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22. September 2014
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Das kritische Tagebuch

Frühjahrsprognose der Konjunkturforschungsinstitute: Eine tibetanische Gebetsmühle für gutes Karma und zur Verteidigung der herrschenden Lehre

„Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ Dieser Satz wird dem Physiker Niels Bohr zugeschrieben und er trifft besonders auf die Konjunkturprognosen der Wirtschaftswissenschaftler zu. 1,9 % Wachstum des BIP für dieses und zwischen 1,2 bis 2,6 % für das nächste Jahr, sagt die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnosen unter Federführung von DIW, ifo-Institut, RWI und IWH voraus. 1,6% für 2014 und 2,5% für 2015 hingegen das IMK [PDF].
Die Gemeinschaftsprognose liefert seit Jahren nichts mehr als „teuer bezahlte Falschmeldungen“ und diese Falschmeldungen sind jetzt sogar noch bezahlt von einem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister. Von Wolfgang Lieb
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, ein Weckruf zum Umdenken

Dass der Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinien von Anfang an für ungültig erklären würde und damit außer Kraft setzt, hatte wohl kaum jemand erwartet. Die Richter sehen durch die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten aus dem Jahre 2006 die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, speziell die Rechte auf Achtung des Privatlebens sowie auf den Schutz personenbezogener Daten, verletzt. Sie rechnen gründlich mit der Verharmlosung ab, wonach ja nur Verbindungsdaten und keine Kommunikationsinhalte gespeichert würden. Das Gericht sieht allerdings den Wesensgehalt dieser Grundrechte durch Datenspeicherung dann (noch) nicht tangiert, wenn die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränkt sind.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, der die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Regierungsprogramm machte, läuft nun ins Leere. Die Richtlinie existiert nicht mehr. Die Frage ist nicht nur, ob ein deutsches Vorpreschen mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor der Erarbeitung einer neuen Richtlinie auf europäischer Ebene Sinn macht. Das Urteil sollte vielmehr Anlass für ein Umdenken sein, nämlich darüber Aufklärung zu verlangen, ob eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt zu mehr öffentlicher Sicherheit führen kann. Dieser Beweis ist bisher nicht erbracht. Von Wolfgang Lieb.
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Disput zwischen Rudolf Hickel und Albrecht Müller über die politische Einschätzung des Mindestlohns

Am 31. März erschien auf den NachDenkSeiten ein Beitrag von Rudolf Hickel unter der Überschrift „Flächendeckende Mindestlöhne: Epochenwandel auf den Arbeitsmärkten – Sieg der Vernunft über neoklassisches Marktversagen“ mit einer kritischen Anmerkung von Wolfgang Lieb. Zu Hickels Artikel schrieb Albrecht Müller einen weiteren kritischen Kommentar mit dem Titel „Das ist ein Gefälligkeitsartikel für SPD und Gewerkschaften“. Diese Kritik erwidert nun Rudolf Hickel. Wir wollen unseren Leserinnen und Lesern diesen Disput nicht vorenthalten und stellen Rudolf Hickels Antwort mit einer Replik von Albrecht Müller ein.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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April, April!

Mit der gestrigen Eilmeldung „Putin und Obama verständigen sich auf eine europäische Friedensordnung“ wollten wir Sie – einem uralten Brauch folgend – „in den April schicken“.
Viele Leser und Leserinnen fanden das gelungen, man wollte uns sogar für den Friedensnobelpreis vorschlagen. Einige andere meinten, dass der wiederaufgelebte „Kalte Krieg“ zu ernst sei, als dass man darüber einen „Aprilscherz“ machen dürfe.
Mir war klar, dass ich mich mit einem Aprilscherz zu diesem Thema auf eine Gratwanderung begebe. Aber vielleicht weil ich ein „konvertierter“ Rheinländer geworden bin, habe ich mir gedacht, dass gerade Scherze oft geeignet sind, schlaglichtartig zu zeigen, wie unsinnig ein Konflikt ist und wie leicht es doch sein könnte, ein Problem zu lösen, wenn sich die Kontrahenten von verbohrten Einstellungen befreien könnten. Von Wolfgang Lieb.
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Kommentar A.M. zum Mindestlohnartikel von R. Hickel: Das ist ein Gefälligkeitsartikel für SPD und Gewerkschaften.

Wolfgang Lieb hat am Schluss des gestern eingestellten Artikels von Rudolf Hickel über flächendeckende Mindestlöhne schon eine kritische Anmerkung gemacht. Diese teile ich, gehe aber ein Stück darüber hinaus: Bei kritischer Betrachtung kann man die flächendeckende Einführung der vorgesehenen Mindestlöhne von 8,50 € im Jahre 2017 nicht als „Epochenwandel“, als „gesellschaftliches Megaprojekt“ und als „Sieg der Vernunft über neoklassisches Marktversagen“ werten. Hier versucht einer, nämlich Rudolf Hickel, die sozialdemokratische Seite der Großen Koalition und die Große Koalition als Ganzes heraus zu hauen, und damit auch den Gewerkschaftsführungen einen Dienst zu erweisen. ‚Wenn schon der „linke“ Hickel die Mindestlohnregelung gut findet, dann sollten auch Gewerkschafter ihren Widerstand einstellen und die Große Koalition feiern’, so die unterschwellige Botschaft. Albrecht Müller.
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Massenhafte Altersarmut vorprogrammiert

Viel Gegacker und wenig Eier – Renten-Reformen: “Von einem Ausbau sozialer Wohltaten zu reden, ist ziemlich zynisch.”
Mit der “Mütter-Rente” und der “Rente mit 63″ hat die Bundesregierung Reformen auf den Weg gebracht, die in der Öffentlichkeit heftig umstritten sind. Üblicherweise äußern sich Neoliberale und Wirtschaftsverbände zu den Änderungen negativ, aber auch von linker Seite gibt es grundlegende Kritik. Telepolis sprach mit dem Publizisten und Mit-Betreiber der NachDenkSeiten, Wolfgang Lieb.

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Ihre Antworten auf unsere Frage nach der „Abgehobenheit“ der NDS.

Am 5.2.2014 haben wir gefragt „Sind die NachDenkSeiten zu „abgehoben“? Eine Frage, die uns beschäftigen muss.“. Das Echo war sehr groß. Hier sind alle Antworten in einer PDF-Datei [1.4 MB]. – Sie haben uns mit einer Reihe von sehr guten Anregungen überrascht. Die auf die Nutzung der Kritik und der Anregungen ausgerichtete Auswertung werden wir ebenfalls veröffentlichen, vor allem aber daran arbeiten, sie umzusetzen. Zu erwähnen bleibt, dass viele der antwortenden Leser/innen mit unserer Arbeit zufrieden sind. Schauen Sie sich die Texte der Mails an. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit, vor allem Danke für die konstruktive Kritik und die vielen ermunternden Freundlichkeiten. Ihre Macher der NachDenkSeiten. Von Albrecht Müller
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