Hinweise des Tages (2)

Ein Artikel von:

(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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  1. Eine Regierungserklärung mit Folgen – die Agenda 2010 (Sendung vom 14.03.08)
    Heute vor 5 Jahren verkündete der damalige Bundeskanzler, Gerhard Schröder, in einer Regierungserklärung die “Agenda 2010”. “Neugier genügt” zieht eine Zwischenbilanz. Moderation: Sabine Brandi; Gesprächspartner: Prof. Gerhard Bosch, Direktor des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ).
    Quelle: WDR
  2. Wozu die Grünen auch noch da sind – linksliberales Korrektiv statt Scharnierpartei
    Derzeit erleben wir, dass Teile der grünen Führungsspitzen offenbar bereit sind, Vabanque zu spielen und historische Fehler zu wiederholen. Nach den Grünen würde es keine links-liberale Partei in Deutschland mehr geben. Dessen sollten sich Befürworter von Schwarz-Grün oder Jamaika wie Rezzo Schlauch bewusst sein. Die Steuersenkungspartei FDP hat für ihren Schwenk von 1982 bis heute eine hohen Preis gezahlt: Sie ist zur Klientel-, Schicht- und Funktionspartei geworden und gegen rechte Tendenzen – man denke an Jürgen Möllemann – strukturell anfällig. Schon beeilt sich Generalsekretär Niebel zu versichern, Wahlaussagen der FDP könnten “jedweder Art” sein. Staatspolitische Verantwortung der Grünen kann folglich nicht darin liegen, die Identität der Partei zu opfern und hierin der FDP nachzufolgen, sondern ein links-liberales Korrektiv in einer zu Konservativismus und Wirtschaftslobbyismus tendierenden politischen Kultur zu bewahren. In CDU und FDP mag es mittlerweile bekennende Schwule geben, sich der Frauenanteil erhöhen, viel von Integration und Klimaschutz geredet werden, programmatisch sind es nach wie vor nur die Grünen, die dies alles als Konzeptpartei ausformulieren und vertreten. Und bezüglich der Sozial- und Außenpolitik mag die Linkspartei die richtigen Fragen stellen können. Die linken Antworten darauf haben sich 2007 nur die Grünen intensiv erarbeitet – dank eines öffentlich ausgetragenen Streits.
    Quelle: Freitag
  3. “Die USA haben aus dem Crash 1930 gelernt”
    Die USA scheuen selbst vor Enteignungen und Verstaatlichungen nicht zurück, um die Bankenkrise zu überwinden. Eine “Kernschmelze” des weltweiten Finanzsystems sei daher unwahrscheinlich, so der Ökonom Sebastian Dullien.
    Quelle: TAZ
  4. EU in der Kritik: “Die gesamte Kommission versagt”
    Charlie McCreevy steht im Kreuzfeuer der Kritik. Dem für den Binnenmarkt zuständigen EU-Kommissar wirft der CSU-Europaabgeordnete Alexander Radwan “straflässige Untätigkeit” vor. Selbst Kommissionskollegen kritisieren den Iren hinter vorgehaltener Hand, weil er sich bei der “überfälligen” Regulierung der Kapitalmärkte nicht bewegt und “zu viel Zeit verstreichen lässt”.
    Während die EU-Kommission sonst “jeden Stein umdreht und zu jedem Thema ein Weißbuch herausgibt, tut McCreevy nichts, um ein europäisches Aufsichtsregime über die Finanzmärkte aufzubauen”, wettert Radwan, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament.
    Quelle: FR

    Siehe hierzu auch:

    Schärfere Standards – Banken unter der Lupe
    Der Chef der Deutschen Bank fordert eine globale Regulierungsbehörde. “Global operierende Banken brauchen global operierende Aufsichtsbehörden”, sagt er. Um frühzeitig vor Spekulationsblasen warnen zu können, empfiehlt er einen “Rat der Weisen” zu etablieren. Der Würzburger Ökonom Peter Bofinger fordert mehr Transparenz von der Finanzbranche. “Die Behörden müssen die Möglichkeit bekommen, schnell und global eine Übersicht über die Finanzmärkte zu bekommen”, sagt das Mitglied im Sachverständigenrat. Ein weltweites Kreditregister könnte den Behörden die Beurteilung von Bilanzrisiken erleichtern. Bofinger unterstützt zudem die Forderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), für riskante Bankengeschäfte höhere Eigenkapitalstandards festzuschreiben.

