Auf nur zwei Seiten hat Stern-Autor Arno Luik unter der Überschrift „Die Schlafwandler rücken aus“ die Ungereimtheiten der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zusammen gepackt. Siehe hier [PDF – 115 KB]. Geben Sie die Information bitte auf den Ihnen möglichen Kanälen weiter. Falls Sie je Zugang zu Delegierten auf dem heute beginnenden SPD-Parteitag oder zu SPD-Mandatsträgern und solchen anderer Parteien haben, schicken Sie diesen bitte diese Information. Nachtrag zum SPD-Parteitag: Am gleichen Ort hat diese Partei im Dezember 1989 dem Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten eine klare Absage erteilt. Mit dem Berliner Grundsatzprogramm. Der Wandel zur Kriegspartei tut weder dieser Partei noch unserem Land gut. Albrecht Müller.

Update 11.12.2015: Leider mussten wir das PDF aus urheberrechtlichen Gründen entfernen. Deshalb empfehlen wir ihnen, den aktuellen STERN zu kaufen.

Update 14.12.2015: Der Artikel ist nun online verfügbar.

Leider keine Theorie, wie Intercept berichtet: Vertreter der Verteidigungsindustrie benennen „Vorteile“ der eskalierenden Konflikte im Mittleren Osten und Geschäftsführer der Waffenindustrie sagen, dass Massenschießereien gut seien für das Geschäft. Es folgt die Übersetzung eines Teils dieser Quelle A und dieser Quelle B. Albrecht Müller.

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Gestern wurde im Bundeskabinett der Einsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Gleichzeitig beschloss die NATO – bei Beteiligung der deutschen Bundesregierung -, den Afghanistan-Einsatz entgegen bisheriger Planung fortzusetzen. D.h.: am Tag des neuerlichen Offenbarwerdens, dass die militärische Intervention in Afghanistan nichts gebracht hat, beschließt das Kabinett einen neuen militärischen Einsatz. Ein Skandal. Haben Sie im Fernsehen erlebt, dass dieser Skandal aufgespießt worden wäre? Haben Sie erlebt, dass im Fernsehen oder in anderen wichtigen Medien mit Biss und Ausdauer hinterfragt worden wäre, wie man mit Tornados den Terror bekämpfen will? Vorgestern, also einen Tag vor der Kabinettsentscheidung gab es eine Bundespressekonferenz, die stotternde, verlegene und zugleich ignorante Sprecher des Außenministeriums und der Bundesregierung zeigten. Haben Sie in den angeblich „anspruchsvollen“ öffentlich-rechtlichen Medien, in Tagesschau oder Tagesthemen, in heute oder heute journal, irgend einen bissigen Kommentar zu diesen skandalösen Vorgängen gefunden? Mit solchen Medien ist kein Staat zu machen. Und eine Demokratie schon gar nicht. Und der Frieden wohl auch kaum. – Am Ende dieses Beitrags finden Sie eine Liste mit Friedensdemonstrationen, die für heute und die nächsten Tage geplant sind. Albrecht Müller.

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Noch ist es unklar, ob der am heutigen Morgen von der Türkei über syrischem Gebiet abgeschossene Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-24 zuvor den türkischen Luftraum verletzt hat. Das türkische Militär behauptet dies, russische Stellen dementieren jedoch eine Verletzung türkischen Luftraums mit Nachdruck. So lange keine der beiden Seiten Beweise vorlegt, kann man über die Ursachen und Motive nur spekulieren. Die Entwicklungen, die sich in der Abschussregion in den letzten Tagen abgespielt haben, ergeben jedoch recht eindeutige Indizien dafür, dass die Türkei mehr und mehr aktiv in den Bürgerkrieg in Syrien eingreift und dabei offenbar auch das russische Militär als Feind ansieht. Wenn ein NATO-Mitglied offen militärisch gegen Russland vorgeht, ist dies eine brandgefährliche Situation. Russland ist jedoch in diesem Zusammenhang kein reines Opfer, da die russische Luftwaffe offenbar auch aktiv gegen die syrischen Verbündeten der Türkei vorgeht. Die NATO und allen voran Deutschland sollten nun so schnell und so massiv wie möglich Druck auf die Türkei ausüben. Ansonsten könnte die Situation außer Kontrolle geraten. Von Jens Berger.

