Das Verfassungsgericht hat in seinem aktuellen Urteil zu Hartz-IV Kürzungen bis zu 30 Prozent für rechtens erklärt – das ist kein Grund zum Jubeln. Durch mangelnde Eindeutigkeit hat das Gericht es zudem versäumt, Rechtsfrieden zu stiften: Für die einen ist das Urteil ein „Quantensprung“, für die anderen eine Einladung zum Faulenzen. Während sich viele große Medien erwartungsgemäß positionieren, erstaunt der teils erklingende Beifall von „linker“ Seite. Von Tobias Riegel.

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Die Empörung über die türkische Militäraktion ist berechtigt – inakzeptabel ist aber, dass nun urplötzlich jene Medien und Politiker auf das Völkerrecht pochen, die es im Zusammenhang mit Syrien seit Jahren mutmaßlich brechen. Von Tobias Riegel.

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Der US-Whistleblower Edward Snowden hat aktuell zahlreiche Interviews gegeben. Das lenkt den Blick auf den Umgang großer Medien mit Info-Aktivisten wie Snowden oder Julian Assange – dieser Umgang ist von Widersprüchlichkeit geprägt: Einerseits werden Snowden und Assange für die Steigerung der Auflagen genutzt, andererseits wird ihnen die Solidarität und das Asylrecht verweigert. Von Tobias Riegel.

Den SPD-Plänen zur Vermögensteuer schlägt massiver Widerstand aus vielen großen Medien entgegen. Doch auch von „linker“ Seite erklingt Häme. Man sollte den Vorstoß aber trotz der ihm innewohnenden Heuchelei, trotz seiner Mängel und trotz der unbestrittenen politischen Sünden der SPD verteidigen. Von Tobias Riegel.

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Wer hat den INF-Abrüstungsvertrag zuerst gekündigt? Wer hat durch Aufrüstung, Konfrontation, Wortbrüchigkeit und verweigerte Kommunikation die Voraussetzungen für sein wahrscheinliches Scheitern geschaffen? Zu diesen Fragen sind aktuell mehrere skandalöse Beiträge erschienen. Man erlebt mutmaßliche Propaganda durch Verkürzung und die Methode „Haltet den Dieb!“. Von Tobias Riegel.

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Die Strache-Affäre kann als Einmischung in eine Wahl bezeichnet werden – doch diese Einmischung kommt nicht wie angekündigt aus Moskau. Dennoch wird die Affäre medial genutzt, um Russlands angebliche „Destabilisierung westlicher Demokratien“ scheinbar zu belegen. Von Tobias Riegel.

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Der Vorgang um das heimliche Video mit dem österreichischen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache erscheint höchst ambivalent: Einerseits ist hier ein problematischer Politiker über die Kontrolle der Medien gestürzt, was zu begrüßen ist. Andererseits erscheint die gesamte Umsetzung manipulierend und unseriös. Es drängen sich viele Fragen an die beteiligten Medien auf. Von Tobias Riegel

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Glaubt man dem Focus, der WELT oder T-Online, hat der böse Russe nun endgültig eine blaue Linie überschritten – ein „Kampfwal“ (Focus), der von „Russland als Waffe benutzt“ wird (T-Online), habe vor Norwegen „gezielt Fischerboote angerempelt“ und „attackiert“ (WELT). „Experten haben [auch schon einen] schlimmen Verdacht“ (MOPO) – der Wal soll ein trainierter russischer Spion (n-tv) sein. Ist da KGB-Agent Belugow auf Killermission im NATO-Gebiet? Wie kommen die Autoren der genannten Medien eigentlich auf diese schillernden Ideen? In den norwegischen Originalmeldungen, auf die man sich indirekt bezieht, liest sich die Geschichte nämlich komplett anders. Von Jens Berger.

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Der angekündigte Rückzug von Sahra Wagenknecht als Fraktionschefin der Linkspartei und von „Aufstehen“ wird erwartungsgemäß unseriös kommentiert – in der Presse und in der Politik. Von Tobias Riegel.

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Als vor 20 Jahren der NATO-Krieg gegen Jugoslawien begann, da war dem eine intensive mediale und politische Kampagne vorangegangen, um auf den völkerrechtswidrigen Angriff vorzubereiten. Damals verwendete Methoden der Kriegs-Propaganda werden teils heute noch für Manipulationen genutzt. Von Tobias Riegel.

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Nachdem 107 Lungenärzte via BILD und WELT in einem dünnen Positionspapier die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub kritisierten (BILD: „Alles Lüge!“), nutzt nun die Politik die angerichtete Verwirrung, um eben jene Grenzwerte zu kippen. Verkehrsminister Scheuer begrüßte den „wissenschaftlichen Ansatz“, beklagte die Grenzwerte als „Masochismus“ und kündigte deren Überprüfung an. In den Konzernzentralen von VW, BMW und Mercedes dürften die Sektkorken knallen. Dabei ist das Papier der Ärzte eher auf Stammtischniveau und wird von der wissenschaftlichen Community bestenfalls belächelt. Keine Frage: In Deutschland regiert der Populismus – nur dass dieser spezielle Populismus sich gegen die Interessen der Bürger richtet. Von Jens Berger.

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Der Deutsche Journalistenverband macht gemeinsam mit großen Privatmedien Stimmung gegen eine Rundfunklizenz für den russischen Staatssender RT Deutsch. Von Tobias Riegel.

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Die NachDenkSeiten setzen sich immer wieder kritisch mit den Medien und ihrer Berichterstattung auseinander. Medienkritik ist ein fester Bestandteil unseres Blogs, denn viele der Schieflagen in Politik und Gesellschaft sind eng mit einem Journalismus verbunden, der zu selten das tut, was er sollte – nämlich das Handeln und die Entscheidungen der Mächtigen kritisch zu hinterfragen. Die Realität ist leider: Zwischen Eliten aus Politik und Journalismus gibt es eine viel zu enge Verbindung. Im Nachfolgenden möchten wir Sie noch einmal auf die Nähe zwischen Politikern und Alpha-Journalisten hinweisen. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

Vergangenen Freitag war ich zu einem Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow eingeladen. Anlass war das 25-jährige Bestehen des Deutsch-Russischen Forums. Thema des Vortrags: „Integrationsprozesse im Großen Eurasien, Perspektiven eines gemeinsamen wirtschaftlichen und humanitären Raumes von Lissabon bis Wladiwostok“. Vortrag und Diskussion waren interessant. Ich möchte Sie auf ein paar Besonderheiten aufmerksam machen. Albrecht Müller.

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Die zwei mächtigsten Männer der Welt treffen sich, sprechen unter vier Augen über einige der drängendsten Themen der Gegenwart, verständigen sich in vielen Punkten und läuten damit vielleicht sogar eine Tauphase im neuen Kalten Krieg ein. Da sollte man doch eigentlich meinen, dass die Kommentare zumindest verhalten positiv ausfallen. Eine Übersicht über die Reaktionen auf das gestrige Gipfeltreffen in Helsinki zeigt jedoch, wie naiv heutzutage der Gedanke an konstruktive, vielleicht sogar im Ansatz objektive, Journalisten ist. In den Leitartikeln des heutigen Tages wird der Gipfel mit einer massiven, kaum mehr fassbaren Aggressivität kritisiert. Die Schreibtischkrieger gieren nach Konfrontation und lehnen den Dialog ab. Der Zustand der Medien ist einfach nur noch erbärmlich. Von Jens Berger.

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