Jetzt ist eine Studie von Swiss Propaganda veröffentlicht worden, die statistisch belegt, wie einseitig die Neue Zürcher Zeitung über die Ukraine-Krise und den Syrien Krieg berichtet. Die Studie hat ohne Anhang 15 Seiten. Man kann sie also schnell lesen. Und man kann die Untersuchungsmethoden nachvollziehen. Und auch nachmachen. Deshalb die Anregung an jene Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten, die etwas Zeit haben. Untersuchen Sie von sich aus mal einen oder zwei Monate lang die Inhalte und Tendenzen ihrer Regionalzeitung, oder auch der Süddeutschen, der Zeit, des Spiegel, der Tagesschau, des Heute Journals, der Bild-Zeitung. Wenn Sie sich noch mit jemandem anderen zusammentun, dann wird die Untersuchung leichter. Und macht darüber hinaus auch noch Spaß. Albrecht Müller.

Vom 12. bis 14. Februar 2016 wird München wieder zur Bühne für die wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungsträger: Auf der 52. Münchner Sicherheitskonferenz werden sich unter dem Vorsitz von Botschafter Wolfgang Ischinger hochrangige Führungspersönlichkeiten der internationalen Politik versammeln, „um über aktuelle Krisen sowie die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft zu beraten“, wie es auf der Homepage der von einer Vielzahl gewichtiger Sponsoren unterstützten Veranstaltung heißt. Von „Sicherheit“ und „Verantwortung“ wird viel die Rede sein – hinter dem rhetorischen Schleier wird jedoch wieder einmal der Elitenkonsens für die nächsten Kriege organisiert. Das meint zumindest Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Bundestag im Verteidigungsausschuss, im Gespräch mit Jens Wernicke.

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Im Bayerischen Fernsehen wurde in letzter Zeit mehrmals eine Reportage über die Korruption in der Ukraine sowie den in Georgien zur Fahndung ausgeschriebenen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili und seine Tätigkeit als Gouverneur von Odessa gesendet. Darin wurde Saakaschwili als ehrenwerter „Antikorruptionskämpfer“ gerühmt, so zum Beispiel in der Sendung „Ukraine. Saakaschwili als Anti-Korruptionskämpfer“ vom 29.1.2016 (euroblick) wie auch in Sendungen vom 24., 10., und 5. Januar. Das ist in dieser einseitig verkürzten Form skandalös und wieder ein trauriges Beispiel für den Propaganda-Journalismus, der immer mehr um sich greift. Von Wolfgang Bittner[*].

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Die Schärfe der globalen Spannung, die zurzeit über Syrien lastet, fordert über die Tagespolitik hinaus mehr Beachtung der langfristigen Wirkungen der dortigen Vorgänge. In Kurzem: „The Grand Chessboard…“ [1] nannte Zbigniew Brzezinski sein bekanntestes Buch, in dem er die Strategie der US-Regierung Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts vor aller Welt offenlegte. Essens der Strategie war: Es dürfe nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, durch den die USA zur einzigen Weltmacht geworden seien, kein neuer Rivale auf dem Globus heranwachsen, der die Vorherrschaft der USA in Frage stellen könne. An dieser Zielvorgabe ließ sich die US-Politik bis in den ukrainischen und auch bis in den syrischen Krieg hinein messen: Unruhe schaffen, um mögliche Rivalen zu schwächen. Hauptadressat dieser Politik war und ist das nachsowjetische Russland als Impulsgeber einer multipolaren Welt. Von Kai Ehlers [*]

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Hiermit setze ich die Serie der Methoden der Manipulation fort. Bisherige Erörterungen dazu siehe hier und hier und hier und hier. Die Methode, von der ich heute berichten will, ist mir in letzter Zeit ein paar Mal begegnet, auch auf dem SPD-Parteitag, und durchaus nicht nur angewandt von Menschen, die man ins Lager der Neoliberalen oder der Freunde militärischer Interventionen packen müsste. Ein erstes Beispiel: Wir sprechen über den neuen West-Ost-Konflikt. Der Tenor: Putin und die Russen sollen sich nicht wundern. Sie haben mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim die neue Konfrontation „angefangen“. – Die gesamte Vorgeschichte spielt bei der Urteilsbildung keine Rolle – nicht die Ausdehnung der NATO bis an die Grenze Russlands und die damit gebrochenen Versprechen, nicht die 5 Milliarden US-Dollar, die von der US-Regierung und NGOs in der Ukraine „investiert“ worden sind, nicht die Tätigkeit der NATO an den Ukrainischen Schulen, nicht die erkennbare Destabilisierungsabsicht des Westens sogar in Russland selbst. Die Geschichte beginnt mit der Annexion der Krim. Die Verkürzung entfaltet bei diesem Beispiel wie anderswo dann ihre propagandistische Wirkung, wenn die Aussagen verschiedener Absender gleich lauten. Albrecht Müller

