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Von Pflöcken, die schon kurz nach der Wahl eingeschlagen werden.

Verantwortlich:

Das große Medienecho eines Wahlabends wird offensichtlich immer gern genutzt, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Fünf Beispiele von vielen seien kurz skizziert: 1. Das Steuersenkungsversprechen verflüchtigt sich 2. Die Verantwortlichen für die historische Niederlage der SPD wollen so weitermachen. 3. Die Linkspartei muss sich anpassen. 4. Die bisherige Politik war rundum richtig. 5. Sozialdemokratisierte Union. Albrecht Müller

Meinungsmache hat den Wahlkampf und auch das Ergebnis wesentlich bestimmt. Schwarz-Gelb war das Ziel der Wirtschaft und auch das Wunschkind der Mehrheit der veröffentlichten Meinung. Wie die Meinung gemacht worden ist, konnten Sie bis zur letzten Stunde vor der Öffnung der Wahllokale beobachten. Im letzten Hinweis von gestern haben wir darauf aufmerksam gemacht. Das besonders dreiste Stück der Online-Ausgabe von Bild hatten wir noch vergessen.
In vielen Analysen der Wahl wird die Bedeutung der Propaganda vergessen. Da sucht man nach objektiven Gründen und übersieht die Rolle der gezielten Kampagnen für politische Entscheidungen einschließlich von Wahlentscheidungen. Ich weise nicht nur daraufhin, weil dies ein wichtiges Suchraster für Analysen und die Kernbotschaft von „Meinungsmache“ ist. Dies zu beachten, ist auch wichtig, um zu verstehen, wie und warum jetzt neue Pflöcke mithilfe von Meinungsmache eingeschlagen werden:

  1. Das Steuersenkungsversprechen verflüchtigt sich.

    Die FDP hat vermutlich eine große Zahl von Aufsteigern und Mittelschichtwählern mit dem Steuersenkungsversprechen gewonnen. Wolfgang Lieb wies in seiner gestrigen Wahlanalyse schon darauf hin, dass Westerwelle jetzt davon spricht, sein Wahlversprechen „Steuersenkungen“ werde nur Schritt für Schritt umgesetzt. In der Sendung von Anne Will waren die Absetzbewegungen plastisch zu greifen: Tissy Bruns vom Tagesspiegel sprach von Steuersenkungsflausen. Der FDP-Politiker Gerhart Baum ebnete den Weg zur Ausflucht: der Spielraum sei eng; es werde sehr schwierig werden. Frau Süssmuth ergänzte helfend: es werde bei Programmen – wie immer – nicht alles umgesetzt, was drin steht. Immerhin: Anne Will nannte das einen unehrlichen Wahlkampf. Recht hat sie. Aber diese Etikettierung wird sich unter dem Eindruck der begonnenen und vermutlich totalen Meinungsmache verflüchtigen.

  2. Die Verantwortlichen für die historische Niederlage der SPD wollen weitermachen. Ihre Gründe versteht man nur, wenn man begriffen hat, dass diesen Personen das Schicksal der SPD ziemlich gleichgültig ist.

    Die SPD hat gerade mal die Hälfte ihres bisher besten Ergebnisses von 45.8% der Wahl von 1972 erreicht, sie hat über 11% verloren, usw. (siehe Analyse vom 28.9.). Eigentlich eine Katastrophe, die bei jedem Unternehmen und bei jedem Verein den sofortigen Rücktritt des Vorstands auslösen würde. In der Politik eigentlich normalerweise auch. Die gesamte Spitze mit Steinmeier, Müntefering, Steinbrück, Nahles, Heil und Wasserhövel hätte unter normalen Umständen am Sonntag Abend ihren Hut nehmen. Aber es kam anders. Steinmeier will Fraktionsvorsitzender werden. Er hat diesen Anspruch am Wahlabend vor einem gemischten Publikum von ein paar Betreten-drein-Schauenden und vielen Claqueuren angemeldet und damit über die Herstellung von Öffentlichkeit auch die Meinung anderer Führungspersonen der SPD bestimmt. Selbst Wowereit, Nahles und Böhning haben sich gestern für ihn ausgesprochen und die SPD Fraktion wird ihn vermutlich wählen. Das ist der helle Wahnsinn und nur zu begreifen, wenn man versteht, dass die SPD Führung in Teilen im Dienste fremder Interessen ist. Am 3. September habe ich diese These ausführlich begründet und eine Analyse der Ursachen des Niedergangs vom 27. September mitgeliefert:

