Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Deutschland und Europa große Empörung hervorgerufen und für einen Großteil der deutschen Öffentlichkeit dürfte außer Frage stehen, dass die Alleinschuld für den Krieg bei Russland liegt. Dass auch Europa und vor allem Deutschland einen nicht unbedeutenden Teil zur jahrelangen Eskalation beigetragen haben, wird selten erwähnt. Dabei ist das Versagen Deutschlands, seine nationalen Interessen durchzusetzen, von wesentlicher Bedeutung. Denn die wegweisenden Antworten für die zukünftige Vermeidung innereuropäischer Konflikte liegen gerade in diesem Scheitern der europäischen Sicherheitspolitik in der Ukraine. Von Walther Bücklers.

Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud spricht über die Wurzeln des Ukraine-Krieges und seine wachsenden Gefahren. Manch einen plagt die Sorge, dass in der kollektiven Hysterie des Westens mit ihren Sanktionen und Waffenlieferungen, und mit der absurden Idee, diesen Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen und Russland bestrafen zu wollen, die Gefahr einer Eskalation zum Atomkrieg liegt. Dieser Auffassung scheint auch Jacques Baud zu sein, der hier von Aaron Maté interviewt wird. Zwar lesen sich seine Einlassungen streckenweise wie eine Putin-Apologie, doch eine sehr kenntnis- und detailreiche, die den Versuch einer Charakterisierung aller Akteure rund um den 24. Februar 2022 unternimmt, und auch vor einer Deutung des „Rätsels Putin“ nicht zurückschreckt. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

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Das Info-Fastfood mit US-Kriegswürze schmeckt, wie wenn man die Zunge zum Fenster raushängt. Die ARD-Tagesschau hat die meisten Zuschauer. McDonald’s hat die meisten Besucher. Das Erfolgsrezept: Fastfood. Es macht denkfaul, fett und satt. Ist allerdings gesundheitsschädlich, mental und physisch. Besonders der aktuelle McTagesschau-Billigburger, die antirussische Kriegshetze in blau-gelber Verpackung, ist zum Speien. Das Angebot füllt aber seit Wochen gut die Hälfte der gesamten Sendezeit. Als Nachspeise folgt ein „ARD-Brennpunkt“ dem anderen, der mediale Druck/Dreck will nur das Eine: Deutschland soll sich noch mehr als bisher für die Ukraine verausgaben. „Schwere Waffen her“, bölken Baerbock, Habeck & Co., „Panzer und Artillerie!“. Im verbalen Vabanque spielt die Bundesregierung ganz vorne. Zwangsläufig sinkt die Reizschwelle für einen atomaren russischen Gegenschlag. Und die Anglo-Amis freuen sich über ihre dummen Deutschen, die bereit sind, ihr Land zum Schlachtfeld machen zu lassen. Mehr noch als die Polen – und das will was heißen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Wie ein begossener Pudel steht Steinmeier da, als er auf dem Weg nach Kiew in Polen erfährt, dass er in der Ukraine nicht willkommen ist. Er wäre doch so gerne mal wieder nach Kiew gefahren und hätte sicher auch ein paar Waffen versprochen. Kiew wirft dem deutschen Bundespräsidenten eine zu große Nähe zu Putin vor. Das ist ein seltsamer, weil unrichtiger Vorwurf: Steinmeier hat Putin in einer entscheidenden Phase sogar an der Nase herumgeführt. Als deutscher Außenminister hatte er im Februar 2014 zusammen mit seinem französischen Kollegen das Abkommen ausgehandelt, das dem gewählten Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, einen geordneten Rückzug ermöglichen sollte. Dann kam es zu den Schüssen auf dem Maidan, Steinmeier verschwand und hat nichts zur Umsetzung der gerade getroffenen Vereinbarung getan. Das half den antirussischen Kräften in der Ukraine und damit auch Selenskyj. Von Albrecht Müller.

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Seinen politischen Durchbruch verdankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Hauptrolle in einer Fernsehserie. „Diener des Volkes“, ab 2015 ausgestrahlt, gab auch der 2018 gegründeten Partei ihren Namen, die jetzt in der Ukraine die Alleinherrschaft hat. Die erste Staffel (23 Episoden) ist in den Mediatheken von ARTE, ARD und ZDF verfügbar. Selenskyj als Schauspieler und als Präsident: Dem treuherzigen Geschichtslehrer Wassyl Holoborodko verdankt er sein Image. Soft-Power vom Feinsten. Von Irmtraud Gutschke.

