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Audio-Podcast

Der Privatbundeskanzler – Programmatische Reformen der Bundesregierung

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Bundestag, Erosion der Demokratie, Privatisierung öffentlicher Leistungen
Wolfgang Bittner

Nachdem vor Kurzem erst unter großer öffentlicher Anteilnahme ein neuer Bundespräsident gewählt wurde, der in den nächsten Jahren durch einen direkten Nachfahren aus dem Hause Hohenzollern abgelöst werden soll, steht als Nächstes die Reform der Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers an. Wie aus ungewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, sollen die Geschäfte dem sogenannten Zeitgeist entsprechend demnächst auf privater Basis geführt werden. Aus dem Kanzleramt war auf Nachfrage zu vernehmen, man verspreche sich von einer solchen Privatisierung der Staatsaufgaben ganz wesentliche Impulse. An Wahlversprechungen sei dann kein einziger Gedanke mehr zu verschwenden; der Kanzler könnte sich voll auf seine Regierungsarbeit konzentrieren, weil er den Bürgern nicht mehr zu erklären brauchte, was er tut. Eine Satire von Wolfgang Bittner.

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Olaf Scholz – ein Bilderberger

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, einzelne Politiker, Erosion der Demokratie, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft

Olaf Scholz, der Hamburger Bürgermeister, soll bald Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden. Seine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2010 in Sitges, Spanien, findet in der Berichterstattung der Medien keine Wahrnehmung. Eingeladen zu der handverlesenen Zusammenkunft wurde der Politiker laut eigenen Aussagen von Vertretern der Wochenzeitung DIE ZEIT. Ein möglicher Vizekanzler, der an einer „vordemokratischen Veranstaltung“ teilgenommen hat? Die SPD scheint das nicht zu kümmern. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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Wird der Kongress dem „Tiefen Staat“ entgegentreten?

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, USA, Wahlen
Ray McGovern

Durch die Entscheidung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses vom Montag, ein Memorandum zu veröffentlichen, in dem mutmaßliche Amtsvergehen im Justizministerium und im FBI beschrieben werden, könnten Verfassungsgrundsätze auf die Probe gestellt werden, schreibt Ray McGovern[*]. Aus dem Englischen für die NachDenkSeiten von Josefa Zimmermann.

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Gabor Steingart muss gehen … ach wie frei ist doch unsere hoch gelobte Presse!

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Medienkonzentration Vermachtung der Medien, Medienkritik

„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ – dieser Satz stammt von Paul Sethe, einem der Gründungsmitherausgeber der FAZ aus dem Jahr 1965. Wie Recht Sethe doch hat, zeigt ein sehr aktueller Fall. Nach Informationen des SPIEGEL, die heute vom Branchendienst Turi2 unter Berufung auf „hausinterne Quellen“ bestätigt wurden, muss Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart seinen Posten verlassen. Als Grund dafür wird ein Text von Steingart über Martin Schulz genannt, der bei näherer Betrachtung jedoch eher harmlos ist. Wahrscheinlicher ist da schon, dass Steingarts immer kritischer werdende Linie in Bezug auf die Rolle der USA und die deutsch-russischen Beziehungen der transatlantisch orientierten Holtzbrinck Gruppe (u.a. Tagesspiegel, ZEIT, Handelsblatt) ein Dorn im Auge war. Kritische Geister sind in den Chefetagen der deutschen „Qualitätszeitungen“ nicht mehr gefragt. Von Jens Berger.

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Der gescheiterte Parteivorsitzende bestimmt seine/n Nachfolger/in. Eine wirklich tolle Regel.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, SPD
Albrecht Müller

Die Mitglieder und auch die Delegierten eines Parteitages sind de facto ausgeschaltet. Gabriel dachte sich Schulz aus, propagierte ihn und schon war er abgenickt. Schulz denkt sich Frau Nahles aus. Eigentlich ist der Vorsitz einer Partei ein anspruchsvolles Amt; und die Suche müsste mit dem Anspruch verbunden sein, dafür eine qualifizierte Person zu finden. Das ist wohl vergessen und das hat Folgen: Alles deutet darauf hin, dass die Personalie Nahles wie auch die Personalie Schulz für das Amt des Außenministers und die Personalie Scholz für den Vizekanzler und Finanzminister jeweils nicht das Ende mit Schrecken, sondern der Schrecken ohne Ende sein wird. Albrecht Müller.

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GroKo-Propaganda. Von Oskar Lafontaine in Teil I. – In Teil II dann ein Kommentar von BILD und ein Hinweis der NachDenkSeiten auf verwendete Manipulationsmethoden.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Strategien der Meinungsmache

Teil I von Oskar Lafontaine: Die „Großkoalitionäre“ haben sich auf ein Papier und Posten geeinigt, jetzt läuft das große Werben um die Zustimmung der SPD-Mitglieder. Eine „sozialdemokratische Handschrift“ ist in der Koalitionsvereinbarung auch beim besten Willen nicht zu erkennen. Höhere Steuern für Superreiche und Großkonzerne wird es nicht geben, ebenso wenig eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, also auch Selbständige, Beamte und Politiker. Albrecht Müller.

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Gabriele Krone-Schmalz: „Es ist höchste Zeit für eine neue Entspannungspolitik“

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Interviews, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik

Medial „geschlachtet“ wird, wer sich für ein differenziertes Russlandbild einsetzt. Diese Beobachtung hat die ehemalige Russland-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz gemacht. Im Interview mit den NachDenkSeiten sagt Krone-Schmalz, mittlerweile seien geradezu hysterische Zustände zu erkennen, wenn es darum gehe, sich der Dämonisierung Russlands entgegenzustellen. In den USA sei es mittlerweile so schlimm, dass „jeder Kontakt“ zu Russland sofort unter einen „Generalverdacht“ gestellt werde. „Die McCarthy-Ära lässt grüßen“, sagt Krone-Schmalz. Ein Interview über die angeschlagenen Beziehungen zu Russland, Schieflagen in der journalistischen Berichterstattung und die Möglichkeiten, die zu einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Russland führen könnten. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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