Schlagwort:
Tea Party

Schlagwort:
Tea Party

Die Anti-Maduro-Koalition des Kuba-Amerikaners Marco Rubio und der Countdown in Caracas

Die Anti-Maduro-Koalition des Kuba-Amerikaners Marco Rubio und der Countdown in Caracas

Sicherheitsberater John Bolton und der ehemalige Hollywood-Produzent und gegenwärtige Finanzminister Steven Mnuchin beschlagnahmen Vermögenswerte der in den USA tätigen Citgo-Tochtergesellschaft der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA in Höhe von 7 Milliarden Dollar und kappen künftige PDVSA-Lieferungen an die USA, die dem venezolanischen Staat in den folgenden 12 Monaten einen zusätzlichen Schaden in Höhe von 11 Milliarden Dollar aufbürden. Das Zeitalter der britischen Seeräuberei „by appointment of Her Majesty, The Queen“ ausgenommen, darf der Anschlag als ein in der Weltgeschichte zuvor kaum registrierter Raubüberfall auf einen souveränen Staat bezeichnet werden. Von Frederico Füllgraf.

Die Männer hinter Donald Trump

Paul Schreyer

Das Phänomen Trump, das hierzulande in den Medien weiterhin für ungläubiges Staunen und Bestürzung sorgt, kam weder aus dem Nichts, noch ist der Milliardär völlig isoliert im US-Establishment. Ein finanzstarkes Netzwerk von rechtskonservativen Unternehmern hat sich schon vor seiner Wahl mit ihm arrangiert, ihn unterstützt und besetzt nun einige der wichtigsten Posten in der neuen Regierung. Die Trump-Präsidentschaft wird durch dieses autoritäre, marktliberale und gewerkschaftsfeindliche Milieu geprägt werden. Von Paul Schreyer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ist das der Beginn vom Ende der Deutungshoheit?

In Großbritannien hat sich die geballte Front der Massenmedien zusammen mit den Parteieliten gegen den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn verschworen. Corbyn nahm den Kampf auf – über die Sozialen Netzwerke und Onlinemedien haben seine Anhänger eine wirkungsvolle Gegenöffentlichkeit geschaffen. Bei den kommenden Wahlen zum Parteivorsitz geht Corbyn als großer Favorit ins Rennen. In den USA hat Bernie Sanders gezeigt, wie man ohne das große Geld, dafür aber mit der Unterstützung der Sozialen Netzwerke, gegen eine Einheitsfront der Massenmedien mehr als einen Achtungserfolg erzielen kann. Gleiches gilt für Donald Trump, der neben den Massenmedien auch noch das versammelte Parteiestablishment gegen sich hat. Hat die Macht der Meinungsmacher ihren Zenit überschritten? Sind die Beispiele Corbyn und Sanders auch auf Deutschland übertragbar? Von Jens Berger.

US-Vorwahlen: Wer ist hier der Radikale? Donald Trump? (1/2)

Am Montag starten mit dem Caucus in Iowa ganz offiziell die Vorwahlen zu den US-Präsidentschaftswahlen 2016. Hierzulande dominiert der republikanische Kandidat Donald Trump die gesamte Berichterstattung. Trump sei ein Irrer, ein Radikaler; so die Botschaft. Das ist interessant, denn ein Blick auf seine nächsten Verfolger im Rennen um die Kandidatur bei den Republikanern zeigt Kandidaten, die nicht minder irre und radikal sind. Besonders unverständlich wird die allgemeine Berichterstattung dann, wenn man seinen Blick auch einmal auf die Kandidaten der Demokraten legt. Dort wird Hillary Clinton geradezu als alternativlos dargestellt – ihr letzter echter Kontrahent wird dabei meist ebenfalls in die „Radikalenschublade“ gesteckt. Dabei ist Bernie Sanders nach aufgeklärten, europäischen Maßstäben der einzige Kandidat, der eben nicht radikal ist und daher für uns alternativlos sein sollte. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?

Da die marktradikalen Professoren rund um Hans Olaf Henkel mit dem Plan, die Freien Wähler zu übernehmen, offenbar gescheitert sind, haben sie nun ihre eigene Partei gegründet. Die „Alternative für Deutschland“ stellt sich öffentlich als Anti-Euro-Partei mit Bürgernähe dar. Schaut man sich die neue Partei etwas näher an, stößt man jedoch schnell auf einen Bodensatz aus Marktradikalismus und Nationalchauvinismus. Eine Partei wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist eine Novität im deutschen Parteienspektrum und hat große Parallelen zur amerikanischen Tea-Party-Bewegung. Für Wähler, denen die CDU zu links und die FDP nicht marktliberal genug ist, mag sie eine Alternative sein. Für alle Anderen ist sie es jedoch ganz sicher nicht. Von Jens Berger

Interview mit Prof. James K. Galbraith – Teil 2

Im zweiten Teil des großen NachDenkSeiten-Interviews unterhalten sich Prof. James K. Galbraith und unsere Mitarbeiter Roger Strassburg über die aktuelle politische Gemengelage in den USA. Themen sind Obamas Wahlsieg, die Fisksalklippe, Konjunkturpolitik und die Zukunft der beiden großen US-Parteien. Von Jens Berger.

