28. Februar 2006 um 18:05 Uhr
Archiv » Februar 2006
28. Februar 2006 um 17:51 Uhr
Hinweise des Tages
Verantwortlich: Albrecht Müller | Permalink | ^ nach oben28. Februar 2006 um 15:34 Uhr
Studie von Irene Becker und Richard Hauser: Hartz IV: Umverteilung von unten nach ganz unten.
Hartz IV verteilt Einkommen unter den ärmsten Haushalten um. Rund 60% verlieren, etwa 40% gewinnen. Zu dieser Einschätzung kommt eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Unter den 60 % „Verlierern“ verliert ein Viertel seinen Anspruch komplett. Die verschärfte Anrechnung des Partnereinkommens treffe vor allem Frauen. Vielen bisher „verdeckten Armen“, die nur wenig Arbeitslosenhilfe bezogen hätten, aber keine ergänzende Sozialhilfe in Anspruch genommen hätten (darunter viele Alleinerziehende), gehe es besser. Die relative Armut – nach EU-Definition 60 Prozent des mittleren Einkommens – steige unter den Betroffenen von etwa 50 auf 65 Prozent.
Siehe dazu auch eine grafische Darstellung [PDF - 200 KB] der „Gewinner“ und „Verlierer“.
Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Permalink | ^ nach oben28. Februar 2006 um 12:14 Uhr
Über die Umfunktionierung und Instrumentalisierung der „Ein-Euro-Jobs“
Arbeitsgelegenheiten zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit gab es schon vor den Ein-Euro-Jobs. Die massive Umfunktionierung und Instrumentalisierung sozialer Hilfen durch die neu eingeführten Ein-Euro-Jobs analysiert Professorin Helga Spindler.
Es gehe nicht mehr darum, zu helfen, sondern Menschen mit der nackten Wahrheit zu konfrontieren, dass man nichts mehr für Ihre Integration am Arbeitsmarkt ausrichten könne.
Ein-Euro-Jobber ersetzten Zivildienstleistende oder sie dienten zum Abschieben arbeitsloser Jugendlicher. Es gehe nicht mehr um soziale Hilfe, sondern um „Arbeiten für die Sozialhilfe“. An die Stelle der „Gemeinnützigkeit“ der Tätigkeiten trete die „Privatnützigkeit“. Auch im öffentlichen Bereich würden Ein-Euro-Jobber zunehmend dort eingesetzt, wo Stellen vorher abgeschafft worden seien, sogar als Streikbrecher würden sie missbraucht. Gemeinnützige Beschäftigungsträger von Ein-Euro-Jobbern würden vielfach zu Arbeitskräfteverleihern.
Die Autorin plädiert für ein frei gewähltes ehrenamtliches Engagement von Arbeitslosen.
Für alle, die sich ein umfassendes Bild über die Funktion von Ein-Euro-Jobs machen wollen.
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27. Februar 2006 um 15:31 Uhr
Disput zu Flassbecks Beitrag
Unser Nutzer Adrian widerspricht der Einschätzung Flassbecks und anderer deutscher Ökonomen: „Haushaltseinkommen in den USA fällt seit 5 Jahren“. Und Heiner Flassbeck antwortet.
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26. Februar 2006 um 17:44 Uhr
Hinweise des Tages
Verantwortlich: Kai Ruhsert | Permalink | ^ nach oben26. Februar 2006 um 15:26 Uhr
100 Tage Große Koalition: „Immer nur lächeln, lächeln trotz Weh und tausend Schmerzen, doch wie´s da drin aussieht, geht niemand was an.“
Auf diesen Refrain eines Evergreens aus Franz Lehárs Operette „Das Land des Lächelns“ spielt diese Woche die Titelgeschichte des SPIEGELs an. In ganz Deutschland scheint diese seit langem aus der Mode gekommene Operette auf allen Spielplänen zu stehen: Bei Konjunkturforschern, bei Ministern, bei Händlern, bei Konsumenten, bei Managern, bei Börsianern, bei Arbeitsvermittlerinnen, sogar bei Ex-Ministern, Talkmastern oder bei Spaßmachern, so fabuliert der SPIEGEL in gewohnter Oberflächlichkeit. Die Operette gilt als eine leicht bekömmliche Musikgattung, die vor allem der Unterhaltung und der Ablenkung von den Sorgen des Alltags dienen soll. Doch wie´s da drin aussieht, geht eben niemand was an!
