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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Waffenexporte; Europa-Krise; EZB: Konjunktur bleibt außen vor; Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin); Der falsche Aufschwung; Sozialabgaben; Altersarmut und Altersvorsorge; Wachstum und Wohlstand im (demografischen) Wandel; Jobcenter-Budgets: Verwaltungskosten steigen, Leistungen zur Eingliederung sinken; Erhebliches Ost-West-Gefälle bei Ganztagsangeboten in Kitas für über Dreijährige; Bieter-Anwalt warnt vor Kostensteigerungen bei Stuttgart 21; Der neue Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete unter der Lupe; Parteispenden: “Jede Grenze würde willkürlich wirken”; Whistleblower Rudolf Elmer – Geisel des Bankgeheimnisses; Das plötzliche Verschwinden der Initiative Finanzstandort Deutschland; NDR und Maschmeyer einigen sich – Plötzlich Friede; Politikjournalismus: Der Druck wächst; Aus für Murdocks „News of the World“; Wiki-Watch im Zwielicht; Der gedankliche Abbau sozialdemokratischer Werte; Südsudan; Zu guter Letzt: Dream-Team und Das Letzte. (WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Waffenexporte
  2. Europa-Krise
  3. EZB: Konjunktur bleibt außen vor
  4. Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
  5. Der falsche Aufschwung
  6. Sozialabgaben
  7. Altersarmut und Altersvorsorge
  8. Wachstum und Wohlstand im (demografischen) Wandel
  9. Jobcenter-Budgets: Verwaltungskosten steigen, Leistungen zur Eingliederung sinken
  10. Erhebliches Ost-West-Gefälle bei Ganztagsangeboten in Kitas für über Dreijährige
  11. Bieter-Anwalt warnt vor Kostensteigerungen bei Stuttgart 21
  12. Der neue Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete unter der Lupe
  13. Parteispenden: “Jede Grenze würde willkürlich wirken”
  14. Whistleblower Rudolf Elmer – Geisel des Bankgeheimnisses
  15. Das plötzliche Verschwinden der Initiative Finanzstandort Deutschland
  16. NDR und Maschmeyer einigen sich – Plötzlich Friede
  17. Politikjournalismus: Der Druck wächst
  18. Aus für Murdocks „News of the World“
  19. Wiki-Watch im Zwielicht
  20. Der gedankliche Abbau sozialdemokratischer Werte
  21. Südsudan
  22. Zu guter Letzt: Dream-Team
  23. Das Letzte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Waffenexporte
    1. Friedrich und Saudi-Arabien
      Anlässlich seiner Präsentation des aktuellen Berichts des Verfassungsschutzes hatte Friedrich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen noch Anfang Juli betont: „Salafisten streben eine völlige Umgestaltung des Staates, der Gesellschaft und unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung an“.
      Benno Köpfer vom Verfassungsschutz in Baden Württemberg sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die salafistische Bewegung in Deutschland wäre ohne den saudischen Einfluss niemals so groß geworden“. Er verwies auf die finanzielle und logistische Unterstützung deutscher Salafisten in Form von Missions-Büros, Islam-Seminaren, Info-Tischen und der Verbreitung kostenloser Literatur und resümiert: „Saudi-Arabien gibt dafür sehr viel Geld aus“. (…) Dennoch befürwortet Friedrich die Belieferung des Regimes mit Kampfpanzern, die speziell für den Einsatz in asymmetrischen Gefechten konzipiert wurden. Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann bewirbt den Leopard-2-Kampfpanzer mit der Aussage, er sei „besonders effektiv im Einsatz gegen Einzelpersonen“.
      Wer sich als Politiker dafür einsetzt, ein totalitäres System mit Kriegswaffen zu versorgen, die speziell auf den Einsatz in dörflichen Gebieten und in dicht bebauten Städten und für den Kampf gegen Aufständische konzipiert wurden und wer zudem ein Regime unterstützt, dessen prägende religiöse Ausrichtung er im eigenen Land als Vorwand einsetzt, um damit eine überbordende Rundumüberwachung aller Bürger zu rechtfertigen, der handelt entweder übermäßig gerissen, schizophren oder einfach nur einfältig.
      Quelle: der Freitag Community
    2. Verkaufsschlager „Leo“- welche Werbung für Deutschland in der Welt!
      Mitten im arabischen Frühling Kampfpanzer an den saudischen Winter zu liefern ist eine sehr eindeutige Position gegen die Demokratiebestrebungen. „Made in Germany“ auf in Städten einsetzbare „Leos“ senden ein fatales Signal – und widersprechen der von der Kanzlerin postulieren „historischen europäischen Verpflichtung“ den Menschen, die für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gehen, beizustehen. Panzer an Saudi-Arabien sind eine außenpolische Fehlleistung – und stützen eins der undemokratischsten Regime der Welt…
      Die mit rund 3500 Beschäftigten ohnehin sehr übersichtliche Zahl an KMW-Mitarbeitern verteilt sich neben Deutschland auch noch auf Brasilien, die Türkei, die Niederlande, die USA, Griechenland und Singapur. Sowohl beschäftigungspolitisch als auch volkswirtschaftlich ist der Panzerverkauf vollkommen irrelevant und lässt sich daher nicht wirtschaftspolitisch rechtfertigen.
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Und de Maizière meint: Die Entscheidung über Rüstungslieferungen ist zunächst eine sicherheitspolitische. Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.

