Russland und die EU: In den Schützengräben
Russland und die EU: In den Schützengräben

Russland und die EU: In den Schützengräben

Ein Artikel von Irmtraud Gutschke | Verantwortlicher: Redaktion

Der Journalist Hubert Seipel kann in seinem Buch „Putins Macht – Warum Europa Russland braucht“ mit Insiderkenntnissen und einem globalen Blick überzeugen. Seipel stellt wichtige Fragen: Wie war das mit der angeblichen russischen Unterstützung für Trump? Was geschah in der Ukraine? Wieso ist Europa so tief gespalten? Warum setzt Merkel die Beziehungen zu Russland aufs Spiel? Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.

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Getreu dem bekannten Bild mit Marx, Engels, Lenin sind auf dem Umschlag dieses Buches Merkel, Macron und Putin zusammenmontiert. Als ob „Putins Macht“ in solcher Dreieinigkeit bestünde. Dabei scheinen im Gegenteil die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf einem Tiefpunkt angelangt zu sein. Russland im Allgemeinen und sein Präsident insbesondere sind medial in einem Maße dämonisiert, dass sich auf dieser Klaviatur der Gefühle wirkmächtig spielen lässt. Insofern suggeriert der Titel „Putins Macht“, marketingtechnisch geschickt, sogar etwas, das der Autor gar nicht ausdrücken wollte: eine Stärke, vor der man sich fürchten soll.

„Kaum jemand kennt die russische Politik und Wladimir Putin so gut wie Hubert Seipel“, wirbt der Verlag im Klappentext. Nach seinen Jahren bei „Stern“ und „Spiegel“ hat sich der inzwischen 71-Jährige als investigativer Fernsehreporter einen Namen gemacht. 2011 und 2012 konnte er als erster westlicher Journalist über Monate Wladimir Putin begleiten. Auf ARD, NDR, MDR, rbb und Servus TV wurde 2012 sein Film „Ich, Putin – ein Porträt“ gesendet. 2015 erschien sein Bestseller „Putin. Innenansichten der Macht“. Er hat das weltweit erste Fernsehinterview mit Edward Snowden geführt, zu brisanten Themen wie China, Afghanistan, Syrien ebenso recherchiert wie zur Bankenrettung, dem NSA-Skandal. … Aus einem weiten geopolitischen Horizont heraus genau zu argumentieren und packend zu formulieren – zu dieser seiner Stärke kommt hier hinzu, dass er das Vertrauen des russischen Präsidenten gewann und behielt. Womöglich hat Angela Merkel öfter mit Putin telefoniert, als wir wissen, aber Hubert Seipel saß mit ihm am 6. Januar 2020 im Flugzeug nach Syrien, wo ein Treffen mit Baschar al-Assad verabredet war. Am Abend zuvor, nach dem traditionellen Weihnachtsgottesdienst in St. Petersburg, hatte der Präsident ihn kurzfristig eingeladen, ihn zu begleiten, sodass er danach mit ihm über Syrien und Irak sprechen konnte. Die russische Maschine flog weiter nach Ankara zu einem Treffen mit Erdogan. Keinen ausländischen Politiker habe Putin in den vergangenen zwölf Monaten häufiger getroffen als ihn, heißt es. Und was mir schon nicht mehr klar war: dass es, wie aus diesem Buch zu erfahren, die Türkei gewesen ist, die 2015 dem Flüchtlingsstrom nach Europa den Weg freigemacht hat.

Weltpolitik und Diplomatie: Alles steht miteinander im Zusammenhang

Warum Angela Merkel darauf reagierte, wie sie es tat, und was die Folgen waren – in welcher politischen Zwickmühle sich politische Akteure immer wieder befinden, ja, wie Politik überhaupt ein schwieriges Ausbalancieren ist zwischen äußeren und inneren Verhältnissen, aber auch zwischen unterschiedlichen Interessen und einzelnen Personen, Hubert Seipel macht das auf eine Weise sinnfällig, wie es in einer Atmosphäre schneller Urteile eine Seltenheit ist. Sein Blick auf die Weltpolitik ist alles andere als eindimensional und berücksichtigt zudem, dass die Akteure zwar nicht nur aus sich selbst heraus entscheiden, dass sie aber auch ihre persönlichen Prägungen haben. Die US-Politik wird man, nach seinen Worten, zum Beispiel nicht verstehen ohne den Traum von der amerikanischen Einzigartigkeit, „jener evangelikalen Vorstellung der weißen Siedler in der Neuen Welt, in einem Höheren Auftrag zu handeln“. Und wir Deutschen haben einstigen Chauvinismus ebenso nicht ganz abgelegt. Hinter jedem Staat steht eine lange Geschichte von Kämpfen und Demütigungen. Eigentlich muss Diplomatie aus diesem Wissen heraus auch eine Einfühlung in die Situation des jeweils Anderen entwickeln, was umso schwieriger ist, wenn unterschiedliche Interessen zusammenstoßen.

