Hinweise des Tages

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Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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  1. Die Früchte der Reform
    Die Rede, die die Bundesrepublik verändern sollte, dauerte 90 Minuten. Als Kanzler Gerhard Schröder mit der Vorstellung seiner Agenda 2010 fertig war, gab es 90 Sekunden Beifall. Das war wenig für eine Regierungserklärung im Bundestag. Einigen Abgeordneten dämmerte an jenem 14. März 2003 bereits, was da kommen würde. Der Freitag dokumentiert Auszüge aus Schröders damaliger Agenda-Rede und hat in neuen Studien und aktuellen Umfragen nachgeschaut, was aus den Ankündigungen geworden ist.
    Quelle: Freitag

    Anmerkung: Ein äußerst lesenswerter, weil faktenreicher Beitrag. Nach den vielen Schönrednereien zum fünfjährigen Agenda-Jubiläum eine ernüchternde Bilanz.

  2. Lucas Zeise: Ostergeschenk für JP Morgan
    Der aufgeblähte Finanzsektor steht vor einer Schrumpfkur. Verschuldungsmaschinen wie Bear Stearns und die Mehrzahl der Hedge- und Private-Equity-Fonds müssen vom Markt verschwinden. Es wird unvermeidlich sein, viel öffentliches Geld dazu zu verwenden, die Schrumpfung des Finanzsektors einigermaßen abzufedern. Gescheiterte Finanzfirmen muss eigentlich der Staat übernehmen. Sie an die Konkurrenz weiterzureichen ist umso gefährlicher, je mehr Geld er zuschießt. Das Ostergeschenk an JP Morgan ist insofern nur die zweitbeste Lösung.
    Quelle: FTD

    Anmerkung: Lucas Zeise hat Recht, wenn er schreibt, dass die „Verschuldungsmaschinen“ vom Markt verschwinden müssen. Warum für die Schrumpfung der „Heuschrecken“-Schwärme allerdings öffentliches Geld zu verwenden ist, verstehe wer will. Schließlich haben die Banken den Hedge- und Private-Equity Fonds das Geld geliehen, mit dem sie ihr Geschäft betreiben konnten. Die Banken sind also das Risiko eingegangen und haben die Verschuldungsmaschinen erst zu laufen gebracht. Noch absurder ist die Forderung, dass gescheiterte Finanzfirmen der Staat übernehmen müsse. Da sollte er lieber die Banken bei ihrer unseriösen Kreditvergabe an Heuschrecken besser kontrollieren. Interessant sind jedoch die Fragen, gegen welche Sicherheiten die Fed das Zentralbankgeld überlassen hat. Sollten denn jetzt die faulen Forderungen auf die Zentralbank abgeschoben werden? Das wäre eine wundersame Geldwäsche.

  3. Michael R. Krätke: Pleiten, Crash und Panik
    Weltfinanzkrise – wen trifft es als Nächsten?
    Was bei der Schuldenkrise der Dritten Welt an der Borniertheit der Gläubigerbanken im Norden scheiterte, beim jetzigen Finanzdesaster könnte es unumgänglich sein – ein Moratorium vorrangig für Hypothekenschulden auf breiter Front und in vielen Ländern. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Finanzkrise voll auf die so genannte Realökonomie durchschlägt. Dann wird der Ruf nach einen “neuen New Deal” unüberhörbar sein.
    Quelle: Freitag
  4. Ulrike Herrmann: Amerika ist hier
    Politiker und Experten können sich noch so beschwichtigend geben: Auch in Deutschland werden wir die Finanzkrise zu spüren bekommen. Und zwar jeder von uns. Nur 3,7 Millionen Deutsche besitzen privat Aktien, wie das Deutsche Aktieninstitut ermittelt hat. Doch obwohl der Kleinaktionär eher selten vorkommt, besitzt fast jeder Deutsche Aktien – via Lebensversicherung. In ihrem festen Glauben an die private Vorsorge sind die Bundesbürger ungeschlagen: 95 Millionen Verträge haben sie abgeschlossen, bei nur 82 Millionen Einwohnern. Die allermeisten von ihnen werden erleben, dass sich die Renditeversprechen nicht erfüllen, mit denen sie geködert wurden. Denn die Aktienkurse fallen, und die Zinsen sinken auch.
    Quelle: taz
  5. Aktien- und Hedgefonds-Beimischungen als bessere Anreize in der Vorsorge fürs Alter
    Bankenverband warnt vor Armut nach dem Berufsleben – die gesetzliche Rente reicht nicht aus. Nach Berechnungen des Verbandes könnte die Rentenlücke bei vielen Bürgern erheblich verkleinert werden, wenn es gelänge, bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge die durchschnittliche Rendite nur um einen Prozentpunkt zu steigern. Deshalb empfehlen die Banken, die Anlagevorschriften in der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu lockern und mehr zuzulassen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Neues aus der Anstalt: Nachdem selbst hartgesottene Vertreter des Wirtschaftliberalismus zur Auffassung gelangt sind, dass unsere macht- und geldgeile Bankerelite zwangstherapiert werden sollte, kommt doch tatsächlich nicht eine Bank, nein der Deutsche Bankenverband zu dem Schluss, dass die Anlagevorschriften der Banken für das am wenigsten geregelte “sophisticated alternative investment vehicle” im Namen der Altersvorsorge gelockert werden sollte. Nachdem diese Branche eine völlig neue Dimension aufgezeigt hat, wie man ganze Volkswirtschaften an die Wand fährt, soll sie nun mit den gleichen Methoden in der Lage sein, die “Rentenlücke” zu verkleinern. Von ihrer Verantwortung für diese Lücke ganz zu schweigen, lohnt es nicht, auf die Aussagen des Altersvorsorgeexperten des Verbandes oder des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) einzugehen.