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26. Februar 2006 um 8:25 Uhr
Drei Buchbesprechungen von Achim Truger aus der FR
- Heribert Prantl: Kein schöner Land. Die Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit,
- Deckstein/Felixberger/Gleich/Lotter: Wir kündigen
- Hans Tietmeyer, Herausforderung Euro.
25. Februar 2006 um 17:33 Uhr
Hinweise des Tages
Verantwortlich: Kai Ruhsert | Permalink | ^ nach oben25. Februar 2006 um 15:21 Uhr
Von Heiner Flassbeck – einem der verlässlichsten guten Ökonomen – vier Beiträge aus der letzten Zeit
Mit Daten und Argumenten, die Sie zu Ihrer eigenen Orientierung und in Diskussionen mit anderen gut gebrauchen können. Der Chefökonom der UNCTAD wackelt nicht. Das ist viel wert.
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23. Februar 2006 um 17:14 Uhr
Hinweise des Tages
Verantwortlich: Albrecht Müller | Permalink | ^ nach oben23. Februar 2006 um 12:11 Uhr
Gespensterjagden
Ein psychologisch-diskurskritischer Essay von Brigitta Huhnke, angestoßen durch die Rede von Kanzlerin Merkel auf dem Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum, WEF) am 25. Januar 2006 in Davos.
Die Autorin lockt die Leserinnen und Leser in eine fiktive Geisterbahn. Dort werden Sie als erstes mit Gespenstern sozialreformerischer und emanzipatorischer Bewegungen konfrontiert, als nostalgischer Albtraum für die heutige Führungselite der Sozialdemokratie sozusagen. Ausgehend von Walter Benjamins Figur des „destruktiven Charakters“ können Sie dann in der zweiten Etappe, in der Innovationsabteilung für ‚verantwortete Freiheit’, dem sprachanalytischen Sezieren der Grundschablonen neoliberaler Wort- und Phrasenschöpfungen beiwohnen, die sich der Meinungsmainstream um das Jahrhundertwerk „Agenda 2010 geschaffen hat, um die Destruktion des Sozialstaates zu rechtfertigen. Dann erreichen Sie das Land der Ideen, von dem Angela Merkel so viel in Davos erzählt hat. Die Kanzlerin gibt mit ihrer Rede zum Motto „Kreativer Imperativ“ ihr Debüt als Fahnenträgerin in die neoliberalen Wahnwelten. Viel Spaß bei der Fahrt in die Abgründe politischer Kultur und Vernunft.
Quelle: Gespensterjagden [PDF - 184 KB] »
Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Permalink | ^ nach oben22. Februar 2006 um 16:30 Uhr
Hinweise des Tages
Verantwortlich: Kai Ruhsert | Permalink | ^ nach oben21. Februar 2006 um 16:18 Uhr
Hinweise des Tages
Verantwortlich: Kai Ruhsert | Permalink | ^ nach oben21. Februar 2006 um 15:21 Uhr
Joachim Jahnkes neuer Rundbrief
Globaler Öldurst + falsches deutsches Globalisierungskonzept = mehr Arbeitslosigkeit u.a.m.. Wie immer aufschlussreich.
Verantwortlich: Albrecht Müller | Permalink | ^ nach oben21. Februar 2006 um 15:20 Uhr
„Es gibt nichts mehr zu tun“ - eine ziemlich falsche Vorstellung.
In der neuen Broschüre von ver.di “In unsere Zukunft investieren” wird im einzelnen erläutert, was es zu tun gäbe, wo es sich lohnen würde zu investieren, von der Bildung und den Familien bis hin zur Verkehrsinfrastruktur und dem öffentlichen Kanalnetz. Es gibt wahrlich viel zu tun. Leser finden Näheres auf wipo.verdi.de.
Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Permalink | ^ nach oben21. Februar 2006 um 15:17 Uhr
Imageberater für Steinbrück
Für 160.000 Euro pro Jahr sucht der Finanzminister laut SPIEGEL einen externen Imageberater. Er soll dafür sorgen, dass Steinbrück „mit den richtigen Themen und der richtigen Sprache am Markt ist.“ Dem Finanzminister geht es offenbar nicht mehr darum, ob sein Sparkurs richtig oder falsch ist, es geht nur noch darum diesen Kurs zu „verkaufen“.
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21. Februar 2006 um 15:15 Uhr
Clement kennt keine Skrupel. Oder: Wie sich eigene Interessen und das Allgemeininteresse decken.