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Christoph Habermann hat für die NachDenkSeiten den Namensbeitrag von Edgar Morin, französischer Soziologe und Philosoph in „Le Monde“ vom 17. November 2015 übersetzt. Siehe unten. Vielen Dank. Anschließend finden Sie noch zwei Links auf eine Ansprache und ein Interview des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau, die Christoph Habermann geschickt hat. Der damalige Bundespräsident äußert sich zu den Anschlägen vom 11. September 2001. Christoph Habermann war damals stellvertretender Chef des Präsidialamtes und ist ein Freund der NachDenkSeiten. Albrecht Müller

„Angeblich“ war es ja ein Alleingang, mit dem Bundesinnenminister de Maizière am Freitag via Deutschlandfunk vorgeprescht ist: Syrer sollen demnach nur noch „subsidiären Schutz“ in Deutschland bekommen und – so de Maizière – nur noch ein einziges Jahr in Deutschland bleiben und dabei keine Familienangehörigen nachholen dürfen. Zwei Tage später interpretierte Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier die Äußerungen de Maizières als „eine kurze Phase der Irritation“. Alles bleibe beim Alten. Ist die CDU wirklich derart desorientiert? Nein, die „Phase der Irritation“ ist wohl vielmehr eine Phase des Wählerfangs am rechten Rand – Theaterdonner, der vor allem für das Publikum gedacht ist. Von Jens Berger

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Wussten Sie, was Intercept gerade berichtete: „Die Entsendung der Sondereinsatzkräfte nach Syrien fällt in eine Zeit, in der der Einsatz von Amerikas Eliteeinheiten auf der ganzen Welt ausgeweitet wird. Laut dem Sprecher des Special Operations Command (SOCOM), Ken McGraw, waren im gerade zu Ende gegangenen Haushaltsjahr US-Sondereinsatzkräfte – unter anderem Army Green Berets und Navy SEALs – in der erschütternd hohen Anzahl von 147 Ländern im Einsatz. Übersetzt bedeutet diese Zahl eine Präsenz der SOF in 75 Prozent aller Nationen auf dem Planeten und einen Anstieg des Einsatzes von 145 Prozent seit den letzten Tagen der Bush-Regierung. An jedem Tag des Jahres sind die meisten Elitetruppen Amerikas in 70 bis 90 Ländern zu finden.“ Albrecht Müller.

Vor 20 Jahren war ich das erste Mal in Syrien. Ich habe das Land in Erinnerung als ein für den Nahen Osten recht modernes Land, mit vielen gebildeten, sehr gastfreundlichen Menschen, in dem verschiedenste Kulturen und Religionen (Kurden, Alaviten, Schiiten, Sunniten, armenische Christen, Jesiden) friedlich zusammen lebten. Ich erinnere mich aber auch daran, dass schon damals viele Menschen mir von ihren Plänen erzählten, nach Europa und Deutschland auszuwandern. Das war damals noch sehr schwierig: Visa gab es kaum (das ist bis heute so), und auf der Balkanroute war man noch auf sich allein gestellt. Von denselben Plänen erfuhr ich all die Jahre immer wieder bei Begegnungen in anderen Ländern des Nahen Ostens und Afrikas. Von Volker Taubert[*].

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Die NachDenkSeiten-Leserin Elke Schenk bat um Korrektur bzw. Ergänzung eines Hinweises von heute. Hier Ihre Mail: „Unter Punkt 15 „Friedenspreis-Verleihung. Die Kermani-Rede im Wortlaut“ verlinken Sie auf den Hessischen Rundfunk.
Dort ist aber nur ein von der dpa erstelltes auszugsweises Transkript der Rede eingestellt. Die Beurteilung des Auszugs wird für mich zu einem Fall von Meinungsmache, wenn man die Auswahl der Redepassagen mit der gesamten Rede vergleicht und feststellt, welche Passagen weggelassen worden sind.“ Albrecht Müller

Die totale Manipulation ist möglich. Darauf wurde auf den NachDenkSeiten schon oft hingewiesen. Beim Rückblick auf wichtige Ereignisse und Debatten der letzten Zeit findet man diese bedrückende Erkenntnis erneut bestätigt – in der Debatte um Syrien und die Flüchtlinge, um Russland, Putin und den neuen West-Ost-Konflikt. Ganz aktuell: in einem 58 Minuten langen Gespräch mit Anne Will hat es die Bundeskanzlerin geschafft, bei der Behandlung der Ursachen der Flucht so vieler Menschen mit keinem Wort auf die Kriege zwischen Libyen, Syrien, Irak und Afghanistan einzugehen und schon gar nicht auf die Rolle des Westens und seiner Verbündeten am Golf als Verursacher dieser mörderischen Kriege. Albrecht Müller

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Dass das erste Opfer des Krieges stets die Wahrheit ist – diese Weisheit firmiert seit Langem als geflügeltes Wort im deutschsprachigen Raum und ist durch vielerlei vortreffliche Recherchen, die ein trauriges Bild der Funktion unserer Massenmedien zu Kriegs- und Krisenzeiten zeichnen, belegt. Dass es um diese auch allgemein nicht sonderlich gut bestellt ist, haben unlängst etwa Walter van Rossum („Ja, lügen die Medien denn nun oder nicht?“) und Eckart Spoo („Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien!“) in NachDenkSeiten-Interviews skizziert. Was aber tun? Wie entrinnen wir der Propaganda und Feindbildproduktion? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, der in einigen Tagen in Berlin unter dem Titel „Medienkompetenz: Wie funktioniert Kriegspropaganda und was kann man dagegen tun?“ referiert.

