Der Krieg in Syrien scheint für den Westen militärisch weitgehend verloren. Darum werden nun andere Strategien eingesetzt: Kaschiert mit Vokabeln der „Hilfe“ soll eine Teilung des Landes und ein Wirtschaftskrieg gerechtfertigt werden. Von Peter Feininger.
Es gibt im Bundestag nur eine knappe Mehrheit für die Militäreinsätze gegen Syrien, die Haltung der SPD ist dabei entscheidend. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verurteilen Militärschläge auf Syrien. Auch Russland zieht eine rote Linie. Die Bundeswehr sollte sich am 31. Oktober endgültig aus dem Konflikt zurückziehen. Von Peter Feininger.
Ein Journalist gegen Kriminelle in Talaren – Teil 1: Der Richter lügt.
Das seit 1. Januar 2019 an der Macht befindliche brasilianische Bolsonaro-Regime stolpert von einer Turbulenz in die nächste. In der Öffentlichkeit, auch der internationalen, zunehmend diskreditiert, wird sein Sturz offenbar nur noch vom militärischem Bunker verhindert, der die Machtübernahme von langer Hand vorbereitete und großes Abschreckungspotenzial gegen das gesamte demokratische Spektrum – von Mitte-Rechts bis Links – zu besitzen scheint. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Der Einsatz von Uranmunition ist ein Kriegsverbrechen. Und: Uranmunition wurde eingesetzt, ihre Wirkung ist verheerend. Dieser Auffassung ist der Autor und Dokumentarfilmer Frieder Wagner. Im NachDenkSeiten-Interview geht Wagner auf die Gefahren der Uranmunition ein und berichtet von seinen Erfahrungen mit deutschen Medien zu dem Thema. Von Marcus Klöckner.
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Die USA gelten immer noch als unser Freund und Verbündeter, als Land, mit dem wir gemeinsame Werte teilen. Kann man aber mit einem Land befreundet und verbündet sein, dessen Regierung anderen Staaten offen mit „Auslöschung“ droht? Sind dies die gemeinsamen Werte, die man teilt? Würde die Bundesregierung es mit ihren Sonntagsreden von Anstand, Moral und gemeinsamen Werten wirklich ernst nehmen, müsste sie nach Trumps Drohungen Konsequenzen ziehen. Doch das wird nicht geschehen. Es gibt noch nicht einmal einen Aufschrei. Von Jens Berger.
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Wenn Sie die Botschaft unter die Leute bringen wollen, beim gegenwärtigen Konflikt im Nahen Osten sei der Iran der Schurke, dann müssen Sie dafür sorgen, dass alle Teilnehmer einer Gesprächsrunde diese Botschaft vertreten. Wenn Sie unter die Leute bringen wollen, das Renteneintrittsalter liege viel zu niedrig, es müsse auf 67 oder gar 70 Jahre erhöht werden, dann müssen Sie eine Journalistenrunde zusammenholen, die einhellig diese These vertritt. Beides hat der ARD-Presseclub geschafft. Albrecht Müller.
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Schon bevor der Artikel „Ist der Golf von Oman der Golf von Tonkin des Jahres 2019?“ erschien, erreichten uns Leserzuschriften, welche auf dieses besorgniserregende Ereignis hinwiesen. Nachfolgend die Zuschriften, auch zu obigem Artikel. Leider steht zu befürchten, dass in dieser Region weitere mysteriöse und gefährliche Dinge passieren, denn der jüngste Zwischenfall ist ja nur das Ende einer Kette von Zerstörung und Gewalt. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Teil 2: Nelson Rockefeller und die Anfänge
Wie in Teil I dieser Artikelserie dargestellt, dient die sogenannte „Theologie der Prosperität“ weltweit als pseudo-religiöse Heilslehre und Tatort der Bereicherung selbsternannter, betrügerischer Bischöfe wie dem Brasilianer Edir Macedo. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Die US-Air-Base in Ramstein hat eine zentrale Bedeutung für militärische US-Pläne gegen den Iran, da Ramstein sowohl Einsatz- als auch Befehlszentrale für Luftattacken gegen das Land wäre. Nach internationalem Recht wäre ein Krieg gegen den Iran ein Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung reagiert mit lauwarmen Erklärungen. Von Reiner Braun und Pascal Luig
Die Militäroperation „Inherent Resolve“, an der die Bundeswehr beteiligt ist, richtet sich auch gegen die syrische Armee und unterstützt die USA bei der militärischen Besetzung im Nordosten Syriens. Der Bundeswehreinsatz muss im Oktober unbedingt beendet werden. Von Peter Feininger.
