Laudatio und Antwort des Preisträgers finden sich hier. Ich halte diese Preisverleihung für ausgesprochen berechtigt, aus vielerlei Gründen: Als andere wie Joschka Fischer und Gerhard Schröder und manch ein linker Intellektueller und die Konservativen sowieso den Kosovo-Krieg als menschenrechtsbewahrende Tat feierten, hat Willy Wimmer gesehen und beschrieben, was dieser Völkerrechtsbruch für die Neuorientierung der deutschen Sicherheitspolitik bedeutet: den Schritt in eine ganz andere, militärisch orientierte Außenpolitik. Die Bundeswehr wurde umgetrimmt, von der Verteidigungsarmee zur Interventionsarmee. Albrecht Müller.

Der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und CDU-Bundestagsabgeordnete hat sich in einem offenen Brief an Bundespräsident Steinmeier gewandt. Ihn bedrückt der Umgang führender Politiker mit dem Recht. Er beklagt, dass das geltende Recht – so zum Beispiel der Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr – zugunsten anderer Interessen und Institutionen außer Kraft gesetzt wird. Er hat die Sorge, dass das Militär zur zweiten Säule im Staat werden könnte, wie damals bei den Nationalsozialisten. Hier der Text. Albrecht Müller.

Bei dieser vom Westend-Verlag arrangierten Diskussion wurden eine Reihe von brisanten Themen angesprochen: Die Abkehr vom versprochenen Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa, einschließlich Russlands, der Bruch des Versprechens, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, die Kriegsgefahr, das vergleichsweise geringe Interesse an friedenspolitischen Themen, der aktuelle Streit zwischen Ukraine und Russland, die unselige Rolle unserer Medien. Hier ist das Video. Albrecht Müller.

Das ist das Thema einer Veranstaltung mit Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller, Willy Wimmer am 4. Dezember in Frankfurt. Wer gestern den Presseclub und die Sendung von Anne Will gesehen hat, weiß, wie dringlich Aufklärung ist. Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 4.12.2019 um 19 Uhr, bei medico international in der Lindleystr. 15, 60314 Frankfurt, statt. Der Eintritt kostet 8 Euro. Falls Sie sich ein Ticket sichern wollen, schreiben Sie bitte eine kurze E-Mail an [email protected]. oder kommen Sie einfach.

„Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ ist das Thema des Abends und der Titel eines Buches, das auch Beiträge der drei Diskussionspartner enthält. Wie beklemmend aktuell das Thema ist, können Sie am Konflikt zwischen der Ukraine und Russland um den Zugang zum Asowschen Meer und die Frage der Hoheit über die Gewässer an der Krim ablesen. Hierzu gab es gerade heute Mittag ein Interview im Deutschlandfunk, das sichtbar macht, wie der Kalte Krieg auch von Seiten Öffentlich-rechtlicher Medien angeheizt wird. Albrecht Müller.

Die Artikel “Macht es heute noch Sinn, die Kriegsschuldfrage 1914-1918 zu behandeln?“, “Merkels Vision: Militär” und “19,3 Millionen für ein Panzermuseum als „Zeugnis von Kultur und Geschichte“” lösten einiges an zustimmender und ablehnender Resonanz aus. Diese geben wir nachfolgend wieder. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Das ist das Thema meines Beitrags in dem gerade neu erschienenen Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“. Außer meinem Beitrag (A.) hänge ich auch noch eine Übersicht (B.) über die verschiedenen Autoren und die Themen ihrer Beiträge an. Interessante Texte. Politisch breit angelegte Autorenschaft. Eigentlich das Spiegelbild der notwendigen Koalition für einen Neuanfang. Eine Frage drängt sich allerdings auf: Wo ist eigentlich die junge Generation, wenn es um Frieden und Verständigung geht? – In meinem Beitrag prognostiziere ich, was uns Gefährliches ins Haus steht, wenn wir nicht endlich von Konfrontation auf Zusammenarbeit umschalten. Leider ist die Prognose sehr realistisch. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland und Westeuropa durch sträflich undiplomatisches Verhalten sowohl gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump als auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Sackgasse manövriert. Es ist unglaublich, wie leichtfertig und geringschätzig die „Anführerin der freien Welt“, wie Merkel in den Obama und Clinton ergebenen Medien genannt wurde, den „mächtigsten Männern der Welt“ entgegengetreten ist. Zwar offeriert sie ständig „Gesprächsbereitschaft“, aber ein konstruktiver Dialog hat bisher weder mit Trump noch mit Putin stattgefunden.

Reinhard Marx äußert sich oft und sehr freimütig und kritisiert auch die heimische CSU, so hier zum Beispiel: Kardinal Marx zur CSU: “Nationalist sein und katholisch sein, das geht nicht”. Das ist mutig, wenn manchmal auch etwas schräg. Aber prinzipiell ist gegen solche offenen Worte nichts zu sagen. Aber Marx schweigt zu den Kriegseinsätzen und den Flüchtlingsursachen und er fördert sogar die kriegstreibenden Kräfte, wie zum Beispiel die Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu äußert sich der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willy Wimmer. Hier als Teil A. sein Brief an Marx. Und dann als Teil B. und als Kontrastprogramm eine Erklärung der Synode der Evangelischen Landeskirche Baden plus Links auf Friedensaktivitäten dieser Kirche. Kardinal Marx sollte sich das mal ansehen. Albrecht Müller.

“Merkel und Seehofer einigen sich im Flüchtlingsstreit” – so der heutige Aufmacher meiner Regionalzeitung. Verwundert reibt sich die Augen, wer glaubte, die Unionsparteien hätten einen tiefgehenden, die Fundamente erschütternden Streit. Auch mancher Unionspolitiker wird das so empfunden haben. Aber sehr wahrscheinlich ist, dass wir es mit einem abgesprochenen Theaterspiel und dem dazugehörigen Theaterdonner zu tun haben. Das dient der Profilierung der CSU im Blick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Und auch Frau Merkel konnte sich wieder als die Mutter der offenen Arme präsentieren. Auf den NachDenkSeiten haben wir die Doppel-Strategie der Union schon des Öfteren analysiert. Jens Berger hat am 18. Juni für den Streit um die Flüchtlingspolitik genau dies prognostiziert. Siehe hier. Dort wird auch auf frühere Fälle der Anwendung dieser Strategie aufmerksam gemacht. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.