Das wiederholte Versagen der SPD
Das wiederholte Versagen der SPD

Das wiederholte Versagen der SPD

Ein Artikel von Alexander Neu

Was ist los in der SPD? Seit Monaten hören wir Aussagen aus der Führungsriege der Sozialdemokraten, die eine dezidierte Militarisierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik einfordern, um Deutschland zu einer „Führungsmacht“ aufzurüsten. So erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der jüngsten Bundeswehrtagung, er wolle die „Bundeswehr zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa machen“ und dabei daran festhalten, dass zwei Prozent des BIPs jährlich in den Militäretat fließe. Ob die europäischen Nachbarn, die vielleicht nicht ganz so geschichtsvergessen sind, das begrüßen, dürfte abzuwarten bleiben. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Christine Lambrecht, eine eher glücklose und vollständig sachfremde Verteidigungsministerin – allerdings nicht die erste in diesem Amt – erklärte in ihrer Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie:

“Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen”.

Frau Lambrecht suggeriert damit eine Schicksalhaftigkeit deutscher Großmachtpolitik, quasi ein unabänderliches Naturgesetz, dass Deutschland eine auch militärische „Führungsmacht“ sein müsse. Nur, Politik ist kein Naturgesetz, sondern Politik bedeutet, bewusste Entscheidungen für oder gegen etwas zu fällen. Wären es schicksalhafte und alternativlose Entwicklungen, benötigte man nur Technokraten, jedoch keine politischen Entscheider. Damit verneint Frau Lambrecht, ohne die Tragweite ihrer Aussage zu verstehen, demokratische Entscheidungsprozesse.

Und Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der Sozialdemokraten, gab wenige Wochen zuvor in einer Rede die neue politische Richtung vor:

„Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.“

Diesen Anspruch rahmt er pflichtgemäß in die westlichen Strukturen (NATO und EU) ein. Mehr noch, in seiner Rede ruft er zum Kampf des Westens in einer sich neu entwickelnden Weltordnung, der multipolaren Weltordnung, auf. In dieser solle Deutschland und Europa ein eigenes Kraftzentrum in Abstimmung mit den USA bilden. Statt internationale Kooperation, Multilateralismus auf Augenhöhe und seriöse Bemühungen um Interessenausgleich mit den übrigen sich herausbildenden Zentren wie China, aber auch Russland beschwört L. Klingbeil einen „Wettstreit um Beziehungen, Abhängigkeiten, Bindungen und Kooperationen“, also um Einflussräume. Klingbeil vermeidet dabei Termini wie Einflussräume oder -sphären, da ausschließlich der Westen gemäß seinem Selbstverständnis keine geopolitischen Ambitionen verfolgt. Derartiges verfolgt nur der Teil der Welt, der nicht zum politischen Westen gehört.

Stimmen in der SPD, die eine Entspannungs- und kooperative Politik fordern, sind derweil nicht mehr zu vernehmen oder vielleicht auch ausgeschaltet worden. Die Hardliner bestimmen den außen- und sicherheitspolitischen Diskurs in der SPD sowie im gesamten politischen Berlin auf absehbare Zeit. Der russische Krieg in der Ukraine führt in Deutschland, dem Land der Aufklärung, zu einer erschreckenden gesinnungsethischen Eintönigkeit. Es ist nur ein Narrativ zulässig – der ganz überwiegende Teil der Medien, der Politik und der Wissenschaft achtet mit Argusaugen auf die absolute Hegemonie dieses Narratives und kontrolliert sich gegenseitig. Differenzierte Analysen, die Frage nach der Konfliktgenese sowie abweichende Überlegungen zur Beendigung des Krieges und der Schaffung eines nachhaltigen Friedens gelten als ketzerhaft und enden in Diffamierung und gesellschaftlicher Ächtung ihrer Protagonisten. Selbst namhafte Politikwissenschaftler, die über jeden Zweifel hinsichtlich ihrer politischen Orientierung erhaben, d.h. fest im transatlantischen Milieu verankert sind, leiden aufgrund abweichender Analysen und Prognosen unter einer zunehmenden medialen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Ächtung. wie beispielsweise die beiden renommierten außen- und sicherheitspolitischen Experten, Prof. Johannes Varwick und Prof. Christian Hacke.

Diese Ächtungen reichen bis zu Aussagen, sie reproduzierten Putins Narrativ, womit ihnen durch die Blume moralischer Hochverrat unterstellt wird. Und genau hier liegt das Problem, Bekenntnisse und Gesinnung sind wichtiger denn Fakten und strategische Analysen. Genau hier wäre eine starke SPD, die den Unterschied zur Union, zur FDP und besonders zu den Grünen macht, wichtig. Stattdessen springt die SPD auf den Zug der Eskalation auf und formuliert ganz „nebenbei“ auch noch einen deutschen Führungsanspruch.

Zeitenwende – Russlands Krieg Grund oder Anlass?

Den Startschuss gab am 27. Februar Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Rede zur „Zeitenwende“ im Deutschen Bundestag angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Seitdem sind in Deutschland die ohnehin nur noch wenigen Reste der die Bonner Republik ausmachenden „Kultur der Zurückhaltung“ endgültig entsorgt worden. Der Begriff der „Zeitenwende“ indessen könnte viel eher auf den finalen friedenspolitischen Dammbruch des nunmehr für jeden erkennbar offen ausgetragenen Konkurrenzkampfes des Westens mit dem Rest der Welt über die globale Hegemonie und der dafür notwendige Bruch mit dem bisherigen Sozialstaatsverständnis, um den auch aufrüstungs- und militär-(politischen) Konkurrenzkampf schließlich finanzieren zu können, seine Anwendung finden als auf den russischen Angriffskrieg.

