Überlegungen am Beispiel der Politik einer „klimaneutralen“ Europäischen Union („Green Deal“) mit der Konsequenz einer gigantischen Vermögensumverteilung. Millionen vertriebene Indigene und Kleinbauern. Oft werden sie mit Waffengewalt aus ihren angestammten Lebensbereichen gedrängt. Sie haben fortan keine Lebensgrundlage mehr, wissen nicht, wie sie sich ernähren sollen, haben keine Arbeit mehr, die Kinder keinen Zugang mehr zu Schulen. Das ist die Realität für viele Menschen auf der Südhalbkugel der Erde, weil die Industriestaaten mittels des Emissionshandels ihren Zugriff auf die Grundstücke und Wälder des Südens verfestigen, um für ihre heimische „klimaneutrale“ Produktion CO2-Ausgleichsaufforstungsflächen zu schaffen. Möglich wurde dieses weltumspannende Projekt auf Basis des 2005 in Kraft getretenen Kyoto-Protokolls infolge enger Zusammenarbeit von Regierungen, Vereinten Nationen und der weltgrößten Lobbyorganisation, dem Weltwirtschaftsforum, als Vertreter der Konzerninteressen. Die globale Vermögensungleichheit nimmt dadurch zugunsten einiger Weniger immer mehr zu. Von Alexander Jacobi.

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Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. Aber die ärmste und kränkeste Bevölkerung, Land als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des Zigarettenschmuggels, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper – und mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat. Von Werner Rügemer.

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China wird vom Westen zunehmend als Konkurrenz gefürchtet und als undemokratische Nation dargestellt, als Land in dem eine Ein-Parteiendiktatur herrscht und keine Meinungsfreiheit herrscht. Der Regierung Chinas werden von zwielichtigen Organisationen und „Spezialisten“ unbelegbare Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die USA, ihre Geheimdienste und eigens zum Zweck der Diffamierung Chinas gegründete NGO’s unterstützen und finanzieren separatistische und terroristische Aktivitäten vornehmlich in Xinjiang und in Tibet, heizen anti-chinesische Ressentiments in den Ländern der Region an, gründen anti-chinesische Bündnisse wie Quad und Aukus und versuchen, den Ausbau der Neuen Seidenstraße zu untergraben und andere Länder von einer Zusammenarbeit mit China abzuhalten. Von Marco Wenzel.

Während in westlichen Ländern Bürger über den Entzug von demokratischen Rechten im Zuge der Corona-Krise klagen, geht es in der Ukraine um nicht weniger als den Verlust der letzten noch verbliebenen Errungenschaft, dem landwirtschaftlichen Boden, der sieben Millionen Kleinbauern und dem Staat gehört. Präsident Wolodymir Selenski nutzte die Bestimmungen der Corona-Quarantäne, unter denen Demonstrationen verboten sind, um ein Bodengesetz in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, durchzupeitschen, das den Interessen der großen ukrainischen Agrar-Holdings entspricht und nach einem Referendum auch den Verkauf von landwirtschaftlicher Fläche an ausländische Banken ermöglicht. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Der Autor dieses Beitrags, Marco Wenzel, war während seiner Berufstätigkeit Gewerkschaftssekretär, denkt viel über politische und ökonomische Zusammenhänge nach und Marco Wenzel stellt von Dienstag auf Mittwoch die Hinweise des Tages zusammen. Heute geht es aber nicht um die Hinweise des Tages, sondern um seine Beobachtungen zur Flüchtlingsdebatte. Herzlichen Dank für den Text. Albrecht Müller.

Auch zu diesem Artikel erreichten die Nachdenkseiten wieder einige Leserbriefe, die viele weitere Fragen zu diesem Thema aufwerfen, oder aber teilweise mit Hinweisen auf andere Publikationen weitere Informationen bieten. Persönlich halte ich auch Gier und Unvermögen, und mangelnde Empathie für eine zusätzliche Ursache der grassierenden Fehlentwicklungen, welche die Menschheit schon lange begleiten. Das liegt wahrscheinlich genauso in unserer Natur, wie das Streben nach Verbesserung… Vielen Dank für die Zuschriften! Moritz Müller.

Nach einem Polizeieinsatz vom 1. August 2017 gegen Straßenblockaden der Mapuche-Ethnie in der in der Ortschaft Cushamen, im argentinischen Patagonien, galt bis zum vergangenen 18. Oktober 2017 der 28-jährige, nicht-indigene Tattoo-Künstler Santiago Maldonado als verschollen. Sein fast dreimonatiges Verschwinden löste weltweiten Protest aus und rief die Menschenrechts-Organisation der Vereinten Nationen auf den Plan. Widersprüchliche Angaben und geheim gehaltene, von der Justiz beschlagnahmte Handy-Fotos der argentinischen Gendarmerie von ihrem Einsatz sowie Zeugenaussagen, die die Festnahme Maldonados und seine Abführung in einem Polizeifahrzeug attestierten, veranlassten argentinische Menschenrechts-Organisationen sowie Teile der einheimischen Medien zum Vorwurf, Maldonado sei wohl „der erste Verschwundene der Regierung Macri“ – eine akzeptable Verdächtigung einer Gesellschaft, die von der Ermordung und dem Verschwinden von 30.000 Gegnern der mehrfach verurteilten Militärdiktatur gezeichnet ist. Von Frederico Füllgraf

Kaum einer kennt einen. Doch alle reden über sie. Sie sind anders. Nicht wie wir. Gefährlich. Und auch für Köln verantwortlich, wie man meint. Die Flüchtlinge. Aber warum flüchten Menschen überhaupt? In welchem Kontext findet die aktuelle Debatte statt? Und was verschweigen die Leitmedien uns? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit der Schriftstellerin und Publizistin Daniela Dahn, die meint, dass das Gegenwärtige längst unhaltbar sei und daher gölte: „Solidarisches Gemeinwesen oder Barbarei“.