Der ehemalige Superminister zeigt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk keinerlei Verständnis für die Kritik daran, dass er als ehemaliger „Energieminister“ einen Aufsichtsratsposten bei einer Tochter des Energie-Oligopolisten RWE angenommen hat. Im Gegenteil, trotzig kündigt er an: „Ich werde übrigens noch mehrere Mandate wahrnehmen, damit ich das gleich deutlich hinzugefügt habe…. Da können sich manche Leute darüber das Maul zerreißen. Das wird mich nicht sonderlich beschäftigen.“
Für Clement sind solche Mandate kein Problem: Sie seien „nicht immer nur“ in seinem Interesse, sondern auch im allgemeinen Interesse. „Ich habe immer (nur) eine Energiepolitik - übrigens auch schon als Journalist - vertreten.“
Das dürfte jedenfalls keine Energiepolitik gewesen sein, die nicht auch im Interesse des Stromriesen RWE gewesen wäre.
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20. Februar 2006 um 16:01 Uhr
Hinweise des Tages
Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Permalink | ^ nach oben20. Februar 2006 um 15:14 Uhr
Achim Trugers Buch-Kritik: Hans-Werner Sinn, Die Basar-Ökonomie.
Deutschland: Exportweltmeister oder Schlusslicht? Wie immer bei Achim Truger lohnend zu lesen. Die Besprechung erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau.
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20. Februar 2006 um 15:13 Uhr
Der Widerstand gegen die Einführung von Studiengebühren nimmt zu: Seit dem 1. Februar besetzen Studierende der Uni Bielefeld ihr Rektorat.
Die Mehrheit der Bevölkerung und natürlich auch eine große Mehrheit der Studierenden ist gegen die Einführung von Studiengebühren. Das kümmert allerdings die konservativen Regierungen in den Ländern wenig. In nahezu allen CDU-regierten Ländern soll das Studium künftig zu einem privaten Investment in das eigene „Humankapital“ werden. Tausende Studierende demonstrierten gegen diese Barrieren gegen das Bürgerrecht auf Bildung und gegen den Abbau von Chancengleichheit. Es hat nichts bewirkt. Nachdem der Senat der Uni Bielefeld am 1. Februar 2006 die Einführung von Studiengebühren beschlossen hat, haben die Studierenden ihr Rektorat besetzt.
Außer in den örtlichen Zeitungen wird darüber und über die Ziele der Studierenden kaum berichtet, deshalb halten wir es für richtig, unseren Lesern die Möglichkeit zu bieten, sich ein eigenes Bild von den Hintergründen und von den Argumenten der Studierenden zu machen.
19. Februar 2006 um 15:48 Uhr
Hinweise des Tages
Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Permalink | ^ nach oben19. Februar 2006 um 15:11 Uhr
Daniela Dahn im Freitag zum Zustand der Pressefreiheit
Die großmäulige Verteidigung der Pressefreiheit gegenüber den islamischen Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen habe etwas Bizarres. Nicht das Tabu des islamischen Bilderverbots sei das eigentliche Problem für die bürgerliche Errungenschaft der Pressefreiheit, sondern die Selbstgleichschaltung der Presse, der eine Selbstgleichschaltung der Leser folge.
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19. Februar 2006 um 15:05 Uhr
Die EU-Agrarsubventionen endlich transparent?
Die EU-Agrarsubventionen betrugen im Jahr 2004 immerhin 43,5 Milliarden Euro und machten somit mehr als 40 Prozent des EU-Haushaltes aus.
Unter den größten Subventionsempfängern befinden sich viele große nationale und multinationale Agrarindustriebetriebe sowie wohlhabende und einflussreiche Einzelpersonen. Ein europaweites Netzwerk von investigativen Journalisten veröffentlicht hat jetzt erstmals detaillierte Informationen über die Endempfänger der EU-Agrarsubventionen veröffentlicht.
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19. Februar 2006 um 15:04 Uhr
Die Föderalismusreform, die „Mutter aller Reformen“, ermöglicht das Durchregieren im Bund und das Hauen und Stechen der Landesfürsten – die Bürger aber, werden mit leeren Händen dastehen.
In einer sog. Spitzenrunde, an der unter anderen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder und Peter Struck, Justizministerin Brigitte Zypries sowie mehrere Länder-Regierungschefs teilnahmen, wurde hinter verschlossenen Türen am 16. Februar Einvernehmen über die Föderalismusreform erzielt. An 40 Stellen muss nun mit dieser tiefgreifendsten Verfassungsreform seit 1949 unser Grundgesetz geändert werden – und kaum jemand fragt, was das für die Bürgerinnen und Bürger bedetuen wird.
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