    Hier ist sie: „Rätselhafte SPD-Strategie. Des Rätsels Lösung: SPD-Spitze arbeitet für andere“.

    Die Entscheidung für Steinmeier wird aus vielerlei Gründen den weiteren Niedergang der SPD beschleunigen:

    • Steinmeier ist alles andere als ein auch nur einigermaßen Visionäre Führer einer politischen Partei. Seine Oppositionsführung wird spröde. Er ist nicht telegen. Er wird so etwas wie der Erich Ollenhauer des nächsten Jahrzehnts. Wie kann man sich nur dafür entscheiden, wenn man wieder Chancen aufbauen will?!!
    • Mit Steinmeier wird die notwendige Kurskorrektur der SPD nicht möglich sein. Er ist als wichtiger Mitarbeiter von Schröder der Mit-Erfinder der Agenda 2010. Es sei an das Kanzleramtspapier vom Dezember 2002 erinnert und auch daran, welchen Einfluss Bertelsmann über Steinmeier auf die Programmatik der SPD hatte.
    • Wer so einvernehmlich wie Steinmeier mit Angela Merkel sich zu der Agenda 2010 und zu den Hartz-Reformen bekennt (siehe Disput vom 13. September im deutschen Fernsehen und Steinmeiers Einlassungen in den SPD-Führungsgremien), der wird auch offen sein für Variationen einer Agenda 2020, also für weitere Reformen auf der gleichen Linie. Für Merkel und Westerwelle wäre Steinmeier als Fraktionsvorsitzender ein Geschenk des Himmels.
    • Steinmeier ist voll gepumpt mit den gängigen antisozialdemokratischen Vorstellungen: er ist für die Senkung der Lohnnebenkosten und betrachtet das als einen Schlüssel zum Erfolg, er glaubt an das demographische Problem und so weiter.
    • Ich halte ihn für fremdbestimmt, übrigens auch beim Thema Kriegseinsätze und dem, was wir den USA hierzulande gestatten. Er hat die inoffizielle Beteiligung unseres Landes am Irak Krieg als Chef des Bundeskanzleramts und als Koordinator der Geheimdienste getragen.
  3. Das Verlangen, die Linkspartei müsse sich anpassen.

