Was steckt eigentlich hinter der Posse um einen SPD-Kanzlerkandidaten?
Wenn man bei Google-News das Suchwort „SPD-Kanzlerkandidat“ eingibt, werden heute fast hundert Zeitungsartikel zu diesem Thema von nahezu allen einschlägigen Medien angeboten. Das Thema scheint die politischen Redaktionen ziemlich zu beschäftigen und der rechte Flügel der SPD liefert dazu ausreichend Stoff. Jeder, der die aktuelle Situation einigermaßen nüchtern beurteilt und etwa auf die Umfragewerte für die SPD schaut, kann sich über diese Debatte nur die Augen reiben. Wen auch immer die SPD als Kanzlerkandidaten küren wird, er bliebe Kandidat und würde niemals Kanzler. Die Diskussion um einen SPD-Kanzlerkandidaten hat kaum einen realen Hintergrund und deshalb stellt sich die Frage, was hinter dieser Posse steckt. Wolfgang Lieb
„Wer ist als Kanzlerkandidat gefährlicher für Merkel? Steinmeier oder Beck?“, titelte Bild. „Späte Rache an Beck“ heißt es in einem Beitrag, in dem sich der Hamburger Wahlverlierer Michael Naumann für eine Mitgliederbefragung für die Kür des Kanzlerkandidaten ausspricht. „Dafür muss er büßen“ sagte laut Flensburger Tagblatt der Sprecher der „Seeheimer“, Johannes Kahrs über Kurt Becks (gescheiterte) Öffnung zur Linken. Der Linke Flügel der Partei, wenn er überhaupt noch schlägt, kann bei diesem Rechtsschwenk nur noch ängstlich abwiegeln und vor einer Debatte zur Unzeit warnen. Und die Presse, besonders die konservative, suhlt sich in dem Kandidaten-Thema.
Leiden SPDler, die sich über eine Kanzlerkandidatur ihren Kopf zerbrechen, eigentlich unter Realitätsverlust? Geifern die Medien mal wieder nur über eine ach so beliebte, weil so herrlich spekulative Personalfrage?
Nein, ich fürchte dahinter stecken ganz konkrete politische Absichten und Strategien. Man muss sich dazu nur einmal in den Kopf der Konservativen und des rechten Flügels der SPD hineindenken:
Mit aller demagogischen Macht („Wortbruch“, „Lügilanti“, die hessische SPD-Abweichlerin wurde zu „Deutschland ehrlichster Politikerin“ geadelt) wurde in Hessen ein Wechsel zu einer halbwegs sozialeren Politik verhindert. Mit einer bewusst von allen politischen Inhalten abhebenden Ausgrenzungskampagne gegen die Linkspartei opferten Steinbrück, Steinmeier und die „Seeheimer“ sogar das öffentliche Ansehen ihres eigenen Parteivorsitzenden. Ihre Motive haben sie offen bekannt: Es darf nicht zu einer Aufweichung ihres Hardliner-Kurses in Sachen Agendas 2010 kommen. Ein Absacken der SPD im politischen Ansehen, nahmen sie dafür ebenso in Kauf, wie den dauerhaften Akzeptanzverlust von Kurt Beck (sogar als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident).
Man braucht den gezinkten Forsa-Umfragen des Schröder-Intimus Güllner nicht über den Weg zu trauen, aber die SPD liegt darnieder wie seit Jahrzehnten nicht und sie ist weit entfernt davon, in den nächsten Jahren im Bund oder in den Ländern einen Regierungschef oder eine Regierungschefin zu stellen.
Nachdem eine linke Mehrheit in Hessen niedergekämpft und die SPD auf Bundesebene sich im Hinblick auf koalitionspolitische Optionen wieder „eingemauert“ war, begleitet die veröffentliche Meinung die Bildung eines schwarz-grünen Bündnisses in Hamburg – als Probelauf für den Bund – mit größter Sympathie – und die Grünen-Führung mit. Auch die FDP öffnete sich Bündnissen mit den Grünen und steht für eine „schwarze Ampel“ oder „Jamaika“ parat. Das heißt selbst das rot-grüne Lager – wenn es denn je ein „Lager“ gegen des „bürgerliche Lager“ war – ist endgültig gesprengt.
Kann es für die CDU, wenn sie schon keine eigene Mehrheit mehr schaffen kann, eine bessere Ausgangslage für die Bundestagswahl und für Koalitionsoptionen danach geben?