  6. Überalterung: Statistisches Bundesamt erwartet rund 58 Prozent mehr Pflegefälle bis 2030
    Dramatische Vergreisung der Gesellschaft: Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts wird die Zahl der Pflegefälle in den kommenden 22 Jahren um 58 Prozent zunehmen. Eigentlich ist es eine Binsenweisheit, dass die Deutschen immer älter werden – doch die Zahlen sind trotzdem erschreckend: Das Statistische Bundesamt hat berechnet, dass angesichts der demografischen Entwicklung die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2040 von derzeit 2,1 Millionen auf 3,4 Millionen steigen wird. Das wäre ein Anstieg der Pflegefälle um 58 Prozent. Und dabei wird die Gesamtbevölkerung immer kleiner, das heißt, die Kosten für die Pflege müssen auf immer weniger Schultern verteilt werden.

    […]

    Wird hingegen davon ausgegangen, dass wegen des medizinischen Fortschritts die Menschen erst später zu Pflegefällen werden, läge die Zahl der Pflegebedürftigen ab 80 Jahren künftig nur bei zwei Millionen. Die Gesamtzahl der Pflegebedürftigen würde in diesem Modell statt auf
    3,4 Millionen nur auf drei Millionen ansteigen.

    […]

    Wird davon ausgegangen, dass altersbedingte Krankheiten wegen der steigenden Lebenserwartung erst später auftreten, erhöht sich die Zahl der Krankenhausbehandlungen statt auf 19 Millionen allerdings nur um knapp eine Million auf 17,9 Millionen.
    Quelle1: SPIEGEL

    Anmerkung J.A.: SPIEGEL-typische Dramatisierung, und erst im Kleingedruckten die Aussage, dass man viel tun kann, damit die Veränderungen moderat ausfallen.
    Quelle 2: Statistisches Bundesamt