    3. Warum Merkel zum Panzer-Deal schweigt
      […] Andererseits hat Deutschland nie an ein Land wie Saudi-Arabien ein Waffensystem geliefert, das so trefflich zu Offensive wie Defensive taugt, das zur Niederschlagung von Aufständen benutzt und zur Angstverbreitung unter Demonstranten verwendet werden kann. Nicht von ungefähr sind Panzer sehr symbolträchtige Waffensysteme, auch und gerade was ihren Export angeht. Wegen des anvisierten Verkaufs von Leoparden an den Nato-Partner Türkei wäre es vor Jahren fast zum Bruch der rot-grünen Koalition gekommen. Leoparden für die Niederlande, Kanada oder Spanien sind hinnehmbar; diese Länder sind Bündnispartner mit einem ähnlichen
      Politik- und Werteverständnis. Im Falle von Pakistan oder eben Saudi-Arabien ist das anders.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung Jens Berger: Da stellt sich die Frage, was für SZ-Chefredakteuer Kister „ein Land wie Saudi-Arabien“ ist?
      Beispielsweise die absolute Monarchie Katar, die in keinem Amnesty-International-Bericht fehlen darf?

      Die große Koalition hatte 2009 keine Probleme damit, Katar den Leopoard 2 zu verkaufen, obgleich wohl niemand auf die Idee käme, dass Katar ein „ähnliches Politik- und Werteverständnis“ wie Deutschland hätte.

    4. Deutschland rüstet die Welt auf
      Zum Beispiel Griechenland. Das hochverschuldete Euro-Land greift besonders gern auf Waffen made in Germany zurück, egal ob topmoderne U-Boote der Klasse 214 oder „Leopard“-Kampfpanzer. Schon seit einigen Jahren trägt man sich in Athen mit dem Gedanken, „Eurofighter“ zu bestellen. Die Deutschen würden gern liefern. Und so bot Außenminister Westerwelle bei seinem Griechenland-Besuch im Februar 2010 eine skurrile Vorstellung: Einerseits mahnte er die griechischen Freunde zur Eindämmung ihres Haushaltsdefizits; andererseits warb er für den deutschen Kampfjet.
      Bis Oktober 2004 galt ein EU-Waffenembargo gegen Libyen. Im Jahr darauf lieferten deutsche Firmen für 300.000 Euro Geländewagen, 2006 waren es schon fast zwei Millionen für militärisches Gerät, 2007 bereits knapp 24 Millionen, 2008 nur vier Millionen, aber 2009 dann mehr als 53 Millionen Euro. Unter anderem bekam Gaddafi wohl moderne Abschussanlagen für Panzerabwehrraketen vom Typ Milan 3, Kommunikationstechnik, Radartechnologie fürs Gefechtsfeld und Störsender…
      Produkte, die dem Diktator jetzt im Kampf gegen die Rebellen nützlich sein könnten.
      Politik paradox – auch auf höchster Ebene. Die rot-grüne Bundesregierung verordnete sich im Januar 2000 neue „politische Grundsätze“ für den Waffenexport. Darin steht gleich im ersten Satz das plakative Bekenntnis, man wolle die „Rüstungsexportpolitik restriktiv“ gestalten.

