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Innen- und Gesellschaftspolitik » Verkehrspolitik

Aktuell: „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“ Viele Gründe sprechen dafür, das Projekt abzubrechen.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Demokratie, Stuttgart 21, Verkehrspolitik

Hier ist der Appell an die amtierende Bundeskanzlerin. Er enthält die sachlichen Argumente für die Einschätzung, dass dieses Projekt gescheitert und nicht realisierbar ist. Das Projekt ist reif zum Abbruch. Die Kritiker haben eine Alternative: „Umstieg 21“. Gestern trafen sich 3000 bis 4000 Teilnehmer zur Jubiläumsdemo in Stuttgart. Wir zitieren unten aus der Pressemitteilung der Bürgerbewegung gegen S 21, geben Ihnen zunächst die Links zu den Reden von Regisseur Volker Lösch, Verkehrsexperte Winfried Wolf u.a. und zur Pressekonferenz mit Angelika Linckh. Was sich da tut, ist spannend und hoffentlich erfolgreich. Albrecht Müller.
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Die NachDenkSeiten werden auch im Neuen Jahr hinter die Kulissen leuchten und dabei – wenn nötig – doppelt und dreifach hinterfragen.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Umweltpolitik, Verkehrspolitik

Wir liefern Ihnen sechsmal in der Woche Hinweise auf interessante oder fragwürdige Medienereignisse, am Samstag verlinken wir auf Videos; wir verlinken und kommentieren – wenn nötig. Außerdem bringen die NachDenkSeiten nahezu täglich eigene Analysen und Vorschläge zu einzelnen Fragen. Und vor allem zeigen die NachDenkSeiten, wo und mit welchen Methoden unsere Medien und unsere Politiker manipulieren. Dabei geben wir uns in der Regel mit einer ersten Erklärung des Geschehens und mit scheinbar einleuchtenden Vorschlägen nicht zufrieden. Wir nannten das mal den „doppelten Biss“. Das war nicht böse gemeint, sondern ernst. Albrecht Müller

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Der Diesel-Skandal und das Versagen der Presse: „Das ist ein sehr heißes Eisen“

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Ökonomie, Interviews, Lobbyismus und politische Korruption, Medienkritik, Verkehrspolitik

Journalisten widmen den Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen viel Aufmerksamkeit. Sie berichten über sie vor und zurück und die Schlagzeilen könnten kaum größer sein. Aber warum haben nicht die Medienvertreter, die sich als Fachjournalisten mit der Automobilbranche auseinandersetzen, frühzeitig Alarm geschlagen? Hätten nicht gerade sie, die doch bestens über die Branche informiert sind, eine Ahnung davon haben müssen, wie die großen Autofirmen vorgehen? Im Interview mit den NachDenkSeiten wirft Urs Bär, der sich als Journalist seit zwanzig Jahren mit der Automobilbranche auseinandersetzt, unter anderem ein Licht auf seine eigene Zunft und hinterfragt kritisch die Rolle der Medien im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal.
Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Unsere imperiale Lebensweise – Rezension

Veröffentlicht in: Ökonomie, Rezensionen, Verkehrspolitik, Wertedebatte

„Imperiale Lebensweise“ – so nennen die beiden Politologen Ulrich Brand (Professor an der Universität Wien) und Markus Wissen (Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) den für unsere Gesellschaft typischen Lebensstil. Und so heißt auch ihr Buch, das den Untertitel „Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus“ hat. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.
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Die Automobillobby konterkariert mit Hilfe der Bundesregierung den Klimaschutz in absurder Art und Weise

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Lobbyismus und politische Korruption, Schadstoffe, Verkehrspolitik

Am Montag begann in Bonn die große UN-Weltklimakonferenz. Sicher wird bis kurz vor Toresschluss am nächsten Freitag um einzelne Formulierungen im Abschlusskommuniqué gerungen und am Ende werden die Medien Klimakanzlerin Merkel für ihren gottgleichen Einsatz für das Weltklima feiern. Was für eine absurde Show. Was von derlei Absichtserklärungen in der Realität zu halten ist, beweist die EU-Kommission am heutigen Tag. Während in Bonn Politik und Wissenschaft um niedrigere CO2-Emissionen feilschen und Grenzwerte aufstellen, werden diese Grenzwerte zeitgleich ad absurdum geführt. Die EU-Kommission stellt nämlich heute ihre neuen Abgasvorschriften für die europäische Autoindustrie vor und die werden Medienberichten zufolge nach massivem Lobbying durch VW, die deutsche Automobillobby und sogar die Bundesregierung selbst in einer Art und Weise ausgehebelt, dass ein Erreichen der Grenzwerte des Pariser Klimaschutzabkommens einem Wunder gleichkäme. Für was verhandelt man dann überhaupt noch? Nur für die Show, die schönen Bilder und positive Schlagzeilen? Von Jens Berger.

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Abfindungszahlung an den Vorstandsvorsitzenden der Air Berlin – Fragwürdig nach „Störung der Geschäftsgrundlage“ (§ 313 BGB)

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Audio-Podcast, Ökonomie, Verkehrspolitik

In den NDS vom 26. Oktober hat Jens Berger zu der Abfindungszahlung an den Vorstandsvorsitzenden der Air Berlin, Thomas Winkelmann, Stellung genommen. Dazu eine Ergänzung von Wolfgang Bittner

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Die Air Berlin Insolvenz zeigt, was der Mensch der Politik wert ist – nämlich gar nichts

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Audio-Podcast, Ökonomie, Verkehrspolitik

Rund 4.000 Mitarbeiter der insolventen Fluglinie Air Berlin dürfen sich wohl künftig arbeitslos melden. Politik und beteiligte Unternehmen haben es nämlich nicht geschafft, 50 Millionen Euro für eine Auffanggesellschaft aufzutreiben. Das Land Bayern weigerte sich, überhaupt einen einzigen Cent zu bezahlen und für Nordrhein-Westfahlen und den Bund sind die anteiligen rund 10 Millionen Euro angeblich zu viel. Nur „Arm-aber-Sexy-Berlin“ wollte zahlen, kann die Summe aber alleine auch nicht stemmen. Man merkt es, der Wahlkampf ist vorbei und es geht ja nur um Menschen. Besonders beschämend ist, dass auch die Lufthansa sich nicht an einer Auffanggesellschaft beteiligen wollte – man habe schließlich schon viel Geld für die Flugzeuge der Air Berlin ausgegeben und werde ja auch einen Teil der Mitarbeiter übernehmen. Das stimmt. Die Lufthansa hat sich die Flugzeuge zu einem Spottpreis unter den Nagel gerissen und will nun die ehemaligen Air-Berlin-Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen über fragwürdige Beschäftigungsmodelle einstellen. Fein raus ist indes der letzte Chef von Air Berlin, der für wenige Wochen Arbeit nun mit 4,5 Millionen Euro nach Hause geht – dieses Geld war durch eine gesonderte Bankbürgschaft abgesichert. Die gesamte Insolvenz ist nur noch mit einer Überdosis an Zynismus zu ertragen. Von Jens Berger.

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