auf dem damaligen Wert von 34 Prozent Zustimmung. Bei der anstehenden Wahl hätte sie noch nicht einmal mehr einen Ministerpräsidenten-Bonus. Rückenwind aus Berlin ist auch nicht zu erwarten, denn die Sympathiewerte für die CDU sind bundesweit nicht höher. Der Herausforderer Umweltminister Norbert Röttgen ist in NRW noch längst nicht angekommen und das nach Jürgen Rüttgers verbliebene Spitzenpersonal mit dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und Generalsekretär Oliver Wittke hat kaum Strahlkraft gewonnen. Röttgens Wackelkurs beim Atomausstieg und seine zögerliche Politik bei der Energiewende haben seine Popularität nicht gerade erhöht. Selbst wenn die FDP wieder in den Düsseldorfer Landtag einzöge, hätte Schwarz-Gelb kaum eine Chance die Regierung zu stellen. Röttgen hätte also bestenfalls die Möglichkeit mit der SPD oder mit den Grünen zusammenzugehen, aber mit dem sich andeutenden konfrontativen Wahlkampf („Schuldenstaat oder Zukunft für unsere Kinder“) dürfte er sich, wenn die derzeitig noch regierenden Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann nur ein wenig Charakter zeigen würden, seine Chancen selbst verbauen, Ministerpräsident zu werden. Auch mit Schwarz-Grün dürfte es kaum zu einer stabilen Mehrheit reichen. Für einen einfachen Ministerposten in NRW als Juniorpartner einer großen Koalition, dürfte Röttgen sein Ministeramt in Berlin gewiss nicht aufgeben. Schon deshalb hält er sich die Rückfahrkarte nach Berlin offen.

Verzockt hat sich aber auch die rot-grüne Minderheitenregierung. Den (relativ bescheidenen) Forderungen der Landtagsfraktion der LINKEN nach einem Sozialticket und für gebührenfreie Kitas wollte man nicht entgegen kommen, vor allem aus der ständigen Angst vor einer „Roten-Socken-Kampagne“. SPD und Grüne setzten daher auf ein „Umfallen“ der FDP in der dritten Lesung des Haushalts. Obwohl sie bei diesem Poker ein gutes Blatt auf der Hand hatten, konnten und wollten sie nun nicht mehr an dem Gutachten der Landtagsverwaltung herummäkeln und mussten über Nacht ins kalte Wasser eines Wahlkampfes springen.

FDP und CDU erklären nun großspurig Rot-Grün in NRW sei „gescheitert“. Ob das von den Bürgerinnen und Bürgern auch so wahrgenommen wird, darf bezweifelt werden, schließlich haben die Oppositionsparteien die Minderheitsregierung blockiert. Kraft und Löhrmann können den Wahlauseinandersetzungen relativ zuversichtlich entgegen sehen, denn wenn es nicht noch zu einem Stimmungsumschwung kommt, dann könnte die derzeitige Minderheitenkoalition im Mai mit einer klaren Mehrheit in den Düsseldorfer Landtag einziehen. (Zusammen können sie derzeit mit deutlich über fünfzig Prozent Zustimmung rechnen.) Anders als vor zwei Jahren als Hannelore Kraft nach den historisch zu nennenden Niederlagen von Wolfgang Clement und mit den epochalen Machtverlust von Peer Steinbrück der Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr eher als Notlösung ins Rennen geschickt wurde, hat sie als Ministerpräsidentin deutlich an Statur und Beliebtheit gewonnen.

Obwohl sie in dem nun abrupt abgebrochenen Pokerspiel angesichts ihrer politischen Ausgrenzung bestenfalls „Kiebitze“ waren, könnten auch DIE LINKEN Verlierer sein. Ob sie ihren knappen Einzug mit 5,6 Prozent bei der letzten Landtagswahl wiederholen können, steht in Frage. Die Linkspartei hat es in den zwanzig Monaten, seit denen sie im Landtag sitzt, nicht geschafft, sich in größeren Bevölkerungskreisen als das „soziale Korrektiv“ darzustellen. Sie hat weder von der Abschaffung der Studiengebühren noch von der von ihr unterstützten Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern profitieren können und musste allein gegen alle (auch gegen die Medienbarriere) kämpfen. Und die allgemeine Stimmungslage im Lande gegenüber der Linkspartei dürfte ihr im Kernland einer eher bodenständigen Sozialdemokratie auch nicht viel Rückenwind geben.

