Wie Spießer und Krämer Politik machen
Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Deutschland ist ganz besoffen vor lauter Solidarität mit der Ukraine. Das überrascht nicht, wirken doch die meinungsbildenden Talkshows der Republik seit Wochen so, als hätte der PR-Stab der ukrainischen Regierung die Redaktion übernommen. Nun schwadroniert man über die große Schuld, die Deutschland auf sich laden würde, wenn man weiterhin russisches Gas und Öl bezieht. Der Anspruch dieser Debatten ist im freien Fall und im öffentlichen rechtlichen Niveau-Limbo-Contest setzte der Altbundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch bei Maybrit Illner einen neuen Tiefpunkt: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“. Geht es noch dümmer? Heute sind wir besoffen, morgen schon wird der Kater kommen. Und wie groß die Solidarität noch sein wird, wenn wir nicht nur frieren, sondern die Benzinpreise die Drei-, Vier- oder gar Fünf-Euro-Marke reißen, während das Land in einer Wirtschaftskrise versinkt, wird sich noch zeigen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Beide protestieren gegen den Krieg in der Ukraine und rufen für morgen zu einer Schweigeminute auf. Das ist ehrenwert. Aber zu diesem Zweck muss man nicht lügen. Das tun die beiden Organisationen, wenn sie behaupten: „Nach Jahrzehnten des Friedens in Europa ist diese militärische Aggression gegen ein unabhängiges Land ein tiefer Einschnitt für uns alle.“ Richtig ist: Am 24. März 1999 griff die Bundesrepublik Deutschland völkerrechts- und grundgesetzwidrig die Bundesrepublik Jugoslawien an. Wochenlang wurde gebombt und zerstört. Wer so lügt, findet nur schwer eine gemeinsame Gesprächsbasis. Das wäre aber wichtig, um sich auf ein Ende des Krieges zu verständigen. Albrecht Müller.

Die Bärenhatz ist seit langem verboten, da menschenunwürdig. Und doch wird davon heute täglich eine Spielart in gigantischem internationalen Ausmaß praktiziert, die sich gegen ganze Nationen richtet. Diese Beobachtung macht die US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone in ihrem Artikel vom 23. Februar. Zu Zeiten von Königin Elisabeth der Ersten ergötzte man sich in britischen Königskreisen am Anblick scharfer Hunde, die einen gefangenen Bären bis aufs Blut quälten. Der Bär hatte niemandem etwas angetan, aber man hatte die Hunde darauf abgerichtet, das gefangene Tier zu reizen und es zur Gegenwehr aufzustacheln. Die Zuschauer hatten ihre wahre Freude daran, wenn das Blut der aufgebrachten Tiere floss. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Die Preise für Benzin und Diesel haben an den Zapfsäulen bundesweit die Zwei-Euro-Marke geknackt, eine baldige Trendwende ist nicht in Sicht. Erdgas wird momentan an den Spotmärkten mit mehr als 200 Euro pro MWh mehr als zehnmal so hoch wie im langjährigen Mittel gehandelt. Hier schlagen sich die vollen Preissteigerungen zum Glück noch nicht voll auf den Endkunden und die Industrie durch. Diese Preisexplosionen finden wohlgemerkt in einer Situation statt, in der Russland nach wie vor voll liefert. Ein Stopp der russischen Energielieferungen – gleich, von welcher Seite er kommt – wäre eine epische ökonomische Katastrophe. Und dies nicht nur für Deutschland. Wir stünden am Beginn einer Weltwirtschaftskrise. Um die bereits jetzt eingetretenen Schäden zu mildern, muss die Politik sofort handeln. Gedankenspiele über ein Importstopp russischer Energieimporte sollten bereits im Keim erstickt werden, bevor sie von Medien und Politik als „Option“ gehandelt werden. Von Jens Berger

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Das ist ein Text mit teilweise abweichender Meinung. Es ist selbstverständlich und wichtig, dass verschiedene Meinungen zur Sprache kommen. Es geht ja auch um viel. Zum Text anzumerken wäre unter anderem: Wenn Clinton, Bush junior und Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof gelandet wären, dann hätte es „Putins Krieg“ gar nicht gegeben. Übrigens halten wir auch die Formulierung „Putins Krieg“ für undifferenziert. Dennoch hier die Meinung des Richters am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R. Peter Vonnahme. Albrecht Müller.

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Von Christian Müller. – Die sieben Mitglieder der Schweizer Regierung – der Bundesrat, wie die Regierung in der Schweiz heißt – haben es am 28. Februar 2022 geschafft, in den Schweizer Geschichtsbüchern der Zukunft namentlich aufgeführt zu werden: Sie haben die 173 Jahre alte verfassungsmäßige Neutralität der Schweiz beerdigt und Genf als international hochgeschätzten politischen Konferenzort liquidiert. Der EU wollte die Schweiz noch nie beitreten, sie bevorzugte immer bilaterale Abkommen oder, wie gerade jetzt wieder, Probleme auszusitzen und Distanz zu halten. Ihr Interesse galt immer nur dem Marktzugang zur EU. Und sogar die neuen Kampfjets für die Armee sollen nicht von einem Unternehmen in der EU, sondern von den USA gekauft werden.

