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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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23. Dezember 2014
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Privatisierung der Bahn – Aufruf zu einer Aktion der Bahngewerkschaftsmitglieder

Verantwortlich:

Kennen Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn, die gewerkschaftlich organisiert sind? Dann machen Sie diese bitte auf eine Aktion von „Bahn von unten“ (Bündnispartner von Bahn für Alle) aufmerksam. Die Mitglieder werden gebeten, ihren Gewerkschaftsleitungen einen Brief zu schreiben. Der Hintergrund: Nach wie vor wird die Privatisierung vom Vorstand der Deutschen Bahn und der Bundesregierung betrieben. Die Leitungen der beiden Gewerkschaften TRANSNET und GDBA sind trotz anderslautender Beschlusslage immer noch geneigt, den Privatisierungsdeal nach einer Variation des Holding-Modells zu unterstützen. Damit verstoßen beide Vorstände gegen den am 13.11.08 einstimmig gefassten Beschluss „Plan B“ [PDF – 88 KB] (die Bahn bleibt beim Bund, s. Doc.) des Gewerkschafts­beirates der TRANSNET (Leitung Norbert Hansen) und des Hauptvorstandes der GDBA (Leitung Klaus-Dieter Hommel). Weil das angestrebte Holdingmodell die drohende Zerschlagung des DB-Konzerns bedeuten würde, haben sich beide Gewerkschaften auf „Plan B“ geeinigt. Damals hieß es, es gebe kein Privatisierungsmodell, das den integrierten Konzern unangetastet lässt. Deshalb sei es Zeit für Plan B. Albrecht Müller.

Plan B. bedeutet, dass der Bund alleiniger Eigentümer der DBAG sein und bleiben muss.

Es kommt jetzt darauf an, dass möglichst viele Mitglieder von TRANSNET und GDBA ihre Vorsitzenden und Vorstände an diese Beschlusslage erinnern. Dafür sind entsprechende Briefentwürfe vorbereitet. Hier für TRANSNET- [PDF – 60 KB] und hier für GDBA-Mitglieder [PDF – 60 KB].

Am 26.03.08 tagt der Gewerkschaftsbeirat von TRANSNET erneut. Beide Vorstände sollen so nachdrücklich auf die bestehende Beschlusslage verpflichtet werden. Die Chancen dafür haben sich stark verbessert, weil bereits Teile der TRANSNET-Organisation einer Bahnprivatisierung eine Absage erteilt hat. Die Bezirke Saar-Mosel-Westpfalz und Thüringen haben auf ihren Bezirkskonferenzen entsprechende Beschlüsse gefasst. Für Thüringen hier [PDF – 2.1 MB].

Und hier noch eine interessante MP3 zum Thema.

Weitere Informationen auf www.deinebahn.de und auf www.bahnvonunten.de.

Nachtrag am 12.3. nach Mittag

Es erreicht uns folgende Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

12.03.2008, Heidrun Bluhm

Zusammenarbeit im Verkehrsausschuss beim Thema Bahnprivatisierung nicht mehr möglich

“DIE LINKE wird dieses undemokratische Verhalten nicht hinnehmen”, kündigt Heidrun Bluhm (DIE LINKE) an, nachdem die Koalition im Verkehrsausschuss eine Debatte zur geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn verhindert und eine Anhörung von Sachverständigen abgelehnt hat. “Wir lassen es nicht zu, dass die Große Koalition in einer so wesentlichen Frage Parlament und Öffentlichkeit an der Nase herumführt. Wir werden weiter und unbeirrt gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn streiten und dabei auf unseren parlamentarischen Rechten bestehen.”

Das “Verlangen der Grünen nach Anhörung ist gequirlte Scheiße, formal argumentiert” hatte der SPD-Abgeordnete Uwe Beckmeyer im Ausschuss gesagt. Die verbale Entgleisung des Leiters der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Fraktion war der traurige Höhepunkt im Streit zwischen der geschlossen auftretenden Opposition und den Vertretern der Großen Koalition. Ein CDU-Abgeordneter hatte der Opposition zudem “parasitäres politisches Verhalten” unterstellt.

Grüne, LINKE und FDP hatten versucht, die Privatisierung der Deutschen Bahn im Ausschuss zu debattieren, was seit Monaten von der Koalition verhindert wird — so auch heute. Mit der Koalitionsmehrheit wurde der lange bekannte Tagesordnungspunkt nicht zur Debatte zugelassen. Die drei Oppositionsparteien hatten daraufhin eine Anhörung von Sachverständigen und Verbänden beantragt, um auf diesem Wege die Rechte der Parlamentarier an der Mitentscheidung über die Zukunft der Deutschen Bahn zu gewährleisten. Unter Missachtung der Geschäftsordnung wurde der Opposition dieses übliche Minderheitenrecht verweigert.

Kommentar: Unsere Vermutung, es gehe um unsachliche Machenschaften, werden vom Vorgehen der Koalition im Verkehrsausschuss bestätigt. Ein Musterbeispiel an politischer Korruption läuft offen vor unseren Augen ab.

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