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25. Oktober 2014
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Archiv » September 2009

Darf man nicht mehr für eine gesamteuropäische Friedensordnung sein?

Gestern hatten wir davon berichtet, dass jetzt der Druck auf die Linkspartei, sich anzupassen, wächst. Als besonderes Test-Beispiel für die angeblich dringende Notwendigkeit zur Anpassung wird in den öffentlichen Debatten die Außen- und Sicherheitspolitik bemüht. Wenn sich die Linkspartei nicht zum Lissabon-Vertrag und nicht zur NATO und ihrer Politik bekennt, dann steht sie quasi außerhalb des politischen Anstands – so der von allen konkurrierenden Parteien vermittelte Gesamteindruck. Das Thema wird auffallend hochgespielt. Am Beispiel der Äußerungen Egon Bahrs bei Anne Will wird die Widersprüchlichkeit dieses Ansinnens besonders deutlich. Albrecht Müller
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Hinweise des Tages

(MB/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Eine Fehlentscheidung namens Steinmeier
  2. Wenn es auf die SPD nicht mehr ankommt
  3. Jens Berger: Wacht auf, Verdummte dieser Erde
  4. Stephan Hebel: Agenda 2013
  5. “Wir haben die Kraft”
  6. Bankenaufsicht light: Wie staatliche Kontrolle versagt hat
  7. Westerwelle u.a. – Versicherungsvertreter im Bundestag
  8. Der Selbstsucht gehört die Zukunft
  9. „Arbeit muss sich wieder lohnen“ – Arbeitsvertrag einer Servicemitarbeiterin im Parkhotel
  10. Immer mehr westdeutsche Jugendliche arbeitslos
  11. Ab 50 zu teuer? Wie immer mehr ältere Arbeitnehmer rausgemobbt werden
  12. Oswald Metzger: Wir Deutschen – ein Volk von ökonomischen Analphabeten
  13. Die Schecks für die Wahlkampfhilfen werden präsentiert
  14. Forderungen der Arbeitgeber bedeuten Klassenkampf von oben: Bei Umsetzung wären soziale Unruhen unausweichlich
  15. Schadensersatzforderungen: Steuersünder verklagen Liechtensteiner Fürstenbank
  16. Schuldenfalle Studium: Von der Uni in die Privatinsolvenz
  17. Medien, Macht, Manipulationen: Sind Journalisten mehr als Anzeigenumfeldgestalter für definierte Zielgruppen?
  18. Zu guter Letzt: Volker Pispers: Flashmob im Willy-Brandt-Haus

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Von Pflöcken, die schon kurz nach der Wahl eingeschlagen werden.

Das große Medienecho eines Wahlabends wird offensichtlich immer gern genutzt, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Fünf Beispiele von vielen seien kurz skizziert: 1. Das Steuersenkungsversprechen verflüchtigt sich 2. Die Verantwortlichen für die historische Niederlage der SPD wollen so weitermachen. 3. Die Linkspartei muss sich anpassen. 4. Die bisherige Politik war rundum richtig. 5. Sozialdemokratisierte Union. Albrecht Müller
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Das Desaster der SPD war vorhersehbar. Beispiel „Rente mit 67“

Wer NachDenkSeiten liest und gelesen hatte, war früh darüber informiert, wie die SPD enden wird. Wir haben in fast schon unendlich vielen Beiträgen analysiert, was falsch läuft, und vorgeschlagen, was zu tun wäre. Hier ein Beitrag von mir aus 2002: „Sozialdemokraten haben sich als gestaltende Kraft verabschiedet“. Ein anderer von Wolfgang Lieb vom Juni 2004. Auch dass Münteferings „Rente mit 67“ sowohl sachlich falsch als auch katastrophal für das Wählerpotenzial der SPD sein wird, konnte man wissen. Beispielhaft für unsere Aufklärungsarbeit dazu verweise ich auf das Nachwort in „Machtwahn“. Albrecht Müller
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Hinweise des Tages

(WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Steinmeier soll SPD-Chef werden
  2. Steinmeier drohte Genossen mit Rückzug
  3. Wir sind die Partei
  4. SPD fällt in sich zusammen
  5. Internes Papier: SPD neu erfinden!
  6. Ex-SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler: “Es muss einen Neuanfang geben”
  7. Königin für eine Nacht
  8. Wahlanalyse: Volksparteien am Tiefpunkt
  9. Die Ergebnisse der Bundestagswahl am 27. September 2009 – Wahlnachbericht und erste Analyse
  10. Wahlergebnis nach Wahlbeteiligung
  11. Zeit der Zärtlichkeit
  12. Nach dem gestrigen Wahlabend gibt es eigentlich nur Gewinner
  13. Franz Walter: “Ohne Rentner wird es düster für die Union”
  14. Schleswig-Holstein: Rechtsstreit um Schwarz-Gelbe Mehrheit droht
  15. Dänische Minderheitspartei ebnet Carstensen den Weg
  16. Wirtschaft macht mobil
  17. Wirtschaftslobbyisten wittern Morgenluft
  18. Klassenunterschiede: Wie gerecht ist unser Steuersystem?
  19. NSH Nordbank: Ermittlungen gegen Nonnenmacher
  20. Union und FDP wollen neuen Anlauf bei Bahn-Privatisierung
  21. Riskante Geschäfte mit öffentlichem Eigentum
  22. Wie teuer ist billig?
  23. Paul Nolte “Weniger Staat mehr Demokratie”
  24. Immer mehr Nachwuchswissenschaftler wollen nach Deutschland zurück
  25. Vom Niedergang eines Berufsstandes
  26. Ausnahmezustand in Honduras
  27. Aufruf zu einer Leserbriefaktion anlässlich der Volksabstimmung der Iren über den EU-Reformvertrag
  28. Zu guter Letzt: Die Langzeitwirkung der Agenda 2010

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Es ist alles so gekommen, wie es zu erwarten war, nur noch schlimmer

Schwarz-gelb wird nach der Bundestagswahl sogar ohne Überhangmandate regieren können. Das einzig Überraschende sind die historisch höchsten Abweichungen von den bisherigen Ergebnissen. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

(AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Ökonomen fordern Radikalreformen von neuer Regierung
  2. »Moralappelle sind ein Alibi«
  3. Söldner des Journalismus
  4. Interview über die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis.
  5. Für Bertelsmann und RTL ist  Hartz-IV ein erfolgreiches Geschäftsmodell
  6. Kleine Nachlese zum Eingreifen der Medien in den Wahlkampf
    • Gut im Zielen, schlecht im Rechnen
    • Gekonnte Propaganda für CDU und CSU in der Tagesschau am Vorwahlabend

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