Schlagwort:
Schäuble, Wolfgang

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Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich erst einmal im Abklingbecken

„Wir sollten nicht versuchen, Bundesländer oder Regionen gegeneinander auszuspielen“, schrieb Hannelore Kraft in einem Gastartikel für die Frankfurter Rundschau und rechnete im gleichen Atemzug öffentlichkeitswirksam vor, dass dem Land Nordrhein Westfalen nach dem Länderfinanzausgleich 500 Euro weniger pro Kopf übrigblieben als dem ostdeutschen Bundesland Sachsen. In einem Gastartikel für die NachDenkSeiten relativiert Linken-Finanzexperten Axel Troost die Berechnungen, die Krafts FR-Artikel zugrunde liegen und appelliert seinerseits, Bundesländer und Regionen nicht gegeneinander auszuspielen.

Eine solche Steigerung von Hetze und Lüge und nur noch Propaganda schien mir bis vor kurzem undenkbar.

Diese Feststellung ist kein Aprilscherz. Auch die Meldung von t-online.de, also der Webseite der Deutschen Telekom „Wladimir Putin will auch Finnland und Georgien annektieren“, war nicht als Witz gedacht. Bundesfinanzminister Schäuble zieht vor Schülern öffentlich „Parallelen zwischen der Annexion der Krim durch Wladimir Putin und dem Anschluss des Sudetenlandes durch Adolf Hitler“ Siehe hier. In ungewöhnlich offenen Worten erklärte Schäuble den Schülern zudem, wie es zur Besetzung der Krim durch Russland kam. “Irgendwann hat sich das zugespitzt und dann hat der Putin gesagt, eigentlich wollte ich sowieso schon immer die Krim.” Hier wird systematisch angeheizt. Und zudem blind auf dem rechten Auge: Weder Schäuble noch die deutsche Telekom regen sich über die Planung eines Überfalls der Türkei auf Syrien auf. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Schwergewicht Deutschland

Ende Oktober löste die Kritik des amerikanischen Finanzministeriums an den deutschen Exportüberschüssen in Berlin Empörung aus.
Doch man sollte dem amerikanischen Finanzministerium dankbar dafür sein, dass es öffentlich zum Ausdruck brachte, was Deutschlands Partner nicht zu sagen wagen: „Deutschland hatte während der ganzen Eurozonen-Finanzkrise große Zahlungsbilanzüberschüsse“. Und genau diese Sachlage „verhinderte die Wiederherstellung gleichgewichtiger Zustände“ in den anderen Euroländern bzw. führte zu einer „Deflationstendenz sowohl für die Eurozone als auch für die Weltwirtschaft“.
Auch der IWF teilt diese Besorgnis. Doch der deutsche Finanzminister wies die amerikanische Kritik zurück und meinte, Zahlungsbilanzüberschüsse seines Landes „seien kein Grund zur Besorgnis – weder für Deutschland noch für die Eurozone noch für die Weltwirtschaft“. Beitrag von Martin Wolf in Le Monde.
Ins Deutsche übertragen von Gerhard Kilper.

Austeritätspolitik in Griechenland: Ökonomische Verwüstung statt eines exportgetragenen Wachstums

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt (oder zumindest unkommentiert) hat sich in der Deutung der systemischen Krise der Europäischen Währungsunion durch den Mainstream eine Akzentverschiebung vollzogen. Als vor einigen Jahren die Schwierigkeiten der EWU offensichtlich wurden, herrschte zunächst weitgehend Konsens, dass es eigentlich gar keine Eurokrise gäbe, sondern lediglich ein Problem zu hoher Staatsschulden einiger kleiner Euroländer, ausgelöst durch ein unverantwortliches staatliches Ausgabeverhalten. So behauptete etwa Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Juni 2011: „Die aktuelle Krise ist keine Krise des Euro. Es handelt sich um eine Staatsschuldenkrise einzelner kleiner Länder im Euroraum, die nicht zuletzt durch die Missachtung der Regeln entstanden ist“ (Süddeutsche Zeitung, 14.6.2011). ein Gastartikel von Günther Grunert

Chronik der Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmer

Der Manipulationsapparat gegen Steuererhöhungen läuft auf Hochtouren. Die Wirtschaftsverbände, die wirtschaftsnahen Medien und die CDU sowie die FDP sowieso laufen gegen die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen und schon gar der Linkspartei Sturm. Selbst der wirtschaftsliberale neue Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) reiht sich in die Reihe der Kritiker ein. Der Ansturm gegen Steuererhöhungen bei den obersten 5 Prozent der Einkommensbezieher und bei den Besitzern riesiger Vermögen ist so heftig, dass Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen und der SPD-Vorsitzende Gabriel von den in den Wahlprogrammen beschlossenen Steuererhöhungsplänen abrücken.