Am Donnerstagmorgen wurden zwei Chemikalientanker im Golf von Oman wenige Kilometer vor der iranischen Küste unter bislang noch ungeklärten Umständen attackiert. Die US-Regierung gab bereits wenige Stunden später Iran die Schuld und präsentierte ein verschwommenes „Beweisvideo“. Beweisen lässt sich mit diesem Video jedoch nichts und Staaten wie Japan und auch Deutschland haben ihre Skepsis bereits verlautbart. Vieles spricht dafür, dass das Video selbst eine Fälschung ist. Dann würden sich jedoch Fragen stellen, deren Konsequenzen die Weltöffentlichkeit sehr ernstnehmen müsste, will man einen drohenden Flächenbrand am Persischen Golf verhindern. Von Jens Berger.
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Am heutigen Freitag gab es wieder eine Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA gegen Julian Assange. Die Anhörung war Anfang letzter Woche vom 12. Juni auf den 14. Juni verlegt worden sowie von Westminster nach Belmarsh und vor wenigen Tagen wieder zurück nach Westminster. Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes war Julian Assange wieder nur per Videozuschaltung anwesend. Vor dem Gericht äußerten sich Assanges Anwältin Jennifer Robinson und der australische Journalist John Pilger zu der Verhandlung. Ein Bericht von Moritz Müller.
Das war der Stoßseufzer eines Freundes am Telefon, als wir gerade vom Auftritt der CDU-Vorsitzenden auf einer Veranstaltung der Atlantikbrücke gehört hatten. Sie hat Trump in Schutz genommen und sich darüber beklagt, dass dieser ehrenwerte US-amerikanische Präsident in eine Reihe mit Erdogan und Putin gestellt werde. Siehe zum Beispiel hier. Das war am Mittwoch. Am Wochenanfang erkor der „Spiegel“ den lieben Kevin zum Kandidaten für den SPD-Vorsitz mit Tendenz zum Kanzlerkandidaten. Einfach irre. Albrecht Müller.
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Der gestrige Dienstag war wieder einer der seltenen Tage, an denen der Kautionsauflagendelinquent Julian Assange zweimal im Monat Besuch in seinem Haftort Belmarsh-Gefängnis in London empfangen kann. Dieses Mal waren es ein Rechtsbeistand, sein Vater John Shipton und der chinesische Künstler Ai Weiwei, der Gefängnis und Hausarrest auch von innen kennt. Die beiden Letztgenannten gaben vor dem Gefängnis einige Statements ab. Ein Bericht von Moritz Müller.
Karin Leukefeld, seit vielen Jahren anerkannte Nahost-Expertin, hat auf Einladung von Attac Augsburg im Zeughaus einen Vortrag gehalten zum Thema: Jemen – Der vergessene Krieg und die aktuelle Situation am Golf (USA-Iran). Der Vortrag wird demnächst im Internet nachzuverfolgen sein. Im Interview kommen Aspekte zur Sprache, die im Vortrag keine so große Rolle spielten. Wir dokumentieren das Interview im Folgenden. Das Interview führte Peter Rapke, Mitglied der Redaktion beim Forum solidarisches und friedliches Augsburg.