Dieses komplizierte Gefüge anhand konkreter weltpolitischer Situationen nachvollziehbar zu machen, macht dieses Buch so wichtig. Alles steht miteinander im Zusammenhang. Der Irak-Krieg, das berüchtigte Gefängnis Abu-Ghraib und der IS, der Syrien-Krieg und die Interessen, die einzelne Länder damit verbinden: Saudi-Arabien, Quatar, Türkei, Iran … Und außerdem gibt es noch Ölvorkommen und Militärstützpunkte. Wie war das mit der angeblichen russischen Unterstützung für Trump? Was geschah in der Ukraine? Warum hat sich Wolodymyr Selenskyj, der nach der Abwahl Poroschenkos doch zuweilen als Hoffnungsträger gehandelt wurde, zum Scharfmacher gemausert? Wieso ist Europa so tief gespalten? Welche Bedeutung haben Lubliner Dreieck und Višegrad-Gruppe? Polens Tragik, Russlands Stolz und Schmerz, Deutschlands Überlegenheitskomplex – wie soll es da Verständigung geben?

Warum setzt Merkel die Beziehungen zu Russland aufs Spiel?

Hubert Seipel braucht nicht dauernd zu betonen, wie wichtig gute Beziehungen zu Russland sind. Der Untertitel „Warum Europa Russland braucht“ zielt auf Leser, die in dieser Hinsicht mit ihm einig sind, und das sind mehr, als man in den Machtetagen meint. Diese Menschen können mit deutscher und europäischer Außenpolitik immer weniger anfangen. Etwas geht über ihren Kopf hinweg. Dass die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Popp (Grüne) sich Ende April im Kabinett des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) mit einem Veto gegen Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) durchsetzte, die vor dem Hintergrund des Impfstoffmangels grünes Licht für Verhandlungen mit dem russischen Hersteller von „Sputnik V“ wollte – ist nicht nur für mich empörend. Was von der Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock zu erwarten wäre – die US-Administration könne sich auf sie „verlassen“, um Sanktionen durchzusetzen – hat auch Hubert Seipel bemerkt. Aber die Hitze der Aufregungsproduktion ist seine Sache weniger als rational-kühle Analyse dessen, was in den internationalen Beziehungen so schwierig ist.

Immer wieder stößt man beim Lesen auf zeitliche Zusammenhänge, die aufmerken lassen. Gerade scheint sich etwas zu normalisieren, da geschieht etwas, das alles zunichtemacht. Dass Angela Merkel seit 2018 einen neuen außenpolitischen Berater hat, erfahre ich aus diesem Buch. Jan Hecker, ein ehemaliger Richter, habe den „russophoben Transatlantiker Christoph Heusgen abgelöst, der für die harte Politik der Kanzlerin gegenüber Moskau mitverantwortlich war“. Aber der „Kurswechsel“, auch im Zusammenhang mit Macrons Politik, mehr auf europäische Souveränität zu setzen, hielt nicht lange vor. „Seit dem Anschlag auf Nawalny haben die deutsch-russischen Beziehungen einen neuen Tiefpunkt erreicht“, konstatiert Seipel und widmet dem Thema 29 Seiten voller aufschlussreicher Informationen: Wie ist der umtriebige Oppositionelle einzuschätzen? Spricht es für Angela Merkels schwache Position im letzten Amtsjahr, dass sie mit ihrem Agieren im „Fall Nawalny“ die Beziehungen zu Russland aufs Spiel setzte? Und wieso hat Putin Nawalnys Verlegung nach Deutschland zugestimmt? Dessen politische Instrumentalisierung dürfte für ihn doch keine Überraschung gewesen sein. Wer sind Nawalnys Hintermänner?

Russland und die deutschen Medien

Ja, überhaupt, welche Personen stehen hinter welchen Politikern? Und welche Rolle spielen die Medien? Erst jüngst blendete die „Tagesschau“ kommentarlos jenen angeblichen „Putin-Palast“ am Schwarzen Meer ein, von dem man inzwischen weiß, dass es eine Computer-Animation ist. Aber Nawalnys Film-Machwerk, das er in Deutschland drehte und im Internet ein millionenfaches Publikum fand, hat ja tatsächlich in Russland für Demonstrationen gesorgt. Sein Hungerstreik hatte Wirkung bis nach Brüssel und nach Washington. „Putin ist eine destruktive Kraft der Weltpolitik“, titelte der Spiegel am 28.8.2020 und knüpfte daran weitreichende Forderungen: „Keine Macron-Alleingänge mehr, keine Projekte à la Nordstream, dafür eine einheitliche Position zu den Sanktionen und den Konfliktherden Libyen, Syrien und Türkei.“

Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen – zum Glück nicht Kanzler-Kandidat, aber immerhin Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag – legte nach: „Wir müssen eine Sprache sprechen, die Putin versteht“, forderte er am 3. September 2020 in der „Süddeutschen Zeitung“. „Die des Geldes, des Gases und der Macht. Sonst nimmt er uns nicht ernst.“ Wer es lächerlich findet, wie da gleichsam ein Mops einen Elefanten anbellt, der weiß nicht, wie solche despektierlichen Äußerungen einen Mann treffen, der unter seinen Mitstreitern und Widersachern als germanophil bekannt ist. Natürlich wird im Buch auch die Rede erwähnt, die der damals noch junge Präsident am 25. September 2001 vor dem Plenum des Deutschen Bundestages hielt – wissend, „dass wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben“, aber voller Hoffnung auf die Zukunft. „Unter allem schlägt das starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.“ Deutschland hat Russland nicht nur einmal aufs Herz getreten.