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Angesichts der Klimakatastrophe ruhen alle Hoffnungen auf der Green Economy, die das Wirtschaften nachhaltig und sozial machen soll. Elektro-Autos statt CO2-Schleudern, Biosprit statt Benzin, Aquakultur statt Überfischung. Subventioniert von der Politik, unterstützt von Umweltorganisationen, ausgezeichnet mit Nachhaltigkeitspreisen. Wirtschaftswachstum und überbordender Konsum, so die frohe Botschaft der sogenannten dritten industriellen Revolution, sind gut für die Welt, solange sie innovativ und intelligent gemacht sind. Die technikbegeisterte Mittelschicht hört das gern. Doch auch der Rohstoffhunger des grünen Kapitalismus ist riesig: Selbst für nachhaltiges Palmöl, das in Biodiesel und Fertigprodukten steckt, werden Regenwälder gerodet und Menschen vertrieben. Und für Garnelen aus Zuchtbecken, die mit Öko-Siegeln aus Bangladesch exportiert werden, werden gegen den Willen der Bevölkerung erst Reisfelder und Mangrovenwälder zerstört. Um dann zwingt man ihnen gegen den eigenen Hunger Gentechnik-Saatgut auf. Zur Illusion der Green Economy sprach Jens Wernicke mit Kathrin Hartmann, deren soeben erschienenes Buch eine schonungslose Abrechnung zum Thema liefert.

Beinahe drei Viertel der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Kambodschas wurden von der Regierung an Konzerne „verpachtet“. Das entspricht fast einem Drittel des Landes. Auf 80% der verpachteten Fläche wird nun Kautschuk angebaut. In fast allen Fällen führen diese Verpachtungen zu Vertreibungen, die meist mit Gewalt durch Polizei und Militär gegen die Zivilbevölkerung einhergehen. Mehr als eine halbe Millionen Kambodschaner sind bereits Opfer von Landkonflikten. Die Profiteure sind sowohl die einheimischen Eliten wie auch internationale Konzerne. Was für ein Land wie Kambodscha eine echte Katastrophe ist, wird in der deutschen Öffentlichkeit jedoch kaum wahrgenommen. Von Jens Berger

Dieser Film ist das erste Produkt einer Recherchereise der NachDenkSeiten-Mitarbeiter Lars Bauer und Jens Berger nach Kambodscha in Kooperation mit der Welthungerhilfe. Ausführliche Hintergrundinformationen erhalten Sie auch auf den Seiten der kambodschanischen NGO LICADHO und bei global witness. Vor einiger Zeit sind auf den NachDenkSeiten zum Themenkomplex bereits die Artikel „Land Grabbing – die marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus“ und „Land Grabbing in Sierra Leone – Widerstand gegen den Neokolonialismus“ erschienen. Die Bilder zur Reise finden Sie bei flickr. Für Leser, die technische Probleme mit vimeo haben, findet sich auch eine Kopie unseres Films auf YouTube. Morgen folgt auf den NachDenkSeiten ein ausführlicher Bericht zum Thema.

In den letzten vier Jahren wurden in Sierra Leone Verträge abgeschlossen, die Konzernen und Finanzinvestoren aus Europa und Asien zusichern, die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes über Jahrzehnte hinweg zu pachten. Während die Investoren sich bereits auf zweistellige Renditen freuen, steht die Bevölkerung des bürgerkriegsgeplagten Landes vor einer düstern Zukunft. Auf Einladung der Welthungerhilfe konnte ich mir einen Überblick vor Ort verschaffen und Stimmen der Betroffenen einfangen. Von Jens Berger

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Land Grabbing ist im Trend. In den letzten Jahren wurden in den Entwicklungsländern rund 60 Millionen Hektar Land zur landwirtschaftlichen Nutzung an ausländische Investoren verkauft oder verpachtet – Tendenz stark steigend. Dies entspricht rund einem Drittel der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der EU, eine Fläche doppelt so groß wie Deutschland. Neben den steigenden Lebensmittelpreisen stellt vor allem die immer stärker wachsende Nutzung von Biokraftstoffen die größte Triebfeder für das Land Grabbing dar. Während die Folgen für die betroffenen Kleinbauern katastrophal sind, kalkulieren die Investoren mit zweistelligen Renditen. Auch in diesem Punkt liegt Land Grabbing im Trend. Waren es früher die Nationalstaaten der nördlichen Hemisphäre, die die Länder des Südens durch den Kolonialismus ausbluten ließen, so haben diese Funktion heute globale Konzerne, Banken und Investmentfonds übernommen. Von Jens Berger.

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