Um einen friedenspolitischen Antrag von BSW und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt gab es eine teils unwürdige Debatte. Man kann die Wirkung des Antrags, der sich gegen eine weitere Eskalation im Ukrainekrieg richtet, als überwiegend symbolisch kritisieren – inhaltlich ist er gut. Teile des Landesparlaments führten sich dagegen unmöglich auf. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 6. Oktober wurde im Landesparlament des Bundeslandes Sachsen-Anhalt der neue Landtagspräsident gewählt. Sein Name ist Tobias Rausch – von der AfD. Die mit Abstand größte Fraktion des Landtages stellt, so ist die bisherige Gepflogenheit, auch den Präsidenten des Hauses. Die Wahl des Landtagspräsidenten ist eigentlich eine unumstrittene Routine – nicht so in diesem Fall. In den Augen der Parteien der Mitte wurde mit seiner Wahl ein Tabu gebrochen, denn nicht nur die BSW-Fraktion, sondern auch aus den Reihen der Union müsse der AfD-Kandidat, so die Mutmaßung, Stimmen erhalten haben. Damit wäre die „Brandmauer“ löchrig geworden. Der Extremismus dringe mit Wucht in die Parlamente ein, mit diesen Worten wird Kanzler Merz als Reaktion auf die Wahl des AfD-Politikers im Deutschlandfunk zitiert. Von Alexander Neu.

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Mit einem gemeinsamen Friedensantrag sorgen BSW und AfD in Sachsen-Anhalt für Aufsehen: Darin fordern die Parteien Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg, ein Ende der Waffenlieferungen und die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Im Gespräch mit Maike Gosch (NDS-Redakteurin) erklärt Claudia Wittig, stellvertretende Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, welche Strategie ihre Partei mit dem Antrag verfolgt und für wie glaubwürdig sie den Friedenskurs der AfD hält. Sie reagiert auf die heftigen Vorwürfe gegen das BSW nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten, berichtet über die bisherigen Sondierungsgespräche und erläutert, wie sich aus ihrer Sicht die politischen Lager angesichts der Pattsituation in der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt verschieben. Weitere Themen sind die Positionierung des BSW und der Linken zum Völkermord gegen die Palästinenser sowie die aktuellen Unruhen in Frankreich.

Nach den spannenden Landtagswahlen im Osten geht es nun um künftige Koalitionen in den jeweiligen Bundesländern. Als „Selbstverständlichkeit“ gilt es dabei erstmal für die Parteien, die Anspruch auf Regierungsbeteiligung erheben, die AfD komme als Koalitionspartnerin in den künftigen Landtagsregierungen nicht in Frage. Das Problem dabei: Auch zwischen diesen Parteien gibt es anscheinend Berührungsängste und Toleranzgrenzen. Eine Art neue „Brandmauer“ soll etwa gegen Die Linke entstehen, der Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans zur Last gelegt wird. Tonangebend sind dabei ausgerechnet die Wahlverlierer aus der CDU. Die ZDF-Doku-Staffel „CDU intern“ liefert indessen eine Erklärung für das blamable Abschneiden der Partei im Osten. Emblematisch dabei ist die Episode mit dem imposanten Strandkorb, den Staatsminister Philipp Amthor für sein Büro liefern ließ. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Deutschlands Industrie steckt in einer tiefen Krise – und die Ursachen dafür gehen weit über eine verfehlte Wirtschaftspolitik hinaus. Dr. Michael Lüders und Dr. Claudia Wittig (beide BSW) diskutieren Ursachen, Folgen und Alternativen. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung „Deutschland in der Deindustrialisierung – Ursachen, Folgen und Alternativen“ des KulturKreises Pankow vom 17. September 2026 in Berlin. Moderation: Ramon Schack.

Noch vor ein paar Jahren hätte kaum jemand von Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Notiz genommen. Diesmal war aber dieses Ereignis ein internationales Top-Thema – in Deutschland sowieso. Das Markante dabei: Für das desaströse Resultat der CDU bei den regionalen Wahlen und den Triumph der AfD wird in erster Linie der Bundeskanzler höchstpersönlich verantwortlich gemacht. Mehr noch: Bei den kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin soll die Kanzler-Partei laut Umfragen weitere schmerzhafte Niederlagen einstecken. Es wird eng um Friedrich Merz. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Vor der anstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben wir mit dem Spitzenkandidaten des BSW, Dr. Alexander King, gesprochen. Im Interview geht es um den Wahlkampf in Berlin und die Auswirkungen der Wahl in Sachsen-Anhalt auf die deutsche Parteienlandschaft, aber auch um die Brandmauer und die Frage, warum sie für King Geschichte ist – und darum, ob die AfD tatsächlich eine Friedenspartei ist. Das Gespräch führte Maike Gosch.