    Gleich in mehreren Fernsehsendungen wurde am Wahlabend und am Montag die gleiche Melodie gespielt: die Linkspartei müsse vernünftig werden und sie müsse ihren fundamentalistischen Flügel loswerden, dann könne man ja mit ihr reden und politisch rechnen.
    Es wurde bei dieser Ratschlagerei dann auf die angeblich bewährte Entwicklung der Grünen von den Fundis zu der Macht der Realos verwiesen. Man hätte auch noch hinzufügen können, dass die Entwicklung der SPD ähnlich verlaufen ist.
    Interessant ist auch hier der Versuch der Einwirkung auf die innere Willensbildung und Entscheidungsfindung bei der Linken. Dieser Versuch wurde ganz schön dreist betrieben. Die eigentlichen Zugpferde der Linken im Wahlkampf, Gysi und Lafontaine, wurden wie vor der Wahl zur Disposition gestellt. Das typische Spiel: wenn die Linken diese beiden Führungspersonen loswerden, jedenfalls einen davon, Lafontaine, dann würde sich alles zum Besseren wenden. – Das ist ein tolles Stück des Meinungsmache-Versuchs zur Beeinflussung der inneren Entwicklung und Entscheidungsfindung einer Partei. Wenn sich innerhalb der Linken gegen diesen Versuch kein Widerstand entwickelt, dann wird diese Agitation durchaus Wirkung entfalten. Am Ende wird die Linke dann da landen, wo die SPD heute angekommen ist.
    Bei Anne Will spielte übrigens Egon Bahr, den ich sonst sehr schätze, die Rolle des Ratgebers an die Linken. Das Reden vom Fünfparteiensystem sei Quatsch. Es gebe nur vier Parteien, die sich gegenseitig für regierungsfähig halten. Das sei auch berechtigt. Er könne die Linkspartei nicht mitzählen, möglicherweise auch 2013 noch nicht, wenn sie sich nicht in einem fundamentalen Punkt bewegt. Sie müsse sich bewegen, indem sie die wichtigsten Verträge, die unser Land abgeschlossen hat, anerkennt, zum Beispiel EU, NATO. Warum diese Forderung nach Anpssung gerade aus dem Mund von Egon Bahr sehr hohl klingt, wird in einem kommenden Beitrag auf den NachDenkSeiten erläutert.

  4. Unterschwellige Botschaft: Die bisherige Politik war rundum richtig.

    Es ist klar, dass ein Wahlergebnis auch die bisherige Politik der Wahlsieger als richtig erscheinen lässt. Es fiel aber auf, wie allumfassend die bisherige Politik von Angela Merkel gefeiert wurde und wird. Peer Steinbrück – und selbstverständlich auch Guttenberg – wird in diese Feier einbezogen. Das ist eine durchaus wichtige Bilanzierung. Sie enthält als eine der wichtigen positiven Seiten der Bilanz die Feststellung, Merkel und Steinbrück hätten bei der Bewältigung der Finanzkrise und der Wirtschaftskrise alles richtig gemacht. Diese Botschaft wirkt weit hinein ins linksliberale und sogar ins linke Lager. Ich habe das am Wahltag selbst noch einmal bei Freunden erfahren, die ich eigentlich für kritisch gehalten habe.
    Nahezu nichts stimmt an diesen Behauptungen. Die Wirtschaftskrise ist nicht überwunden. Und: Die fast schon betrügerische Rolle von Steinbrück und Merkel bei der Rettung der HRE, die Hypothek von Milliarden Schulden, die sie uns mit der Bankenrettung und der undifferenzierten Behauptung, jede Bank sei systemrelevant, aufgebürdet haben, ist vollständig verdrängt. (Siehe hierzu z.B.: „Mit Einschnitten und Steuern zahlen wir für die Rettung von Banken und Fonds durch Merkel und Steinbrück“ (Finanzkrise XXVIII))
    Die schöngefärbte Darstellung der vergangenen Leistung bedeutet für die Zukunft, dass jede Schwierigkeit, die aus diesem gravierenden Fehlern folgt, als eine nicht von diesen Politikern zu verantwortende Schwierigkeit sondern als etwas Neues dargestellt werden kann.

  5. „Sozialdemokratisierte Union“

    In vielen Medienbeträgen taucht immer wieder auf, dass die Union eine Partei der Mitte, fast schon sozialdemokratisch und weit weg von den neoliberalen Glaubenssätzen sei. Rüttgers bezog in diese Garantie der sozialen Orientierung sogar seine NRW-FDP ein. Wie die Realität aussieht, berichtet z.B. das Handelsblatt über die vorgesehene Privatisierung der Bahn. Es geht weiter damit. So wie bei uns schon lange vermutet:

    Nach dem schwarz-gelben Regierungswechsel wollen die künftigen Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP einen neuen Anlauf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn unternehmen. Auch bei dem neuen Anlauf sollen aber Teile der Bahn in Staatshand bleiben.

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