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Hessen

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Hessische Verhältnisse: Hessen wird in den nächsten fünf Jahren wirtschaftsliberaler und konservativer regiert als je zuvor

Die CDU hat mit 37,2% (+ 0,4%) ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1966 kaum verbessert. Schwarz und Gelb sind zusammengerückt. In der tiefsten Krise des Wirtschaftsliberalismus haben die Wirtschaftsliberalen mit + 6,8% den größten Stimmenanteil (auf insgesamt 16,2%) hinzugewonnen. Die SPD und ihre Wählerschaft sind „mittendurch zerrissen“ (Schäfer-Gümbel) und mit minus 13% auf einen historischen Tiefstwert von 23,7% gesunken.
Die Große Koalition hat in Hessen verloren und im Bundesrat keine Mehrheit mehr; die FDP wird die CDU und damit auch die Bundesregierung weiter nach rechts drängen. Der schwarz-gelbe Bundespräsident Köhler hat in der Bundesversammlung eine sichere Mehrheit für seine Wiederwahl. Mit dem Wiedereinzug der Linken in den Landtag hat sich das Fünfparteiensystem etabliert. Immer weniger Wahlberechtigte gehen zur Wahl, weil sie keine Hoffnung auf einen Wechsel des politischen Kurses mehr haben. Die Kampagne der Konservativen gegen die Glaubwürdigkeit der SPD im Hinblick auf deren Abgrenzung zur Linken geht weiter. Solange die Bundes-SPD in diesem strategischen Dilemma verharrt, wird sie weiter verlieren. Das sind die ernüchternden Ergebnisse. Wolfgang Lieb

Über die verschiedenen Varianten antidemokratischer Machteroberung bzw. Machterhaltung. Thailand – Modell für andere Gelegenheiten?

Die herrschenden Kreise – in Variationen: die Oberschicht, das große Geld, die Wirtschaft, feudale Gruppen – haben verschiedene Methoden entwickelt, wie sie sich die Macht auch in demokratisch verfassten Gesellschaften erhalten beziehungsweise zurück erobern können, auch gegen eine vorläufige Mehrheit der Wahlstimmen. Albrecht Müller

Schul- und Bildungspolitik der CDU in Hessen

Deregulierung, Privatisierung und Entprofessionalisierung einhergehend mit einem sozialen Kahlschlag sind die Kennzeichen der Regierung Koch in Hessen: Abkassieren bei den sozial Benachteiligten, bei Studierenden und bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Dem Gehaltsabbau und der Arbeitszeitverlängerung für die Landesbediensteten folgten der Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, die Zunahme deregulierter Beschäftigungsverhältnisse gepaart mit dem Abbau professioneller Standards und staatlicher Verantwortung bei öffentlichen Dienstleistungen. Entstaatlichung ging Hand in Hand mit größer werdender sozialer Ungleichheit und Selektion vor allem im Bildungswesen.
Von Jens Wernicke

Wie die hessischen Abtrünnigen zu Rettern der SPD erklärt werden. Ein Leserbrief zu einem Leitartikel der Mainstreampresse

„Das hessische Debakel stärkt die SPD im Bundestagswahlkampf. Auf der Pressekonferenz war eine tiefe innere Zerissenheit spürbar. Doch dass der Entschluss so spät verkündet wurde, ist weder unmoralisch, noch charakterlos. Im Gegenteil.“ So beginnt der Leitartikel von Franz Sommerfeld im Kölner Stadt-Anzeiger. Joke Frerichs hat dazu einen Leserbrief geschrieben.

Ende mit Schrecken – Schrecken ohne Ende

Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts, die einen Tag vor der anberaumten Parlamentsabstimmung ankündigten, Andrea Ypsilant ihre Stimme bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zu verweigern, beriefen sich darauf, dass sie eine „Zusammenarbeit“ mit der Linken im hessischen Parlament nicht ihrem Gewissen vereinbaren könnten. Ist das Glaubwürdig? Was war denn wirklich die Gewissensfrage? Ging es tatsächlich um eine „Zusammenarbeit“ mit der Partei Die Linken? Wolfgang Lieb

Ypsilanti gescheitert. Dies ist keine Demokratie mehr

Die Hessen haben eine Mehrheit links von Schwarz-Gelb und von Koch in den Landtag gewählt; die hessische SPD hat sich am Samstag auf ihrem Parteitag mit über 90% für das von Andrea Ypsilanti vorgelegte Koalitionspapier und für sie als Ministerpräsidentin ausgesprochen; vorher gab es Probeabstimmungen, bei denen 3 der jetzt abtrünnigen Abgeordneten zugestimmt haben. Das ist alles ohne Bedeutung. Die politische Macht üben jene aus, die über ihre Medien die Meinung in den oberen Etagen und mit Hilfe von BILD und Fernsehen auch in Teilen des Volkes machen. Wer viel Geld und publizistische Macht hat, bestimmt das Geschehen hierzulande. Es kann keine Rede davon sein, dass alle Macht vom Volk ausgeht. Albrecht Müller.

