Schlagwort:
Syrien

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Die Bekämpfung des sogenannten „Islamischen Staates“ liegt allein in der Hand der betroffenen Staaten

Das ist ein Beitrag von Mohssen Massarrat. Wie zu erwarten hat dieser deutsch-iranische-Experte für internationale Beziehungen und den mittleren Osten eine andere als allgemein übliche Sicht der Dinge. Als Anstoß zum Nachdenken auf jeden Fall lesenswert. Das würde auch für den deutschen Außenminister, die Kanzlerin und den Innenminister gelten. Die enthaltenen Anmerkungen zu Israel und Palästina könnte man auch „ausgewogener“ formulieren. Dies richtig einzuordnen überlassen wir unseren Leserinnen und Lesern. Albrecht Müller

Eine solche Steigerung von Hetze und Lüge und nur noch Propaganda schien mir bis vor kurzem undenkbar.

Diese Feststellung ist kein Aprilscherz. Auch die Meldung von t-online.de, also der Webseite der Deutschen Telekom „Wladimir Putin will auch Finnland und Georgien annektieren“, war nicht als Witz gedacht. Bundesfinanzminister Schäuble zieht vor Schülern öffentlich „Parallelen zwischen der Annexion der Krim durch Wladimir Putin und dem Anschluss des Sudetenlandes durch Adolf Hitler“ Siehe hier. In ungewöhnlich offenen Worten erklärte Schäuble den Schülern zudem, wie es zur Besetzung der Krim durch Russland kam. “Irgendwann hat sich das zugespitzt und dann hat der Putin gesagt, eigentlich wollte ich sowieso schon immer die Krim.” Hier wird systematisch angeheizt. Und zudem blind auf dem rechten Auge: Weder Schäuble noch die deutsche Telekom regen sich über die Planung eines Überfalls der Türkei auf Syrien auf. Albrecht Müller.

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„Krieg ist ein Bumerang“ – Jürgen Todenhöfer fordert erneut eine Kurskorrektur

Deutschland könnte in Syrien als „ehrlicher Makler“ eine wichtige Rolle spielen. Syrien ist nicht das einzige Land, das in der jüngeren Vergangenheit den Wunsch nach deutscher Vermittlung ausgesprochen hat. Diese Rolle würde unserer gewachsenen Bedeutung in der Welt entsprechen. Und sie wäre, anders als die häufig geforderte Beteiligung an völkerrechtswidrigen Militärinterventionen, ein konstruktiver Beitrag zum Frieden in der Welt. Dieser Frieden ist gefährdet.

NachDenkGespräche – Was passiert eigentlich in Syrien?

Jens Berger und Jens Wernicke von den NachDenkSeiten haben sich mit dem Friedens- und Konfliktforscher Werner Ruf über die Hintergründe des Bürgerkriegs in Syrien, die geostrategischen Motive der Akteure hinter den Kulissen, die völkerrechtlichen Fragen rund um einen möglichen Militärschlag gegen das Assad-Regime und das augenscheinliche Versagen der deutschen Medien in diesem Konflikt unterhalten. Die NachDenkSeiten haben bereits am Montag den lesenswerten Beitrag „Menschenrechte versus Völkerrecht?“ von Werner Ruf und Jens Wernicke publiziert, der wichtige Zusatzinformationen zum Gespräch enthält.

Links zu Artikeln, die im Gespräch erwähnt werden:

Jürgen Todenhöfer: Der nächste Lügenkrieg?

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Kenner des Nahen Ostens und anderer Brennpunkte hat den NachDenkSeiten einen Text zu einem möglichen Syrien-Krieg geschrieben. Jürgen Todenhöfer skizziert darin die Lügen, mit denen fast alle US-Kriege der letzten Jahrzehnte begonnen haben. Wir empfehlen Ihnen, diesen Text weiter zu verbreiten. Das ist angesichts der in deutschen Medien inzwischen weit verbreiteten Kriegstreiberei sinnvoll und notwendig. Trotz kritischer Distanz zu vielen unserer Hauptmedien hätte ich das jetzt erkennbare, fast schon lustvolle Spiel mit der Möglichkeit von Militärschlägen nicht für möglich gehalten. Aber der Grad der Verkommenheit kennt wohl keine Grenzen. Albrecht Müller.

Menschenrechte versus Völkerrecht?