      • Elf Jahre nach Verabschiedung der Richtlinien ist Deutschland nach Recherchen des anerkannten Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri vom fünften auf den dritten Platz im internationalen Rüstungshandel vorgerückt.
      • Innerhalb der vergangenen zehn Jahre hat sich der deutsche Export verdoppelt.
      • Der Weltmarktanteil der Deutschen stieg für den Zeitraum 2006 bis 2010 auf rund elf Prozent – darunter viele Rüstungsgeschäfte, die noch von der rot-grünen Bundesregierung durchgewunken wurden. Nur noch Amerikaner (30 Prozent) und Russen (23 Prozent) exportieren mehr.

      Quelle: Spiegel Online

  2. Europa-Krise
    1. James K. Galbraith: Ohne Reformen ist das europäische Projekt dem Untergang geweiht
      Es ist offensichtlich, dass alle jüngeren Anstrengungen der europäischen Politik darauf gerichtet waren, Wege zu finden, die Probleme der europäischen Banken zu überspielen…mit allem Möglichen außer einer ernsthaften Prüfung dessen, was den Kern des Problems ausmacht.
      Griechenland …werden erdrückende Bedingungen auferlegt. Aber für was?
      Für Anleihen, die sofort an die Europäischen Banken zurückgeführt werden, die nichts zu Griechenlands Zukunftsperspektiven beitragen als zu mehr Schulden…
      Along the other road lies the assumption of common responsibilities for sustained convergence, based on a new economics of mutual support.
      Along this path sovereign debts below the Maastricht ceiling will be taken over and converted to European bonds and there will be a public-private investment program to restore growth and employment – as some of Europe’s wisest leaders demanded in a manifesto just a few days ago. There will follow in due course the constitutional reforms needed to adapt Europe and its policies to the conditions of the post-crisis world.
      Europe must therefore choose, and soon, as Charles DeGaulle said in 1969, „between progress and upheaval“ – „Entre le progrès et le bouleversement.“
      Quelle: Deutsche Welle
    2. Wachsende Zweifel an Italiens Staatsfinanzen
      Die Risikozuschläge für italienische Anleihen sind auf einem Rekordhoch angelangt. Aus Sorge vor einem Strudel aus immer höheren Zinsen und wachsendem Defizit hat EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy in Brüssel ein Krisentreffen einberufen.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung WL: Nach Griechenland, Portugal hat die Spekulation nun auch Italien im Visier, Irland, Spanien, Belgien und womöglich Großbritannien werden folgen. Wenn nicht endlich der Spekulation ein Ende gemacht wird.

    3. Krise in Europa: Heiße Tage in Rom
      Nun ist eingetreten, was niemand in Europa erleben wollte. Die europäische Schuldenkrise greift voraussichtlich auf Italien über, die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Die Ansteckung mit dem griechischen Virus hätte vermieden werden können. Alle haben gewusst: Mit seinen 1,8 Billionen Euro Schulden und seiner wirtschaftlichen Bedeutung ist Italien eine Pandorabüchse, deren Deckel um keinen Preis gelüftet werden darf. Der Angriff der Spekulanten auf das Mittelmeerland verschärfte am vergangenen Freitag die Gefahren für den europäischen Währungsraum. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hat für Montagmorgen ein Krisentreffen einberufen, an dem auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker teilnehmen sollen.
      Bisher hatte Italien darauf verwiesen, dass sich seine Staatsfinanzen in den zurückliegenden Jahren nur geringfügig verschlechtert hatten und dass die italienischen Banken von der Finanzkrise nur gestreift worden sind. Federico Ghizzoni, Chef des Mailänder Geldkonzerns Unicredit, reagierte empört, als Italien in die Nähe der Euro-Krisenländer gerückt wurde. „Ich akzeptiere nicht, dass Italien in eine Reihe mit Portugal, Irland und Griechenland gestellt wird. Die Zahlen sagen das Gegenteil“, protestierte er. Zum Wochenschluss hatte Unicredit knapp ein Fünftel seines Börsenwerts eingebüßt. Der Risikoaufschlag auf römische Schuldverschreibungen stieg zuletzt steil an.
      Quelle: SZ

      Anmerkungen Orlando Pascheit: Jenseits der Logik von Spekulanten, spricht es nicht gerade für den künftigen EZB-Chef Mario Draghi, dass seine Notenbank anscheinend in einer Staatsverschuldung von 120 % des BIP kein Problem gesehen hat und sieht, sondern sich auf dem Stresstests der italienischen Banken kapriziert. Wir sollten uns in Erinnerung rufen, dass sich seinerzeit auch Italien mit diversen Tricks den Eintritt in die Währungsunion schöngerechnet hat – wie auch im Falle Griechenlands hat auch in diesem Fall ganz Europa davon gewusst.

