Der Rechtsanwalt Peter Schindler und der Jurist und Autor Alexander Unzicker haben Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Hintergrund der Klage sei die Tatsache, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am 22.05.2023 im ARD-/ZDF-Morgenmagazin historische Tatsachen, etwa dass „Russland den Krieg in der Ukraine auch führt, weil eigene Sicherheitsinteressen verletzt worden sind durch den Westen“ als „russisches Narrativ“ abqualifiziert habe, so die Kläger. Wir dokumentieren hier die zugehörige Erklärung und verlinken die Klageschrift. Von Redaktion.

Der Physiker und Jurist Alexander Unzicker hat erneut eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Seiner Ansicht nach verstößt die Sperrung russischer Internetseiten, wie zum Beispiel die des Senders RT, aufgrund einer EU-Verordnung vom März 2022 gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem klar formuliert sei: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Die NachDenkSeiten dokumentieren die Beschwerde hier. Von Tobias Riegel.

Der Jurist und Physiker Alexander Unzicker hatte kürzlich Verfassungsbeschwerde gegen die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland eingelegt, unter anderem, weil dieser Akt Deutschland (noch eindeutiger) zur Kriegspartei gegen Russland machen könnte. Nun hat das Bundesverfassungsgericht diese Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Wir dokumentieren hier die vielsagende Erklärung des Verfassungsgerichts zu diesem Schritt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker zu verschiedenen Aspekten der Ukrainepolitik der Bundesregierung formuliert. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass ukrainische Militärangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden, außerdem solle der Bundesregierung untersagt werden, sich an der EU-Unterstützungsmission zur militärischen Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) zu beteiligen. Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger durch andere Staaten, insbesondere den USA, auf deutschem Territorium müsse „durch Ausüben der deutschen Hoheitsgewalt“ verboten werden. Begründet wird die Beschwerde mit Berufung auf Art. 2 II GG: Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger könne als Kriegseintritt Deutschlands aufgefasst werden. Dies gefährde Leben und Gesundheit aller Einwohner Deutschlands gegenwärtig und unmittelbar. Wir dokumentieren das Schriftstück hier im Wortlaut, weil es – unabhängig von den juristischen Erfolgsaussichten – viele Informationen zum Thema zusammenfasst. Von Redaktion.

„Sprechen Sie mal mit Doktoranden, auch in der Grundlagenwissenschaft, die wissen genau, von welchen Themen sie besser die Finger lassen“ – das sagt der Physiker Alexander Unzicker im Interview mit den NachDenkSeiten. Unzicker setzt sich in dem gerade erschienenen Buch „ Einsteins Albtraum – Amerikas Aufstieg und der Niedergang der Physik“ unter anderem mit der Instrumentalisierung der Wissenschaft auseinander. Im NachDenkSeiten-Interview erklärt er, was er mit „Einsteins Albtraum“ meint, spricht über die Atombombe und eine manchmal arrogante Wissenschaft. Von Marcus Klöckner.

Sehen, denken und handeln: Darauf wird es ankommen, wenn wir als Bürger nicht Opfer einer Medienberichterstattung werden wollen, die nach zweierlei Maß misst. Sehen, denken und handeln: Darauf kommt es an, wenn wir als Bürger verstehen wollen, was sich um uns herum wirklich an politischen Entwicklungen vollzieht. Das findet Alexander Unzicker, Physiker und Jurist, der sich Gedanken darüber gemacht hat, wie es uns gelingen kann, von der Flut an Informationen, die sich jeden Tag ihren Weg durch die Medien bahnt, nur das wirklich Relevante aufzunehmen. Im Interview mit den NachDenkSeiten verweist auf Unzicker auf die Gefahr, dass wir als Bürger die „langsamen Verschiebungen des Wertesystems“ nicht wahrnehmen und er stellt einen „besorgniserregenden Zustand“ im Hinblick auf die Irrationalität im Denken fest. Von Marcus Klöckner.

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