Mit der Charta der Vereinten Nationen [PDF – 405 KB] versuchten die Staaten am Ende des Zweiten Weltkriegs eine internationale Ordnung zu schaffen, die für immer “die Welt vor der Geißel des Krieges bewahren“ sollte (Präambel). Als wichtigste Grundsätze hierfür gelten zwei Artikel. Nach Artikel 2 Ziff. 4 und Artikel 2 Ziff. 7 der Charta ist Gewalt gegen Staaten also grundsätzlich tabu. Ebenso auch jede Androhung von Gewalt gegen einen Staat. Einzig Art. 51 belässt den Staaten im Falle eines bewaffneten Angriffs „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung.“ Medien und Politik starren nun allerdings immer öfter auf Kapitel VII der Charta, das in der Tat – auch – militärische Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrats (und also explizit nicht etwa einer „Koalition der Willigen“, es sei denn, diese ist vom Sicherheitsrat autorisiert) bei „Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ zulässt, wenn Maßnahmen zur „Friedlichen Beilegung von Streitigkeiten“ (Kap. VI der Charta) ausgeschöpft sind.
Seit der ersten vom Sicherheitsrat legitimierten „humanitären Intervention“ im Irak im Jahre 1991 wurde das „Interventions-Notwendigkeits-Verständnis“ weiterentwickelt und als Konzept einer „Schutzverantwortung“ in die völkerrechtliche Debatte eingeführt, ohne allerdings bisher von der Vollversammlung der VN beschlossen worden zu sein.
Gerade wenn es um „humanitäre Interventionen“ geht, sind die beiden wichtigsten Frage daher immer: Wie verlässlich sind die Informationen, von wem kommen sie? Und: wer verfolgt welche Interessen? Darüber wird jedoch in aller Regel nicht gesprochen. Von Werner Ruf[*] und Jens Wernicke[**].

Militärschlag gegen Syrien – Die hinterhältige Taktik der Kanzlerin

Militärschlag gegen Syrien – Die hinterhältige Taktik der Kanzlerin
Merkels Regierungskunst besteht darin, dass sie sich bei jeder politischen Aussagen ein Hintertürchen offenhält, durch das sie das Gegenteil des Gesagten rechtfertigen kann. Merkel hat sich bei all ihren nur auf die ablehnende Stimmung innerhalb der Bevölkerung abhebenden Absagen zu einem Militärschlag gegen Syrien immer hintenherum eine Ausflucht offen gelassen. Eine solche Taktik, dem Mehrheitswillen zu entsprechen und hintenherum das Gegenteil zu tun, nennt man üblicherweise hinterhältig. Von Wolfgang Lieb.

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Giftgaseinsatz in Syrien – gibt es wirklich keine Zweifel?

Während die UN-Inspektoren noch bis Montag Zeit haben, den vermeintlichen Giftgaseinsatz vom 21. August in den Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus zu untersuchen, ist für die USA und die NATO bereits jetzt alles klar. Für US-Vizepräsident Biden gibt es „keine Zweifel“ daran, dass es sich um einen Giftgaseinsatz handelte und das dieser völkerrechtswidrige Angriff vom syrischen Regime ausgeführt wurde. Auch Großbritannien und Frankreich sind sich ihrer Sache sicher und warten nur noch auf den Startschuss zum lange geplanten Militäreinsatz in Syrien. Zweifel an der US-Version werden auch in den deutschen Massenmedien nicht geäußert. Gibt es denn wirklich keine Zweifel? Doch, wenn man sich abseits der Massenmedien informiert, stößt man unweigerlich auf eine ganze Schar von Indizien, die gegen die „offizielle“ US-Version sprechen. Man fühlt sich dabei unweigerlich an die Propaganda im Vorfeld des Kosovo- und des Irakkrieges erinnert. Von Jens Berger.

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Über den Syrienkonflikt werden vornehmlich Unwahrheiten und einseitige Geschichten verbreitet.

Auch in den Hinweisen der NachDenkSeiten vom 22.7.2013 ist ein einseitiger Beitrag erschienen. Es war keine böse Absicht unsererseits, den Aufruf „Helft Syrien jetzt“ zu übernehmen. Er hat mit Recht den Widerspruch von NDS-Nutzern ausgelöst. Der Konflikt ist anders zu sehen, als in jenem Aufruf. Einer, der sich besser auskennt und differenziert analysiert, ist Jürgen Todenhöfer. Deshalb verweisen wir Leser/innen, die sich differenziert unterrichten wollen, auf einen der neueren Beiträge von Todenhöfer. Hier im „Tagesspiegel“ vom 1.7.2013 Woran Syrien wirklich zerbricht. Die USA schlachten das falsche Schwein.“ Albrecht Müller.

