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Hessen

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Privatisierung mit Pfiff. Veräußerte Uniklinik Gießen Marburg kostet die Allgemeinheit ein Vermögen.

Privatisierung mit Pfiff. Veräußerte Uniklinik Gießen Marburg kostet die Allgemeinheit ein Vermögen.

Vor 16 Jahren verhökerte Roland Koch das Uniklinikum Gießen Marburg an die Rhön AG. Sein Versprechen: Die Standorte stehen auf eigenen Beinen, der Privateigner baut sie aus und der Staat ist fein raus. Tatsächlich flossen weiter Landesmittel in dreistelliger Millionenhöhe, während der Normalbetrieb den Bach runter ging, die Beschäftigten ächzten und die Aktionäre sich die Finger leckten. Die neuen Besitzer von Asklepios wollen jetzt noch mehr herausholen und legen der Politik die Damenschrauben an. Die Landesregierung müsse den Löwenanteil an Investitionen stemmen und den Konzernbossen freie Hand beim Profitmachen geben. So wie es aussieht, kommen sie damit durch. Ralf Wurzbacher.

Steuerparadies Deutschland: Über die CumEx-Files 2.0 und null Bock auf Aufklärung

Steuerparadies Deutschland: Über die CumEx-Files 2.0 und null Bock auf Aufklärung

Ein internationaler Rechercheverbund deckt auf: In 20 Jahren haben Banken, Hedgefonds und andere Finanzjongleure weltweit 150 Milliarden Euro durch Aktienschiebereien ergaunert – mindestens. Das Geld ging für Villen, Yachten und Sportboliden drauf und fehlt zum Beispiel für Schulbau, bessere Pflege und öffentlichen Nahverkehr. Die Steuerdiebe markieren das Unschuldslamm, rauben munter weiter und die Politik erledigt mit zahnlosen Gesetzen hilfreiche Zubringerdienste. Nebenbei versagen entkernte Aufsichtsbehörden und überlastete Gerichte bei der Arbeit. Bundesfinanzminister Scholz ist trotzdem zufrieden – und darf Kanzler werden. Von Ralf Wurzbacher.

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Der Hessenlöwe auf Tour

Der Hessenlöwe auf Tour

Selbstverständlich gibt es keine Löwen mehr in Deutschland – auch in Hessen nicht. Als „Hessenlöwen“ bezeichnet man vielmehr das Hoheitswappen für das Bundesland Hessen, auf dem ein Löwe in bedrohlicher Haltung als Motiv benutzt wird. Eigentlich ist das keine Schlagzeile wert, wenn das Landeswappen nicht ab und an eine Verwandlung erfahren würde. Diese fand gerade im Kommunalwahlkampf 2021 in Frankfurt statt, an der auch die Satire-Partei „Die Partei“ teilnahm. Ob sie wirklich an die Macht der Wahlen glaubt, darf man bezweifeln. Vielmehr teilt sie auf ungewöhnliche Weise das Grundverständnis des aktuellen Innenministers, der in einer Satire-Sendung die Gelegenheit nutzte, mal Tacheles zu reden. Von Wolf Wetzel.

Hunger ist der beste Koch. Wie Hessen seine Immobilien verhökerte und damit Anleger mit Traumrenditen sättigt.

Hunger ist der beste Koch. Wie Hessen seine Immobilien verhökerte und damit Anleger mit Traumrenditen sättigt.

Die hessische Landesregierung will eine teure Hinterlassenschaft der Ära Roland Koch auf den Prüfstand stellen. Mit der sogenannten Leo-Strategie waren vor 15 Jahren Dutzende landeseigene Liegenschaften unter den Hammer gekommen. Im Gegenzug müssen Polizeipräsidien, Finanzämter und Behördenzentren voraussichtlich bis 2035 von Staats wegen zurückgemietet werden. Der Fall folgt einer gängigen Privatisierungslogik, deren Ziel nicht die Ent-, sondern Belastung der Steuerzahler im Interesse profithungriger Investoren ist. Verfahren wird danach allerorten und parteiübergreifend. Den Zeigefinger sollten deshalb auch SPD, Grüne und Linke besser steckenlassen. Von Ralf Wurzbacher.

