Nichts Neues in Sachsen-Anhalt

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Wie schon zuvor gibt es auch im künftigen Landtag zwar eine „linke“ Mehrheit (DIE LINKE 23,7% = minus 0,4%, d.h. 29 Sitze; SPD 21,5% = plus 0,1; d.h. 26 Sitze), aber die CDU wird den Ministerpräsidenten stellen, obwohl sie deutlich an Stimmenanteilen verliert (32,5% = minus 3,7%; d.h. 41 Sitze). Die Grünen haben ihren Stimmanteil von 3,6 auf 7,1 % in etwa verdoppeln konnten und ziehen nach 13 Jahren mit 9 Mandaten wieder in den Landtag ein. Die FDP ist mit 3,8% (minus 2,9%) nicht mehr vertreten und hat ihr schlechtestes Ergebnis in diesem Land erzielt. Die rechtsextreme NPD scheitert mit 4,6% nur knapp, holt aber bei den jungen Männern erschreckende 17%. Die CDU rühmt sich mit einem knappen Drittel der abgegebenen Stimmen als „stärkste Kraft“, obwohl von den etwa 2 Millionen Wahlberechtigten nur etwas über eine Million (ca. 51,2%) überhaupt zur Wahlurne ging. Die SPD hat ihr Wahlziel, stärker als die LINKE zu werden, nicht erreicht. Der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn will auf keinen Fall Wulf Galert von der LINKEN zum Ministerpräsidenten wählen; bleibt also nur die Fortsetzung der Großen Koalition unter Reiner Haseloff (CDU), dem blassen Nachfolger des ausscheidenden Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer. Wolfgang Lieb

Die Wahlumfragen lagen einigermaßen richtig. Danach ist die CDU in etwa bei ihren Umfragewerten gelandet. Und das obwohl der amtierende und in den Umfragen als beliebt eingeschätzte Wolfgang Böhmer einem blassen Nachfolger Platz machte. Trotz des zweitschlechtesten Wahlergebnisses hat die CDU bis auf 5 Wahlkreise der insgesamt 45 alle Mandate direkt geholt. Die „Rote-Socken“-Kampagne von Haseloff scheint immer noch gewirkt zu haben. Der GAU bei der Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung hat sich auf das Wahlergebnis offenbar kaum ausgewirkt, obwohl bei Umfragen 72% der Befragten meinen, die „neue Atompolitik“ der Bundesregierung sei ein reines Wahlkampfmanöver. (Vgl. zu den Umfragezahlen insgesamt ARD) Auch die Verwirrung bei der Haltung der Bundesregierung gegenüber Libyen hat wohl keinen Niederschlag gefunden. Allenfalls haben die Grünen von der Atomkatastrophe in Japan etwas profitiert; sie haben offenbar deutlichen Zulauf von bisherigen Nichtwählern erhalten.

Bei der FDP, die 2002 einmal sensationelle 13,3% einfahren konnte, mag die negative Ausstrahlung Westerwelles das Aus mit verursacht zu haben. Da hat die Kampagne mit dem „Altstar“ Hans-Dietrich Genscher nichts geholfen – wer kennt ihn überhaupt noch?

Die SPD hat weniger Anteile erhalten als vorhergesagt; ohne sie kann zwar nicht regiert werden, doch ihre Hoffnung auf einen Rückenwind aus dem Wahlerfolg in Hamburg war vergebens. Sie dümpelt seit drei Wahlen um die 20 Prozent. Obwohl Bullerjahn (mit 46%) im Kandidatenvergleich gegenüber seinem relativ unbekannten Gegenkandidaten Haseloff (36%) deutlich besser abschnitt, hat das der SPD nichts gebracht. Bullerjahns Anbiederung an die CDU hat sich für die SPD nicht ausgezahlt.

DIE LINKE, die zwar leicht verloren hat, aber immerhin noch ihr bisher zweitbestes Ergebnis erzielte, wird die SPD auch künftig damit in die Enge treiben können, dass die Sozialdemokraten zwar vor Wahlen etwa einen Mindestlohn, die Tarifbindung oder längeres gemeinsames Lernen in der Schule fordern, aber wenn es zum Schwur kommt, dann doch lieber mit der CDU „ins Bett geht“, statt – wenn man noch die Grünen dazu zählte – einer deutlichen politischen Mehrheit jenseits der Union zum Durchbruch zu verhelfen. Weil laut Umfragen auch die Mehrheit der SPD-Anhänger für die Fortsetzung der Großen Koalition ist, wird es einen Wechsel im früher wechselfreudigen Sachsen-Anhalt nicht geben. Daran ändert auch nichts, dass das sog. „bürgerliche Lager“ von CDU und FDP zusammen über sieben Prozent Stimmenanteile verloren hat.

