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23. Januar 2017
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Meinungsmache » Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Höhere Rüstungsausgaben wegen Trump? Es ist an der Zeit, die Weichen neu zu stellen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufrüstung, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Lobbyismus und politische Korruption

„Europa [sei] alarmiert“, meldete vorgestern nicht minder alarmiert SPIEGEL Online. „Weil Trump die Bündnistreue der USA in Frage stellt“, seien höhere Rüstungsausgaben erforderlich. Ein neuer „Universalkampfjet“ von Airbus käme da zum Beispiel in Frage. Dies ist der jüngste Vorstoß einer ganzen Reihe von Artikeln in den deutschen Massenmedien, die dem Leser weismachen wollen, durch den Sieg Donald Trumps sei eine Erhöhung des deutschen Wehretats im Grunde zwangsläufig, also alternativlos. Doch das ist keinesfalls so. Die Rüstungslobby drängt vielmehr seit Langem darauf, dass Deutschland seine Rüstungsausgaben erhöht. Die Präsidentschaft Trumps ist da nur ein Vorwand von vielen. Gerade im Wahljahr sollten wir da auf der Hut sein! Von Jens Berger.

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Von der Restauration ins Zeitalter der Gedankenlosigkeit und des politischen Desinteresses. Schlaglichtartig sichtbar am Aufschrei über Trumps „NATO = obsolet“.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Die Weltgeschichte bewegt sich vermutlich doch in Höhen und Tiefen. Zurzeit steuern wir in großen Schritten ein absolutes Tief an. Als der kommende Präsident der USA zu verstehen gab, dass die NATO obsolet sein könnte, gab es ein Riesengeschrei. In der Anlage sind die ersten Meldungen, die bei Google nach Eingabe der Begriffe Trump und NATO, erscheinen, zusammengestellt. Vor 27 Jahren hat man in Deutschland offen darüber diskutiert, dass nicht nur der Warschauer Pakt, sondern auch das westliche Bündnis NATO ein Ende haben sollten. Weil die militärischen Blöcke keinen Sinn machen, wenn man sich auf eine gemeinsame Sicherheit zwischen West und Ost verständigt. Albrecht Müller.

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Causa Andrej Holm – und der Sieg der städtischen Jagdgesellschaft

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Innen- und Gesellschaftspolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Lobbyismus und politische Korruption

Es hat alles nichts genutzt: Andrej Holm wird vom sozialdemokratischen Koalitionspartner in Berlin fallen gelassen. Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am 14.1.2017 seine Entlassung in Auftrag gegeben. Initiativen, Unterschriften und Solidaritätsbekundungen für einen Baustaatssekretär Holm gab es zuhauf. Selten war der politische Rückhalt unter denen, die sich kleine Veränderungen von der neuen Regierung erhofft haben, so groß. 15.000 Menschen haben sich für Andrej Holm als Baustaatssekretär ausgesprochen. Zu Fall gebracht hat ihn seine Vergangenheit als Mitarbeiter des Geheimdienstes in der ehemaligen DDR/MfS. So möchten die Jäger dieser Personalie ihr Jagdfieber verstanden wissen. Die Jagdgemeinschaft ist am Ziel und erklärt sich im selben Moment für komplett unschuldig und in ihren Motiven für untadelig. Von Wolf Wetzel.
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Don´t shoot the messenger – Für die einen ist es ein Hackerangriff, für die anderen investigativer Journalismus

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Wahlen

Wissen Sie eigentlich, um was es bei den angeblichen russischen Hackerangriffen, die seit Wochen dies- und jenseits des Atlantiks die Schlagzeilen beherrschen, genau geht? Geht es wirklich um manipulierte Wahlen? Um Fake-News? Nein. Es geht darum, dass Interna der Demokratischen Partei über Wikileaks an die Öffentlichkeit kamen. Die Authentizität dieser Interna ist dabei unstrittig. Wären die Interna nicht von Wikileaks, sondern beispielsweise von der Washington Post veröffentlicht worden, würde man die ganze Sache wohl eher als Glanztat des investigativen Journalismus bezeichnen. Doch was dem Herrn geziemt, geziemt noch lange nicht dem Knecht. Also zauberte man in einem PR-Stunt „russische Hacker“ aus dem Hut und lenkte damit erfolgreich von der eigentlichen Affäre ab. Seitdem findet die gesamte Debatte in einer Parallelwelt statt und es ist unwahrscheinlich, ob unsere etablierten Medien den Ausweg aus dem Sumpf finden. Von Jens Berger.

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Immer mehr Deutsche sind dafür sich außenpolitisch „einzumischen“ … wirkt die Kampagne?

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Demoskopie/Umfragen, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Fast drei Jahre ist es nun her, als Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 im Gleichklang forderten, Deutschland solle „mehr Verantwortung übernehmen“. Ein von langer Hand von transatlantischen Think Tanks orchestriertes Manöver, wie einer der Beteiligten, der ZEIT-Journalist und Think-Tank-Stratege Jochen Bittner es wenige Tage später stolz und freimütig eingeräumt hat. Deutschland solle seine „militärpolitische Zurückhaltung“ aufgeben. Seit Beginn dieser Kampagne für mehr militärische Einsätze Deutschlands, überprüft die eng mit der Münchner Sicherheitskonferenz zusammenarbeitende Körber Stiftung die öffentliche Meinung in dieser Frage. Die Zustimmung für eine interventionistische Außenpolitik wuchs demnach vor allem im letzten Jahr, wie unlängst auch die Süddeutsche Zeitung vermeldete. Dies ist ein ernst zu nehmendes Warnsignal. Doch hinter der Studie stehen auch Fragezeichen. Von Jens Berger.

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Die Neujahrskampagne gegen Sahra Wagenknecht und drei benutzte, teilweise komplizierte Tricks zur Manipulation

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, einzelne Politiker, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik

Zum Jahresanfang sind wir mit einer Serie von Medienprodukten zur Feier unserer Bundeskanzlerin überrascht worden. Überrascht natürlich nicht. Überrascht nur von der Massivität der Propaganda. Ein gutes Beispiel: die Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 1. Januar mit Merkel, Friedenstaube und nach ihr ausgestreckten, hilfesuchenden Händen. Die Medien trommeln zum Wahlsieg von Frau Merkel. Da stört Kritik an ihr. Da stört eine potentielle Konkurrenz: Sahra Wagenknecht. Albrecht Müller.

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Merkels flache Neujahrsrede, der übliche Manipulationsversuch und bar jeder Selbstkritik

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Europäische Union, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Militäreinsätze/Kriege, Terrorismus, Wertedebatte

Wie gerne hätte ich mit einem Lob für unsere Bundeskanzlerin das Jahr begonnen. Sie hat mir aber mit ihrer Neujahrsrede jede Möglichkeit dafür unter den Füßen weggezogen. Lesen Sie die Rede unten in der Anlage nach. Die ersten acht Zeilen reichen schon: Es sind „Prüfungen“ über uns gekommen. „Die schwerste Prüfung“ sei „ohne Zweifel der islamistische Terrorismus“. Er habe „uns Deutsche schon seit vielen Jahren im Visier“. „Er“, der islamistische Terrorismus ist nach den Vorstellungen von Frau Merkel einfach so über uns gekommen. Ohne unser eigenes Zutun! Ohne die Kriege und die Regime-Change-Versuche des Westens! Einfach so! Wie man ein Volk an Silvester so für dumm verkaufen kann, das ist schon große Klasse. Es funktioniert offenbar immer noch und immer wieder. Albrecht Müller.

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