Das Stadion muss brennen

Tatort: Eintracht Frankfurt. Wolf Wetzel über einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, veranlasst vom hessischen Innenminister, der sich offenbar durch ein Plakat im Stadion geschmäht sah.

Nachtrag zu Campact und zum Aufruf, sich bei der Hessen-Wahl für eine der größeren Parteien zu entscheiden

Nur wenig wäre uns lieber als eine enge Zusammenarbeit von NachDenkSeiten mit einer kampagnenfähigen Einrichtung wie Campact. Aber wir glauben nicht an die Unabhängigkeit von Campact. Dieses mangelnde Vertrauen wurde mal wieder durch den Aufruf zur Wahl der CDU in Hessen bestätigt. Wie kann man so danebengreifen! – Am Freitagabend letzter Woche bin ich auf den Aufruf von Campact zur Hessen-Wahl aufmerksam gemacht worden. Den Leserbriefschreiber genauso wie mich irritierte, dass Campact hier zur Wahl der „größeren Parteien“, also auch der CDU aufgerufen hat. Wie der Leserbriefschreiber selbst habe ich das auch als gegen die Linkspartei gerichtet empfunden, nicht nur gegen die AfD. Am Samstag früh habe ich diesen Beitrag geschrieben. Darin ist sowohl mein Befremden über das unterschwellige Nein zur Linkspartei als auch über das offene Votum pro CDU ausgedrückt. Albrecht Müller.

Seltsame Argumentationen am Wahlabend. Und eine rühmliche Ausnahme.

Zu Ihrer Information finden Sie zunächst unten die Ergebnisse in Prozenten, Gewinne und Verluste, die Ergebnisse in Ziffern und im Vergleich zu 2013, die Sitzverteilung und die möglichen Koalitionen. Dann hier noch ein paar Bemerkungen dazu, was bei den Äußerungen am Wahlabend auffiel. Albrecht Müller.

Anne Will zur Hessenwahl: Politiktheater, Weißwaschung und die Sehnsucht nach einer neuen Partei

Die Verluste der „Volksparteien“ sind Ausdruck überfälligen Bürgerunmuts. Die Talkshow dagegen war eine neue Etappe der Selbstrechtfertigung jener Personen, die die Politik und die Propaganda der letzten Jahrzehnte geprägt haben. Nichts könnte falscher sein als das bei Anne Will einmal mehr verbreitete Mantra von den Bürgern, die genug vom politischen Streit hätten. Von Tobias Riegel.

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Campact lässt die Maske fallen, die NGO outet sich als Unterstützer von CDU, Grünen und SPD und als Gegner der Linkspartei

Ein Leser der NachDenkSeiten schickte uns die im Anhang wiedergegebene Mail, offensichtlich eine Rundmail des geschäftsführenden Vorstands von Campact. Darin wird das Ziel ausgegeben, in Hessen durch Erhöhung der Wahlbeteiligung ein nur einstelliges Ergebnis für die AfD zu erreichen. Das kann man für sinnvoll halten. Aber im konkreten Fall tritt die NGO für die Wahl der „größeren“ Parteien ein. Wörtlich: „Wer in den nächsten Jahren keine laute, selbstbewusste AfD im hessischen Landtag sehen will, muss sich jetzt für eine der größeren Parteien entscheiden.“ Die Linkspartei zählt in Hessen nicht zu den „größeren Parteien“.

So sehen die beiden letzten Umfragen zur Hessenwahl aus:

Albrecht Müller

Wer Grün wählt, wählt die Anpassung an die Etablierten plus Ökologie. Hauptsache gegen links.