    Bundesbank-Präsident Axel Weber verlangt angesichts der Liquiditätsnot zahlreicher Finanzinstitute, dass sie “ihre Liquiditätsplanung unter Stressbedingungen verbessern”. “Erforderlich ist meines Erachtens eine breitere Vorsorge für Notfall-Liquidität; und es sollten höhere Liquiditätspuffer vorgehalten werden”, sagte Weber dem Handelsblatt.
    Mit konkreten Schritten der Bundesregierung ist nicht zu rechnen.
    Quelle: FR

  5. Ackermann-Interpretationen
    Er meint wahrscheinlich, traut sich aber nicht laut zu sagen, dass der Steinbrück die Deutsche Bank kaufen soll. Und wahrscheinlich wollen er als Mitaktionär und der Anshu Jain und die anderen vom Exekutivkomitee oder Zentralkomitee einen guten Preis für ihre Aktien. Er traut sich das nicht zu sagen, weil das ja so was wie verstaatlichen wäre. Und das wäre ja schlimm. Dass jetzt, wo wir endlich bis auf die paar Hanseln bei der linken Partei mühsam gelernt haben, dass verstaatlichen nichts Gutes ist, weil das nämlich Sozialismus oder, schlimmer noch, sparkassenartig und auch wider das Grundgesetz der EU ist, dass jetzt plötzlich doch alles wieder ganz anders sein soll – da wird einem schwindelig.

    Je länger ich darüber nachdenke, desto sicherer bin ich mir, dass ich den Ackermann so richtig verstehe. Was er dagegen nicht gemeint haben kann, ist eine rigorose Aufsicht. Denn das würde ja bedeuten, dass die schönen Bedingungen, wie sie vor Ausbruch der Krise herrschten, nie wieder zurückkehren würden. Das hieße ja, die Freiheit des Kapitalverkehrs einzuschränken. Der Weg zurück zur schönen alten Welt mit ihren wunderbar hohen Renditen für unsere Finanzprofis, er könnte verbaut sein. Das hat unser kluger Freund Ackermann ganz sicher nicht gemeint.
    Quelle: Herdentrieb

    Anmerkung: Höchst interessant ist dieser Kommentar eines Herdentrieb-Lesers (auch im Zusammenhang mit den heutigen Beiträgen der NachDenkSeiten-Herausgeber über die BILD-Propaganda gegen die Gesetzliche Rente):

    Ich bin zufällig Trustee eines mittelgroßen englischen Pensionsfonds und sehe das daher aus nächster Nähe (inkl. persönlicher Haftung): auch die kapitalgedeckten Versorgungssysteme können aus aktuellen Realrenditen heraus nicht mehr vernünftig betrieben werden und verkomme zunehmend zu einem “Umlageverfahren”, in dem nämlich die “sponsoring employers” mehr und mehr zur Abdeckung von Defiziten herangezogen werden. Das geht derzeit noch so lala, aber kommt der Tag, an dem die UK Wirtschaft schwer in die Rezession abdriftet und die employers das nicht mehr stemmen können, ist auch für die UK Pension Schemes das große “tabula rasa” angesagt.
    In Deutschland und überall sonst genau das gleiche: entweder mangels Rendite oder wegen direkten Vermögensverlusten, oder aber, weil aus laufendem Einkommen nicht mehr zu leisten … so, oder so, ein Finanzkollaps schlägt auf die soziale Sicherung voll durch!

    (Kommentar 13 von weissgarnix | 20.03.2008 | 10:13)

  6. Kindererziehung gibt Pluspunkte für die Rente
    Elterngeld und mehr Krippenplätze sollen die Geburtenzahlen steigern. Und die Erziehung des Nachwuchses steigert die Rente. Knapp 673.000 Kinder wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2006 in Deutschland geboren. Auch wenn nach Medienberichten im vergangenen wieder mehr Kinder geboren wurden: Nach Ansicht von Wissenschaftlern ist diese Zahl zu niedrig, um auch in einer älter werdenden Gesellschaft langfristig den Wohlstand zu sichern. Doch während es die neuen “Geburten-Förderprogramme” Elterngeld und Krippenplätze derzeit erst für relativ wenige Kinder gibt, schlagen sich Kindererziehungszeiten schon jetzt bereits bei etwa acht Millionen Frauen (und Männer) in der Rente nieder.
    Quelle: Ihre Vorsorge

    Anmerkung Martin Betzwieser: Nein, wir befinden uns nicht bei den Presseerklärungen eines privaten Altersvorsorgeanbieters. Hier handelt es sich um eine Initiative der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, einem „unabhängigen Altersvorsorge-Berater“. Zu beachten sind hier die eigene Rubrik „Riester-Rente“ sowie das Zahnfleisch-Model unten rechts, welches uns erklären will: „So riestern Sie richtig“. Um es mal ganz sachlich und marktwirtschaftlich zu formulieren: Welches andere deutsche Unternehmen irgendeiner Branche benutzt eigene Einnahmen, um Werbung für Produkte der Konkurrenz zu machen?!?