Friedrich Merz ist 2018 davon ausgegangen, die AfD „halbieren“ zu können. Nun haben bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rund 44 Prozent der Wähler der AfD ihre Stimme gegeben. Bei der letzten Wahl im Mai 2021 erzielte die AfD 20,8 Prozent. Auf Bundesebene liegt die Partei derzeit laut Umfragen bei rund 28 Prozent, bei der letzten Wahl im Februar 2025 waren es 20,8 Prozent. Verlieren Politiker den Bezug zur Wirklichkeit, wird es für ein Land gefährlich. Die politischen Manöver der vergangenen Jahre haben die Republik auf Schleuderkurs gebracht. Von Einsicht und einer Umkehr ist keine Spur. Von Marcus Klöckner.

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In den vergangenen Wochen konnte man mitunter den Eindruck gewinnen, dass in der – jedenfalls in der allgemeinen Wahrnehmung – eher unspektakulären Region rund um die Städte Magdeburg, Halle, Dessau, Stendal und Wittenberg am Sonntag über das mögliche Ende des politischen Gefüges in der Bundesrepublik Deutschland entschieden werde, weil dort der Faschismus an der Türschwelle stehe. Was natürlich Unfug ist, aber in der Tat hat die Wahl zu erheblichen Verwerfungen im Parteiengefüge geführt, deren Folgen für Sachsen-Anhalt, aber auch darüber hinaus noch nicht absehbar sind. Von Rainer Balcerowiak.

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Das Festival der Meinungsfreiheit stand unter keinem guten Stern. 60 Prozent Regenwahrscheinlichkeit, und das für ein ganztägiges Open-Air-Programm von 11 bis 19:30 Uhr – noch dazu zum Höhepunkt des Wahlkampfes zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ein Programm fast durchgängig im Halbstundentakt. Was kann da Substanzielles geboten werden für einen politischen Ur-Kiesel der Siebzigerjahre, zudem – heute – aus dem fernen Schleswig-Holstein? Es kam erstens anders und zweitens als ich dachte. Ein Erfahrungsbericht von Udo Fröhlich.

… und sie wollen offenbar genau die Stimme zum Verstummen bringen, die sich nicht an den Mainstream anbiedern wird – und das wissen sie auch.“ – Das Interview finden Sie hier. Es enthält noch einige andere interessante Aussagen, unter anderem …

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In unserem zweiten Interview – diesmal als Videogespräch – mit Dr. Claudia Wittig, einer der beiden Spitzenkandidaten des BSW zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, sprechen wir über die aktuellen politischen Entwicklungen in Thüringen – und über einige Fragen, die für unsere Leser nach dem letzten Gespräch noch offen blieben. Das Gespräch führte Maike Gosch.

Ein Gespräch mit der BSW-Politikerin und Historikerin und Dr. Claudia Wittig zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Im zweiten Teil geht es um die Stimmung im Wahlkampf zwischen den verschiedenen Parteien und Kandidaten, die neue „Wende-Stimmung“ im Land, die Aussichten für eine Zukunft Sachsen-Anhalts und das heikle Thema Palästina/Israel. Wittig ist eine der zwei Spitzenkandidatinnen im Wahlkampf, der aktuell in der heißen Phase ist. Das Gespräch führte Maike Gosch.

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Ein Gespräch mit der BSW-Politikerin und Historikerin Dr. Claudia Wittig zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Im ersten Teil geht es um die Instrumentalisierung von Geschichte, wahre Demokratieförderung und das Verhältnis ihrer Partei zur AfD. Wittig ist eine der zwei Spitzenkandidatinnen im Wahlkampf, der aktuell in der heißen Phase ist. Das Gespräch führte Maike Gosch.

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Sachsen-Anhalt hat seine Verfassung mit einem Fünf-Parteien-Pakt geschliffen, damit die AfD nach ihrem absehbaren Wahlsieg im September keine Richterwahlen blockieren kann. In Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Linkspartei und Grüne das auch, aber die CDU zieht nicht mit. In Rheinland-Pfalz wird die Rechte um ihr Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gebracht. Wie stark wollen die etablierten Parteien die Weidel-Chrupalla-Höcke-Truppe noch machen? Und sagen sie eines Tages einfach die Wahl ab? Fragt sich Ralf Wurzbacher.

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