Manch einer wundert sich, wieso die Medien ihr Herz so überwältigend für die Grünen entdeckt haben und sich die erkennbare Medien-Sympathie auch in entsprechenden Wahlgewinnen niederschlägt. (Siehe dazu auch: “Öffentlich-rechtlicher Missbrauch von Umfragen. Und dies unentwegt.” und “Bayern-Wahl stülpt einiges um” und “Die Bayernwahl zeigt einmal mehr, dass die andauernde AfD-Fokussierung vor allem den Grünen nutzt” ). Eigentlich muss man sich nicht wundern: Gewählt werden Grüne, die sich an die neoliberale Praxis und an militärische Interventionen als Ersatz der Politik gewöhnt haben – ergänzt um ein lautes aber in der Sache bescheidenes ökologischen Engagement. Die Grünen werden auch deshalb unterstützt, weil die möglichen Koalitionen zwischen Grün und Schwarz sicherstellen, dass auch in Zukunft eine fortschrittliche politische Alternative nicht möglich wird. Albrecht Müller.

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Öffentlich-rechtlicher Missbrauch von Umfragen. Und dies unentwegt.

Sowohl die ARD als auch das ZDF haben gestern in ihren zentralen Sendungen Tagesthemen, Tagesschau in 100 Sekunden und ZDF heute mit Umfragen gearbeitet. Bei der ZDF heute Sendung vom 18.10.2018 war die Hessen-Umfrage der Aufmacher. Dort hieß es: „Hessen: Grüne legen stark zu; …“. So auch bei der Tagesschau um 18:00 Uhr, bei den Tagesthemen und auch bei der Tagesschau in 100 Sekunden. Ein wahres öffentlich-rechtliches Feuerwerk! Hier werden Umfragen dazu benutzt, um Stimmung in die gewollte Richtung zu machen. Albrecht Müller.

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Die SPD und die „soziale Wohnungsbauoffensive“ anno 2018

Überall, wo die SPD in den letzten Jahren an der Regierung (beteiligt) war, hat sie eines gemacht: Sie hat den „sozialen Wohnungsbau“ dem „freien Markt“ zum Fraß vorgeworfen. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen bedauert und beklagt die SPD diese Entwicklung nun bitterlich und verspricht, zu beheben, was sie selbst mitzuverantworten hat. Wir erinnern die SPD in diesem Zusammenhang an eine einschlägige Schrift von Friedrich Engels. Von Wolf Wetzel.

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Die Bayernwahl zeigt einmal mehr, dass die andauernde AfD-Fokussierung vor allem den Grünen nutzt

Die großen Gewinner der Bayernwahl sind die AfD und die Grünen. Wenn die Wahlforscher nicht komplett danebenliegen, wird sich dieses Ergebnis in zwei Wochen in Hessen wiederholen. Und auch im Bund haben Grüne und AfD die SPD bereits in einigen Umfragen überholt und sind – zumindest demoskopisch – zur Zeit die zweit- und drittstärkste politische Kraft im Lande. Dass ausgerechnet diese beiden Parteien so sehr im Trend liegen, ist nicht sonderlich überraschend, befindet sich die AfD doch seit gut drei Jahren im Dauerfokus der Medien. Und die Grünen haben es erfolgreich geschafft, sich als Gegenspieler zur AfD zu positionieren. Dieser „Zweikampf“ hinter der Union führt jedoch vor allem dazu, dass sich die Macht der Wirtschaftsliberalen verfestigt und dringend nötige Alternativen mittlerweile ferner denn je sind. Von Jens Berger.

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„Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“

Rolf Gössner

Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und eine Novellierung des Polizeigesetzes in Hessen, für das sich die hessische CDU und Bündnis90/Die Grünen stark machen. Gerade erst wurden die Parteien mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet, also einem „Negativpreis“, der unter anderem an Firmen und Organisationen verliehen wird, die massiv in die Privatsphäre der Bürger eindringen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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