Vergangene Woche wurde in den deutschen Medien wieder „ein robustes Wachstum“ gefeiert. Die 0,4 Prozent Zuwachs des BIP gegenüber dem Vorquartal, die das Statistische Bundesamt gemeldet hat, sind jedoch ein Produkt der Phantasie. Alle Indikatoren sprachen für einen Rückgang des BIP, aber die Statistiker haben daraus einen Zuwachs „gezaubert“. Von Heiner Flassbeck.
Der Bedarf unserer Leserinnen und Leser ist verschieden. Viele sind mit Texten und Zahlen einverstanden, andere bevorzugen Podcasts oder Videos. Diesem unterschiedlichen Bedarf wollen wir damit gerecht werden, dass wir mehr Videos und Audios anbieten. Ein Erstes, das Gespräch zwischen Sahra Wagenknecht und Albrecht Müller, wurde am 28. Juli eingestellt. Jetzt folgt eine Serie von Interviews zwischen Anette Sorg und dem Herausgeber; Anette kennt die NachDenkSeiten seit langem und unterstützt jetzt das Video-Projekt in der Rolle der Gesprächspartnerin. Albrecht Müller.
Bei den Interviews geht es meist um Fragen, die dem Grundanliegen der NachDenkSeiten gerecht werden: Wir besprechen beispielsweise Methoden der Manipulation, Strategien der Meinungsmache, Denkfehler in der wirtschaftspolitischen Debatte und Alternativen zum herrschenden neoliberalen Gesellschaftsmodell. Darum ging es auch schon im Gespräch mit Sahra Wagenknecht.
In den Videos wollen wir uns nicht einer von der Wissenschaft geprägten Sprache bedienen. Wir wollen verständlich bleiben und so auch die Mehrheit der Menschen erreichen, die heute oft hilflos der herrschenden Indoktrination ausgesetzt sind.
(Alternativ ist das Video auch via YouTube erreichbar.)
Am vergangenen Sonntag haben wir so etwas wie das Feuerwerk des Wolfgang Schäuble erlebt: ein Interview mit „Welt am Sonntag“ und ein Interview für den „Bericht aus Berlin“ der ARD. Da war vom „Reformplan“ Schäubles für die EU die Rede. „Vom Hardliner zum Brückenbauer“ hieß es über Schäuble. Bei der WamS lautete die zur Überschrift gemachte Aussage von Schäuble: „In Europa nicht so weitermachen wie bisher“. Für den Berliner Tagesspiegel schrieb der Chefredakteur in „CASDORFFS AGENDA“: „Mister Klartext: Nach dem Brexit redet keiner so offen über Fehler wie Wolfgang Schäuble. Keiner sagt auch so klar, was zu tun oder zu unterlassen ist.“ Wenn Sie die Sendungen gesehen haben oder die Texte lesen, dann werden Sie feststellen: Alles heiße Luft. Und die Journalistinnen und Journalisten atmen die heiße Luft ein und nicken. Albrecht Müller.
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Mit dem Ausscheiden der Briten ist die Europäische Union nicht automatisch auf einem guten Weg. Jenseits des unerträglichen Verhaltens der britischen Konservativen belasteten und belasten auch eine Reihe von ideologischen und tatsächlichen Hypotheken die Arbeit und das Ansehen der Europäischen Union. Für einen Neuanfang der EU müssten die Voraussetzungen erst geschaffen werden. In einem Abschnitt A. werden diese Hypotheken genannt und kurz erläutert. In einem Abschnitt B. werden sechs zentrale Vorschläge gemacht. Bei diesen konstruktiven Überlegungen kann man getrost und optimistisch davon ausgehen, dass eine Wirtschaftsunion wie die EU mehr unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten zulässt als bisher angenommen und praktiziert wird. Von Albrecht Müller
Das Wort „Freihandel“ hat offenbar eine bezaubernde Wirkung, die auch Gewerkschafter erfasst. Am 2. Juni erschien im „klartext 22/16“ des DGB unter der Überschrift „TiSA: Wikileaks bringt Licht ins Dunkel“ ein Artikel der Wirtschaftsabteilung. (Siehe hier und Wiedergabe in der Anlage.) Ab dem zweiten Absatz wird vor dem Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck von TiSA gewarnt; dort finden sich vernünftige und nachvollziehbare Aussagen.Im ersten Absatz jedoch taucht die unausgegorene Anhimmelei der neoliberal geprägten Befürworter der sogenannten Freihandels-Abkommen auf. Albrecht Müller.
