© 2011 – Björn Kietzmann

„Lügen auf höchster Ebene bleibt der Modus Operandi der US-Politik, einschließlich geheimer Gefängnisse, Drohnenattacken, Nachteinsätzen von US-Spezialkräften, Umgehens des Dienstweges und Ausschlusses jener, die allenfalls Nein sagen“, fasst Reporterlegende und Investigativjournalist Seymour Hersh seine Erkenntnisse und Erfahrungen mit Regierungs- und Geheimdienstpropaganda insbesondere zu Kriegszeiten zusammen. Und tatsächlich: Betrachtet man sich die Kriege der letzten Zeit, findet sich keiner, der nicht mit – durchaus auch „deutschen“ – Lügen und deren willfähriger Verbreitung durch die Medien begann. Zu solchen „Kriegsbegründungslügen“ sprach Jens Wernicke mit dem emeritierten Professor für Öffentliches Recht und ehemaligem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Norman Paech, der in einem bemerkenswerten Artikel zum Thema resümiert: „Es gibt berühmte Lügen, die alle zur Begründung eines Krieges erfunden wurden, der sich völkerrechtlich nicht begründen ließ. Das hieß nichts anderes, als der Versuch, ein Kriegsverbrechen mit dem Mantel einer zweifelhaften Rechtfertigung zu umhüllen.“

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Ein Vorgang aus Israel und Palästina. Ein Mitglied der „Israelischen Verteidigungskräfte“ erschießt einen am Boden liegenden Palästinenser. Der israelische Soldat wird kritisiert und gefeiert. Wir bringen dazu einen Beitrag von Flo Osrainik – auch deshalb, weil wir zu vergessen neigen, was im Kern und Hintergrund der insgesamt schrecklichen Entwicklung zwischen Afghanistan und Libyen in Palästina und Israel los ist. Der Vorgang zeigt außerdem, wie hoffnungslos ein Wertesystem ist, das vom Gedanken „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ geprägt ist. Albrecht Müller.

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Nach den überwältigenden Siegen bei den gestrigen Vorwahlen am zweiten „Super Tuesday“ scheint das Rennen bei den Demokraten gelaufen zu sein. Hillary Clinton macht ihrem Ruf, die „Unvermeidbare“ zu sein, alle Ehre. Auch wenn Sanders der glaubwürdige Kandidat ist, der die Massen begeistert und Veränderungen verspricht, setzt sich Clinton bei der Basis durch. Sie repräsentiert jedoch auch das reiche Establishment, das bei vielen verhasst ist. Das hat Diana Johnstone in ihrem Buch Die Chaos-Königin – Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht eindrücklich belegt. Diana Johnstone[*] hat mit Maidhc Ó Cathail ein Interview für die Website „Counterpunch“ geführt, das Hans J. Pepping für die NachDenkSeiten freundlicherweise ins Deutsche übersetzt hat.

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Es gibt gute Gründe, den Wunsch der Kurden nach einem eigenen Staat ernst zu nehmen. Es gibt gute Gründe, weitere ethnische Trennungen von bisherigen Staatsgebilden nicht zu fördern. Der folgende Text des früheren CDU-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Willy Wimmer ist von diesem Spannungsfeld geprägt. Es ist eine profilierte Meinung zum Thema. Als solche sollte man sie auch nehmen und ernst nehmen. Albrecht Müller.

Peter Becker, Rechtsanwalt und Vizepräsident der IALANA, wirft einen erfrischenden Blick auf den Zusammenhang von Staatsterrorismus und dem, was wir geläufig Terrorismus nennen. Hier sein Text für die NachDenkSeiten. Albrecht Müller.

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Strebt „der Islam“ wirklich nach der Weltherrschaft? Und sind eigentlich alle Muslime – qua Sozialisation, wie uns die moderne Rechte gern glauben machen will – gewaltbereit, Frauenunterdrücker und potentielle Terroristen? Diese Fragen wären ob ihrer menschenverachtenden Pauschalierungen eigentlich der Beachtung nicht wert, würden nicht immer mehr Menschen im Lande glauben, sie seien berechtigt und da sei „etwas dran“. Zur uns seit Jahren massenmedial dargebotenen Inszenierung einer „Bedrohung“ durch Muslime, die soziale und ökonomische Probleme als religiöse fehldiagnostiziert und viel größere Probleme und Bedrohungen, die es dringend zu besprechen gölte, dabei unsichtbar macht, sprach Jens Wernicke mit dem Politologen Imad Mustafa, dessen letzte Studie zum Kontext viel Beachtung fand.

Haifa 1989. Es ist die Zeit der Ersten Intifada. Seit 1987 lehnen sich meist junge Palästinenser gegen die israelische Herrschaft auf. Vor der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 lebten rund 62.500 Araber in Haifa. Die meisten palästinensischen Araber wurden durch massive Angriffe und Bombardements von Seiten Israels vertrieben, andere flohen vor der Permanenz der Gewalt. Es verblieben lediglich 15.000 Araber in Haifa, unter ihnen Mahmud[1] und seine Familie. Götz Eisenberg[*] ist ihm im Gefängnis begegnet, hat ihm zugehört und sein Leben aufgeschrieben.

Der deutsch-iranische Rapper Kaveh setzt sich für linke Grundsätze ein und ist bekannt für seine kritischen politischen Texte. In seinen Texten geht es um Imperialismus und Unterdrückung. Daher gehört auch der Nahost-Konflikt in Israel und Palästina zu Kavehs Schwerpunkten. Nachdem er in diesem Kontext vor einiger Zeit einen Track herausbrachte, der vor allem den Umgang von deutschen Linken – den sogenannten Antideutschen – mit der Situation im Gaza-Streifen und in den besetzten Gebieten kritisiert, ist der Rapper zu deren Zielscheibe geworden – und zahlreichen rassistischen Beleidigungen und Denunzierungen ausgesetzt. Für die NachDenkSeiten sprach Emran Feroz mit Kaveh.

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Wir sprachen am Telefon über die immer bedrückender werdenden Zustände in Palästina und speziell im Gazastreifen. Weil dieses Leid hinter den sonstigen schrecklichen Leiden der Flüchtlinge zu verschwinden droht, bat ich Jürgen Todenhöfer darum, den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern seinen Bericht zugänglich zu machen. Hier ist er. Wir übernehmen ihn mit großem Dank und im Gefühl der Verbundenheit mit einem ehemaligen Bundestagskollegen, der nicht nur berichtet und schreibt, sondern bei seinen Recherchen und Reisen persönlich viel riskiert.

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Hier folgt die neue Kolumne von Professor Norman Birnbaum, unten als Word- und hier als PDF-Datei [70 KB]. Er skizziert die Einstellung zum Iran-Abkommen und weist auf die großen Kampagnen hin, die gegen das Abkommen gefahren werden. Es wird massiver Druck auf Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses ausgeübt. Siehe dazu auch eine aktuelle Meldung bei Zeit-online: „Atomabkommen: Republikaner wollen geschlossen gegen Atomabkommen stimmen“. Norman Birnbaum ist verhalten optimistisch, dass das dagegen zu erwartende Veto des Präsidenten Obama standhält und nicht überstimmt wird. – Wir danken Norman Birnbaum für seinen interessanten Text und wie immer Carsten Weikamp für die auch vom Autor geschätzte Übersetzung. Albrecht Müller.