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Parteien und Verbände » SPD

Getrennt marschieren und vereint schlagen. Zur verdammt cleveren Strategie von CSU und CDU.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, CDU/CSU, SPD, Strategien der Meinungsmache

Wie sich die Bilder unterscheiden: Frau von der Leyen (CDU) begrüßt die US Forderung nach 2 % Rüstungsausgaben und zeigt sich mit Soldaten in den Frontstaaten an der russischen Grenze. Horst Seehofer reist zusammen mit seinem Vorgänger Stoiber(CSU) nach Moskau; Stoiber hält zudem auf dem Deutsch-russischen Forum die Laudatio auf den in der Entspannungspolitik engagierten und als vergleichsweise links geltenden Publizisten Pleitgen. Dieser bedankt sich artig beim geläuterten alten Kalten Krieger Stoiber (CSU). Siehe PDF. Da ist nichts zu kritisieren.– Das Gegenbild: Die SPD lässt in ihrem Parteiorgan „Vorwärts“ einen Redenschreiber des sozialdemokratischen Bundesaußenministers auf den früheren Parteivorsitzenden Platzeck und Vorsitzenden des deutsch-russischen Forums einschlagen, weil dieser in seiner Dresdner Rede eine bessere Zusammenarbeit mit Russland verlangt hatte. Die NDS berichteten darüber hier. Martin Schulz schweigt. Auf 20 Seiten seiner Nominierungsrede am vergangenen Sonntag kommt die Friedenspolitik und das Verhältnis zu Russland nicht vor. Albrecht Müller.

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Eine Bitte an die Sozialdemokratinnen/en unter NachDenkSeiten-Lesern: JETZT Bundesfernstraßengesellschaft und damit die Privatisierung der Autobahnen verhindern!

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Lobbyismus und politische Korruption, Private Public Partnership, SPD, Verkehrspolitik

Wir geben hiermit (nochmals) eine dringende Anregung der Berliner Sozialdemokratin Gerlinde Schermer weiter. Sie bittet um die Unterschrift unter eine Petition. Siehe unten. Gerlinde Schermer ist in diesen Fragen ausgesprochen glaubwürdig. Sie hat in Berlin schon den Kampf gegen die Teilprivatisierung der Wasserversorgung durchgestanden. Mit Erfolg. Jetzt geht es darum, dass wir zumindest den sozialdemokratischen Teil der Koalition davor warnen, die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zu verabschieden, die der Privatisierung der Autobahn Tür und Tor öffnet. Ihre Intervention ist auch deshalb wichtig, weil sich hier ein handfester Betrug der Wählerinnen und Wähler und insbesondere der SPD Mitglieder abzeichnet. Albrecht Müller.
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Horst Ehmke ist tot – damit ist einer der letzten Zeugen und Mitgestalter eines erfreulichen Teils der Nachkriegsgeschichte gegangen

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, SPD

Wenn man die Geschichte Deutschlands grafisch darstellen sollte und auf der Ordinate die Qualität der Politik abgetragen wäre, dann würde die Zeit des Schaffens von Horst Ehmke von einem Hoch gekennzeichnet sein. Er gab als Staatssekretär und Kanzleramtsminister Impulse für die soziale und liberale Gestaltung unseres Landes sowie für den Abbau von Konfrontation und das friedliche Zusammenleben zwischen West und Ost. Horst Ehmke hat zudem anderen Völkern geholfen, sich von Diktatoren zu befreien. Zum Beispiel Griechenland von den Obristen. Unten finden Sie die Würdigung von Sigmar Gabriel und Martin Schulz. Aus persönlicher Erfahrung möchte ich ergänzen: Es machte ungemein Spaß, mit Horst Ehmke zusammen zu arbeiten und gelegentlich auch zusammen zu feiern. Ihn zu würdigen dient nicht der Nostalgie, sondern der Erinnerung daran, dass eine soziale und friedliche Politik möglich ist. Albrecht Müller.
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Die neuen kalten Krieger versuchen, die Ostpolitik Willy Brandts für sich zu besetzen. Um die militärische Rüstung zu schmieren.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Aufrüstung, SPD, Strategien der Meinungsmache

In der SPD streitet man sich um die neue Ostpolitik und um den Umgang mit Russland. Das könnte uns egal sein, wenn es nicht um Krieg oder Frieden ginge. Es ist von einem seltsamen Vorgang zu berichten: der Redenschreiber(!) des sozialdemokratischen Außenministers, jetzt Gabriel vorher Steinmeier, kanzelte im Parteiorgan „vorwärts“ den früheren Parteivorsitzenden Platzeck wegen zu großem Verständnis für Russland ab. Man kann und muss davon ausgehen, dass ein Redenschreiber so etwas nicht ohne Absprache mit seinem Chef tut. Und man muss auch davon ausgehen, dass das „Gscherr“ so denkt wie der Herr. Albrecht Müller.

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Kaum im Amt des Kanzlerkandidaten hat Martin Schulz schon einen Doppelgänger

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, einzelne Politiker, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Manipulation des Monats, SPD

Als ich am 25. Januar einen skeptischen Artikel zu seiner Nominierung schrieb (Der zweifache Schock: Schulz soll Kanzlerkandidat und obendrein Parteivorsitzender werden.), hatte ich gewissenhaft recherchiert, mich an fragwürdige Äußerungen von Schulz zu Griechenland und Russland, seine Haltung zur Agenda 2010 und seine Rolle bei der Installation des unseligen Junkers erinnert, Jetzt machen die euphorischen Äußerungen anderer Zeitgenossen sichtbar, dass ich mich offensichtlich mit einem anderen Schulz beschäftigt hatte, als jenem, der am vergangenen Wochenende in Berlin gefeiert wurde. Albrecht Müller.

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Mails von Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zum Artikel „Der zweifache Schock: Schulz soll Kanzlerkandidat und obendrein Parteivorsitzender werden“ vom 25. Januar 2017

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Leserbriefe, SPD, Wahlen

Der NDS- Artikel „Der zweifache Schock: Schulz soll Kanzlerkandidat und obendrein Parteivorsitzender werden“ hat bei unseren Lesern ein großes Echo ausgelöst. Wir haben Ihnen deshalb hier eine Reihe von Leserzuschriften zusammengestellt. Selbstredend sind wir nicht mit jeder darin geäußerten Meinung und Theorie einverstanden, geben sie Ihnen aber gerne zur eigenen Beurteilung. Zu Anfang sind Leser/innen-Mails wiedergegeben, die sich auch mit dem seltsamen Verfahren der Personalauswahl für Kanzlerkandidat, Parteivorsitz, Außenminister und Wirtschaftsminister beschäftigen. Das Thema war im Text von Albrecht Müller ausgespart, auf später verschoben. Es ist aber wichtig. Carsten Weikamp.

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Der zweifache Schock: Schulz soll Kanzlerkandidat und obendrein Parteivorsitzender werden.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Demoskopie/Umfragen, einzelne Politiker, SPD, Wahlen

Die gestern bekannt gewordenen Entscheidungen der SPD-Führung wurden in Medien und von den meisten interviewten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßt. In meinem Umfeld war man eher schockiert. Es folgen Fragen und Ergebnisse des Nachdenkens über diesen Vorgang. Das vorläufige Fazit: Martin Schulz wird uns leider keine Alternative zu Frau Merkel bringen. Albrecht Müller.

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Anmerkung: Zu diesem Beitrag haben uns interessante Leserbriefe erreicht, die wir hier veröffentlicht haben.
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