Vorbemerkung der Redaktion: Die Süddeutsche Zeitung brachte am 20. Juni eine Rezension des neuen Buches von Hubert Seipel. Autorin dieses Stücks „Prügelknabe des Westens“ war die Mitarbeiterin der Münchner Universität LMU, Franziska Davies. Hubert Seipel hat ihre Buchbesprechung für die NachDenkSeiten gewürdigt und auseinandergenommen. – Zum Hintergrund siehe auch die Buchbesprechung von Irmtraud Gutschke für die NachDenkSeiten vom 12. Mai: Russland und die EU: In den Schützengräben.

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Am Vorabend des Gipfeltreffens zwischen Joe Biden und Wladimir Putin muss festgestellt werden: Dass Russland sich Gesprächen „verweigert“, ist eine Falschbehauptung. Und: Die USA sind kein Vorbild für Frieden und Freiheit, einerlei wer dort an der Regierung ist. Seit mehr als einem halben Jahrhundert gehen von dort zerstörerische Ideologien und grauenhafte Kriege aus. Europa hat sich einem durch nichts gerechtfertigten US-Machtanspruch einhellig ergeben. Von Wolfgang Bittner.

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Ultra-Nationalismus statt Völkerverständigung: Die Ukraine provoziert einmal mehr mit rechtsextremen Anspielungen. Die (vorübergehende) Billigung des Vorgangs durch die UEFA war skandalös – inzwischen hat die Organisation aber reagiert. Problematisch bleiben Reaktionen in Teilen der deutschen Presse und Doppelstandards bei Teilen der sonst lauten Warner vor Rechtsextremismus. Einer Politisierung des Sports ist prinzipiell entgegenzutreten. Von Tobias Riegel.

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Wie ein Rechtsradikaler Odessa terrorisiert und weit über das nationalistische Spektrum hinaus zum Helden der Ukraine wird: Der ehemalige Leiter des Rechten Sektors in Odessa, der 26 Jahre alte Sergej Sternenko, ist einer der bekanntesten Rechtsradikalen in der Ukraine. Ihm wird ein 2018 verübter Mord und eine 2015 verübte gewaltsame Entführung eines oppositionellen Abgeordneten vorgeworfen. Das Strafverfahren im Mordfall ist noch nicht beendet. Wegen Entführung wurde sechs Jahre lang erfolglos „ermittelt“, bis der Fall „verjährte“. Sternenko wurde im Entführungsfall nur wegen Waffenbesitzes bestraft. Und das auch nur mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr. Von Ulrich Heyden.

Es ist 80 Jahre nach dem Beginn des Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion nicht nur im Interesse der Friedens- und Ökologie-Bewegung, der aktuellen Desinformation der NATO und ihrer Unterstützer historische Aufklärung entgegenzustellen. Das auch deshalb, weil die NATO-Propaganda einen erfolgreichen Zugang auch zu Teilen der einst kritischen Spektren in der Öffentlichkeit hat. Von Bernhard Trautvetter.

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Nachdem der weißrussische Blogger Roman Protasewitsch am 23. Mai zusammen mit seiner Freundin Sofia Sapega mit einer Passagiermaschine der Fluggesellschaft Ryan Air in Minsk landete und zusammen mit seiner Freundin verhaftet wurde, meinen deutsche Politiker und die großen deutschen Medien, sie hätten einen erneuten Beweis gefunden für die brutale Unterdrückung der Protestbewegung gegen Lukaschenko. Die mit einer fingierten Bombenwarnung erzwungene Landung einer Passagiermaschine ist menschlich gesehen eine äußerst heikle Angelegenheit. Denn man versetzt unschuldige Passagiere in Todesangst. Allerdings ist die Aufregung um den verhafteten Blogger unglaubwürdig. Denn man verteidigt einen Mann, der aller Wahrscheinlichkeit nach ein Rechtsradikaler ist. Protasewitsch hielt sich 2014/15 ein Jahr lang im rechtsradikalen ukrainischen Bataillon Asow auf. Das Bataillon kämpft gegen russlandfreundliche Separatisten in der Ost-Ukraine. Was Protasewitsch in dem Bataillon machte, ist bisher nicht klar. War er Mitglied einer Einheit von Ausländern, die es bei Asow gibt, Polit-Instrukteur oder Journalist? Von Ulrich Heyden.

Der Ko-Vorsitzende der Grünen redet sich beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine um Kopf und Kragen: heute Morgen im Deutschlandfunk hat er noch einmal nachgelegt. Habeck geht entweder unbedarft der ukrainischen Propaganda auf den Leim oder er ist bereit, rücksichtslos deutsch-europäische Anliegen für transatlantische Interessen zu opfern. Scharfe Ressentiments gegen Russland drohen zum letzten verbliebenen grünen Markenzeichen zu werden. Von Tobias Riegel.