    4. Welches Deutschland braucht Europa?
      Deutschland ist ins Gerede gekommen – zumindest die deutsche Außen- und Europapolitik. Das Land in der Mitte des Kontinents, das jahrzehntelang der Stützpfeiler der europäischen Integration gewesen ist, scheint sich dieser zunehmend zu entziehen, Alleingänge zu wagen und aus Europa gleichsam herauszuwachsen. Deutschland ist isoliert und zugleich scheinbar strategielos. Auch in der deutschen Bevölkerung – und vor allem bei den Eliten – ist derzeit ein eigentümlicher Stimmungswandel mit Blick auf die europäische Integration spürbar. Dies alles wird im europäischen Ausland mit Sorge verfolgt, in Berlin indes weitgehend ignoriert. Sollte Margaret Thatcher Recht behalten, die 1989 anlässlich der deutschen Vereinigung gesagt hat, Deutschland werde sich jetzt von Europa abwenden? Die neue Berliner Republik schuldet Europa eine Antwort auf diese Frage. Welches Europa will Deutschland noch? Deutschland, nicht nur das Land der europäischen Mitte, sondern auch das Land, das seinen politischen Frieden im letzten Jahrhundert letztlich durch Europa gefunden hat, braucht dringend eine neue Europastrategie.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
    5. Strategie zum Kurswechsel in Europa – Wachstum fördern, Beschäftigung sichern, Europa stabilisieren

      Gesamtverschuldung

      Konsolidierung durch Wachstum am Beispiel Deutschlands

      Deutschland

      Quelle: Powerpoint Präsentation des Referats von Mehrdad Payandeh vom DGB Bundesvorstand auf einer Tagung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik [PDF – 303 KB]

  3. EZB: Konjunktur bleibt außen vor
    Die Politik der Europäischen Zentralbank hat die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa verstärkt. Die Währungshüter scheinen aus der von ihnen mit verursachten Krise wenig gelernt zu haben, sagt der Ökonom Jörg Bibow.
    Wenn die Konjunktur strauchelt, zögert Europas Zentralbank (EZB) lange, bevor sie der Wirtschaft mit günstigeren Finanzierungskonditionen unter die Arme greift. Machen die Unternehmen hingegen gute Geschäfte, neigt die ZEB zu zügigen Zinserhöhungen…
    Im Gegensatz zur wachstumsorientierten US-Notenbank oder zu japanischer und chinesischer Zentralbank, die sich bemühen, durch Devisenmarktinterventionen außenwirtschaftliche Störungen fernzuhalten, sehe es die EZB gar nicht als ihre Aufgabe an, Konjunkturpolitik zu betreiben, schreibt Bibow… Zügig setze sie hingegen Maßnahmen um, die die Konjunktur dämpfen. 
    Quelle: Böckler Impuls 12/2011
  4. Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
    • Summe der aktuellen Kapitalhilfen: 17,7 Mrd. €
    • Summe der aktuellen Garantien: 32,2 Mrd. €
    • Summe Gesamthaftung für Bad Banks mit Haftungsrisiko für den Bund: 223,9 Mrd. €

    Quelle: Soffin [PDF – 20 KB]

  5. Der falsche Aufschwung
    1. Heiner Flassbeck: Stagnation beim Konsum: Der falsche Aufschwung
      Wenn man die inflationsbereinigten Einzelhandelsumsätze in Deutschland im Jahre 1998 gleich einhundert setzt und sie von dort an über alle Jahre bis heute weiterverfolgt, liegt man immer in der Größenordnung von einhundert und fast nie darüber. Der Konsum stagniert also. Die Krönung dieses Tiefgangs aber ist, dass man im Mai 2011 (bei den von der Bundesbank kalender- und saisonbereinigten Werten) bei sage und schreibe 93 landet, das ist tatsächlich der tiefste Wert seit 1998. Nach zwei sogenannten wirtschaftlichen Aufschwüngen und mitten in einem XXL-Boom also haben die Menschen in Deutschland in der Masse so wenig Geld in der Tasche, dass sie weniger beim Einzelhandel kaufen als jemals zuvor in den vergangenen 13 Jahren. Das ist nicht nur traurig, das ist ein Skandal, weil die deutsche Politik im Ausland und in den europäischen Partnerländern den Eindruck erweckt, der deutsche Aufschwung sei auch von der Inlandsnachfrage getrieben und Deutschland sei gar die ökonomische Lokomotive in Europa… Es kann aber keiner die Lokomotive sein, der nur auf die Nachfrage der anderen wartet, selbst aber den Geldbeutel nie aufmacht…
      Da Export und Exportförderung keine Lösung für alle Länder sind und eine neue globale wirtschaftliche Stagnation mit all ihren Folgen vermieden werden muss, hat die Politik gerade in Ländern wie Deutschland eine völlig neue Aufgabe: Sie muss hasenfüßigen Gewerkschaftlern erklären, dass Deutschland Vorreiter in Sachen Konsum und Binnennachfrage sein muss, wenn die weltweite Gleichung für den Aufschwung tatsächlich aufgehen soll. Davon aber ist derzeit wenig zu sehen.
      Quelle: Badische Zeitung
    2. ARD-DeutschlandTREND: Persönlicher Nutzen vom Wirtschaftswachstum

