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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
Ein Aufruf der Herausgeber:
"DIE NACHDENKSEITEN BRAUCHEN IHRE UNTERSTÜTZUNG."
22. Dezember 2014
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Menschen, die sowohl ökologisch als auch sozial engagiert sind, haben heute keine politische Heimat

Bei den Demonstrationen gegen Atomkraft haben viele mitgemacht, denen dieses richtige und wichtige Engagement allein auf Dauer nicht reicht. Gesucht wird eine Partei, die ökologisches mit sozialem Engagement verbindet. Würde sie als dritte Kompetenz den ernsten Willen, friedliche Lösungen für Konflikte zu suchen, hinzufügen – und dann noch als Basis die wirtschaftspolitische Vernunft ohne neoliberale Ideologie, sie wäre die politische Heimat einer Mehrheit. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Landtagswahlen; Der Finanzsektor blutet uns aus; Dani Rodrik – Strukturwandel als Wachstumsvernichter; Neue Notinfusion für Irlands Banken; Auch Commerzbank soll Anleger getäuscht haben; Zahlreiche Verfahren gegen Zertifikateemittenten; Schräglage in der Eurozone; Wall Streets Interesse an toxischen Papieren; Dax-Unternehmen verwöhnen Aktionäre; Frank Schirrmacher: Die neun Gemeinplätze des Atomfreunds; Dubioser Iran-Deal bringt Berlin in Erklärungsnot; Einsatz von Scharfschützen in Afghanistan; Japan und der GAU; Libyen; Britanniens Krieg und Krise: Eine Schlacht für alle Fronten; NRW: Islamfeinde als Verfassungsfeinde; Königsmörder dringend gesucht; Bessere ökonomische Bildung: problemorientiert, pluralistisch, multidisziplinär; Verkürzte Gymnasialzeit: Geraubte Jugend; das Allerletzte: Antwort vom Bund der Steuerzahler (JB)
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Die neue Volkspartei, die keine ist

Nach dreißig Jahren sind die Grünen auf ihrem Marsch durch die Institutionen an einem Etappenziel angekommen. Aller Voraussicht nach werden sie in Baden-Württemberg nun mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten ihrer Parteigeschichte stellen können. Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale überschlugen sich die politischen Kommentatoren mit eigenwilligen Interpretationen des Wahlergebnisses: Die Grünen seien nun eine Volkspartei und das Wahlergebnis markiere eine Niederlage des Konservatismus und einen Sieg linker Politik. Diese Analysen mögen interessant sein, bei näherer Betrachtung erweisen sie sich jedoch allesamt als falsch. Von Jens Berger
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Die „überlagerten“ Wahlen – Neue Fassung mit Ergänzungen von AM

Albrecht Müller teilt die wesentlichen Teile der Analyse seines Herausgeberkollegen Wolfgang Lieb. Wo aus seiner Sicht Ergänzungen und Korrekturen sinnvoll, ist das im Text in Klammern (…) eingefügt.
Nun weiter zur Analyse von Wolfgang Lieb

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Die „überlagerten“ Wahlen

„Überlagert“, das war das am häufigsten gebrauchte Wort am gestrigen Wahlabend. Zumindest die Wahlverlierer Stefan Mappus, Kurt Beck und vor allem die FDP haben ihre Verluste auf die Überlagerung aller sonstigen Themen durch die japanische Atomkatastrophe abgeschoben. Die Grünen, als vom erdrutschartigen Stimmengewinn selbst überraschter Wahlsieger, konnten ernten, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Partei in der Atomenergiefrage am glaubwürdigsten hielten. Das „theoretische“ Restrisiko ist durch die havarierten Atommeiler in Fukushima für einen Moment lang zur politischen Realität geworden. Für die Bundesrepublik wird sich allerdings politisch nicht viel ändern: In Baden-Württemberg wird ein Grüner Ober-Realo mit einem „mittigen“ Sozialdemokraten die Regierung stellen und in Rheinland-Pfalz wird Kurt Beck auch die dort weitgehend unerfahrenen Grünen umgarnen können. Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung werden weiter auf ihrem neoliberal, nationalen Kurs dahindümpeln wie bisher. Ein wirklicher Politikwechsel in der Finanz-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik sieht anders aus. Diese gleichfalls wichtigen innenpolitischen Themen wurden „überlagert“. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Landtagswahlen; Die Mutter aller Finanzkrisen: zu hohe Unternehmensgewinne; Die Genfer Professorin Anne Héritier Lachat über die Too-big-to-fail-Vorlage; Ehrliche Arbeit contra Finanzkapitalismus; Paul Krugman – Die vergessenen Millionen; Schröder gibt Frauen Mitschuld an Lohnungleichheit; Kernkraftdebatte; Privatisierung als Ziel; Bestechungsaffäre: Europaparlament droht Imageschaden; Lobbytruppe BDI – Tricks, Chaos, Kungelei; Bouffiers Neffen; Schmutzige Kriegsführung in Afghanistan; Libyen; Protestkultur in Großbritannien – Die Rache des smarten Mobs; Im toten Winkel der Welt; Bahrain – Ein Aufstand wird aufgerollt; Neue Sitten im Bundestag: Wer pöbelt, soll zahlen; Vom Bachelor zum Briefträger (WL/JB)
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Hinweise des Tages 2

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Landtagswahlen; Brüderle-Affäre; Thomas Fricke – Und jetzt noch ein Pakt für den Frühling; Leistung die Leiden schafft; Athen versilbert Staatseigentum, will 50 Milliarden dafür; Arbeitslosigkeit ist ein Gewaltakt; Einkommen für ausländische Fachkräfte: Brüderle strebt Senkung der Grenzen an; EGB warnt vor Brüsseler Lohnpolizei; Globalisierung: Seeleute zeigen Flagge; Lernen aus Japan?: Atomkraftbefürworter machen mobil; In den USA stehen die öffentlichen Bibliotheken unter Beschuss; Straßburger Richter sprechen Italien frei; Jemens Regierung rüstet sich für den Millionenprotest; Schutz für Straftäter in Uniform; Linke bekommen mehr Spitzel; Süß und kernlos; Gleich mehrfach gestraft: GEZ kassiert auch bei Soldaten im Ausland ab; Vorauseilender Gehorsam beim NDR – Dann lieber Praktikanten; Wilfried Schmickler – Die Gier; Großdemonstration gegen Atomkraft am Samstag; zu guter Letzt: Volker Pispers – Atomunfall in Japan, Krieg in Libyen (JB)
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