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Unser Bild von Putin ist vermutlich mehrheitlich geprägt von Darstellungen wie dieser:

Wenn Sie weiter in Ruhe und eingebettet in das übliche Putin-Bild leben wollen, dann sollten Sie das Buch von Hubert Seipel nicht lesen. Wenn Sie die Störung aushalten, dann ja und dann lernen Sie viel. Hubert Seipel, Journalist, Gesprächspartner und Kenner Putins wie kaum ein anderer, zeichnet das andere Bild. Dass sich möglichst viele hier im Westen eine differenzierte Meinung bilden, ist politisch von Bedeutung. Denn das jetzt erkennbare Ziel einiger potenter Strategen im Westen, die auch im Falle Putins und Russlands auf Regime Change setzen, ist zumindest in zweifacher Hinsicht gefährlich. Albrecht Müller.

Wolfgang Bittner legt nach: „Die Eroberung Europas durch die USA“. Seit Monaten wird der Ukraine-Konflikt, der zugleich ein Konflikt zwischen der „westlichen Allianz“ und Russland ist, überlagert und aus den Schlagzeilen verdrängt: zuerst durch die Griechenland-Krise, dann durch den Krieg in Syrien und den Zustrom hunderttausender Flüchtlinge nach Europa, zuletzt durch die Terroranschläge in Paris. Aber die Probleme in der Ukraine sind – trotz wiederholter Waffenstillstandsverhandlungen – nicht gelöst. Vielmehr besteht aufgrund des immer noch schwelenden und von Zeit zu Zeit wieder aufflammenden Bürgerkriegs, wie auch durch die aggressive Einkreisungspolitik der NATO unter Führung der USA weiterhin akute Kriegsgefahr. Von Jennifer Munro.

Ohne Ironie kommt man angesichts der häufiger werdenden Verdächtigungen nicht aus. Deshalb die beiden Worte am Anfang. Nun zur Sache: Beim 12. Jahrestreffen des Internationalen Diskussions-Klubs „Waldai“ (19.-22. Oktober 2015) mit dem Tagungsthema: „Gesellschaften zwischen Krieg und Frieden – Überwindung der Konfliktlogik für die Welt von morgen“ gab es einen interessanten Diskussionsbeitrag des russischen Präsidenten. Hier finden Sie einen Ausschnitt aus dem Transkript der Diskussion im Anschluss an die Rede Wladimir Putins, Übersetzung aus dem Englischen. Wir bringen immer wieder solche Texte, weil es angesichts mancher Verengung sinnvoll erscheint, sich gelegentlich des lateinischen Spruchs zu erinnern: AUDIATUR ET ALTERA PARS! – Man höre auch die andere Seite, die andere Partei. Albrecht Müller

Ein Abgrund tut sich auf, so will es vielen Zeitgenossen beim Blick auf das gegenwärtige Weltgeschehen, besonders auf die Vorgänge in Europa erscheinen, ein Abgrund, der die Werte der Nachkriegsgesellschaft – Menschenrechte, Solidarität, Toleranz – verschluckt und an deren Stelle überwunden geglaubte Gespenster des Nationalismus, des religiösen Fanatismus oder gar des Faschismus in neuer Gestalt wieder aufsteigen lässt. Zu verdenken ist niemandem eine solche Sicht: die geistige Verschmutzung und das Elend des ukrainischen Krieges, die Verstetigung des Terrors in den Brutalitäten des „Islamischen Staates“, der besser Anti-Islamischer Staat genannt würde, der Rückfall der Europäischen Union in nationalistische Egoismen angesichts der „Flüchtlingskrise“ müssen erschrecken. Vergleiche mit dem Ende des römischen Reiches werden gezogen, das trotz des Limes im Ansturm der hunnischen und germanischen Völkerschaften unterging. Thilo Sarazzins fade Prophezeiungen, Deutschland schaffe sich ab, kommen zu neuen Ehren. Aber stimmt dieses Bild? Verweist das Anwachsen separatistischer Tendenzen, auch des aktuellen Nationalismus, ja, selbst die barbarische Kulturstürmerei des „IS“ über die Tagesereignisse hinaus nicht auch auf eine dahinter liegende Entwicklung, die in ihrer aktuellen Eskalation auf Veränderung der gegenwärtigen Verhältnisse drängt? Ist vielleicht nicht die Zivilisation am Ende, sondern nur die atlantische Dominanz, nicht Europa, sondern nur die imperiale EU, nicht Deutschland, sondern nur die gegenwärtige Verfasstheit Deutschlands als tendenzieller neuer Zuchtmeister Europas? Von Kai Ehlers[*].

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Was passierte hinter den Kulissen des Maidan? Eine spannende Frage, auf die von politischen Insidern in Zukunft noch interessante Antworten zu erwarten sind. Einer von ihnen hat nun seine Aufzeichnungen vorgelegt. „Ukraine: Die Wahrheit über den Staatsstreich“ heißt das Buch des früheren ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow, das zu Jahresbeginn in Russland und vor einigen Wochen auch auf Deutsch erschienen ist. In der Ukraine ist es schon verboten. Von Stefan Korinth[*].