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Seit Kriegsbeginn leuchtet Selenskyjs Stern am westlichen Himmel. Er genießt in olivgrünen T-Shirts seine Rolle als Tag und Nacht präsenter Kriegsheld. In seiner Begeisterung über sich selbst ist kein Raum mehr für den Gedanken, dass er gerade dabei sein könnte, das ihm anvertraute Volk in den Untergang zu führen. Der Gedanke drängt sich ihm derzeit auch nicht auf. Immerhin ist es den ukrainischen Streitkräften gelungen, den russischen Vormarsch auf Kiew zu stoppen, vorerst. Doch bei nüchternem Nachdenken wird klar, dass der Untergang nach wie vor droht. Aus der Sicht der Betroffenen ist Untergang nämlich nicht nur die totale militärische Niederlage im Waffengang, sondern auch der totale Ruin eines Landes in einem auszehrenden Zermürbungskrieg. Dessen Folgen sind grauenvoll, Zusammenbruch der Versorgung, Hunger, Krankheit, Elend, Flucht, Massensterben. Nach Letzterem sieht es im Moment aus. Es ist nämlich nicht damit zu rechnen, dass die militärischen Rückschläge der letzten Tage den „versteinerten“ Kriegsherrn Putin zum Rückzug seiner Truppen bewegen werden. Nach der Analyse schlauer Kreml-Astrologen kann es sich der Diktator nicht erlauben, Schwäche zu zeigen, weil dann seine Tage an der Spitze Russlands gezählt wären. Also wird er sein Zerstörungswerk intensivieren. Von Peter Vonnahme.

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In diesem Tagebuch geht es nicht darum, möglichst alles zu dokumentieren. In Kriegen ist das große Drehbuch immer gleich: Wenn man die „gute“ und die „böse“ Seite markiert hat, dann sieht man immer dieselbe Rollenverteilung: Auf der Seite der „Bösen“ stehen Männer in Glanz und Pose, auf der Seite der „Guten“ Menschen, die alles verloren haben. Aalglatte, reglose Gesichter auf Seiten der „Bösen“, auf Seiten der „Guten“ schaut man in viele traurige, niedergeschlagene Gesichter. Auf der Seite der „Bösen“ kalt Planende, die viel Raum einnehmen, auf Seiten der „Guten“ hilflose und schutzlose Menschen, möglichst eng beieinander. Für die „Bösen“ sprechen emotionslose Menschen und für die „Guten“ dürfen Menschen etwas sagen, die man ansonsten gar nicht hören würde. In diesem Tagebuch geht es also vielmehr darum, auf die ‚Kleinigkeiten‘, Besonderheiten zu achten, die weit über den Tag hinaus von Bedeutung sind, also aus dem Kriegsnebel hervorscheinen. Von Wolf Wetzel.

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Fast eine Stunde lang konnte man am 15.3.2022 auf ARTE einer Homestory über den ukrainischen Präsidenten folgen: „Selenskyj – Ein Präsident im Krieg.“ Es ging wie im einem Beauty-Salon zu. Selenskyj, der als Komiker angefangen hatte und nun zum Helden gekürt wird. Ein Mann, der fast alles alleine macht: Seine Heimat verteidigen, jeden Tag kommunizieren, mal auf der Straße, mal im Bunker, mal in seinem Präsidentenzimmer, mal mit weißem Hemd, mal ganz militärisch: „In wenigen Tagen ist er zu einem globalen Helden aufgestiegen: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Wer ist dieser Mann – und wofür steht er? Der Film porträtiert den Politiker, der Putins Gegenspieler wurde.“ (Arte) Es war eine Heidi-Klum-Show mit einem Catwalk für einen sprachbegabten Präsidenten. Kein Wort, keine Passage über all die politischen und militärischen Machtstrukturen hinter dem Ex-Komiker. Keine Auskunft, wie viele Oligarchen dort das Sagen haben. Oder eine Antwort auf die Frage: Witzelt Selenskyj die Präsenz von profaschistischen Kräften in der Politik und in der Armee weg oder braucht er sie? Nicht minder wichtig wäre die Frage (also die Antwort): Wie souverän ist die Ukraine (vor dem Einmarsch)? Von Wolf Wetzel.

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Deutsche Politiker und Kommentatoren übertreffen sich gegenseitig in neuen Superlativen, wie niederträchtig die russische und wie gerecht die westliche Position im Ukraine-Konflikt doch sei. Doch wer kennt eigentlich die russische Position? Machen Sie sich doch bitte Ihr eigenes Bild. Die NachDenkSeiten haben (mit maschineller Unterstützung) eine Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow übersetzt, die er am 19. März auf einer Wirtschaftstagung in Moskau gehalten hat. Was Lawrow sagt, ist hoch spannend und erhellend – das gilt auch für die der Rede folgende Fragerunde.