Zu Syrien und weit darüber hinaus

In einem breit angelegten Interview erkundet Nahost-Experte Günter Meyer die mannigfachen Dimensionen des syrischen Bürgerkriegs und seine Folgen – ökonomische und geostrategische – für andere Länder in der Region. Er ist der Überzeugung, dass die USA und Israel bislang den meisten Nutzen aus der Situation gezogen haben.
Von Lars Schall.

Freiheit und Terror – Nach Irak, Afghanistan, Libyen nun Syrien

Wer sind eigentlich Freiheitskämpfer und wer sind Terroristen? Für unsere Regierung wie auch für die Medien, die maßgeblich unsere öffentliche Meinung bilden, scheint das eindeutig zu sein: Die aufständischen Taliban in Afghanistan sind zum Beispiel Terroristen, weil sie bekanntlich gegen die von den USA und ihren Verbündeten eingesetzte Regierung kämpfen. Dagegen sind die Aufständischen in Syrien Freiheitskämpfer, obwohl sie gegen die (nicht von den USA und ihren Verbündeten eingesetzte) Regierung kämpfen, wobei sie die unter ihren Betten aufbewahrten Maschinengewehre, Panzerfäuste und Raketen einsetzen können. In Libyen durften sie sogar das Staatsoberhaupt ermorden, nachdem die NATO das Land in Grund und Boden gebombt hatte. Von Wolfgang Bittner.

Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens

Was auch in Syrien vor fast einem Jahr als arabischer Frühling begann, hat sich zu einem offenen militärischen Konflikt ausgeweitet. Die NATO würde gerne ihren „Erfolg“ in Libyen wiederholen und ihren Einflussbereich in Nahost auch dort mit militärischen Mitteln ausweiten. Wenn despotische Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar in den NATO-Chor einstimmen und anderen Ländern bei der Demokratisierung „helfen“ wollen, ist Obacht geboten. Oberste Vorsicht ist auch bei den in den letzten Tagen inflationär veröffentlichten Berichten über Gräueltaten des Assad-Regimes geboten – jeder Krieg, den der Westen in den letzten Jahrzehnten begonnen hat, wurde mit Lügen und Propaganda eingeleitet. Der Syrien-Konflikt ist kein Hollywood-Film, es gibt weder Gute noch Böse, sondern nur Interessengruppen, die sich nicht im Geringsten um Leib und Leben der Syrer scheren. Momentan steuert das Land mit tatkräftiger Unterstützung des Westens auf einen blutigen Bürgerkrieg zu. Die zur Schau getragene Empörung unserer Politiker und Medien ist dabei zu hinterfragen. Von Jens Berger.

Die Ordinate wird auch in Sachen Krieg und Frieden stets nach rechts verschoben – auch mithilfe von Friedensnobelpreisträgerinnen

Damit keine Missverständnisse entstehen vorweg das Bekenntnis: Dass die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman aus dem Jemen die Menschenrechtsverletzungen und die Toten in Syrien beklagt, ist verständlich und richtig. Dass sie dies auf der Sicherheitskonferenz in München tut, ist unverständlich. Denn damit verbessert sie das Image eines (regelmäßigen) Treffens von Leuten, die mehrheitlich die militärische Aktion und auch den Krieg als Fortsetzung der Politik und als Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen betrachten. Mehr Sensibilität dürfte man erwarten, zumal die Lage in Syrien und im Nahen Osten insgesamt komplizierter ist, als es der in München dominierende Westen glauben macht. Albrecht Müller.

Massive Manipulationen wegen eines Aufrufs gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des Iran

Anfang des Jahres erschien der Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ [PDF – 81.3 KB] Gegen diesen Aufruf wurde eine massive Kampagne in Gang gesetzt – in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung, dem Kölner Stadtanzeiger, Spiegel online, der Welt, Focus, BZ Berlin und Süddeutsche Zeitung (Links siehe Anlage 1). Basis der aggressiven Vorwürfe gegen die Unterzeichner des Aufrufs, vor allem gegen MdBs der Linken, war der Artikel „Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!“ von Bak Schalom, einer angeblichen Jugendorganisation der Linken (siehe Anlage 2). – Wir informieren über diese Kampagne, weil sie ein Musterbeispiel für Manipulationen miesester Art ist, und weil es hier um Krieg und Frieden geht und sichtbar wird, dass auch ehedem linksliberale Medien inzwischen voll auf der Linie sind, mit Kriegen könne man Probleme lösen. Albrecht Müller.