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Archiv » März 2008

Wasser in kommunaler Hand – faire Preise, keine Gewinnmaximierung und hervorragende Qualität

Unter der Überschrift: „Kommunale Strukturen der Wasserwirtschaft haben Spitzenniveau – Vorrang von Gesundheits- und Umweltschutz dauerhaft sichern“ hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund zum weltweiten Tag des Wassers am 22. März 2008 eine Pressemeldung herausgegeben. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, erklärte darin weiter, dass eine sichere und umweltgerechte Abwasserentsorgung elementare Ansprüche des Bürgers seien, die die Städte und Gemeinden in Deutschland auch in Zukunft zu verträglichen Gebühren gewährleisteten. Der diesjährige Weltwassertag steht unter dem Motto: „Sichere Sanitärversorgung weltweit gewährleisten“.
Landsberg weist darauf hin, dass aufgrund erheblicher Investitionen der Städte und Gemeinden die Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland im internationalen Vergleich ein Spitzenniveau erreicht habe. In Deutschland könne Leitungswasser zu jeder Zeit und an jedem Ort bedenkenlos getrunken werden. Von Christine Wicht
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Hinweise des Tages

(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Private Rente im Schulalltag

Ich berichte von einer Sozialkundeunterrichtsstunde des vergangenen Monats Februar 2008. Seit letztem Jahr besuche ich (2. Bildungsweg) eine sog. Berufsoberschule in Rheinland-Pfalz, die es Menschen mit fachgebundenem Hochschulabschluss ermöglicht, die allg. Hochschulreife innerhalb eines Jahres (13. Klasse) nachzuholen.
Seit eben jener Zeit huscht auch ein Sozialkundelehrer (studierter Politologe, Germanist) für zwei Stunden wöchentlich durch unseren Klassenraum und „unterrichtet“ uns in Sachen Politik / Soziales. Einblicke in den Schulalltag eines Schülers und NachDenkSeiten-Lesers über die unverbrämte Werbung für die Riester-Rente im Unterricht.
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Am Geld der Roland Berger Stiftung kleben der Schweiß und das Leid von Millionen Menschen – und amnesty international bildet die Staffage

Gestern wurde in München eine neue Stiftung, die Roland Berger Stiftung des Unternehmensberaters Roland Berger, vorgestellt. Pressemitteilung siehe im Anhang.
Die Stiftung verpflichtet sich dem weltweiten Schutz der Menschenwürde. Viel zynischer geht es eigentlich nicht: Roland Bergers Firma hat mit ihren Beratungs-„Leistungen“ viel Geld verdient, indem sie half, Arbeitsplätze wegzurationalisieren und den Abbau des Sozialstaats und der sozialen Sicherungssysteme voranzutreiben; nun soll mit diesem Geld zum Schutz der Menschenwürde beigetragen werden. Und Amnesty International gibt dazu noch einen guten Namen her. Albrecht Müller
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Die Gehirnwäsche geht weiter

Vor zwei Tagen schrieben wir: „Umfassende Gehirnwäsche ist möglich. Beispiele: 1. Wortbruch 2. IKB = öffentliche Bank, usw“. Als zweites Beispiel war die Lüge von der IKB als angeblich „öffentlicher“ Bank beschrieben. Am nächsten Tag folgt nun bei Spiegel Online in einem Bericht über die IKB: „Insgesamt dürften die Fehlspekulationen öffentlicher Banken die deutschen Steuerzahler mindestens 20 Milliarden Euro kosten“ (siehe unten). Der gleiche Versuch übrigens in der Börsensendung vor der Tagesschau am 27.3.. Unbeirrt wird die Lüge weiter verbreitet und das schon seit Wochen in den einschlägigen Medien geforderte Opfer dargereicht: Die KfW-Chefin Matthäus-Maier. Ob sie viel falsch gemacht hat, weiß ich nicht. Vermutlich sind die Täter mindestens ebenso im mit privaten Managern vollgestopften Aufsichtsrat zu suchen – nicht zu vergessen der Bundesfinanzminister. Albrecht Müller.
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Was steckt eigentlich hinter der Posse um einen SPD-Kanzlerkandidaten?

Wenn man bei Google-News das Suchwort „SPD-Kanzlerkandidat“ eingibt, werden heute fast hundert Zeitungsartikel zu diesem Thema von nahezu allen einschlägigen Medien angeboten. Das Thema scheint die politischen Redaktionen ziemlich zu beschäftigen und der rechte Flügel der SPD liefert dazu ausreichend Stoff. Jeder, der die aktuelle Situation einigermaßen nüchtern beurteilt und etwa auf die Umfragewerte für die SPD schaut, kann sich über diese Debatte nur die Augen reiben. Wen auch immer die SPD als Kanzlerkandidaten küren wird, er bliebe Kandidat und würde niemals Kanzler. Die Diskussion um einen SPD-Kanzlerkandidaten hat kaum einen realen Hintergrund und deshalb stellt sich die Frage, was hinter dieser Posse steckt. Wolfgang Lieb
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Verlängertes Arbeitslosengeld für Ältere noch nicht in Kraft

Wir wurden gestern von einer internen Anweisung der Deutschen Rentenversicherung informiert, dass bis auf Weiteres § 319 c SGB VI, welcher durch die Neuregelung durch das 7. SGB III- Änderungsgesetz das verlängerte ALG I geregelt hätte, noch nicht in Kraft getreten und somit nicht zu anzuwenden ist. Dadurch, dass diese gesetzliche Neuregelung (noch) nicht im Bundesgesetzblatt steht und es auch nicht absehbar ist, ob dies geschehen wird, gelten die alten Regelungen. Also können bereits 60.-jährige zur Rentenantragstellung aufgefordert und somit aus dem ALG 1-Bezug herausgenommen werden. Mit dem Änderungsgesetz sollte auch die Hinzuverdienstgrenze bei Altersrenten vor dem 65. Lebensjahr von 350 Euro auf 400 Euro erhöht werden, auch dies liegt “auf Eis”. (WL)

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