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Die mediale und politische Aufregung über die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Jets im weißrussischen Minsk kennt keine Grenzen. CDU-Politiker Norbert Röttgen spricht von „einem unfassbaren Fall Staatsterrorismus“, die EU bereitet bereits Sanktionen gegen Weißrussland vor. Das Hyperventilieren erstaunt. Als die USA 2013 Druck auf EU-Staaten ausübten, um das Dienstflugzeug des bolivianischen Präsidenten Morales zu einer Landung in Wien zu zwingen, um den an Bord vermuteten US-Dissidenten Edward Snowden zu inhaftieren, blieb jeglicher Protest aus. Stille herrschte auch nach einem vergleichbaren Fall im Jahre 2016, als die Ukraine ein Flugzeug zur Landung zwang und einen sich an Bord befindlichen Maidan-Kritiker festnahm. Von Jens Berger.

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In der letzten Woche wies NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller darauf hin, wie weitverbreitet und dabei falsch die Erzählung ist, Russland und die USA seien in gleichem Maße für die Spannungen im Ost-West-Verhältnis verantwortlich. Wer diese Erzählung verbreitet, vergisst dabei nicht nur, wie vor allem USA und NATO ihre Versprechen gegenüber Russland gebrochen haben, sondern hat auch Lehren aus der erfolgreichen Ostpolitik der Bundesregierung unter Willy Brandt nicht verstanden. Der Gründer des ost-west-forums, Axel Schmidt-Gödelitz, zeichnet für die NachDenkSeiten in einem lesenswerten Essay die geschichtliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte nach und widerlegt dabei die falschen Erzählungen.

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Der Nahostexperte und Journalist Michael Lüders hat auf seiner Seite einen wirklich informativen Beitrag über die Problematik mit der Ukraine und Russland, die NATO-Osterweiterung und die neue Konfrontationspolitik veröffentlicht – eine wahre Fundgrube von Gedanken und Informationen. Aber den Hauptgedanken, dass für die neue Konfrontation mit Russland der Westen und vor allem die USA und die NATO die Verantwortung tragen, demoliert er selbst mit einer Art Alibi-Bemerkung, die zweimal vorkommt (bei Minute 2:43 und 27:02)[*]. Dem Sinne nach: Die Russen sind nicht anders. Beide sind gleich schlimm. Damit widerspricht er seiner sonst logischen und gut begründeten Erzählung. Aber er braucht das wohl, um weiter gelegentlich in den etablierten Medien vorkommen zu können. Das ist eine Vermutung, sie muss nicht richtig sein. Von Albrecht Müller.

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In diesem Jahr hat die Parade eine besondere Bedeutung. Denn am 22. Juni 1941, also vor 80 Jahren, begann der Überfall von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärte bereits, dass es am 22. Juni 2021 in Berlin keine Gedenkveranstaltung geben wird. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Während das Gedenken an die Opfer der Nationalisten von den Behörden schikaniert wurde, konnten zeitgleich Anhänger der Rechtsextremen ungehindert durch die Stadt marschieren. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu hat die Manöver an der russisch-ukrainischen Grenze am 22. April zwar für beendet erklärt, doch unter russischen Spitzenbeamten und Politologen mehren sich die Stimmen, die Kiew mit einer schnellen und harten Maßnahme drohen, sollte die ukrainische Armee die Volksrepubliken Donezk und Lugansk angreifen. Ebenfalls am 22. April gab es im Bundestag eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Wachsende Gefahr einer Eskalation in der Ostukraine“ . Die Redner von SPD, CDU/CSU, FDP und Die Grünen waren sich einig: In scharfen Worten verurteilte man „die Eskalation von Seiten Russlands“ in der Ost-Ukraine und forderte „Solidarität mit der Ukraine“. Vertreter von Die LINKE und AfD machten bei dieser Einseitigkeit nicht mit und setzten eigene Akzente. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Viele Journalisten beschreiben die aktuelle Zuspitzung als Eskalation von russischer Seite. Dieser medienübergreifende Tenor führt die Bürger in die Irre. Die aktuelle Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt ist ein weiteres Beispiel massiver Manipulation. Von Tobias Riegel.

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Die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze spitzt sich zu. EU-Europa folgt dabei fast bedingungslos der Konfrontationspolitik der USA und der NATO. Ein aktives Eintreten besonders von Deutschland und Frankreich für die gemeinsam erarbeiteten Ziele von Minsk2 ist nicht zu erkennen, statt dessen eine kampagnenhafte, geradezu primitive Verurteilung Russlands. Die Verantwortung für die jetzige Situation liegt bei der NATO, besonders bei den USA, aber auch bei der Bundesregierung. Die NATO-Politik ist Konfrontationspolitik, die durch die Unterstützung der aggressiven Kreise in der Ukraine kriegerische Auseinandersetzungen mindestens billigend in Kauf nimmt. Von Reiner Braun.

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