Doppelmoral gegenüber Wortbrüchen

Eine Zusammenarbeit der hessischen SPD und der Linken wird von den Medien und von der Politik bis hin zur SPD als Wortbruch moralisch verdammt. Doch bei der Kampagne gegen Andrea Ypsilanti ging es in Wahrheit nie wirklich um Moral. „Glaubwürdigkeit“ wurde und wird als politisches Kampfmittel eingesetzt, um eine unerwünschte politische Mehrheit zu verhindern.Das belegt bereits der völlig unterschiedliche öffentliche Umgang mit den Koalitionsaussagen der Grünen in Hamburg: “Es mag rechnerisch eine Mehrheit für dieses Bündnis geben, doch es passt inhaltlich nicht”, erklärte die Landesvorsitzende der GAL Anja Hajduk vor der Wahl und ging dennoch mit Ole von Beust zusammen.

Das beweist schließlich die Gelassenheit, mit der in der veröffentlichten Meinung der Wortbruch durch die Genehmigung des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg (paradoxerweise auch noch) durch die nunmehr zur Umweltsenatorin aufgestiegenen Anja Hajduk hingenommen wird. Auch diese Genehmigung ist eine Entscheidung für eine Regierungsmehrheit und gegen ein eindeutiges Wahlversprechen, dazu noch beim Klimaschutz, einem elementaren Feld des Selbstverständnisses der Umweltschutzpartei. Wolfgang Lieb

Clements Entschuldigung – Schuld haben immer die anderen

Wenn er durch seine Äußerungen vor fast sechs Monaten möglicherweise die Gefühle der Parteifreunde in Hessen verletzt habe, bedauere er dies. “Es tut mir leid, wenn es zu solchen Emotionen gekommen ist”, sagte Clement. Dies sei nicht die Absicht seines umstrittenen Kommentars in der “Welt” gewesen. Das sagte Wolfgang Clement laut ZDF heute auf einer Pressekonferenz in Bonn. Eine für Politiker ganz typische Selbst-ent-schuldigung, die Schuld von sich abweist und denjenigen zuweist, die angegriffen wurden und sich getroffen fühlen. Wolfgang Lieb

Studiengebührenurteil des Hessischen Staatsgerichtshofs: Chancengleichheit durch Verschuldung

Mit Wortverdreherei und juristischer Rabulistik gelingt es der Mehrheit der Richter am hessischen Verfassungsgerichtshof, den eindeutigen Wortlaut des Artikels 59 der Hessischen Landesverfassung in sein Gegenteil zu wenden. Aus der Unentgeltlichkeit des Studiums wird die Zulässigkeit des Bezahlstudiums für alle. Wer kein Geld hat, muss sich eben verschulden, dann hat er genauso viel, wie derjenige, der Geld hat. Ein klassischer Fall von Oberschichten-Justiz.

Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen der hessischen Landtagsfraktionen zum Thema Studiengebühren

Nach der Landtagswahl vom 27. 1. 2008 ergibt sich in Hessen eine rechnerische Mehrheit für die Abschaffung der in der vergangenen Legislaturperiode eingeführten Studiengebühren, die juristisch inkorrekt Studienbeiträge genannt werden.

Zu diesem Thema liegen zwei Gesetzentwürfe vor, die in der Tat die Abschaffung der Studiengebühren zum Gegenstand haben und nur mit unterschiedlichen Überschriften versehen sind, nämlich die Entwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einerseits und Die Linke andererseits. Demgegenüber will der Entwurf der FDP die Entscheidung über die Beibehaltung der Studiengebühren den hessischen Hochschulen überlassen und nach nordrhein-westfälischem Vorbild lediglich eine Obergrenze von 500 € pro Semester einziehen. Professor Bernhard Nagel stellt uns seine Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Verfügung.
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