Vom Ratsvorsitzenden der EKD, Bischof Wolfgang Huber, haben wir gerade in letzter Zeit, anlässlich der Synode der Evangelischen Kirche in Berlin viele nachdenkliche Reden und Interviews gehört, in denen er sich mahnend für die Wahrung der sozialen Gerechtigkeit ausgesprochen hat. Wenn er sich aber nicht an seine Mitchristen sondern an Politiker wendet, wird er aber offenbar selbst zum Politiker und biedert sich an.

Der bisherige Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich Mittwoch aus dem Bundestag verabschieden. Am Tag zuvor will er noch CDU-Chefin Angela Merkel seine Stimme bei der Kanzlerwahl geben.

So meldet SPIEGEL ONLINE.

Wundert Sie das eigentlich noch? Dieses Ende war schon nach der Kette von Wahlniederlagen, spätestens aber am Wahlabend der Nordrhein-Westfalen-Wahl vom 22. Mai absehbar, als Gerhard Schröder und der damalige SPD-Vorsitzende Müntefering den Coup mit den Neuwahlen verkündeten. Schröder war spätestens damals schon klar, dass er die Bundestagswahlen nicht mehr gewinnen kann; es war erkennbar, dass ihm schon geraume Zeit seine Partei ziemlich gleichgültig war, dass es ihm vor allem darauf ankam als Kanzler der „Reformen“ in die Geschichtsbücher einzugehen und dass er mit der verfassungsrechtlich bedenklichen Vertrauensfrage nur ein einziges Ziel hatte, nämlich „seinen“ Reformkurs mit einer Großen Koalition zu stabilisieren – gegebenenfalls mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Alles andere war nur noch Show und sollte seinen Abgang zelebrieren. Insofern kann eigentlich jetzt sein rascher Abgang von der politischen Bühne niemanden verwundern. Wundern brauchte man sich auch nicht, wenn er jetzt sprichwörtlich die „Dividende“ von denen einfährt, die von seiner „Reformpolitik“ profitiert haben. Mit dem Satz „Solidarisch aber frei“ verabschiedete sich Schröder auf dem Karlsruher Parteitag von der SPD. Mal sehen, welche Solidarität und welche Freiheit er wirklich meinte.

So könnte vielleicht manch einer fragen, wenn ich jetzt den Versuch einer ersten Bewertung der Koalitionsvereinbarung und der Pressekonferenz der Koalitionspartner mache. Ich will vorweg sagen, dass ich nicht erwartet habe, dass in den Koalitionsgesprächen eine schonungslose Analyse der Wirkungen oder der Erfolge der bisherigen „Reformpolitik“ und dass am Agenda-Kurs Korrekturen vorgenommen worden wären oder gar ein Kurswechsel eingeleitet worden wäre. Der wirtschaftspolitische Kurs der Großen Koalition bleibt in seiner Grundausrichtung genauso falsch wie unter der früheren rot-grünen Regierung und er kann nicht wesentlich mehr Erfolge für einen wirtschaftlichen Aufschwung bringen, die Umverteilung von unten nach oben nicht umkehren.

Bundeskanzler Schröder hat mit seinem Kurswechsel hin zum Niedrigsteuerland für Unternehmen und Kapitaleinkommen, zur Ausblutung der Staatseinnahmen bis an die Grenze der staatlichen Handlungsfähigkeit, mit seinem Einstieg in die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, mit dem „Fordern“ der Arbeitslosen oder dem Druck auf Niedriglöhne einer konservativen Politik das Bett gemacht. Nach nur zwei Tagen anbandeln haben sich nun SPD und CDU ins gemachte Bett gelegt. Es war zwar schon immer nur eine schöne Redensart, dass Sachfragen vor der Aufteilung von Ressorts und vor der Verteilung von Posten stehen, dass es aber so offenkundig zunächst nur um die Verteilung der Felle geht, das hat man in der Geschichte der Regierungsbildungen in Deutschland noch selten erlebt.