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Es war wohl das erste Mal, dass der Staatschef eines fremden Landes per Live-Schalte vor dem Bundestag sprechen durfte. Aber was ist schon normal in diesen Tagen? Wolodymyr Selenskyj gilt als Held unserer Zeit. Und zumindest aus Propagandasicht ist Selenskyj sicher ein Volltreffer. Aber das war es dann auch. Denn ein Held ist Selenskyj sicher nicht. Echte Helden führen keine Kriege, sie verhindern sie. Echte Helden sorgen sich um die, die ihnen lieb sind, und bringen sie nicht in Gefahr. Wäre Selenskyj ein Held, hätte er nach seiner Amtsübernahme vor drei Jahren das Minsker Abkommen umgesetzt und den Krieg im Donbas beendet. Damit hätte er seinem Land und seinen Bürgern viel Leid erspart. Doch für solche wahren Helden hat unsere Kultur nur Spott übrig; man erbaut ihnen keine Denkmäler, nach ihnen werden keine Straßen benannt. Wer jedoch unschuldige junge Männer für ein „höheres Ziel“ auf dem Schlachtfeld opfert, der geht als Held in die Geschichte ein. Zeit, unser Heldenbild zu überdenken. Von Jens Berger.

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Wie wir werden Sie auch vielen Menschen begegnen, die unhinterfragt glauben, was ihnen heute zum Gesamtkomplex Ukraine/Russland/NATO/USA aufgetischt wird. Wenn diese Ihre Mitmenschen noch ein bisschen bereit sind, hinzuschauen und zuzuhören, dann zeigen Sie ihnen doch zwei einschlägige Dokumente: ein Video mit Ausschnitten aus Monitorsendungen aus dem Jahr 2014 und einen Artikel der Süddeutschen Zeitung von 2019 über die Hintergründe der Wahl des jetzigen Präsidenten der Ukraine, Selenski. Albrecht Müller.

Der Frieden in Europa ist gefährdet wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Moskau versucht, eine weitere Eskalation mit allen Mitteln zu verhindern: mit der Wiederaufnahme der Gespräche mit den USA, aber auch mit militärischen Drohungen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Die Gründung der „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ am 8. Dezember 1991 mochte – von fern betrachtet – als Versuch erscheinen, von der UdSSR zu retten, was noch zu retten war. Doch hat sie, hinter dem Rücken von Präsident Gorbatschow, eigentlich schon deren Zerfall besiegelt. Was in einer Staatsdatscha im Urwald von Belowesch in Belarus vor 30 Jahren geschah, wirft lange Schatten bis ins Heute, da sich durch die Instrumentalisierung der Ukraine seitens der USA Gefährliches zusammenbraut. Von Irmtraud Gutschke.

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Christian Müller vom InfoSperber weist in diesem Beitrag auf die gefährliche Entwicklung in der Ukraine und die Gefährlichkeit der engen Zusammenarbeit der NATO, der USA und Deutschlands mit der Ukraine hin. Das ist wie eine tickende Zeitbombe. Deshalb übernehmen wir diesen Artikel und empfehlen die Lektüre. Albrecht Müller.

Christian Müller – Am 11. Februar hat sich das Europäische Parlament mit der Ukraine beschäftigt: Anlass für einen Zwischenbericht.
Vor wenigen Tagen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem eigenmächtigen Federstrich die drei privaten ukrainischen Fernsehstationen NewsOne, 112 und ZIK geschlossen, die politisch die Linie der Partei «Für das Leben» vertreten haben. Die Partei «Für das Leben» gehört in der Ukraine zur Opposition, sie ist im 450-köpfigen Parlament mit 44 Abgeordneten vertreten. Die englischsprachige Tageszeitung «Kyiv Post» begrüsste die Schliessung, da diese drei Sender russische Propaganda verbreitet hätten, wie sie schrieb. Immerhin publizierte sie auch kritische Stimmen. Matthew Schaaf etwa, der Leiter des ukrainischen Büros von «Freedom House», meinte:

«Die Sperrung der ukrainischen TV-Kanäle durch Wolodymyr Selenskyj ist ein grosser Schritt. Es ist schwer zu sehen, wie dies mit internationalen Meinungsfreiheit-Standards, denen die Ukraine zugestimmt hat, übereinstimmen könnte. Der Schlüssel zur Beurteilung, ob die Sanktionen gegen Viktor Medwedtschuks TV-Sender den Menschenrechten genügen, ist davon abhängig, wie sie begründet werden. Bisher ist die offizielle Rechtfertigung mager.»