  7. Miete statt Lohn
    Viele Lkw-Fahrer vermieten ihre Arbeitskraft als Tagelöhner an Speditionen. Sie arbeiten ohne den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherungen und können von heute auf morgen ihren Job verlieren.
    Das Güterkraftverkehrsgesetz regelt die Bedingungen, unter denen Lkw-Transporte in Deutschland zugelassen sind. Selbstständige Fahrer ohne eigenes Fahrzeug sind dort nicht vorgesehen. Doch was nicht explizit verboten ist, gilt mittlerweile als erlaubt. Das für die Einhaltung dieses Gesetzes zuständige Bundesamt für den Güterkraftverkehr hält damit den Einsatz von Tagelöhnern im Speditionsgewerbe für juristisch durchaus möglich, verweist allerdings auf Zuständigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und insbesondere der Deutschen Rentenversicherung.

    Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wiederum bestätigt uns in einem Hintergrundgespräch, dass eine Tätigkeit als selbstständiger Kraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug in der beschriebenen Form wegen des Tatbestandes der Scheinselbstständigkeit grundsätzlich als unzulässige Schwarzarbeit gewertet werden muss, kann uns aber auch mehrere Wochen später nicht mitteilen, in welcher Form und wie häufig dagegen vorgegangen wird. Zuständig, so heißt es, seien die Träger der Rentenversicherung. Ihnen obliegt es festzustellen, ob eine solche Tätigkeit selbstständig ausgeübt werden darf.
    Quelle 1: ARD-PlusMinus (Text)
    Quelle 2: ARD-PlusMinus (Video)

  8. Nach der Pflegereform: 4,50 Euro brutto und jederzeit kündbar
    “Jobmotor Pflege”, lautet das Stichwort, mit dem der Bericht des Gesundheitsministeriums vom Januar 2008 seine “Positivliste” aufmacht. Wenn die Beitragspflichtigen ab 1. Juli 2008 0,25 Prozent mehr Beiträge in die Pflegekasse einzahlen, soll ihnen das nicht nur durch erweiterte Beratungsangebote und Modelle versüßt werden, sondern auch mit den arbeitsmarktpolitischen Effekten der Pflegereform. 300.000 neue Arbeitsstellen im Pflegebereich in den vergangenen 13 Jahren, von zahlreichen neuen ambulanten Dienstleistern und Trägern bereitgestellt, können sich sehen lassen. Doch von den Arbeitsbedingungen in der Pflege ist im Ministeriumsbericht nicht die Rede.
    Quelle: Freitag
  9. Großes Tabu – Journalisten als billige Leiharbeiter in Redaktionen
    25 Cent pro Zeile – Lohndumping bei vielen Tageszeitungen. Inzwischen werden flächendeckend in Deutschland Journalisten als Leiharbeiter beschäftigt. Reporter auf Zeit – deutlich unter Tarif bezahlt, ohne Chance, Kontakte in der Region zu verfestigen, mit der Angst, durch unliebsame Berichte anzuecken und den Job zu verlieren. Die Folge: Qualitätsverlust. Die Verleger, die gern die Bedeutung ihrer Tageszeitungen für die Demokratie beschwören, lagern gleichzeitig auch ganze Redaktionen aus. Zapp über Leiharbeit und Outsourcing – legale Tricks der Verleger, um möglichst hohe Renditen einzufahren.
    Quelle: NDR

    Zum Video

  10. Brieffirma Pin sponserte Gewerkschaft mit 130.000 Euro
    Geld vom Arbeitgeber für eine Arbeitnehmerorganisation: Nach SPIEGEL-Informationen hat der Postdienstleister Pin die im Herbst gegründete Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste massiv finanziell unterstützt – offenbar um ein Gegengewicht zu Ver.di aufzubauen.
    Quelle: SPIEGEL
  11. Heribert Prantl: „Die Heilanstalt der Republik“
    Erneut haben die Karlsruher Richter ein Sicherheitsgesetz der Regierung kassiert. Doch die Politik stellt sich taub und fertigt in rascher Folge neue Gesetze mit alten Fehlern aus. Zugleich tut die Regierung so, als sei sie sich mit dem Gericht einig – und interpretiert Niederlagen in Siege um.
    Quelle: Süddeutsche

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