Gestern ging die European Championship zu Ende. Mit stundenlanger Übertragung des ZDF, durchaus gut gemacht. Seit Beginn dieser Veranstaltung am 11. August haben vermutlich Millionen Europäer zusammengenommen Millionen Stunden diesen Sportwettbewerb verfolgt. Und allen ist unterschwellig eingebrannt worden, Russland gehöre nicht zu Europa. Dass russische Sportler nicht dabei waren, wurde gestern – nach meiner Wahrnehmung – nicht erwähnt. Aber so etwas läuft auch ohne ausdrückliche Artikulation. Wir sind Europa – Deutsche, Franzosen, Polen, Ukraine, Briten usw. – und die Russen (und Weißrussen) gehören nicht dazu. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wer die Sanktionspolitik gegen Russland kritisiert, dem wird oft entgegnet, er würde mit dieser Haltung die Ukraine „im Stich“ und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „freie Hand“ lassen. Beides stimmt nicht. Trotzdem wird mit diesen Behauptungen die für die deutschen Bürger zerstörerische Sanktionspolitik verteidigt. Das muss sich ändern. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es regt sich Widerstand gegen die selbstzerstörerische Sanktionspolitik der Bundesregierung: In einem Offenen Brief fordert die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis in Sachsen-Anhalt von Kanzler Olaf Scholz (SPD), alle Sanktionen gegen Russland zu stoppen und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufzunehmen. Die Handwerker fragen den Kanzler etwa: „Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?“ Schließlich würden die Unterzeichner bei den Bürgern erfahren, „dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern“. Das sei „auch nicht unser Krieg!“ und keinesfalls könne bei der Ukraine „von einem lupenreinen demokratischen Staat gesprochen werden“. Voraussetzung für die Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges sei außerdem eine realistische Einschätzung der Lage: „Niemand kann ernsthaft glauben, dass Russland auf die Krim verzichten wird. Wer das als Bedingung für Verhandlungen macht, hat kein Interesse an einem baldigen Ende des Krieges.” Wir geben den Brief hier im Wortlaut wieder. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Gaspreis ist außer Kontrolle und den Verbrauchern droht ein Preisschock, wie es ihn seit der Ölpreiskrise in den 1970ern nicht mehr gegeben hat. Die Bundesregierung schaut dieser Entwicklung weitestgehend tatenlos zu. Insbesondere den Grünen scheint die Preisentwicklung als Beschleuniger für die Energiewende sogar recht gelegen zu kommen. Derweil kommen von Seiten der Gewerkschaften und aus der Linkspartei vermehrt Forderungen nach einer Gaspreisdeckelung. Die würde auch in anderen Ländern angewandt und soll eine Alternative zur „Gasumlage“ sein. Auch wenn ein solches Instrument auf den ersten Blick sicher verlockend ist, so hat es zahlreiche Fallstricke und greift – wenn überhaupt – nur bei den Symptomen und nicht bei der Ursache des Preisschocks. Es ist zu vermuten, dass gerade die Gewerkschaften und die Linken dieses Instrument vor allem deshalb favorisieren, da sie sich so vor einer kritischen Positionierung zum deutschen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg in der Ukraine drücken können. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die aktuelle Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine hatte den Einsatz der Bundeswehr in Mali fast in Vergessenheit geraten lassen. Erst die Änderung des Mandates für den Einsatz im Rahmen der EU und das Aussetzen des Engagements im Rahmen der UN-Mission haben das Interesse für den aktuell gefährlichsten Einsatz deutscher Soldaten wieder geweckt. Die Vereinten Nationen hatten ihre Mali-Mission am 29. Juni 2022 um ein Jahr, bis Ende Juni 2023, verlängert. 13 der 15 Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates hatten für das neue Mandat gestimmt. China und Russland enthielten sich. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob sich die Bundesrepublik weiter militärisch in Mali betätigen oder das Mandat für die Bundeswehr beenden und die Bundeswehr-Soldaten nach Hause holen sollte. Von Jürgen Hübschen.

„Beide Seiten“ würden sich „gegenseitig den Beschuss“ des größten AKW in Europa vorwerfen, heißt es. Doch welche Darstellung ist glaubwürdiger? Die verkürzende Berichterstattung zum Vorgang um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine ist ein neuer Tiefpunkt in der Medienlandschaft. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 22. Juli 2022 wurde in Istanbul ein Getreideabkommen zwischen der Ukraine, Russland und der Türkei unter Vermittlung der Vereinten Nationen vereinbart. Der Vertrag basiert auf der internationalen Vereinbarung über die Sicherheit der Meere aus dem Jahr 1974. International wurde das Abkommen begrüßt, weil man davon ausging, dass auf diese Weise eine drohende Hungerkatastrophe in vielen Entwicklungsländern gemildert oder abgewendet würde. Im Folgenden soll dargestellt und bewertet werden, ob mit diesem Abkommen tatsächlich humanitäre oder eher wirtschaftliche Ziele verfolgt werden. Von Jürgen Hübschen.