  7. Die Hardliner der Arbeit um jeden Preis formieren sich
    Wer erwartet hatte, dass die von der großen Koalition festgesetzte Lohnuntergrenze in der Briefzusteller-Branche von 8 bis 9,80 Euro eine Bresche für den allgemeinen Mindestlohn geschlagen hätte, sieht sich getäuscht. In einem gemeinsamen Aufruf der Präsidenten und Direktoren der Wirtschaftsforschungsinstitute vom 12. März 2008 wird mit Pathos beklagt, die Post-Vereinbarung beschädige die marktwirtschaftliche Ordnung “in ihren Grundfesten”. Die Möglichkeit einer “Korrektur der Tarifpolitik durch Außenseiterwettbewerb” werde liquidiert. Ein gesetzlicher Mindestlohn auch nur von 7,50 Euro müsse zu dramatischen Beschäftigungsverlusten führen.
    Die viel gelobten Erfolge der Hartz-Reformen bestehen vor allem darin, dass mittels Zwangsmaßnahmen der Arbeitsagenturen inzwischen zehn Prozent der Beschäftigten im Westen und ein Viertel im Osten weniger als 7,50 Euro verdienen. In besagtem Aufruf der Instituts-Direktoren heißt es sogar dreist, in Gestalt des Arbeitslosengeldes II bestehe ja bereits ein ausreichender “impliziter” Mindestlohn, der für Alleinstehende einem Bruttostundenlohn (!) von vier bis fünf Euro entspreche. Alles andere käme einem “staatlichen Lohndiktat” gleich.
    Quelle: Freitag
  8. Zeitarbeit – Ergebnisse des Mikrozensus 2006
    Der Arbeitsmarkt ist bezüglich seiner Beschäftigungsformen seit Jahren im Umbruch. Gerade der Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, auch “Zeitarbeit” oder “Leiharbeit” genannt, hat in den letzten Jahren, insbesondere nach der deregulierenden Neugestaltung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ab 2003, an Bedeutung gewonnen. Der folgende Beitrag liefert Zahlen zur Zeitarbeit, die 2006 erstmals in der im Mikrozensus integrierten Arbeitskräfteerhebung der Europäischen Union (EU) mittels einer eigenen Frage erfasst wurde. Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland betrug nach den Ergebnissen des Mikrozensus im Jahr 2006 insgesamt 588 000 Personen.
    Quelle: Statistisches Bundesamt
  9. Deutschland droht ein Kliniksterben
    Den Krankenhäusern in Deutschland fehlen nach einer aktuellen Erhebung rund 2,25 Milliarden Euro für Investitionen. Durch Einsparungen im Gesundheitswesen sind bereits 200 kommunale Kliniken zusammengelegt, verkauft oder geschlossen worden.
    Quelle: Tagesspiegel
  10. Appell an Beck und SPD- Arbeitsgruppe gestartet: “Wort halten!”
    Becks Stellvertreter im Parteivorstand Steinbrück und Steinmeier setzen alles daran, dass die SPD umschwenkt und die unausgegorenen Privatisierungspläne in Form des Holding-Modells der Regierung stützt. Das wäre Wortbruch! Nach Beschluss des Parteitags dürfen Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Bahn erhalten. Nach dem Holding-Modell würden renditehungrige Investoren sowohl Einfluss auf den Bahnbetrieb als auch das Schienennetz erhalten. Jetzt müssen wir Druck machen, dass die SPD Wort hält. Mit unserem Appell rufen wir den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und die Mitglieder der Arbeitsgruppe auf, sich nicht über den Beschluss des SPD-Parteitags vom Oktober 2007 hinwegzusetzen. Aus den Namen der Unterzeichner des Appells wollen wir den Schriftzug „Wort halten!“ entstehen lassen. Mit diesem erinnern sie die SPD-Arbeitsgruppe zur Bahnprivatisierung bei ihrer ersten Sitzung am 31. März an den Beschluss. Weitere Aktionen sollen bei weiteren Terminen der SPD im April folgen. Bitte unterstützen Sie uns!
    Quelle: www.campact.de
  11. Drohung: Vollbeschäftigung
    Frank-Walter Steinmeier setzt sich die Vollbeschäftigung als Ziel. Mutig, sagen die einen. Dabei ist sie unter den herrschenden Bedingungen eine schreckliche Vision.
    Das Konjunkturhoch kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass trotz größeren Stellenangebots die Gehälter sinken. Das belegt eine Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW), die vergangene Woche veröffentlicht wurde. Demnach ist seit dem Jahr 2000 die Zahl derjenigen, die von einem mittleren Einkommen leben, rapide gesunken: von 62 auf 54 Prozent. Rund fünf Millionen Menschen sind in die Armutszone abgerutscht – also in einen Bereich, in dem man mit weniger als 70 Prozent des durchschnittlichen Einkommens leben muss.
    So könnte sich Steinmeiers Vision einer neuerlichen Vollbeschäftigung am Ende durchaus als realistische Drohung entpuppen: In Zukunft werden wir voll beschäftigt sein – und dabei immer ärmer.
    Quelle: Zeit online

    Anmerkung: Die ZEIT hat die working poor entdeckt! An diesem Artikel ist nur erwähnenswert, dass ein Kurwechsel weg von den Stammtischparolen für eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarkts sich nun endlich auch bei dieser Zeitschrift anzudeuten scheint.