Peter Becker, Rechtsanwalt und Co-Präsident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) hat für die NachDenkSeiten einen Text verfasst. Er schildert die Entstehung der vertrackten Situation der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen, mit besonderem Augenmerk auf dem Geschehen um die Ukraine. Hier ist sein Beitrag. Lesenswert.

Der Autor des gestern besprochenen Artikels in der Zeitung des Deutschen Bundestags „Das Parlament“, Gerd Koenen, kommt nicht von nirgendwo. Er kommt wie eine bemerkenswert lange Reihe von Grünen vom KBW bzw. KB. Ein Leser der NachDenkSeiten, Detlef Bimboes, machte darauf aufmerksam, dass wir versäumt hatten, über den die Herkunft des Autors und den Einfluss dieser Gruppe zu unterrichten. Entschuldigung, wir holen das nach, indem wir Detlef Bimboes Mail zitieren, und dann noch einen anderen Leserbrief und eine Mail von Willy Wimmer an den Chefredakteur des „Parlament“. Albrecht Müller.

Es ist allgemein bekannt, dass sich die Verantwortlichen der Ostpolitik um Willy Brandt Anfang der sechziger Jahre eine politische Strategie ausgedacht hatten: Sie wollten eine innere Veränderung in der Sowjetunion und im Warschauer-Pakt dadurch erreichen, jedenfalls möglich machen, dass die Konfrontation abgebaut wird. Auf Zusammenarbeit sollte der Westen umstellen, „vertrauensbildende Maßnahmen“, wie es damals etwas bürokratisch hieß, waren gefordert und auch umgesetzt. Jetzt wird die gegenteilige Strategie gefahren. De facto jedenfalls, von vielen sicherlich so nicht gewollt: der Westen geht in die Konfrontation, es werden Sanktionen verhängt, es wird böse vom anderen gesprochen und geschrieben. Eigentlich müsste man wissen, dass genau dies zu einer Verschlechterung der inneren und rechtspolitischen Lage in Russland führen kann. Diese Verhärtung nimmt man offensichtlich billigend in Kauf. – Jetzt ist „rechtzeitig“ zum Antikriegstag im offiziellen Blatt des Deutschen Bundestags „Das Parlament“ ein beispielhaftes Stück und ein Beleg für den neu begonnenen kalten Krieg erschienen (Quelle: Das Parlament.) In den Hinweisen von heute ist schon darauf hingewiesen worden. Siehe hier: Der Putin-Komplex . Untertitel: „In Deutschland gibt es zu viel Verständnis für die friedensgefährdende Politik Moskaus“. Albrecht Müller.

Mit dem Fall der Mauer hatten viele von uns die Hoffnung verbunden, die Konfrontation zwischen Ost und West werde ein Ende finden. Diese Hoffnung hat leider getrogen. Es gab damals schon Interesse daran, die Konfrontation mit Russland wieder neu aufzunehmen und Militäreinsätze auch unter Beteiligung Deutschlands möglich oder sogar üblich zu machen. Selbst der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl berichtete schon Anfang der neunziger Jahre nach Besuchen in den USA mit Sorge von dieser Umorientierung. Wenn man, wie einflussreiche Kreise in den USA, diese Umorientierung erreichen will, dann muss man sich Lobbyisten in den betroffenen Ländern besorgen. Dazu gehören Politiker, Journalisten, NGOs und offensichtlich auch politische Stiftungen. Als fortschrittlich geltende Personen und Institutionen sind für die Lobby zugunsten von Militäreinsätzen und den neuen Kalten Krieg besonders geeignet. Dazu gehören auch die Grünen sowie die ihnen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung. Jens Wernicke sprach mit Uli Cremer von der Grünen Friedensinitiative zu den Entwicklungen in Stiftung und Partei.

Jene Menschen, die sich dagegen sträuben, den Aufbau eines neuen Ost-West-Konfliktes zu akzeptieren, verweisen als Alternative auf den Aufbau und die Nutzung der Strukturen gemeinsamer Sicherheit in Europa. Das wäre in der Tat eine hoffnungsvolle Alternative. Danach zu streben macht Sinn. Aber man sollte sich nicht der Illusion hingeben, die geschaffenen Strukturen würden noch funktionieren. Am Beispiel der OSZE wird das sichtbar. Sie ist ihrer Glaubwürdigkeit beraubt. Willy Wimmer hat sich dazu gerade geäußert (A). Ich ergänze seinen kurzen Text um eine eigene Erfahrung, die seinen Eindruck bestätigt (B). Und er machte mich heute auf einen Spiegel-Artikel von 1992 aufmerksam, der die Signale des Erosionsprozesses schon markierte. Albrecht Müller.