Aus der Sicht der konservativen Journalisten in den Blättern von der Welt, über den Spiegel bis hin zur Zeit kann es nur ein Ziel geben, den Streit innerhalb der SPD weiter anzufachen, denn dann kann Merkel nach den Bundestagswahlen „durchregieren“ – und was eignet sich dazu derzeit besser als eine Kandidatendebatte in der SPD und die Fortsetzung der Jagd gegen deren Parteivorsitzenden.
Welcher Teufel reitet aber die SPD-Rechte dieses Spiel der Konservativen mitzuspielen?
Die Antwort ist ziemlich simpel. Steinmeier und Steinbrück und die „Seeheimer“ (und Müntefering ist natürlich dazu zu zählen) sind gefangen in ihrem vorausgegangenen politischen Tun. In jeder auch noch so kleinen politischen Korrektur, des von ihnen vertretenen Agenda-Kurses, wittern sie die Gefahr eines Kurswechsels und damit den Verlust ihres politischen Prestiges. Das konnte man bei der marginalen Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere nur zu gut studieren. Ihre Obsession für den von ihnen mit durchgesetzten Schröder-Kurs, also ihre aus Angst geborenen Zwangshandlungen zu dessen Verteidigung, ist soweit fortgeschritten, dass sie sogar an vorderster Front den Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Huber nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale bekämpfen. Da kann sich die Vorsitzende der CDU Angela Merkel, vornehm zurück halten und sich feixend auf die Schenkel klopfen. Die SPD spielt den Rammbock gegen die Schwesterpartei der Union aus dem Süden und die Sozialdemokraten stellen sich gegen ihre eigene Wählerklientel der Berufspendler.
(Nebenbei bemerkt, bei diesem Vorstoß der CSU redet niemand von einem „Linksrutsch“. Aber was hätte es für eine Kampagne gegen die Aufweichung der Agenda gegeben, wenn die SPD das Karlsruher Urteil, das die derzeitige Regelung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt hat, als Anlass für eine Revision genommen hätte?)
Aber haben denn die stellvertretenden Parteivorsitzenden Steinmeier und Steinbrück kein Interesse an einer stärkeren SPD?
Allenfalls ein geringes. Sie haben erstens überhaupt kein Verhältnis zu dieser Partei. Beide sind zweitens Leute aus dem Apparat und nur an ihren Regierungsämtern interessiert. Die SPD ist für sie allenfalls ein notwendiges Übel, um mit ihrer Hilfe in ihren Ämtern bleiben zu können. Für Steinmeier und Steinbrück wäre es ein Graus, wenn sie die Beschlüsse der SPD umsetzen müssten. Der Umgang mit dem Parteitagsbeschluss gegen die Privatisierung der Bahn ist dafür nur ein Beispiel unter Vielen. Steinmeier verabschiedet sich in Bild ganz offen vom Hamburger Grundsatzprogramm und verortet die „linke Volkspartei“ als „Kraft der Mitte“
Die Regierungsmitglieder und die SPD-Bundestagsfraktion setzen allenfalls darauf, möglichst auch künftig an der Regierung beteiligt zu sein. Und dafür (ich wage es auszusprechen) kann eine auf einen Zwanzigprozentwert zusammengeschrumpfte SPD sogar eher hilfreich sein. Wäre doch dann bei einer Koalition zwischen CDU/CSU der negative Beigeschmack einer Großen Koalition vergangen. Auch für die Karrieristen bei den „Seeheimern“ wäre bei einer dann nur noch kleinen CDU/CSU/SPD-Koalition ja noch der eine oder andere Posten in der Regierung drin – zu mehr als zu parlamentarischen Staatssekretären reicht es diesen aalglatten Politdarstellern, deren Profil im Wesentlichen darin besteht sich gegen ihre Partei zu profilieren, ohnehin nicht.
Und wenn diese Strategie nicht aufgehen sollte, dann kann man ja die Vorbilder Schröder und Clement nachahmen: Man geht einfach durch die Drehtür aus der Politik und verdient zum ersten Mal dann richtig Geld in der Wirtschaft – schließlich hat die ja allen Grund für ein nachträgliches Dankeschön.
Vielleicht denken Sie jetzt, ich sei zu pessimistisch oder gar, ich sei zu bösartig. Ich lasse mich gern durch die vor uns liegenden achtzehn Monate bis zur Bundestagswahl Lügen strafen. Allzu große Sorgen um meine Glaubwürdigkeit mache ich mir dabei allerdings nicht.
