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Privatisierung

Zerstörte Ordnung am Arbeitsmarkt (1): Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980ern

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Neoliberalismus und Monetarismus, Privatisierung, Privatisierung öffentlicher Leistungen, Wichtige Wirtschaftsdaten

Ein Blick auf Frankreich, Griechenland, Italien oder die jüngsten Brüsseler Papiere zeigt: Europa ist drauf und dran, mit noch mehr Liberalisierung und Flexibilisierung seine Ordnung am Arbeitsmarkt zu zerstören. In manchen Ländern lässt sich mit Fug und Recht von den letzten Resten sprechen, die derzeit kaputtgemacht werden. Nicht zu Unrecht wird – von Befürwortern und Gegnern dieser Politik – die rot-grüne „Agenda 2010“ als Beispiel und Vorbild dieser Politik angeführt. Die Wurzeln neoliberalen Denkens und Handelns in der deutschen Arbeitsmarktpolitik sind aber älter. In dieser kleinen Artikelreihe gibt Patrick Schreiner[*] einen Überblick über 35 Jahre Neoliberalismus in Deutschland. Teil 1 widmet sich insbesondere den Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980er Jahren – ein Thema, das heute viel zu oft vergessen wird, wenn von Sozialabbau und Prekarisierung die Rede ist.
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Krieg gegen Lehrer

Veröffentlicht in: Bildungspolitik, Innere Sicherheit, Länderberichte, Privatisierung öffentlicher Leistungen

In Mexiko werden die friedlichen Proteste von Lehrern und Aktivisten mit brutalem Staatsterror beantwortet. Währenddessen trifft sich der Präsident des Landes mit seinen US-amerikanischen und kanadischen Amtskollegen und bespricht die Ausweitung seiner neoliberalen Politik. Von den Medien werden die kriegsähnlichen Zustände kaum beachtet. Bereits seit einigen Wochen findet in Mexiko im Schatten der Weltöffentlichkeit ein Lehrerprotest statt, dessen Niederschlagung ihresgleichen sucht. Im Grunde genommen begann alles in Nochixtlán, einer kleinen Stadt im südlichen Bundesstaat Oaxaca, die hauptsächlich von indigenen Bürgern bewohnt wird. Dort riefen örtliche Grundschullehrer einen Streik aus, mit dem sie unter anderem gegen die neoliberalen Bildungsreformen der mexikanischen Regierung protestieren wollten. Von Emran Feroz.
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Privatisierung der Autobahnen – ein schwerer Fall von Untreue im Kielwasser der Fußball-EM?

Veröffentlicht in: Bundestag, Lobbyismus und politische Korruption, Private Public Partnership, Verkehrspolitik

Wenn die deutsche Fußballnationalmannschaft am Donnerstag auf die Polen trifft, wird die Bundesregierung einige Stunden zuvor ein wichtiges Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder absolviert haben. Dabei wird es unter anderem um die Zukunft der deutschen Fernstraßen gehen. Ginge es nach Verkehrsminister Dobrindt und Wirtschaftsminister Gabriel könnten Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen schon bald in eine private Gesellschaft ausgegliedert werden. Dabei würde ein solches Unterfangen den Steuerzahler Unsummen kosten … Unsummen, die im Falle einer Privatisierung direkt in die Taschen der Banken und Versicherungskonzerne fließen würden. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden und das geht nur mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, die ohne aktive Zustimmung der grün mitregierten Länder nicht zu erlangen ist. Der Ball liegt nun also bei den Grünen. Von Jens Berger
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Ratgeber für Bildungsdesigner

Veröffentlicht in: Bildungspolitik, Privatisierung öffentlicher Leistungen
Magda von Garrel

Es gibt Dinge, die so beschaffen sind, dass sie sich einer nüchternen Berichterstattung entziehen. Dazu gehört ganz sicher auch die sich abzeichnende Inbesitznahme des Schul- und Bildungswesens durch private Investoren. Aber obwohl mittlerweile etliche dafür sprechende Indizien auszumachen sind – wirklich beweisen lässt sich diese ganz besondere Art der Landnahme nicht. Da es aber auf jeden Fall geraten ist, in dieser Hinsicht wachsam zu bleiben, hat die Autorin den Versuch unternommen, die möglicherweise auf uns zukommende Entwicklung in Form eines fiktiven Vortrags mit satireähnlichen Zügen zu skizzieren. Von Magda von Garrel [*]
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Der Bildungsputsch

Veröffentlicht in: Bildungspolitik, Interviews, Privatisierung öffentlicher Leistungen
Matthias Burchardt

Seit Jahren löst eine Bildungsreform die nächste ab. Trotz aller hiermit verbundenen Versprechungen ist bisher kaum etwas besser, sondern vieles schlechter geworden. Zeitgleich nehmen immer mehr private Investoren das öffentliche Bildungswesen ins Visier. Zufall? Sicher nicht, meinen einige Forscher in einer aktuellen Publikation, in der sie exemplarisch die Verkürzung der Abiturzeit mittels G8 unter die Lupe nehmen. Nicht nur, aber auch diese Reform zielte von Anfang an darauf ab, einen Bildungsputsch zu organisieren und die Bevölkerung mittels vollmundiger Reformversprechen für Maßnahmen zu begeistern, die auf nichts anderes als eine Privatisierung unserer Bildung abzielen. Jens Wernicke sprach hierzu mit Matthias Burchardt, einem der Autoren der Publikation.
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Die Gefahr, dass Privatinvestoren Zugang zu öffentlicher Infrastruktur bekommen und von Nutzungsgebühren und Steuereinnahmen profitieren, ist gewachsen. Widerstand ist geboten.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Finanzpolitik, Private Public Partnership, Verkehrspolitik

Mit einem Beschluss der Länderverkehrsminister vom 23.2.2016 ist der Bund seinem Ziel, Privatkapital in öffentlichen Infrastrukturen vereinfachte Anlagemöglichkeiten zu verschaffen, ein Stück näher gerückt. So sieht es Carl Waßmuth von der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“. Er hat für die NachDenkSeiten die Lage analysiert. Siehe unten. Außerdem dokumentieren wir das Protokoll der Verkehrsministerkonferenz vom 23. Februar. Wir weisen zudem gerne auf eine Unterschriftenaktion hin, die der Verein „Gemeingut“ initiiert hat. Wenn Sie die Unterstützung sachlich vertreten können, dann werben Sie bitte dafür. Albrecht Müller.
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Personenbeförderung: Wie ein Gesetz zu Lohndumping und Privatisierung zwingt

Veröffentlicht in: Markt und Staat, Privatisierung öffentlicher Leistungen, Verkehrspolitik
Patrick Schreiner

Manchmal sind es kleine, scheinbar nebensächliche Regelungen in Gesetzen, die große negative Auswirkungen haben. Und nicht selten sind es offenbar neoliberale, marktextremistische Geister, die sich auf die Verankerung solcher Regelungen besonders gut zu verstehen scheinen. Derzeit kommt ein perfider Paragraph im Personenbeförderungsgesetz zum Tragen, der es Unternehmen ermöglicht, im Öffentlichen Personennahverkehr systematisch tarifliche Mindeststandards zu unterlaufen und Lohndumping zu betreiben. Von Patrick Schreiner[*].
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