Heute vor 75 Jahren wurde die NATO gegründet. Vor 35 Jahren, kurz nach dem Fall der Mauer und im Wissen um die gemeinsame Zukunft von Ost- und Westdeutschland, verabschiedete die älteste deutsche Partei ein Grundsatzprogramm mit der klugen Forderung, beide Bündnisse, Warschauer Pakt und NATO, aufzulösen, abzurüsten und sich auf das Konzept Gemeinsamer Sicherheit zu verständigen. Hier sind der Umschlag und die einschlägige Doppelseite aus dem Berliner Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989. Albrecht Müller.
Diese zwei Seiten enthalten mehrere interessante Aussagen. Eine für heute besonders einschlägige Passage zitiere ich:
Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. Bis dahin findet die Bundesrepublik Deutschland das ihr erreichbare Maß an Sicherheit im Atlantischen Bündnis, vorausgesetzt, sie kann ihre eigenen Sicherheitsinteressen dort einbringen und durchsetzen, auch ihr Interesse an gemeinsamer Sicherheit. Der Umbruch in Osteuropa verringert die militärische und erhöht die politische Bedeutung der Bündnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu: Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.
Das Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989 enthält noch eine Fülle weiterer interessanter Passagen. So zum Beispiel:
Wir wollen die Dynamik der Aufrüstung brechen und eine Dynamik der Abrüstung in Gang setzen.
Und:
Wir achten das Engagement von Pazifisten, die für die Utopie einer gewaltfreien Völkergemeinschaft einstehen.
Und:
Wir wollen das System der militärischen Abschreckung überwinden und blockübergreifend Sicherheit organisieren.
Das SPD-Grundsatzprogramm von 1989 hat an Aktualität nichts verloren. Es müsste auch heute noch gerade wegen der Auseinandersetzungen mit Russland der Versuch gemacht werden, Russland in ein System der gemeinsamen Sicherheit einzubeziehen statt gegeneinander Krieg zu führen.
Aber besonders an der Haltung und den Äußerungen des amtierenden Verteidigungsministers Pistorius wird sichtbar, dass wichtige Vertreter der heutigen SPD ihre früheren Erkenntnisse und Aussagen entsorgt haben. Eine Rückbesinnung wäre aber angebracht, wenn unser Land und seine Regierung friedensfähig statt kriegstüchtig werden sollten.
Die Parole „Zeitenwende“ des Bundeskanzlers von der SPD kann und muss im Übrigen als clever formulierte Abkehr von früheren Einsichten gewertet werden. Mit dem Berliner Grundsatzprogramm der SPD wollen dieser Bundeskanzler und seine Entourage offensichtlich nichts mehr zu tun haben.
P.S.: Werner Rügemer macht in diesem Zusammenhang auf seinen einschlägigen Artikel vom 23. April 2022 aufmerksam: NATO: Die Gründungs-Lüge