Dennoch dürfte der Wahlkampf im bevölkerungsreichsten Bundesland nationale Bedeutung erlangen. Alles deutet darauf hin, dass FDP und CDU populistisch eine Schuldenkampagne inszenieren werden. Obwohl die Minderheitsregierung mit ihrem Haushaltsentwurf für 2012 mit knapp 4 Milliarden Neuverschuldung die Verfassungsgrenze einhält und obwohl der letzte CDU-Finanzminister Helmut Linssen in seinem Haushalt 2010 mit 6,6 Milliarden deutlich mehr neue Schulden machte als der derzeitige Finanzminister Norbert Walter-Borjans, setzt die CDU auf das schlechte Gedächtnis der Leute und auf den von Kanzlerin Merkel für ganz Europa verordneten „Sparwahn“. Es ist ja gelungen, systematisch aus dem Gedächtnis zu tilgen, dass es die Konjunkturprogramme, die Abwrackprämie oder die Subventionen für die Kurzarbeit waren, die Deutschland im Vergleich zu anderen bisher glimpflich durch die Finanzkrise kommen ließen, vergessen ist auch, dass gerade die dafür aufgenommenen Schulden die Steuereinnahmen mehr sprudeln ließen als jede Sparpolitik es jemals könnte. Dadurch dass es aber möglich war, die Finanzkrise in eine Staatsverschuldungskrise umzudeuten, weht der in NRW wenigstens in Ansätzen verfolgten „präventiven Finanzpolitik“ ein scharfer Wind entgegen.

Wir haben auf den NachDenkSeiten nun oft genug erläutert, warum das Denken in Kategorien der „schwäbischen Hausfrau“ volkswirtschaftlich betrachtet schlicht falsch ist und wir haben dargestellt, dass eine Schuldenbremse die finanz- und damit wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit des Staates als Konjunkturmotor abwürgt; das soll an dieser Stelle nicht alles noch einmal wiederholt werden. Auch die Erfahrungen mit der Sparpolitik auf europäischer Ebene, die Griechenland, Spanien oder Portugal geradezu in eine wirtschaftliche Rezession zwingen, die die Verschuldung immer weiter ansteigen lässt, kann offenbar die Mehrheit Deutschen nicht von der Unsinnigkeit eines eindimensionalen Austeritätsdenkens abbringen. CDU und FDP wollen – wie jetzt schon erkennbar – populistisch auf dieser Welle reiten. Mit unsinnigen und auf falschen Zahlen basierenden Sparvorschlägen wollen sie Rot-Grün in die Enge treiben. So verlangt die CDU z.B. den Abbau von 12.000 Stellen. Sie weiß aber genau, oder sie müsste es genau wissen, dass sie weder Lehrer-, noch Hochschullehrer-, noch Polizeistellen abbauen kann. Das Einsparpotential aus den insgesamt 340.000 Stellen im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens beschränkt sich also gerade mal auf die restlichen 30.000 Stellen. Davon über ein Drittel zu streichen ist eine reine Luftbuchung. Ähnlich unsinnig ist auch der Vorschlag einer rasenmäherähnlichen Kürzung im Haushalt von 4%, zumal ja gleichzeitig die Landesmittel für die Kommunen wiederum erhöht werden sollen.

Gerade ein Land wie Nordrhein-Westfalen, das nach wie vor vom Strukturwandel gebeutelt ist, müsste in seine Zukunft investieren. Der Weg mit 150 Millionen Euro auf frühkindliche Erziehung zu setzen, die schulischen und beruflichen Ausbildungschancen zu verbessern wird inzwischen ja sogar von wirtschaftsnaher Seite als richtig angesehen. Auch die 250 Millionen Euro als Ersatz für die Studiengebühren sind gut angelegtes Geld für mehr Chancengleichheit. Und den kaputt gesparten Kommunen wieder ein wenig Luft zurückzugeben, damit sie endlich wieder die dringend notwendigen Investitionen vor Ort tätigen können, ist das wirksamste Konjunkturprogramm.

Der Wahlkampf wird also darum gehen, ob eine auf einen aktiven Staat setzende, langfristig angelegte Finanzpolitik in Deutschland überhaupt noch eine Chance hat. Die Wählerinnen und Wähler in NRW stimmen also nicht nur über Zukunft ihres Bundeslandes ab. Sie hätten die Chance aus ihrem Stimmzettel einen Denkzettel gegen das Kaputt-Sparen und gegen eine unsoziale Politik der gesellschaftlichen Spaltung zu machen und an Schwarz-Gelb nach Berlin zu schicken.

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