Die Protestbewegung in Burma nimmt nach dem Putsch am 1. Februar eine neue Dimension an. Die Militärs waren überrascht über den starken Widerstand der Bevölkerung gegen ihre erneute totalitäre Machtübernahme und gegen die Verhaftung der gewählten Regierungsmitglieder sowie der wichtigsten politischen Führer und Führerinnen, allen voran der bekannten Friedensnobelpreisträgerin Aung Suu Kyi. Aber nicht nur Politiker, auch Künstler, Journalisten und andere Oppositionelle wurden verhaftet. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong, aus dem Englischen von der Redaktion.

Vor sieben Jahren fand in der Ukraine ein von den USA vorangetriebener und finanzierter Staatsstreich statt. Die ukrainischen Oligarchen sind weiter an der Macht und zur Arbeit fahren die Ukrainer jetzt nach Polen und Deutschland. Von Ulrich Heyden, Moskau.

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„Burma ist wie ein Vogel, der gerade angefangen hat, das Fliegen zu lernen. Nun hat das Militär ihm die Flügel gebrochen“, meinte ein Student in Rangun gleich nach dem Putsch. Burmas Experiment mit einer Wahldemokratie ist am 1. Februar abrupt beendet worden. Nur wenige Stunden vor der Eröffnungssitzung des neugewählten Parlaments hat das Militär die Kontrolle über das Land übernommen, nachdem es in der Morgendämmerung in einer Razzia die De-facto-Führerin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und andere Politiker festgenommen hatte. Von Marco Wenzel.

In einem Interview mit dem Medium „Democracy Now“ ordnet der Investigativ-Journalist Allan Nairn die aktuellen Vorgänge in den USA ein. Laut Nairn ist der Angriff auf das Kapitol „nichts“ im Vergleich „zu dem, was US-Operationen in Lateinamerika, in Asien, in Afrika, im Nahen Osten sowie gegenüber demokratischen Bewegungen und gewählten Regierungen im Laufe der Jahre” angerichtet hätten. Übersetzung von Redaktion.

Die Unruhen am und im Kapitol in Washington werfen weit grundsätzlichere Fragen auf, als es in den Mainstream-Medien geschieht. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nannte das Geschehen entsetzt einen “Skandal und eine Schande”. Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte “Trump und seine Unterstützer“, deren unfassbare Bilder “die Feinde der Demokratie … freuen”. Wer an der Oberfläche der Ereignisse bleibt, der kann all das nur hilflos schlimm finden. Weiter führt es, wenn die Analyse Fragen an das Gesellschaftssystem stellt, in dem eine solche Gewalt um sich greifen konnte. Von Bernhard Trautvetter.

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Was gestern in Washington passierte, ist schon bemerkenswert. Für uns noch interessanter ist die Reaktion deutscher Medienschaffender. Besonders bemerkenswert zum Beispiel im Heute Journal und im Handelsblatt Morning Briefing. Die Moderatorin des Heute Journals, Marietta Slomka, war tief erschüttert, als sie Bilder davon zeigte, wie der „Plebs“ die heiligen Hallen der US-amerikanischen Demokratie besetzte – das „Herz der Demokratie“, wie Elmar Theveßen ergänzte. Was da geschah, widersprach offensichtlich allen ihren idealisierten Vorstellungen von der US-amerikanischen Demokratie. Keine der bisherigen undemokratischen Fakten hat ihr Weltbild erschüttert – nicht die Tatsache, dass man Millionen und Milliarden braucht, um in den USA Präsident zu werden, nicht die Tatsache, dass die Finanzwirtschaft großen Einfluss auf die politische Gestaltung des Landes hat, … Albrecht Müller.

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Die Monate lange, chaotische Stimmenzählung im anachronistischsten Wahlsystem der Welt attestierte am vergangenen 6. Januar 2021 das geräuschvolle Ende der Wiederwahl-Ambitionen Donald Trumps und den Machtwechsel in Washington für die kommenden vier Jahre mit der Übernahme der US-Präsidentschaft durch den Demokraten Joe Biden. Das Ergebnis war im Grunde Mitte Dezember 2020 vom US-Wahlmännergremium längst bestätigt worden, musste jedoch mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Ritual der Zertifizierung auch vom Abgeordnetenhaus und Senat abgesegnet werden. Von Frederico Füllgraf.

