In dem schon in den Hinweisen des Tages zitierten Interview mit der FAZ fordert Bundespräsident Steinmeier, Deutschland müsse seine militärischen Fähigkeiten stärken. Siehe hier die einschlägige Meldung des ZDF:

Steinmeier plädiert de facto für höhere Rüstungsausgaben und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das geht wie auch schon die in den Hinweisen zitierte Äußerung zum Verhältnis zu Russland weit über die gebotene Zurückhaltung hinaus. Albrecht Müller

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Unsere Leserinnen und Leser haben wieder so großartige Mails geschickt, dass wir geradezu verpflichtet sind, diese an Sie weiterzuleiten. Die folgenden Mails betreffen den Evangelischen Kirchentag, den Beitrag zur Meinungsmache und auch die Bereitschaft unserer Medien zu durchsichtigen Kampagnen der Meinungsbeeinflussung – im konkreten Fall mit hoher Wirksamkeit zur Förderung der FDP. Albrecht Müller.

In der SPD streitet man sich um die neue Ostpolitik und um den Umgang mit Russland. Das könnte uns egal sein, wenn es nicht um Krieg oder Frieden ginge. Es ist von einem seltsamen Vorgang zu berichten: der Redenschreiber(!) des sozialdemokratischen Außenministers, jetzt Gabriel vorher Steinmeier, kanzelte im Parteiorgan „vorwärts“ den früheren Parteivorsitzenden Platzeck wegen zu großem Verständnis für Russland ab. Man kann und muss davon ausgehen, dass ein Redenschreiber so etwas nicht ohne Absprache mit seinem Chef tut. Und man muss auch davon ausgehen, dass das „Gscherr“ so denkt wie der Herr. Albrecht Müller.

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Als im Jahre 1990 die Konfrontation zwischen West und Ost beendet war und man verabredet hatte, gemeinsam für Sicherheit zu sorgen, schrillten im NATO Hauptquartier in Brüssel alle Alarmglocken. Und bei der Rüstungswirtschaft auch. Dann hat man aber spätestens 1999 mit dem Jugoslawien Krieg neue Arbeit für die NATO gefunden und zugleich auch für die Bundeswehr. Und jedes Mal, wenn einer der vom Westen geführten Kriege sich zu Ende neigte, machte man sich Sorgen um die weitere Beschäftigung von NATO und Rüstungswirtschaft. Jetzt ist der große Durchbruch erzielt. Ursula von der Leyen gibt Trump recht und fordert 2 % des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr – hier in der Tagesschau zum Beispiel. Mit einer Palette von Tricks wird uns das Fell über die Ohren gezogen. Albrecht Müller.

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Weil wir NachDenkSeiten-Macher nicht immer meckern wollen, hatte ich mir fest vorgenommen, die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten nicht zu kommentieren. Aber dann hat er sich am Tag der Wahl in einem Interview mit der ARD in einer Weise geäußert, die Widerspruch hervorrufen muss. Der neue Bundespräsident macht sich Sorgen wegen der Verbreitung von Falschmeldungen in den sozialen Medien, er sieht darin ein Risiko für die Demokratie. Und er sieht nicht, dass in den etablierten Medien und von der etablierten Politik, gerade auch von ihm, Unwahrheiten verbreitet worden sind und mit Lügen Politik gemacht worden ist. Frank Walter Steinmeier ist einer der Verbreiter von schwerwiegenden „Fakes“. Albrecht Müller

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Dieser Brief, den aufmerksam zu lesen ausdrücklich empfohlen wird, zeugt von einer tiefen Betroffenheit. Nicht, weil der Absender persönlich aufgewühlt sein könnte angesichts der Tatsache, dass sein richtiger Rat bei den Offiziellen in Berlin leichtfertig beiseitegeschoben wurde und wird. Betroffen ist Heiner Flassbeck wie alle, die wie auch wir bei Steinmeier und anderen Berliner Führungspersonen immer und immer wieder versucht haben, eine Gasse zu schlagen für ein Stück ökonomischer und zugleich europäischer Vernunft. Ohne Erfolg. Albrecht Müller.

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Fast drei Jahre ist es nun her, als Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 im Gleichklang forderten, Deutschland solle „mehr Verantwortung übernehmen“. Ein von langer Hand von transatlantischen Think Tanks orchestriertes Manöver, wie einer der Beteiligten, der ZEIT-Journalist und Think-Tank-Stratege Jochen Bittner es wenige Tage später stolz und freimütig eingeräumt hat. Deutschland solle seine „militärpolitische Zurückhaltung“ aufgeben. Seit Beginn dieser Kampagne für mehr militärische Einsätze Deutschlands, überprüft die eng mit der Münchner Sicherheitskonferenz zusammenarbeitende Körber Stiftung die öffentliche Meinung in dieser Frage. Die Zustimmung für eine interventionistische Außenpolitik wuchs demnach vor allem im letzten Jahr, wie unlängst auch die Süddeutsche Zeitung vermeldete. Dies ist ein ernst zu nehmendes Warnsignal. Doch hinter der Studie stehen auch Fragezeichen. Von Jens Berger.

