Einer unserer aktivsten Leser, Bernd Frank Schwab, hat für uns dieses angesichts der aktuellen Debatte um eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern höchst interessante Buch rezensiert.
Mit dem Bild eines Studierenden, der auf dem Rücken eines gleichaltrigen Automechanikers an seinem Studiertisch sitzt, schaltet die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine Anzeige, in der sie auf ziemlich demagogische Weise ein Vorurteil der nichtakademischen Erwerbstätigen zu schüren versucht, nämlich dass aus den Steuermitteln der Ärmeren das Studium der Reichen finanziert würde. Das, gezielt einen Tag vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der Karlsruhe darüber urteilt, ob mit der Regelung im Hochschulrahmengesetz, wonach ein Erststudium gebührenfrei sein soll, der Bund in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder eingegriffen hat.
Gesetzestreu legt die Bundesregierung bis Ende Januar eines jeden Jahres den Jahreswirtschaftsbericht vor. Wichtiges fehlt auch in diesem Jahr. Von Kohl bis Schröder – immer das Gleiche.
Unter diesem Link finden Sie interessante Zahlen über die Entstehung und Verwendung des Bruttoinlandsproduktes und über die Entwicklung und Verteilung des Volkseinkommens. Schauen Sie mal nach. Vieles was wir auf den NachDenkSeiten im vergangenen Jahr in Einzelbeiträgen immer wieder belegt, kritisiert oder gegen den Meinungsmainstream gestellt haben, finden Sie jetzt in der amtlichen Statistik belegt. Z.B. Gewinne steigen 10,7%, Löhne stagnieren 0,0%. Der Kuchen ist, wenn auch nur 1,7% größer geworden, nur die einen haben ihre Kuchenstückchen etwas größer geschnitten und die anderen fielen halt etwas kleiner aus. Private Konsumausgaben gehen um 0,3 % zurück. Unsere ach so schlecht geredete Wettbewerbsfähigkeit reicht immerhin für einen Anstieg der Exporte um 8,2%.
Karl Mai – Zu Konsequenzen aus der wissenschaftlichen Politikberatung
Fragen eines Lesers zur Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten
„Darf ich Ihnen und Ihren Leserinnen/Lesern bei dieser Gelegenheit noch einen Lesetipp geben?”, fragt eine unserer Leserinnen und gibt folgende nützlichen Hinweise:
In den neuen “WSI-Mitteilungen” Heft 11/2004 gibt es zwei ausgezeichnete Aufsätze (einer davon zum Downloaden, www.wsi-mitteilungen.de), die nahtlos an Ihre Ausführungen (gemeint ist „Die Reformlüge“) anschließen und meiner Meinung nach eine wertvolle Ergänzung zu den von Ihnen angeführten Denkfehlern 35 (“Steuersenkungen schaffen Investitionen und Arbeitsplätze”) und 24 (“Der Arbeitsmarkt ist zu unflexibel”) darstellen.
„Unserer“ Wirtschaft geht es schlecht, deshalb müssen „wir“ den Gürtel enger schnallen. Löhne müssen gesenkt, Arbeitszeiten müssen verlängert, der Kündigungsschutz muss aufgehoben werden, Unternehmenssteuern müssen weiter gesenkt werden und so weiter. Wie schlecht es unseren Unternehmen geht zeigt ein Überblick über die Gewinne der 30 Dax-Unternehmen in den ersten neun Monaten dieses Jahres.
Siehe dazu einen lesenswerten Aufsatz von Norbert Reuter.
„Unserer“ Wirtschaft geht es schlecht, „wir“ müssen den Gürtel enger schnallen, „wir“ müssen länger arbeiten, „wir“ müssen Nullrunden hinnehmen, so hören wir das alltägliche Tremolo. Um nicht depressiv zu werden, schauen wir heute einfach auch einmal auf die Seite der Gewinner, ins Manager-Magazin.
Der sehr informative Beitrag von Harald Schumann unter dem Titel „Wer nicht richtig rechnet“ belegt die These von der jahrelangen Umverteilung von unten nach oben als einen entscheidenden Grund für die mangelnde Binnennachfrage. Er kritisiert die These von Hans-Werner Sinn, dem Direktor des Ifo-Instituts von der sog.
„Basar-Ökonomie“ und verweist auf das Beispiel Dänemarks wo die Formel „Fördern und Fordern“ wirklich ausgefüllt wird, indem zwar der Kündigungsschutz radikal geschliffen, dafür aber Arbeitslose bis zu 89% ihres letzten Netto-Einkommens und Ausbildung erhalten bis sie wieder Arbeit haben.
Quelle: “Wer nicht richtig rechnet” »
Mit diesem Argument „hinterfragt“ Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Süddeutschen Zeitung vom 2./3.10.04 den Vorwurf, Hartz IV sei ungerecht, weil nur die Langzeitarbeitslosen ihren Beitrag leisten müssten, die Besserverdiener aber nicht. Schafft Hartz IV also etwa wieder mehr Gerechtigkeit?
Auszug aus dem in der “Le Monde” vom 22.9.04 erschienen Artikel von Michel Rocard “De l’Europe, du socialisme et de la dignité”
Nach einer aktuellen Analyse des „Datamonitors“ hat die Zahl der Wohlhabenden in Deutschland in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Deutschland wird als der attraktivste Markt Europas für Vermögensverwalter und Privatbanken eingestuft. Der neue „Datenreport 2004“ weist aus, dass die Armut in Deutschland zunimmt. Wirtschaftsminister Clement brachte in die Debatte um „Soziale Gerechtigkeit“ „entweder fortdauernde Arbeitslosigkeit…oder mehr gesellschaftliche Ungleichheit“ als Alternative ein. Wie viel Ungleichheit ist also noch nötig um die Arbeitslosigkeit zu senken?
Von Michael Dauderstädt, Leiter Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung.