Bundesfinanzminister Schäuble warnte dieser Tage einmal mehr vor Steuererhöhungen, weil sie das Investitionsklima schädigten. Dabei belegen alle Daten [PDF – 2.4 MB], dass Deutschland (auch im EU-Vergleich) trotz aller Steuersenkungen der letzten Jahre unter einer Investitionsschwäche leidet und sich Deutschland „kaputt spart“ und das Geld ins Ausland fließt. Um die Hysterie vor Steuererhöhungen auf eine reale Basis zurückzuführen und aufzuzeigen welche Steuern für Reiche und Unternehmer in den letzten Jahren gesenkt wurden haben Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff, die Autoren des Buches „Lügen mit Zahlen“, dankenswerterweise eine kleine Chronik der Steuererleichterungen zusammengestellt.

Schäuble was here – Holzfäller am Werk

Der Ausnahmezustand, der am Donnerstag letzter Woche im Zentrum von Athen herrschte, hat einen Namen: Wolfgang Schäuble. Wie schon beim Besuch von Angela Merkel im Oktober letzten Jahres wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit suspendiert, sobald jemand aus der EU-Chefetage in Berlin die griechische Hauptstadt aufsucht. Es herrschte nicht nur absolutes Demonstrationsverbot, die Polizei legt auch vier U-Bahn-Stationen im Stadtzentrum still. Kein Normalbürger sollte auch nur in die Nähe von Schäuble gelangen können. Dass der deutsche Finanzminister ein demonstratives „Geschenk“ mitbrachte – 100 Millionen Euro als Hilfskredit zur Gründung einer griechischen Förderbank nach dem Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) – hat die griechische Bevölkerung kaum zur Kenntnis genommen. Kredite sind ja ohnehin nichts anderes als neue Schulden. Aufmerksam registriert wurde hingegen, neben dem Ausnahmezustand, der Zeitpunkt des Besuchs: nur wenige Stunden nachdem die griechische Regierung im Parlament jenes „Holzfäller“-Gesetz für den Öffentlichen Dienst durchgepeitscht hat, das die Troika – und somit auch Schäuble – zur Vorbedingung für die Auszahlung ihrer nächsten Kreditrate erklärt hatte. Von Niels Kadritzke.

Jugendarbeitslosigkeit in Europa – Die wundersame Welt des Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in der letzten Woche bei „Cicero online“ einen Beitrag zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa veröffentlicht. Der Titel „Das ist eine Gefahr für die Demokratie“ lässt Hoffnung auf einen vielleicht ersten Schritt zur Einsicht aufkommen. Doch weit gefehlt: Schäuble demonstriert einmal mehr seine völlige Lernunfähigkeit und -unwilligkeit. Ein Gastartikel von Günther Grunert.

Das Leben selbst hat das Memorandum verworfen

Unser „Griechenland-Korrespondent“ Niels Kadritzke hat für unsere Leser einen Artikel der griechischen Journalistin Kaki Bali ins Deutsche übersetzt, der für die griechische Zeitung „Avgi“ verfasst wurde. Es geht um das in Griechenland mit großer Spannung erwartete Treffen des Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser Bericht ist eine wohltuende Alternative zur „alternativlosen“ deutschen Berichterstattung über dieses Treffen. Von Niels Kadritzke

The same procedure as every year – Europa lügt sich selbst in die Tasche

Frei nach Sepp Herberger müsste das Fazit des heute Nacht beschlossenen Griechenland-Hilfspaktes „Nach dem Rettungsgipfel ist vor dem Rettungsgipfel“ lauten. Auch wenn sich die Troika bereits ein kleines Stück in die richtige Richtung bewegte, hat sich letzten Endes einmal mehr die deutsche Regierung durchgesetzt. Die ausweglose Situation Griechenlands hat sich damit um kein Jota geändert. Nach wie vor basiert das Entschuldungskonzept auf komplett realitätsfernen Annahmen; nach wie vor sind die Ziele viel zu ehrgeizig; nach wie vor lässt man Griechen keine Luft zum Atmen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass wir bereits in wenigen Monaten den nächsten Gipfel erleben werden und die griechischen Probleme bis dahin nicht kleiner, sondern größer werden. Von Jens Berger.