Die NPD hat mit 4,6% den größten Stimmenanteil dazu gewonnen. Da mag die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles noch so sehr „die demokratische Kultur“ als den großen Gewinner dieser Wahl bezeichnen, dieser Zuwachs der Rechtsextremen und dazu noch, dass sich überhaupt nur die Hälfte aller Wahlberechtigten an der Wahl beteiligten, sind Alarmzeichen für die Demokratie. Das gilt um so mehr, wenn die Wahlanalysen zuträfen, dass die Neonazis bei den Wählerinnen und Wählern unter 30 Jahren um 12% zulegten (während alle anderen Parteien in dieser Gruppe deutlich verloren), bei jungen Männern um 17% und bei Arbeitern und Hartz IV-Empfängern um 11%. Nur die etwas höhere Wahlbeteiligung gegenüber 2006 konnte die Rechtsextremen aus dem Parlament halten.

Es muss für den nicht nur auf das Selbstlob der Wahlkämpfer achtenden Beobachter geradezu komisch wirken, wenn angesichts einer schwachen Wahlbeteiligung von 51,2% der Anstieg gegenüber der miserablen Wahlbeteiligung von 44,4 Prozent bei der Wahl im Jahre 2006 geradezu als Erfolg gefeiert wird. Es wirkt lächerlich, wenn sich die CDU-Riege am Wahlabend angesichts eines Anteils der Nichtwähler von fast 49% ihre Partei mit gerade mal einem Drittel der abgegebenen Stimmen zur „stärksten Kraft“ erklärt und wenn die SPD und die Linken behaupten, sie hätten ihr Wahlergebnis „gehalten“ oder wenn die Spitzenkandidatin der Grünen Claudia Dalbert mit gerade mal 7 Prozent schwärmt, „die Menschen haben uns ihr Vertrauen ausgesprochen“. Realisieren diese Parteien überhaupt noch wie klein der jeweilige Bruchteil der Bevölkerung ist, der hinter ihnen steht.

Wer diese extrem niedrige Wahlbeteiligung als Ausdruck der Zufriedenheit mit der jeweiligen Regierung interpretiert, könnte absehbar ein bitteres Erwachen erleben.

Wie hoch die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien ist, wird zusätzlich dadurch belegt, dass die sog. anderen Parteien immerhin auch noch 6,7% der abgegebenen Stimmen erhalten haben.

Was es sonst noch zum Verlauf des Wahlabends im Fernsehen zu bemerken gibt:

Die sog. Berliner Runde mit den Generalsekretären/innen der Bundesparteien war auch wegen eines überforderten und sich ständig verhaspelnden Ulrich Deppendorf eher ein Kasperltheater. CSU-Dobrindt (warum sitzt die CSU bei Landtagswahlen außerhalb Bayerns eigentlich immer dabei?), CDU-Gröhe und FDP-Lindner hatten – wie schon zuvor Westerwelle – im Hinblick auf die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in der kommenden Woche wieder einmal nichts anderes anzubieten, als die SPD vor einem „gefährlichen Rumgeiere“ gegenüber der LINKEN zu warnen – wohl wissend, dass wenn die Linke in Baden-Württemberg in den Landtag käme, schwarz-gelb von der Regierungsbank weg wäre. Andrea Nahles fiel darauf einmal mehr herein und spielte die Beleidigte.
Geradezu mit dem Holzhammer wurde in der Runde versucht aus dem Wahlergebnis Stimmung für den nächsten Wahlsonntag zu machen. Was in minutenlange Sprach-Tumulte ausartete.
Diese Berliner Runde mit ihren Polit-Phrasendreschern kann eigentlich nur noch abstoßend auf die Wählerinnen und Wähler wirken.

Bemerkenswert war noch, dass es im ZDF offenbar als politisch ausgewogen gilt, wenn im Journalisten-Gespräch der frühere Focus-Chefredakteur und Sarrazin-Fan Helmut Markwort, dem jetzt alleinigen Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo gegenüber gestellt wird. Der offen für die Konservativen Partei ergreifende Focus-Mann und der rechtslastige Spiegel-Repräsentant stellen offenbar für das ZDF die Bandbreite des journalistischen Spektrums dar. Dazu passt, dass der CDU-nahe Politikprofesser Karl-Rudolf Korte die Wahlergebnisse interpretieren durfte. Aber diese politische Schlagseite überrascht beim ZDF schon lange nicht mehr. Bei der ARD sieht es allerdings auch nicht viel besser aus.

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