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Öffentliche Daseinsvorsorge – Schtonk!
Gewerkschaften – Schtonk!
Arbeitnehmerrechte – Schtonk!
Zukunftssicherheit – Schtonk!
Existenzminimum – Schronk!
Mitmenschlichkeit – Schtonk!
Bürgerrechte – Schtonk!
Friedenspolitik – Schtonk!
Demokratie – Schtonk!
(frei nach „Der große Diktator“ (1940), Rede des Diktators Adenoid Hynkel)

Während die deutschen Politiker wegen der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten noch hyperventilieren und partout nicht begreifen können (und wollen), worin die Ursachen für dessen Wahl liegen und die kommentierenden Medien sich stattdessen in den wüstesten Wählerbeleidigungen übertreffen, geht das gesellschaftspolitische Leben in Deutschland weiterhin seinen „geregelten Gang“. Die politischen Entscheidungen verlaufen weiterhin exakt an genau der Linie entlang, die bisher schon verfolgt wurde. Doch dieses „Weiter so“ ist höchst fatal, denn es schlägt einen der letzten Sargnägel in die ohnehin schon bedenklich beschädigte Demokratie ein.
Von Lutz Hausstein[*].

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Das ist die schriftliche Fassung des am 9. November in Heidelberg gehaltenen Vortrags. Als Video und Audio hatten wir diese hier am 14. November schon eingestellt. Einige NachDenkSeiten-LeserInnen bevorzugen eine schriftliche Fassung. Hier ist sie. Damit Sie sich einen schnellen Überblick verschaffen können, sind die Überschriften der einzelnen Abschnitte fett gesetzt. Albrecht Müller.

Die Anstaltsleiter Claus von Wagner und Max Uthoff erörtern in Ihrer Sendung vom 11.03.14 gemeinsam mit ihren Gästen Jochen Busse, Christoph Sieber und Timo Wopp die Argumente und Maßnahmen, mit denen die gesetzliche Rente im Laufe der vergangenen Jahre konsequent für nicht mehr tragfähig erklärt und demontiert wurde. Carsten Weikamp.

Dabei würden wir doch so gerne Hoffnung verbreiten. Ihre Reaktionen auf unsere Analysen sind unterschiedlich. Manchen sind wir noch zu brav, andere wünschen sich mehr positive Ausblicke und weniger hart formulierte Kritik. Lesen Sie die folgenden sechs symptomatischen Beispiele aus den letzten Tagen, die den skandalösen Zustand unserer selbsternannten “Eliten” aus Politik und Medien beschreiben. Es wird immer schwieriger, Lichtblicke zu entdecken. Es ist nicht mehr zum Aushalten!, schrieb gerade ein NachDenkSeiten Leser. Albrecht Müller

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Sie verdienen den Namen mit dem guten Klang nicht. Deshalb verdient der furiose Beitrag von Jens Berger von gestern über das „linksliberale Lager“ eine Ergänzung: Linksliberale gibt es nur noch wenige. Bei den Medien nicht. Bei den Parteien nicht. Im rot-grünen Milieu und bei den gut ausgebildeten Bürgern nicht. Unsere Gesellschaft hat einen gewaltigen Ruck nach rechts gemacht. Die dort Angekommenen immer noch linksliberal zu nennen, ist zu viel der Ehre. Sie sollten sich hinter diesem ehrwürdigen Etikett nicht weiter verstecken können. Albrecht Müller.

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Hier die Eilmeldung der Tagesschau zur Nominierung Steinmeiers. Dass sich die CDU/CSU bisher geziert hat, war eine Schau. Denn Steinmeier ist der gemeinsame Mann des Westens und der USA – trotz seiner Ausfälle gegen Trump als Wahlkämpfer. Wir hatten in den NachDenkSeiten mehrmals darauf hingewiesen, wie eng er mit den Interessen des Westens verbunden ist. Wir hatten im September gefragt, für wen er eigentlich arbeitet. Für uns als Vasallen hatte damals ein NachDenkSeiten Leser geantwortet. Albrecht Müller.

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In dem Artikel von gestern Eine Zumutung folgt der anderen. Die SPD testet die Leidensfähigkeit ihrer (Noch-)Mitglieder und (Noch-)Sympathisanten täglich aufs Neue. hatten wir auf ein Dokument in englischer Sprache hingewiesen, das belegt, dass sowohl der Sicherheitsberater der Bundeskanzlerin Christoph Heusgen als auch der deutsche Außenminister Steinmeier mehr als öffentlich kundgetan die Interessen von NATO und USA verfolgten als die Interessen des Landes, für das sie offiziell arbeiten. Ein NachDenkSeiten-Leser hat dieses Dokument übersetzt. Sehr lesenswert. Albrecht Müller.

Die Erde dreht sich weiter – auch nach dem Sieg Trumps und der Republikaner in den USA. Dieser Beitrag hat einen direkten Bezug zur Niederlage der Demokraten.
In den USA wurde demonstriert, was mit der eigentlich fortschrittlicheren politischen Kraft geschieht, wenn sie ihre eigenen Werte verrät. In den USA sind die Anpasser abgestraft worden. An fünf Punkten zeige ich, wie ziellos und wertlos die SPD durch die Landschaft stolpert. Die von Steinmeier 2009 im Wahlkampf erreichten 23 % waren vermutlich nicht die Untergrenze des Abstiegs. Aber selbst diese trostlose Perspektive rüttelt die Führung dieser einmal verdienstvollen Partei Deutschlands nicht auf. Albrecht Müller.

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