Normalerweise werden Personen, die milliardenschwere selbsternannte Philanthropen jüdischen Glaubens als Hintermänner der Weltpolitik bezeichnen, als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Doch aufgepasst! Hier gilt es zu differenzieren! Während es böse und falsch ist, westliche Milliardäre auf diese Art und Weise zu diffamieren, gilt für russische Milliardäre das genaue Gegenteil. Die tauchen auch nicht als vermeintliche Strippenzieher westlicher Angriffskriege in Telegram-Chats auf, sondern finden sich als vermeintliche Strippenzieher des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Sanktionslisten der EU wieder. Ist Ursula von der Leyen womöglich eine Schwurblerin, die an antisemitische Verschwörungstheorien glaubt? Das wäre doch mal ein Thema für taz und Tagesspiegel. Ein Glosse von Jens Berger

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In der öffentlichen Debatte über die verhängten Sanktionen konzentriert man sich sehr auf den Ausschluss russischer Banken vom SWIFT-System. Dadurch geriet eine viel wirkmächtigere Sanktion in den Hintergrund. Die Sanktionen gegen die russische Zentralbank treffen Russland nämlich besonders hart. Der Ökonom Maurice Höffgen erklärt in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten, warum das so ist und was wir daraus über Geld und Macht lernen können.

Wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine gab es am gestrigen Sonntag eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Bundeskanzler Scholz hielt zum Einstieg eine Rede, die man als Kriegsrede bezeichnen kann. Der Applaus war rauschend und die Stimmung gut. Die übergroße Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Parteien, nämlich SPD, FDP, die Grünen, CDU und CSU, haben sich um Kanzler und Regierung versammelt. Sie befürworten die vorgeschlagene massive Aufrüstung und die angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine, was man ehrlicherweise als Beteiligung am dortigen Krieg interpretieren kann und muss. Der gestrige Tag und die vielen Sendungen und Sondersendungen und Berichte unserer Medien erinnern sehr an Juli und August 1914. Damals unterstützten auch die zuvor in der Sozialistischen Internationale für den Frieden aktiven deutschen Sozialdemokraten die Kriegskredite und bekamen damit auch den Segen von Kaiser Wilhelm II: Ich kenne keine Parteien mehr. Albrecht Müller.

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Nach dieser Maxime müssen alle handeln, die den Frieden wollen. Daher ist der Angriff Russlands auf die Ukraine ebenso scharf zu verurteilen, wie die anderen Angriffskriege, die in den letzten Jahren geführt wurden. Wir dürfen niemals vergessen: Opfer dieses Krieges sind nicht Putin oder Biden, sondern die Ukrainer und Russen, die man täglich im Fernsehen sieht, die hungern oder frieren und nicht wissen, wohin sie fliehen sollen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Von Oskar Lafontaine

Geostrategische Fragen werden gerne auf geostrategischer Ebene diskutiert. Das ist verständlich, birgt jedoch die Gefahr, die eigentlichen Folgen für uns alle auszublenden. Die Russen wollen keinen Krieg, die Ukrainer auch nicht und die Deutschen schon gar nicht. Wahrscheinlich wollen noch nicht einmal die Amerikaner Krieg. Die Rede ist hier natürlich nicht von den Regierungen, sondern vom normalen Bürger auf der Straße. Wer Krieg und Sanktionen als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln propagiert, sind hüben wie drüben Politiker und Strategen, für die das Wohl der normalen Menschen keine Rechengröße ist. So wird nun dank der politischen Kurzsichtigkeit der deutschen Regierung allen voran der normale Deutsche den Preis für die Vorkommnisse in der Ost-Ukraine bezahlen – in Form explodierender Energiekosten. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Der russische Schritt, die ukrainischen „Volksrepubliken“ anzuerkennen, erscheint drastisch. Aber: Wurde damit nicht die konkrete Gefahr Kriegstoter gesenkt? Betreibt Russland mit dem aktuellen Vorgehen indirekt Notwehr – angesichts perspektivischer Stationierung schwererer westlicher Waffen an seiner Grenze? Wie kann Russland ein Abkommen „begraben“, das die Ukraine nie akzeptiert hat? Lässt sich die antirussische Meinungsmache noch steigern? Und: Kann man der Ukraine im Sinne des Weltfriedens eine militärisch neutrale Position abverlangen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dies ist der zweite Teil eines Interviews mit dem Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der seit 2009 für DIE LINKE im Bundestag sitzt. Hunko hat gerade in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) im Europarat die russische Hauptstadt besucht. In Moskau sprach Hunko mit verschiedenen Regierungs- und Parlamentsvertretern, aber auch mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft. Vor seinem Abflug nach Deutschland hatte Ulrich Heyden die Möglichkeit, den Abgeordneten für die NachDenkSeiten über seine Eindrücke zu befragen. Den ersten Teil des Gesprächs finden Sie hier.

Dirk Pohlmann hat in wenigen Worten skizziert, wie wir in Sachen Ukraine, Russland, Nordstream 2 usw. an der Nase herumgeführt werden. Und was uns droht. Albrecht Müller.