Denn der russische Krieg stellt eben kein Novum in der europäischen Nachkriegsordnung und keinen Präzedenzfall des Bruchs des zwingenden Gewaltverbotes der UNO-Charta dar: Dies erledigte bereits die US-geführte NATO mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 1999 gegen Jugoslawien – übrigens unter Beteiligung einer SPD-Grünen-Bundesregierung. Dieser Krieg war trotz aller Propaganda eben kein Krieg zwecks Verhinderung eines drohenden oder gar realen Genozids, sondern stellte unter dem humanitären Vorwand tatsächlich einen Ordnungskrieg dar, mit dem die NATO den post-jugoslawischen Raum endgültig in ihre Machtsphäre integrierte. Nicht weniger der Angriffskrieg der „Koalition der Willigen“ unter US-Führung 2003 gegen den Irak wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen, die jedoch nie gefunden wurden. Welche und wie viele Sanktionen hat die EU seinerzeit gegen den Aggressor USA eigentlich verhängt? Die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierungen haben den US-Angriffskrieg gegen den Irak bis heute nicht als Angriffskrieg und somit nicht als Völkerrechtsbruch qualifiziert. Warum nicht?

Fairerweise muss ergänzt werden, dass der damalige Bundeskanzler, der Sozialdemokrat G. Schröder, Weitsicht bewies, indem er Deutschland nicht zur direkten Kriegspartei an der Seite der USA machte. Es ist schon erstaunlich, wie sehr die politische Klasse der transatlantischen Wertegemeinschaft und die westlichen Medien die eigenen Schandtaten „vergessen“ oder vergessen machen wollen bzw. schönzureden versuchen, wenn man sie darauf anspricht. Besonders zeigt sich dies, wenn im Kontext des russischen Angriffskrieges, der per definitionem völkerrechtswidrig ist, da „Angriffskriege“ eindeutig und unverhandelbar einen Völkerrechtsbruch darstellen, plötzlich erstaunliche Aussagen auch von SPD-Politikern getätigt werden, wonach der russische Angriffskrieg der erste zwischenstaatliche Krieg seit dem 2. Weltkrieg in Europa sei – ganz so, als hätte die NATO nicht 77 Tage lang Restjugoslawien bombardiert. Eine solch demonstrative Ignoranz gegenüber der Öffentlichkeit muss man erstmal hinbekommen, ohne zu erröten.

Zurück zur Scholz’schen „Zeitenwende“: Noch am 26. Februar hätte kaum jemand für möglich gehalten, was der russische Angriffskrieg in Deutschland möglich gemacht hat: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages – mit Ausnahme der LINKEN – jubelten am 27. Februar in einer Sondersitzung des Bundestages, die anlässlich des Krieges Russlands gegen die Ukraine einberufen wurde, geradezu berauscht im Anschluss der Kanzlerrede. Was hat Kanzler Scholz verkündet: Er hat in seiner Rede mal eben 100 Milliarden Euro Sonderfond (kreditfinanziert!) für die Bundeswehr und die sofortige Anhebung des jährlichen Militärbudgets auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angekündigt.

Unter normalen Bedingungen hätte eine derartige Ankündigung eher zum Sturz einer Regierung denn eines Bejubelns derselben geführt. Nicht aber seit dem 24. Februar, der der Bevölkerung Deutschlands als außen-, sicherheits- und rüstungspolitische „Zeitenwende“ verkauft wird. Nicht einmal der irreführende Begriff „Sondervermögen“ wurde moniert, obschon es sich eben nicht um ein Vermögen, sondern um kreditfinanzierte Gelder handelt. Die korrekte Formulierung ist „Sonderschuld“.

Alles war plötzlich möglich – eine Art geistiger Ausnahmezustand beherrschte die Szene. Es sind diese außerordentlichen Momente in der Geschichte, in der die Gefühlswelt über die politische Vernunft dominiert und der Exekutive Handlungsräume zugestanden werden, die in „normalen“ Zeiten undenkbar wären. Erinnern wir uns an die „uneingeschränkte Solidarität“sbekundung als uneingeschränkte Unterwerfungsgeste des damaligen Bundeskanzlers Schröder, adressiert an die USA kurz nach den Terroranschlägen am 11. September 2001. Bundeskanzler Scholz erkannte und nutzte diesen außerordentlichen Moment am 27. Februar 2022.

Leider beweist die SPD-Führung erneut Kurzsichtigkeit und Lernresistenz. Statt diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine als Anlass auch zur Generalbilanzierung deutscher und westlicher Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 30 Jahre zu machen, statt zu prüfen, welche Optionen zur Beendigung des Krieges sinnvoll sind jenseits der Überlegungen, Russland zu ruinieren, wie die Außenministerin Annalena Baerbock es fordert, statt an Konzepten der friedlichen Ko-Existenz als Mindeststandard im Umgang mit Russland und generell im internationalen Umgang gemäß der UNO-Charta zu arbeiten und Konzeptionen eines echten sicherheitskollektiven Raums für Europa (ggf. unter dem institutionellen Schirm der OSZE) in Deutschland ernsthaft zu diskutieren, fällt der SPD-Führung nicht anderes ein, als sich an die Spitze eines anachronistischen, auf militärische Stärke orientierten sicherheitspolitischen Modells zu stellen. Ein Modell, das eines garantiert nicht vermag: Stabilität und Frieden in Europa und weltweit zu generieren. Stattdessen werden personelle, materielle, finanzielle und intellektuelle Ressourcen für geopolitische und militärische Sandkastenspielchen verschwendet – Ressourcen, die für die Bekämpfung der Klimakatastrophe und damit einhergehende Katastrophen essentiell sind, aber fehlen werden.

Titelbild: Juergen Nowak / shutterstock