Leitmedien samt Boulevard-Presse richten Berichterstattung und Kommentierung zunehmend nach Kriterien des Sportjournalismus aus. Wer setzt sich durch, wer siegt. Aufklärende Untersuchungen zu den Ursachen von Entwicklungen und Konstellationen, mit Recherche-Aufwand, sind rar geworden. Meinung schreibt sich flotter, entspricht zudem den breit angelegten Talkshows im Fernsehen.
Also lieber mit Schlagzeilen wie Grexit, Brexit, EU-Rausschmiss Ungarns und Polens aufmachen, als zu analysieren, warum es überhaupt zu solchen Entwicklungen kontra Europäische Integration kommen konnte.
Gerade liegen eine Reihe von Bahnfahrten hinter mir, kurze und lange, keine einzige Verspätung von Bedeutung. Als ich davon berichte, bildet sich sofort ein Zirkel von Verspätungsgeschädigten. Vermeintlichen. Ja, Verspätungen gibt es, aber so massiv? Und verglichen mit den Staus auf den Autobahnen? Wahrlich auszuhalten. Unsere Gesellschaft ist durchzogen von Vorurteilen. Ein solches zu pflegen ist ausgesprochen nützlich. Gruppenbildend. Man weiß, worüber man sich unterhalten kann. Man beklagt gemeinsam die Missstände. Oder man freut sich am gemeinsamen Wohlbefinden. Die kuschelige Wirkung einer Vorurteilsgemeinschaft! Das ist ein Phänomen und es ist von gesellschaftspolitischer Bedeutung. Die Verspätungen der Bahn sind nur ein harmloses Musterbeispiel. Albrecht Müller
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Es ist immer wieder erstaunlich, feststellen zu müssen, dass es in der Entwicklung der Menschheit so etwas wie eine Regression, also einen Niedergang, eine Rückwärtsentwicklung des Wissens und der Erkenntnis gibt. Heiner Flassbeck hat dies heute am Beispiel der rentenpolitischen Debatte belegt: Journalistischer Renten-Mischmasch – oder wie man ein wichtiges Thema mit Vorurteilen erledigt, obwohl die Lösung auf der Hand liegt. – Mit Hilfe einer wichtigen Rede des Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller vom April 1967 kann man belegen, wie die makroökonomischen Erkenntnisse und Einschätzungen abgestürzt sind. Beredtes Zeichen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Relevanz des Absturzes ist das immer wieder erzählte Vorurteil, in den siebziger Jahren sei die von Keynes geprägte aktive Beschäftigungs- und Konjunkturpolitik gescheitert. Albrecht Müller.
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Angela Merkel wird bei der nächsten Bundestagswahl 2017 vermutlich die absolute Mehrheit der Mandate anpeilen. Unrealistisch ist das nicht. Es gründet nicht auf einem wahren Erfolg ihrer Politik. Diese ist eher zum Verzweifeln. Aber Merkel kann realistischerweise darauf hoffen, dass ihre eigene Parteiklientel aus CDU und CSU mit der Strategie „getrennt marschieren und vereint schlagen“ Punkte und WählerInnen sammelt, und dass zusätzlich links und linksliberal geprägte Menschen auf sie einschwenken. Wir konnten das bei den Reaktionen auf Merkels Auftritt bei Anne Will vom vergangenen Sonntag beobachten. TAZ-Redakteure zum Beispiel erwägen, Merkel und zum ersten Mal CDU zu wählen. Im persönlichen Umfeld begegnen mir Sozialdemokratinnen, die mit Respekt über Merkels Flüchtlingspolitik und den Auftritt bei Anne Will berichten. Ja, die grünen und roten Spitzenkandidaten der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz loben die Bundeskanzlerin. Albrecht Müller.