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Am 3. August fand in Bangkok eine im Nachhinein historische Protestdemonstration gegen die Militärregierung von Premierminister Prayut Cha-Oncha statt. Der Anwalt Anon Nampa ergriff das Mikrofon, kritisierte öffentlich die Monarchie und forderte eine neue Verfassung inklusive einer neuen Definition der Rolle der Monarchie in der thailändischen Gesellschaft. Damit war der Geist aus der Flasche. Niemals zuvor hatte es jemand in Thailand gewagt, die Monarchie in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Über die Monarchie wurde bis dahin nur im Flüsterton und hinter vorgehaltener Hand geredet. Das weltweit strengste Gesetz zur Majestätsbeleidigung verhinderte 70 Jahre lang jede öffentliche Kritik. Jede politische Äußerung kann in Thailand als Majestätsbeleidigung ausgelegt und mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden. Anon Nampa hatte es als erster gewagt, das Schweigen zu brechen. Seit dem 3. August 2020 trauen sich Menschen in Thailand plötzlich, über die Zukunft der Monarchie zu reden. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.

Ein Jahr nach den Massakern von Sacaba und Senkata steht die De-facto-Präsidentin Jeanine Añez vor Gericht. Was geschah am 11. und 19. November 2019 bei Cochabamba und La Paz? Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

Die ersten Proteste seit dem Militärputsch 2014 begannen im Studentenmilieu, nachdem das Verfassungsgericht am 21. Februar die Auflösung der 2018 neugegründeten Future Forward Partei angeordnet hatte. Diese Partei war bei den Parlamentswahlen im März 2019 drittstärkste Partei geworden und bei der Jugend sehr beliebt. Die Proteste beschränkten sich ursprünglich auf verschiedene Universitäten, allen voran die Thammasat-Universität in Bangkok und kamen infolge der Anti-Covid-19-Maßnahmen, der damit verbundenen Beschränkungen und der Ausrufung des Ausnahmezustandes bereits Ende Februar wieder zum vorläufigen Stillstand. Bevor wir näher auf die jüngsten Proteste in Thailand eingehen, wollen wir aber erst einmal die Hintergründe skizzieren, vor denen sie sich abspielen. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong. Übersetzung aus dem Englischen durch die NachDenkSeiten-Redaktion.

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In einem Kommuniqué gab das spanische Königshaus die „Entscheidung von Juan Carlos I.“ bekannt, das Land zu verlassen, „wegen der öffentlichen Auswirkungen, die bestimmte Ereignisse in meinem Privatleben in der Vergangenheit hatten“, wie der emeritierte König dies in einem angeblichen Brief an seinen Sohn Felipe VI. zum Ausdruck gebracht haben soll. Diese „vergangenen Ereignisse in meinem Privatleben“ beziehen sich auf Dutzende von Korruptionsskandalen und sonstige Eskapaden von Juan Carlos, die nach und nach ans Licht gekommen sind. Juan Carlos verließ das Land allein, ohne seine Frau Sofia und ohne sich von ihr zu verabschieden. Denn von Sofia, die seine zahlreichen Korruptionsaffären und sexuellen Eskapaden stoisch ertragen musste, hatte er sich de facto schon seit vielen Jahren verabschiedet. Von Marco Wenzel.

Am vergangenen 24. Juli kritisierte der in den USA residierende, südafrikanische Multimilliardär Elon Musk auf Twitter, eine Fortsetzung der finanziellen und sozialen Maßnahmen der US-Regierung zur Abfederung der Covid-19-Krise sei „nicht im besten Interesse der Bevölkerung“. Worauf einer seiner Follower antwortete: „Weißt Du, was nicht im besten Interesse der Bevölkerung ist? Dass die US-Regierung einen Coup gegen Evo Morales in Bolivien organisiert, damit Du dort Zugang zum Lithium bekommst.“ Von Frederico Füllgraf.

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Knappe acht Monate nach der angefochtenen Präsidentschaftswahl in Bolivien, aus der der amtierende Präsident Evo Morales zum vierten Mal als Sieger hervorging, attestiert eine vierte wissenschaftlich-akribische Untersuchung, dass die angebliche Wahlfälschung vom Oktober 2019 in Bolivien nicht stattgefunden hat. Von Frederico Füllgraf.

Vor 40 Jahren, im Mai 1980, schlug das südkoreanische Militär mit Wissen und Billigung Washingtons den Volksaufstand in der südwestlichen Stadt Gwangju brutal nieder. Zehn lange Tage, vom 18. bis zum 27. Mai 1980, währte der Blutrausch, der bis heute die Gemüter – vor allem in der Republik Korea (Südkorea) – aufwühlt. Dort gilt der 18. Mai als „Tag für den demokratischen Aufstand“, an den während zahlreicher Gedenkveranstaltungen feierlich erinnert wird. Von Rainer Werning.

Viele Menschen, auch die Leser der NachDenkSeiten, werden sich beim Lesen der Informationen über den jüngsten Söldnerüberfall auf Venezuela gefragt haben, woher die politische Gruppe um den selbsternannten venezolanischen „Präsidenten“ Juan Guaidó die Geldmittel bezieht, die den auf rund 212 Millionen US-Dollar veranschlagten Coup finanzieren sollten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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