• Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

Archiv » März 2008

Gespenstische Debatte um 1,1% Rentenerhöhung

Im Vorspann zur Sendung von Anne Will von gestern Abend heißt ist, insbesondere jüngere Politiker bezeichneten die Rentenerhöhung um 1,1% als „ungerecht“ und „verantwortungslos“ gegenüber den nachfolgenden Generationen. Da wird an einer Erhöhung von 1,1% herumgemeckert, obwohl diese Erhöhung auch nicht annähernd einen Ausgleich für die gleichzeitig steigenden Preise darstellt. Man wird diese Debatte nur verstehen können, wenn man in Rechnung stellt, dass sich die Profiteure der Privatvorsorge schon dadurch gefährdet sehen, dass eine kleine Rentenerhöhung das Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder ein bisschen stabilisieren könnte. Albrecht Müller.
weiterlesen

Verantwortlich: | Permalink nach oben

Steuerflucht als Kavaliersdelikt

Weil aufgrund einer vom Bundesnachrichtendienst (BND) aufgekauften Speicherplatte mit gestohlenen Kundendaten einer Liechtensteiner Bank einige hundert sogenannter Leistungsträger in Verdacht gerieten, Steuern in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro hinterzogen zu haben, wurde eine seit Jahren bekannte Tatsache endlich zu einem öffentlichen Thema – nämlich dass Deutschlands „Geld-Eliten“ massenhaft Steuerbetrug begehen.
Ein Beitrag von Wolfgang Lieb in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Heft 4/2008 [PDF – 24 KB].

Verantwortlich: | Permalink nach oben

Der gefügige Transnet-Gewerkschaftschef und andere Merkwürdigkeiten

Die mächtige Bahn-Gewerkschaft Transnet hat die SPD aufgefordert, die Teilprivatisierung des Staatskonzerns nicht zu blockieren, heißt es in einer Meldung von Reuters vom vergangenen Freitag (siehe unten Anlage 1). Viele Gewerkschaftsmitglieder von Transnet verstehen diesen weiteren Umfaller ihres Gewerkschaftsvorsitzenden nicht. Noch im November 2007 hatte sich die Gewerkschaft Transnet für den Plan B ausgesprochen. Damals lehnte Transnet das jetzt zur Entscheidung stehende Holding Modell ab, siehe Ziffer 3 der Erklärung vom 13.11.2007 [PDF – 88 KB]. Plan B bedeutete, dass alles im Bundesbesitz bleiben soll. Doch der Gewerkschaftsvorsitzende Hansen macht wohl alles mit, was Bahnchef Mehdorn will. Deshalb übt er jetzt Druck auf die entscheidende Arbeitsgruppe der SPD aus. Diese Arbeitsgruppe tagt heute zum ersten Mal. Sie ist mehrheitlich mit Personen besetzt, die im Widerspruch zu den Wünschen des Hamburger SPD-Parteitags und einer Mehrheit von 70% der Bevölkerung zumindest eine Teilprivatisierung der Bahn durchsetzen will.
Den Willen zur Privatisierung der Bahn kann man nur verstehen, wenn man fragt: Wer verdient daran? So unsere auch im Kritischen Jahrbuch 2007 formulierte Erklärung zu den Merkwürdigkeiten in dieser Privatisierungsschlacht. Albrecht Müller.
weiterlesen

Verantwortlich: | Permalink nach oben

Hinweise des Tages

(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
weiterlesen

Verantwortlich: | Permalink nach oben

ILO verschärft Sanktionen gegen Burma

Der aus 52 Vertretern von Regierungen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammengesetzte Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation hat eine weitere Verschärfung seines Vorgehens gegen die Militärjunta in Burma beschlossen. Seit Jahrzehnten steht das Regime in Burma in der weltweiten Kritik wegen schwerster Verletzungen des Verbots der Zwangsarbeit. Männer, Frauen und Kinder werden zu schweren öffentlichen Bau – und Straßenarbeiten gezwungen oder vom Militär zwangsrekrutiert für militärische Operationen, aber auch die schlimmsten Formen von Sklavendiensten. Viele Menschen haben dafür nicht nur ihre Freiheit verloren, sondern jede Menschenwürde und oft auch ihre Gesundheit oder mussten mit ihrem Leben bezahlen. Von Ursula Engelen-Kefer (Mitglied im Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation)
weiterlesen

Verantwortlich: | Permalink nach oben

Kurt Beck wird zum Sündenbock für den Niedergang der SPD gemacht

Wir haben auf den NachDenkSeiten Kurt Beck seit seiner Wahl zum Vorsitzenden der SPD im Mai 2006 nie Lorbeerkränze geflochten. Ihm einen „Linksrutsch“ zu unterstellen, sei „hanebüchen“, hat er auf dem Hamburger Parteitag selbst verkündet. Kurt Beck hat wie vor ihm Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Matthias Platzeck nach seinem Mainzer Motto „allen wohl und keinem weh“ die SPD auf dem Agenda-Kurs gehalten. Seit seinem Vorstoß zu einer marginalen Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer und erst recht nachdem er angedeutet hat, dass Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin kandidieren könne, weil sich die SPD nicht „einmauern“ lassen dürfe, wird er vom rechten Flügel seiner Partei und durch nahezu alle Medien systematisch niedergemacht. Er wird in einer völlig unsinnigen Debatte als Kanzlerkandidat und sogar – wie etwa heute etwa in der BamS – als Parteichef niedergeschrieben. Jetzt werden ihm sogar die sinkenden Umfragewerte für die SPD in die Schuhe geschoben.
Schaut man sich die Umfragen einmal etwas genauer an, so war die SPD schon lange vorher im Umfragetief gelandet. Aber jetzt machen die Agenda-Anhänger Kurt Beck zum Sündenbock für den Niedergang der SPD. Wolfgang Lieb
weiterlesen

Verantwortlich: | Permalink nach oben

Hinweise des Tages

(KR/WL)

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
weiterlesen

Verantwortlich: | Permalink nach oben