„Der Krieg in der Ukraine ist bei uns medial am 24. Februar 2022 ausgebrochen. Jedoch gibt es diesen Krieg schon seit über acht Jahren gegen die russische Zivilbevölkerung in der Ostukraine.“ Das sagt der ehemalige Triathlet und Extremschwimmer Marco Henrichs im NachDenkSeiten-Interview. Henrichs, der auch über einige Jahre unter anderem als Schwimmtrainer den russischen Schwimmsport repräsentiert hat, hatte bereits im Januar 2020 im Interview mit den NachDenkSeiten große Sorge um die Entwicklungen in Sachen Russlandpolitik geäußert. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen meldet er sich nochmal zu Wort. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Anfang August an der New School in New York eine „Grundsatzrede“ zu den transatlantischen Beziehungen gehalten. Dabei erinnerte sie an die Philosophin Hannah Arendt, die an eben jener Universität gelehrt und auch über das „Denken ohne Geländer“ gesprochen habe. Das werde heute gebraucht, sagte Baerbock: „Wir müssen frische Ideen entwickeln.“ Die „frischen Ideen“, die die deutsche Außenministerin in ihrer „Grundsatzrede“ entwickelte, waren nicht weniger als eine 180-Grad-Kehrtwendung deutscher Außenpolitik. Die deutsche Außenpolitik war seit dem Ende des 2. Weltkrieges auf die Annäherung an die Nachbarstaaten und eine Versöhnung mit Osteuropa, vor allem mit Russland, gerichtet. Baerbock instrumentalisierte nun die Denkleistung von Hannah Arendt für die umstrittene „Zeitenwende“ der Bundesregierung. „Denken ohne Geländer“ bedeute für sie und die Bundesregierung, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt zu haben, um die Bundeswehr zu stärken, sagte Baerbock. Grundsätze, die in Deutschland existiert hätten, würden revidiert. Von Karin Leukefeld.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Diese Woche tourt der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken durch den afrikanischen Kontinent, mit dem erklärten Ziel, die Länder Afrikas im Ukraine-Konflikt auf die Seite des Westens zu ziehen. Viele Beobachter sehen dies als direkte Reaktion auf die zuvor erfolgte Afrika-Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Doch schon bei seiner ersten Station in Südafrika bekam Blinken ungewohnten Gegenwind. Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor stellte selbstbewusst klar, dass ihr Land alle Einschüchterungsversuche durch Washington und Brüssel in Afrika ablehne und Pretoria souverän über die eigene Außenpolitik entscheide. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn der Gasverbrauch von Deutschland und seinen Nachbarn in diesem Winterhalbjahr auf dem Niveau der Vorjahre bleibt, ist bereits im November die Situation erreicht, in der nicht jeder Kunde mehr mit Gas versorgt werden kann. Selbst bei optimistischen – und dabei unrealistischen – Szenarien lässt sich der „Gas-Blackout“ bestenfalls nach hinten verschieben. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Studie der Bundesnetzagentur. Dies wirft zahlreiche Fragen auf, die über die Landesgrenzen hinausgehen. Deutschland ist nämlich nicht nur Importeur, sondern auch (Re-)Exporteur von Gas und vor allem die Schweiz und Tschechien hängen direkt von deutschen Gasexporten ab. Vor allem für die gasintensive chemische Industrie wird der Winter hart – Kollateralschäden wie eine Störung der Lieferketten, massive Schäden der Volkswirtschaft und Arbeitslosigkeit inklusive. Die Prognosen sind schockierend. Um so wichtiger wäre es, bereits jetzt umzudenken und die selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland auf den Prüfstand zu stellen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Mitbegründer der britischen Rockband Pink Floyd, Roger Waters, geht in einem interessanten CNN-Interview ins Gericht: mit der NATO-Position vor und während des Ukrainekriegs und mit der Haltung vieler westlicher Journalisten dazu. Ich folge nicht allen seinen politischen Aussagen, aber Waters ist im Moment einer der ganz wenigen prominenten Künstler, die sich wahrnehmbar gegen die verzerrende und verkürzende Meinungsmache zum Ukrainekrieg positionieren. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Gegen den massiven Widerstand ihrer eigenen ukrainischen Sektion hat die internationale NGO Amnesty International am letzten Donnerstag einen Bericht zu ukrainischen Kriegsverbrechen publiziert. Die Reaktionen darauf kann man nur als pure Hysterie bezeichnen. Die Autorin des Berichts steht mittlerweile als Feindin der Ukraine auf einer schwarzen Liste, während die Chefin der ukrainischen AI-Sektion aus Protest ihren Rücktritt einreichte. Es kann offenbar nicht sein, was nicht sein darf. Der Ukraine-Krieg ist eine schwere Zerreißprobe für westlich orientierte NGOs. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Manche Medien versuchen sich jetzt an der pauschalen Diffamierung der „gegnerischen“ (russischen) Bürger. Das ist infam und geht noch einen Schritt weiter als die bisherige „normale“ Kampagne zur Verlängerung der Krieges in der Ukraine. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russland zu Beginn der diesjährigen Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in der UNO Anfang dieses Monats „rücksichtslose nukleare Rhetorik“ vor[1]. Wie sehr Baerbocks politische Positionen eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen, wird klar, wenn man sich mit der Nuklearstrategie der USA befasst. Von Bernhard Trautvetter.