Willy Wimmer und Albrecht Müller diskutieren über Trump und die gefährliche Eigenmächtigkeit des US-Militärs, über Kramp-Karrenbauer und den Wegfall der Option Frieden durch Sich-Vertragen, Afghanistan und die deutsche Marine im südchinesischen Meer.
Willy Wimmer und Albrecht Müller diskutieren über ihre unterschiedlichen Einschätzungen zu dem außen- und sicherheitspolitischen Wirken des US-Präsidenten Trump. Wimmer hält Trump zugute, dass er bislang keinen Krieg begonnen hat. Müller hält das eher für eine beschönigende Feststellung und nennt einige Beispiele für Konfliktzuspitzungen. Beide sind sich darin einig, dass es in den USA und deren Umfeld nach den Präsidentschaftswahlen zu einer kritischen Entwicklung kommen könnte, die mit Demokratie wenig zu tun hat.
Willy Wimmer
ehem. Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung
Albrecht Müller
Herausgeber der NachDenkSeiten.de; ehem. Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Es folgt ein Appell der früheren CDU-MdBs Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer zur heutigen Bundestagsdebatte über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak. Bitte verbreiten Sie diesen Appell in Ihrem Umkreis und insbesondere bei Politikern und Soldaten der Bundeswehr. Beide Gruppen werden von den beiden verfassungstreuen ehemaligen Politikern direkt angesprochen. Albrecht Müller.
Darauf weist der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer aus Anlass des Jahrestages der Öffnung der Grenzen durch Angela Merkel persönlich in diesem Video hin. Das ist ein redaktioneller Video-Beitrag von „Der Fehlende Part“ (RT Deutsch) vom 7. September 2019. Auf Bitten der NachDenkSeiten wurde das Interview verschriftet. So können Sie beide Versionen verwenden. Albrecht Müller.
Das empfiehlt der Diplom-Psychologe Rudolf Hänsel in einem Kommentar, den wir in Teil B wiedergeben. Er ist genauso wie Willy Wimmer darüber empört, dass die USA jetzt den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien verlangen. Willy Wimmers Kommentar finden Sie in A. Und hier noch der Link auf einen Beitrag von Karin Leukefeld zum Thema: „US-Störfeuer in Berlin – Warum Washington deutsche Soldaten in Syrien will.“. Am Ende des Beitrags von Willy Wimmer wird wegen der Aktualität auf das Pleisweiler Gespräch mit ihm vom 21. Juni 2014 verwiesen. Damals war der Parlamentsvorbehalt das zentrale Thema von Vortrag und Diskussion. Albrecht Müller.
Persönlich halte ich nicht allzu viel davon, sich 100 Jahre später über die Kriegsschuldfrage die Köpfe heiß zu reden. Was ist die Konsequenz, wenn wir heute feststellen, dass anders als in Versailles vereinbart die Deutschen nicht oder nicht allein die Schuldigen am Ersten Weltkrieg sind? Hilft uns das irgendetwas bei der Bewältigung der heutigen Konflikte? Lernen wir daraus für den Umgang mit Russland? Und mit den USA? Und mit Großbritannien? Wie auch immer – im Folgenden finden Sie ein paar Links auf Teile der Debatte von heute und von früher. Und dann auch noch eine kleine Nachbetrachtung anlässlich eines Besuches auf dem Friedhof und Soldatenfriedhof der kleinen französischen Stadt Tréguier in der Bretagne und in Oradour. Albrecht Müller.
Laudatio und Antwort des Preisträgers finden sich hier. Ich halte diese Preisverleihung für ausgesprochen berechtigt, aus vielerlei Gründen: Als andere wie Joschka Fischer und Gerhard Schröder und manch ein linker Intellektueller und die Konservativen sowieso den Kosovo-Krieg als menschenrechtsbewahrende Tat feierten, hat Willy Wimmer gesehen und beschrieben, was dieser Völkerrechtsbruch für die Neuorientierung der deutschen Sicherheitspolitik bedeutet: den Schritt in eine ganz andere, militärisch orientierte Außenpolitik. Die Bundeswehr wurde umgetrimmt, von der Verteidigungsarmee zur Interventionsarmee. Albrecht Müller.
Der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und CDU-Bundestagsabgeordnete hat sich in einem offenen Brief an Bundespräsident Steinmeier gewandt. Ihn bedrückt der Umgang führender Politiker mit dem Recht. Er beklagt, dass das geltende Recht – so zum Beispiel der Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr – zugunsten anderer Interessen und Institutionen außer Kraft gesetzt wird. Er hat die Sorge, dass das Militär zur zweiten Säule im Staat werden könnte, wie damals bei den Nationalsozialisten. Hier der Text. Albrecht Müller.
Bei dieser vom Westend-Verlag arrangierten Diskussion wurden eine Reihe von brisanten Themen angesprochen: Die Abkehr vom versprochenen Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa, einschließlich Russlands, der Bruch des Versprechens, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, die Kriegsgefahr, das vergleichsweise geringe Interesse an friedenspolitischen Themen, der aktuelle Streit zwischen Ukraine und Russland, die unselige Rolle unserer Medien. Hier ist das Video. Albrecht Müller.