Das ist die prognostische Aussage eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der Beitrag von Eckart Lohse ist in mehrfacher Hinsicht interessant:

Zur medialen Wahrnehmung des Duells Schröder vs. Merkel fiel einem unserer Leser aus Thüringen ein wunderbarer und typischer Witz über die gleichgeschaltete Presse in der ehemaligen DDR zu einem innerdeutschen sportlichen Duell ein: In einem Wettlauf zwischen einem westdeutschen und einem ostdeutschen Läufer wurde der aus dem Westen Sieger.
In der Ostpresse stand konsequent: Unser Mann wurde Zweiter, der Westdeutsche Vorletzter…

Entweder fordert Frau Merkel etwas, was die Gewerkschaften schon längst mitmachen oder es steckt etwas ganz anderes hinter dieser scheinbar so harmlosen Forderung. In der Tat werden hier wieder einmal „Tarnwörter“ benutzt, die das Denken in die falsche Richtung lenken sollen(Oskar Lafontaine). In Wahrheit geht es darum, „betriebliche Bündnisse“ per Gesetz zu regeln. Das stellte aber eine staatliche Regulierung des Arbeitsmarktes dar und das bedeutete einen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie. Noch 1999 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Betriebsbündnisse ohne Zustimmung der Gewerkschaften illegal seien. IG-Metall Chef Peters hat also Recht, wenn er gegen einen solchen Systemwechsel eine Verfassungsklage einreichen will.

Eine Beobachtung von Holger Siepmann.

Schröder versuchte vergeblich, seine Reformen als Erfolg darzustellen, und Merkel mäkelte daran herum. Die entscheidende Frage, wie das Schrödersche „Weiter so“ und das Merkelsche „noch Weiter so“ Erfolge bei Wachstum und Beschäftigung bringen und den Sozialstaat erhalten kann, wurde weder gestellt noch beantwortet. Das war kein „Duell“, sondern eine mediale Selbstinszenierung von vier Talk-show-„Stars“, einem Kanzler und einer Kanzlerkandidatin, die versuchten, mit eingeübten Floskeln beim Gegner Treffer zu landen. Dass es in zwei Wochen um eine wirkliche Richtungsentscheidung gehe, konnte man nun wahrlich nicht erkennen, es geht um einen Kanzler, der seinen Kurs fortsetzen will, oder eine Kanzlerin, die verspricht, dass sie das Land auf diesem Kurs noch viel rücksichtsloser umkrempeln will.

Gestern Abend war Merkel bei Christiansen. Vermutlich hat sie Punkte gemacht. Sie hat die – vermutlich von ihren Beratern empfohlenen – Regeln beachtet und die gelernten Stichworte eingesetzt: Wahrheit, Ehrlichkeit, nicht versprechen, was man nicht halten kann, Geschichten über die Begegnungen mit dem Volk erzählen und so weiter. Aber ihre inhaltlichen Einlassungen signalisieren erschreckend die Bereitschaft, den Menschen gezielt die Unwahrheit zu sagen oder sie ideologisch in die Irre zu führen. Beispiel: Lohnzusatzkosten

Drei Beispiele für Stoibers Wirken: die 45%-Marke, die „Frustrierten“ im Osten und eine Beleidigung der Arbeitslosen in Hamburg, dokumentiert in einem Brief eines Nutzers der NachDenkSeiten an die CDU Hamburgs. Siehe unten. Eine solche Häufung lässt darauf schließen, dass Stoibers Vorstöße geplant sind. Er will Merkel offenbar beschädigen; vielleicht will er sich als Kanzler einer großen Koalition ins Spiel bringen. Das könnte sein Motiv sein. Wir wissen es nicht.

Täglich wanderten 1000 Arbeitsplätze ins Ausland ab, verkündet Angela Merkel landauf, landab. „Deutschland Exportweltmeister (von Arbeitsplätzen)“ titelt „Der Spiegel“. Eines der weltweit größten Finanzberatungsunternehmen Morgan Stanley analysiert: Verglichen mit anderen europäischen Staaten und den USA sei der Anteil der aus Deutschland ins Ausland verlagerten Stellen relativ klein und die Auswirkungen des „Offshorings“ auf den deutschen Arbeitsmarkt seien gering.