James Galbraith im großen NachDenkSeiten-Interview II

Unser Kollege Roger Strassburg hatte die Gelegenheit, sich am Rande des IG-Metall-Kongresses “Kurswechsel für ein gutes Leben” ausführlich mit dem Ökonomen James Galbraith zu unterhalten. Wir freuen uns, Ihnen das umfangreiche Gespräch in mehreren Teilen präsentieren zu dürfen. Nachdem wir gestern den ersten Teil in englischer Sprache veröffentlicht haben, folgt heute der zweite Teil, in dem es vor allem um den Wahlsieg Obamas, die amerikanische Wirtschafts- und Finanzpolitik und die vielzitierte Fiskalklippe geht.
In der Weihnachtswoche werden wir Ihnen das komplette Interview in deutscher Sprache nachreichen. Die Rede, die James Galbraith in Berlin gehalten hat, ist sowohl als Videoaufzeichnung als auch als Transkript verfügbar [PDF – 95.7 KB].

Der Kelch (R)money ist gerade noch einmal an uns vorbeigegangen

Ich weiß, dass man ein Land und schon gar nicht seine Menschen danach beurteilen darf, welche Regierung gewählt wird. Dann müsste ich auch an Deutschland mit 16 Jahren Helmut Kohl und nun schon seit über 7 Jahren mit Angela Merkel und 3 Jahren Schwarz-Gelb verzweifeln.
Natürlich bin auch ich von Barack Obamas bisheriger Regierungszeit enttäuscht – von Guantanamo angefangen, über die völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze des „Friedensnobelpreisträgers“, bis hin, dass er letztlich auch nur ein Befehlsempfänger der Wall Street war und vieles andere mehr. Ich kann nachvollziehen, dass viele Amerikaner über Obama enttäuscht waren und angesichts der Wirtschaftsmisere und der hohen Arbeitslosigkeit bereit waren, wen auch immer als Amtsinhaber zu wählen.
Aber die Wählerinnen und Wähler, die (R)money wählten, haben ein Gesellschaftsbild, das widersprüchlicher zur europäischen Geistesgeschichte und politischen Kultur nicht sein könnte. Obama hält wenigstens den europäischen Gedanken an eine soziale Gesellschaft auch in Amerika am Leben. Von Wolfgang Lieb

Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (II) – Der rechte Ritt auf der Welle der Empörung

Lange Jahre hat die amerikanische Tea-Party-Bewegung die außerparlamentarische Opposition in den USA fast im Alleingang geprägt. Diese Zeiten sind jedoch vorbei. Heute betreibt die Tea Party parlamentarische Fundamentalopposition, während sich in den Straßen unter dem Slogan „Occupy Wall Street“ endlich wieder eine linke Massenbewegung formiert. Ganz anders in Deutschland: Hierzulande planen prominente Rechtspopulisten den Einzug in die Parlamente und setzen dabei neben Europakritik und D-Mark-Nostalgie auch auf originär linke Themen, wie beispielsweise die Kritik am Finanzsystem. Von Jens Berger

Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (I) – Rechtspopulist Hans Olaf Henkel spielt mit den Ängsten der Bevölkerung

Hans Olaf Henkels Drohung könnte eindeutiger kaum sein – entweder es gelänge, die FDP für die politischen Ziele der deutschen Tea Party zu vereinnahmen, oder man müsse halt eine neue Partei gründen, für die er höchstpersönlich zur Verfügung stünde. Henkel ist das wohl bekannteste Gesicht der deutschen Tea-Party-Bewegung. Im letzten Jahr war er nach Heiner Geißler der am zweithäufigsten eingeladene Talkshow-Gast, seine Bücher verkaufen sich wie warme Semmeln und er ist gern gesehener Interviewpartner der Printmedien. Henkel haftet immer noch der Ruf eines „Wirtschaftsexperten“ an, der gern klare Kante zeigt und unpopuläre „Wahrheiten“ ausspricht. Was für eine Fehleinschätzung! Von Jens Berger