Deutschland vor dem Karren von US-Interessen

Von Merkels „unbegründeten Anklagen“ im Fall Nawalny sei Putin „persönlich getroffen gewesen“, schreibt Hubert Seipel. „Die Diskussionen innerhalb des Kremls werden schärfer, Vorwürfe werden laut, man habe viel zu lange auf Deutschland gesetzt – ausgehend von der Vorstellung, die russische Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung sei der Auftakt zu einer historischen Versöhnung mit den Deutschen, die einst Millionen von Menschen in der Sowjetunion umbrachten.“ Russland und der Westen seien „einander nicht mehr wichtig“, wird im Buch die Zeitschrift „Russia in Global Affairs“ zitiert. Es mehren sich die Stimmen, die eher in Asien die Perspektiven des Landes sehen. Welche Möglichkeiten verspielt werden, indem sich Deutschland vor den Karren US-amerikanischer Herrschaftsinteressen spannen lässt (zitiert wird beispielweise eine Studie der RAND-Corporation, um „Russland zu destabilisieren“ und „Ängste zu schüren“), lässt mit Wehmut an den Moskauer Vertrag vom 12. August 1970 denken, der unter der Regierung von Willy Brandt geschlossen wurde, der für den heutigen Außenminister Heiko Maas allerdings nur noch „politische Folklore“ ist. „Für ihn sind die USA noch immer so etwas wie ein Traumland“, so Seipels Urteil.

Auch Angela Merkel, zwar Siegerin in einer Russisch-Olympiade in der DDR, mochte dem Mythos USA verfallen gewesen sein. Und doch sei dem aus Bayern stammenden Autor dieses Buches hinzugefügt, wie die Überheblichkeit aus Berliner Regierungsetagen gerade Ostdeutschen auf die Nerven geht, die historisch viel engere Beziehungen zu Russland haben und nun mit einem Personal konfrontiert sind, dem sie nicht vertrauen und über dessen Unkenntnis bezüglich Russland sie den Kopf schütteln. Russland-Spezialisten aus der DDR wurden im Zuge der deutschen Vereinigung zur Seite geschoben. Mit einem eisernen Besen wurde in den Universitäten und Schulen ausgekehrt, was auch nur an die deutsch-sowjetische Freundschaft erinnern konnte. Der Sieg im Kalten Krieg ging mit einem Elitenwechsel einher.

Raus aus den Schützengräben

Dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist in der „Süddeutschen Zeitung“ ein „fehlendes Gespür für Unrecht“ vorgeworfen worden, weil er Ende April nach Moskau reiste, um „den Dialog zu suchen und miteinander zu reden“. Andere Medien verwiesen darauf, dass er der AfD den Wind aus den Segeln nehmen wollte, die gerade im Osten mit russlandfreundlichen Äußerungen zu punkten versucht. Wie auch immer, die Spaltung innerhalb Deutschlands wird auch durch die engstirnige Russland-Politik vertieft, zu der „journalistische Missionare“ das Ihre beitragen.

Die Schwarzmalerei gegenüber Russland ist in deutschen Medien Methode. Die Peinlichkeit europäischer Sanktionspolitik wird fast schon zur Normalität. Putin, vom Autor dieses Buches befragt, reagiert sarkastisch: „Wer Sanktionen verhängt, erspart sich immerhin die Kriegserklärung“. Aber wenn das so weitergeht, so Hubert Seipels Kommentar, wird „Europa da stehen bleiben, wo wir schon nach dem Ersten Weltkrieg standen – in den Schützengräben“.

Titelbild: photocosmos1 / Shutterstock


Hubert Seipel: Putins Macht. Warum Europa Russland braucht. Hoffmann und Campe, 352 S., geb., 24 €.


Informationen zur Autorin: Dr. Irmtraud Gutschke, Literaturkritikerin und Autorin mehrerer Bücher, hat Slawistik studiert; das Russlandthema liegt ihr am Herzen. Lange war sie Literaturredakteurin in der sozialistischen Tageszeitung „Neues Deutschland“. Inzwischen arbeitet sie freiberuflich für mehrere Zeitungen und schreibt zunehmend zu brisanten politischen Themen. irmtraud-gutschke.de / literatursalon.online

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