    Ergänzende Anmerkung WL: Der Beitrag der Schriftstellerin Tanja Dückers geht von der skeptischen Grundannahme aus, dass Vollbeschäftigung eigentlich nicht mehr möglich sei, und wenn ja, dann nur wenn die Einkommen insgesamt nach unten in Richtung Armut gedrückt würden. Dückers unterstellt also eine statische oder fixierte Lohnquote. Dabei haben doch gerade die „moderaten Lohnabschlüsse“ und reale Lohnsenkungen seit Anfang der neunziger Jahre die Binnennachfrage und damit auch das Wachstum stagnieren lassen und so erst zu hoher Arbeitslosigkeit und auch mittels Hartz zu Lohndruck und der Ausweitung des Niedriglohnsektors geführt. Das war doch politisch gewollt, und auch die Gewerkschaften haben sich von den Thesen der angebotsorientierten Wirtschaftsdogmatiker infizieren lassen. Beschäftigungsaufbau geschieht eben nicht durch Lohnabbau, sondern gerade auch durch an der Produktivität und an der Inflationsrate orientierte Lohnerhöhungen.

  12. Bundesverfassungsgericht: Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” teilweise erfolgreich
    Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG (Vorratsdatenspeicherung) im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ließ die Anwendung von § 113b TKG, soweit er die Verwendung der gespeicherten Daten zum Zweck der Strafverfolgung regelt, bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur modifiziert zu. Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen.
    Quelle: Bundesverfassungsgericht

    Anmerkung WL: Damit ist über die Vorratsdatenspeicherung leider noch nicht entschieden, und der Beschluss ist ein windelweicher Kompromiss. Aber immerhin ist die Eilentscheidung ein Signal, denn es kommt selten vor, dass das höchste Gericht ein bestehendes Gesetz „vorläufig“ einschränkt.

    Siehe dazu auch:

    Karlsruhe bremst erneut den Schnüffelstaat
    Quelle: Spiegel Online

    Siehe auch zum Hintergrund:

    Der lange Weg zur Vorratsspeicherung
    Quelle: SZ

  13. CDU will auch private Kitas fördern
    Das von CDU-Frontfrau von der Leyen geführte Familienministerium, quasi DAS Aushängeschild für die Zukunftsgewandtheit und Modernität der CDU, hat einen neuen Plan lanciert, über den im Stern berichtet wird da man sich ein vergleichsweise ambitioniertes Ziel beim Ausbau der Kinderbetreuung gesetzt hat (schließlich sollen auch die Frauen malochen dürfen), muss man bekanntlich Kitas fördern. Aber mit dem bestehenden, gemeinnützig arbeitenden, öffentlichen Angebot sei das “nicht zu schaffen”. Deswegen müssten die Fördergelder auch an private Kitas, die auf Gewinnbasis operieren.
    Quelle: Oeffinger Freidenker

    Anmerkung WL: Nach dem Boom bei den Privatschulen (schon in der Grundschule), nach der „unternehmerischen Hochschule“ nun auch noch private Früherziehung. Die soziale Selektion kann wohl nicht früh genug beginnen! Nach der ökonomischen und der sozialen Spaltung nun auch noch die kulturelle Spaltung. Wer es sich leisten kann schickt seine Kinder auf private Ausbildungsstätten, da ist die vermeintliche Elite dann wenigstens unter sich.

    Ausgerechnet die Konrad-Adenauer-Stiftung legte im vergan­genen Monat eine Studie vor, die nicht nur den engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft, Migrationshintergrund und Schulerfolg bestätigt, sondern auch feststellt, »dass sich in den jeweiligen Milieus einander fremde Sinn- und Wertehorizonte entwickeln, die unter dem Druck verstärkter Anforderungen an Bildung, Erziehung und Beruf (…) weiter auseinanderklaffen«. Deutsch­land sei auf dem Weg in eine »neue Art von Klassengesellschaft«, wobei die Trennungs­linie eben nicht nur von Einkommen und Vermögen, sondern auch von kulturellen Aspekten wie etwa Bildungskapital und Bildungs­as­pi­rat­ionen, aber auch Werten und Alltagsästhetik definiert werde. Die Autoren der Studie verweisen auf eine soziale Entmischung von Stadtteilen und Lebensumfeldern sowie eine Abgrenzung der bürgerlichen Milieus nach unten (siehe Jungle World).