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Das Wort „Gutmensch“ ist in dieser Woche zum Unwort des Jahres 2015 erklärt worden. Dass es ein Begriff rund um die Flüchtlingsdebatte werden würde, war abzusehen, denn diese überlagert derzeit alle anderen Themen. Auf Platz zwei landete mit „Hausaufgaben“ dann ein Wort aus der Euro- und Griechenlandkrise. Um zum „Unwort des Jahres“ gekürt zu werden, muss ein Begriff folgende Kriterien erfüllen: erstens gegen die Prinzipien der Menschenwürde und Demokratie verstoßen, zweitens einzelne gesellschaftliche Gruppen diskriminieren und drittens euphemistisch, verschleiernd oder gar irreführend sein. Darüber hinaus sollte der Begriff eine gewisse Aktualität aufweisen und allgemein bekannt sein. Von Thomas Trares [*]
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Die Verklärung der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt, die in der letzten Woche – trotz Milliarden-Mehrausgaben aufgrund der Flüchtlingskrise – auch für das Jahr 2016 im Bundestag als Ziel beschlossen wurde, nimmt hierzulande bisweilen groteske Züge an. So schrieb etwa Roland Tichy erst kürzlich fast wortgleich in „bild.de“ und in „Tichys Einblick“: „Die schwarze Null bedeutet, dass wir erstmals seit 1969 keine neuen Schulden aufnehmen. Eine großartige Leistung! Damit hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich einen Platz in den Geschichtsbüchern erobert.“ Von Günther Grunert[*]
Wie ist die Lage in Griechenland? Haben die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate mit Demokratie überhaupt noch etwas gemein? Und ist, was geschah und noch immer geschieht, wirklich „alternativlos“, wie man dies allerorten liest und hört? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sahra Wagenknecht, der Ersten stellvertretende Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag.
Es wird in diesen Tagen und Stunden viel geschrieben. Alleine die Hinweise des Tages enthalten eine Reihe von sehr guter Analysen, darunter einen Beitrag von Don Alphonso „Das ist ein Putsch gegen die alte BRD“ auf faz.blog, dem ich die Erinnerung an die Tradition des „Herrenmenschen“ verdanke. In den Analysen und Wertungen der verschiedenen Artikel kommt ein Hinweis zu kurz: Die deutsche Volkswirtschaft verdankt ihre Stärke im Vergleich zu der Mehrheit der anderen Euro Staaten einer Fehlkonstruktion. Man kann eine Währungsunion nämlich nicht gründen, wenn man nicht zugleich dafür sorgt, dass die Wettbewerbsfähigkeiten der Partner/alias: die Lohnstückkosten sich einigermaßen ähnlich entwickeln und auf mittlere Sicht ein Ausgleich der Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite stattfindet. Deutschland hat diese Fehlkonstruktion brutal ausgenutzt. Es hat mit der Agenda 2010 die Löhne gedrückt und ist stolz auf die Entwicklung eines Niedriglohnsektors. Von Albrecht Müller
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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die sich selbst als „überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“ zur Werbung für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnet und von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, hat ein neues Buch mit dem Titel „Das Deutschland-Prinzip. Was uns stark macht“ vorgestellt. Das Buch versteht sich laut INSM als „Impuls für die zentrale Debatte über die richtigen Weichenstellungen, die Deutschlands Erfolg und Wohlstand auch in Zukunft sichern sollen“ und will die „Prinzipien… der Erfolgsgeschichte“ der deutschen Volkswirtschaft hervorheben. Kai van de Loo unterzieht die wirtschaftspolitische Rezeptur des „Deutschland-Prinzips“ dieser PR-Organisation der Arbeitgeber einer kritischen Analyse.
Die NachDenkSeiten wurden von einer Reihe ihrer Leserinnen und Leser auf den Beitrag von Jürgen Habermas in der Süddeutschen Zeitung vom 22. Juni aufmerksam gemacht. Die Hinweise waren ausnahmslos verbunden mit lobenden Worten, so wie auch in den Hinweisen des Tages von heute vermerkt. In der Tat enthält der Beitrag von Habermas eine Reihe von richtiger Kritik an der Griechenland-Politik Merkels und unserer Regierung. Aber die Freude darüber sollte uns nicht übersehen lassen, dass Habermas bei entscheidenden Fragen und Antworten falsch liegt. So schwierig es ist, eine so angesehene Person zu kritisieren, ich will es um der Sache willen versuchen. Schließlich gehen wir schon mindestens 15 Jahre lang falsche Wege in Europa und sollten das nicht weiter tun. Albrecht Müller.
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