Noch keine 100 Tage im Amt – und schon ist die Grünen-Politikerin bereit, unser Land „einen sehr hohen Preis zahlen“ zu lassen. Derweil verzerrt der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv die Vorgänge um RT und Deutsche Welle. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Die aktuellen Angriffe gegen den russischen Sender RT sind ein aggressives Signal – und das mitten in einer ohnehin gefährlichen Phase der Eskalation gegenüber Russland. Das Verbot eines TV-Senders ist aber auch ein Signal der inhaltlichen Schwäche: Wer sich des guten und unangreifbaren Charakters seiner Politik sicher ist, muss nicht die Kritiker abschalten. Die Gründung von RT in Deutschland war ein Akt der Notwehr und eine überfällige Reaktion auf die giftige antirussische Propaganda, in der sich viele deutsche Redakteure vor allem im Zuge des Maidan-Umsturzes von 2014 verloren haben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Staatsbürokraten organisieren sich als Gesinnungspolizei, ARD-aktuell schont Außenministerin Annalena Baerbock und pflegt die eigene Ignoranz, etwa am Beispiel der Sendelizenz für RT DE: Der Fernsehsender würde es einem noch größeren Publikum ermöglichen, „auch die andere Seite anzuhören“ und sich damit eine fundierte Meinung zu bilden. Ihn zuzulassen, wäre ein Beitrag zur politischen Hygiene. Die hätte unser Gemeinwesen dringend nötig, wie gerade erst die „Tagesschau“-Informationen über einen Baerbock-Auftritt in Kiew zeigen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Wie weit gehen mittlerweile Zensurmaßnahmen im Netz? Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet und der Medienstaatsvertrag, der seit November 2020 in Kraft ist, erlaubt es Landesmedienanstalten, Online-Medien zu beaufsichtigen. Verfahren laufen bereits. Der Anwalt Markus Kompa vertritt einen Blogger, gegen den eine Landesmedienanstalt vorgeht. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht Kompa von einer „politischen Motivation“ der Landesmedienanstalten. „Im Internet“, so Kompa, seien wir jetzt „in der Zeit vor dem preußischen Reichspreßgesetz von 1874, das die Presse vor polizeilichen Eingriffen schützen sollte.“ Von Marcus Klöckner.
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