  14. Geschlossene Gesellschaft!
    Deutsche Konzerne wollen mehr Vielfalt in der Belegschaft – offiziell. Doch wer nach oben will, merkt schnell: Die Wirtschaftselite umgibt sich am liebsten mit ihresgleichen.
    „Manager wollen einander vertrauen können”, sagt Hartmann, “und das fällt am leichtesten, wenn das Gegenüber den gleichen Habitus hat wie man selbst.” Dieser Effekt, ist Hartmann überzeugt, bremst Frauen, Angehörige von Minderheiten und auch soziale Aufsteiger auf dem Weg in die Konzernspitze: Sie sind anders, und deshalb begegnet ihnen die Mehrheit der Topmanager mit Misstrauen. “Das läuft unbewusst”, sagt der Elite-Forscher Hartmann. “Die Topmanager merken gar nicht, dass sie alle diskriminieren, die nicht ihnen selbst ähneln.”
    Quelle: manager-magazin
  15. Rundfunkräte zerzausen TV-Star Anne Will
    Das gab es noch nie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. In einer Detailkritik lassen Rundfunkräte kein gutes Haar an Talkstar Anne Will. Sie sei unflexibel, langsam, faktenunsicher – überhaupt, zu sehr wie Sabine Christiansen. Die Süddeutsche Zeitung breitet das interne Papier aus.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Eigentlich hätte ich erwartet, dass Anne Will auch deswegen kritisiert würde, weil sie in ihrer letzten Sendung völlig einseitig und völlig unausgewogen dem Zeitarbeits-Lobbyisten Clement ein Forum bot, während sie seinen Kritikern ständig ins Wort fiel.

  16. Offener Brief von Michail Gorbatschow an die deutschen Medien
    Kritik ist ein notwendiges Heilmittel. Aber von einer ungerechten, taktlosen Kritik von außen fühlen sich die Menschen in Russland gekränkt, die gerade erst verspürten, dass ihr Land wieder aufrecht geht, dass sich eine langsame, aber stete Verbesserung der Lebensbedingungen bemerkbar macht. Es wäre schade, wenn sich dadurch das Verhältnis der Russen zu den Deutschen verschlechtern würde.
    Quelle: Petersburger Dialog e.V.

    Anmerkung AM: Gorbi hat die Lage der Medien in Russland beschönigt. Aber sein Urteil über unsere Medien stimmt. Und seine Sorge um das deutsch-russische Verhältnis ist berechtigt.

  17. „Pekings Politik trägt koloniale Züge“
    Tibeter werfen Steine – und die chinesische Regierung protestiert gegen Gewalt. Verkehrte Welt? Die Wurzeln des Aufstands und die Interessen Chinas erläutert die Sinologin und hessische Landesvorsitzende der LINKEN Ulrike Eifler.
    Quelle: marx21

    Zu guter letzt:

    Ist Hans-Olaf Henkel ein Rechtsradikaler?
    Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel befürchtet DDR-ähnliche Verhältnisse in Deutschland und fordert deshalb das Mehrheitswahlrecht Henkel: „In Deutschland wird nur die Bedrohung von rechts wahrgenommen, die Bedrohung von links bewusst nicht wahrgenommen. Wer hier darüber redet, bricht ein Tabu. Ich nehme mir trotzdem die Freiheit heraus, dies zu thematisieren. Was mich vor allem aufregt, ist der sogenannte „Kampf gegen rechts“. Würde dieser Kampf als einer gegen Rechtsradikale bezeichnet, fände dieser meine volle Unterstützung. Aber mit einem „Kampf gegen rechts“ richtet man sich nicht nur gegen Rechtsradikale, sondern auch gegen das Bürgertum in Deutschland. Und dass dieser „Kampf“ vielfach sogar vom Steuerzahler subventioniert wird, schlägt dem Fass den Boden aus.“
    Quelle: Der Selbständige [PDF – 120 KB]

    Kein Wunder, dass ihn das Sprachrohr der „Neuen Rechten“, die „Junge Freiheit“, in höchsten Tönen lobt.
    Quelle: Junge Freiheit

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