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Der Erfinder des Dynamits Alfred Nobel sprach nach dem Friedenskongress 1892 in Bern zu seiner Freundin, der Friedensaktivistin Baronin Berta von Suttner: „Meine Fabriken werden vielleicht dem Krieg noch früher ein Ende machen als Ihre Kongresse. An dem Tag, da zwei Armeekorps sich gegenseitig in einer Sekunde werden vernichten können, werden wohl alle zivilisierten Nationen zurückschaudern und ihre Truppen verabschieden.“ Leider hatte er Unrecht: Die „zivilisierten“ Nationen sind nicht erschaudert, das Militär wurde nicht verabschiedet. Trotz der Atomwaffen, der Raketen, Kampfbomber und Drohnen ist der trügerische Glaube an die Abschreckungskraft von Rüstung noch immer intakt. Und das, obwohl der moderne Krieg die Grenzen des Ethischen längst überschritten hat und die Geschichte zeigt, dass Militär die Sicherheit nicht erhöht, sondern vermindert. – Mit diesen Worten leitete kürzlich Olaf Weber einen Beitrag über die von Ihm begründete Initiative „Welt ohne Waffen“ aus Weimar ein. Mit ihm sprach Jens Wernicke.

In Afghanistan entdecken die westlichen Kriegsführer seit langem, dass ihr Kriegseinsatz nichts gebracht hat. Gar nichts. Aber sie geben es nicht zu. In Syrien hat sich jetzt Russland in die Bombenfront eingereiht. Die halbe Welt tobt sich in Syrien aus, meint Oskar Lafontaine. Von ihm sind die beiden folgenden Texte. Albrecht Müller

„Warum gilt Putin plötzlich wieder als Guter?“, fragt „Bild“ besorgt. Und nennt als Grund: „Für Obama scheint ein gemeinsamer Kampf gegen die Terroristen als das Beste, was er vor Ende seiner Amtszeit noch erreichen kann… Durch mehr russisches Militär in Syrien kommt keiner an Putin als Verhandlungspartner vorbei.“ Die Bild-Zeitung sieht sich auf einmal eines ihrer Lieblings-Feindbilder beraubt. Der böse Russe, vor dem uns nur der gute Ami schützen kann. Darum betont das Blatt auch: „Putin ist nicht zum guten Menschen geworden. Er ist das, was er immer war: Der geschickteste Schachspieler der Weltbühne.“ Naja die Russen waren schon immer gute Schachspieler. Der „gefährliche“ Spieler hat den „harmlosen“ US-Präsidenten und die „naive“ Kanzlerin an die Wand gedrückt, will „Bild“ sagen. Fast schon rührend, wie das Springer-Blatt Obama in Schutz zu nehmen versucht: „Seine Geheimdienste übersahen den rasanten Aufstieg der islamistischen Terror-Barbaren von ISIS.“ Von übersehen kann keine Rede sein, die USA haben den IS wie Al Quaida großgezogen. Der US-Kongressabgeordnete Ron Paul hat kürzlich gesagt: „Wir haben die ISIS kreiert und Al-Quaida kreiert und wir unterstützen sie. Es ist ein absolutes Chaos. Kein Wunder, dass da Leute aus dem Land fliehen wollen. Ich glaube, dass je mehr wir uns da einmischen, desto mehr Chaos entsteht.“ Eigentlich müsste „Bild“ fragen: Warum gilt Obama immer noch als Guter?“
 

Wir sind am syrischen Bürgerkrieg mehr beteiligt als viele ahnen. Einer, der dies weiß ist Bernd Duschner aus Pfaffenhofen an der Ilm. Er hat eine Initiative zur Aufhebung der Sanktionen und des Boykotts gegen Syrien gestartet und dafür Unterschriften gesammelt. Siehe hier. Er fordert jetzt die Abgeordneten im Deutschen Bundestag dringlich auf, tätig zu werden. Ob sich die Bundesregierung bewegen wird, ist leider fraglich. Sie wirkt offensichtlich an der Destabilisierung und dem Aushungern Syriens mit. Der Boykott zielt auf eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse bis hin zu Hunger und Tod. – Die Lage verschlechtern und destabilisieren kann man auch dadurch, dass man dem Land wichtige Kräfte entzieht. Darauf, wie das geschieht, hat Duschner jetzt aufmerksam gemacht. Es gibt dafür auch einen Beleg des Bundesamtes für Migration. Syrischen Flüchtlingen wird bevorzugt Asyl geboten. Das klingt schön, ist aber unschön motiviert. Albrecht Müller.