      ARD-DeutschlandTREND

      Quelle: Infratest dimap
      Dazu passt:

    3. Löhne: EU-Arbeitnehmer verlieren real
      In zwei von drei EU-Ländern drohen den Beschäftigten 2011 Reallohnverluste. In Deutschland ist die Entwicklung etwas positiver, die Preissteigerung zehrt aber auch hier den nominalen Zuwachs weitgehend auf.
      In 18 von 27 Mitgliedstaaten dürften nach Prognose-Daten der EU-Kommission die Löhne nach Abzug der Teuerung sinken. Im EU-Durchschnitt bedeutet das einen Reallohnverlust von 0,8 Prozent… In Deutschland wird die Entwicklung 2011 zwar positiver ausfallen als bei den meisten Nachbarn, allerdings ist auch hier nach Abzug der relativ hohen Preissteigerung von deutlich mehr als 2 Prozent lediglich eine Stagnation der Löhne absehbar…
      Die Entwicklung könnte sich noch verschärfen, weil sich die europäischen Regierungen im so genannten „Euro-Plus-Pakt“ auf eine hoch problematische restriktive Lohnpolitik festgelegt hätten…
      Hauptgründe für die verbreiteten Reallohnverluste sind die Preissteigerung von 3 Prozent im EU-Mittel und vergleichsweise schwache Lohnzuwächse, insbsondere in Südeuropa. Der neutrale Verteilungsspielraum für die Lohnentwicklung, der sich aus der Summe von Produktivitätszuwachs und Preissteigerung ergibt, wird nach Schultens Berechnung 2011 in 26 EU-Ländern nicht ausgeschöpft.
      Quelle: Böckler Impuls 12/2011
  6. Sozialabgaben
    1. Rösler: Sozialabgaben: „Entlastung 2012 möglich“
      Wir wollen auch die Lohnnebenkosten senken. Auch dafür gibt es Spielräume. Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich. Diese Chance sollten wir nutzen.
      Quelle: Passauer Neue Presse

      Anmerkung R.M.: „Lohnnebenkosten“ ist der Arbeitgeber-Begriff für bestimmte Lohnbestandteile, insbesondere Geld, das für die Krankenversicherung des Arbeitnehmers und für seine Rentenversicherung direkt vom Arbeitgeber gezahlt wird.
      Für den Arbeitgeber sind das Kosten, für den Arbeitnehmer ist das ein Teil seines Lohns.
      Wer „Lohnnebenkosten“ senken will, hat zur Absicht, das Einkommen der Arbeitnehmer zu senken.

      Siehe dazu auch:

      FDP-Versprechen Steuersenkungen: Auf zur Pommes-Bude!
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

    2. Progressive Sozialversicherungsbeiträge
      Die vorliegende Expertise geht der Frage nach, ob eine Entlastung bei den Steuern und Abgaben erforderlich ist, welche Modelle vorhanden sind, welche Kosten sie verursachen und welche Effekte von ihnen zu erwarten sind.
      Deutlich wird, dass eine weitere Absenkung der Arbeitskosten durch Senkung der steuerlichen Belastungen oder der Sozialabgaben – nicht zu mehr Beschäftigung führt. Zu erwarten ist vielmehr eine Substitution sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch atypische Beschäftigungsformen und damit eine generelle Absenkung des Lohnniveaus. Die Art und Weise, wie die Einnahmeausfälle ausgeglichen werden, entscheidet, wer von den Entlastungen profitiert. Im Fall von Leistungskürzungen werden besonders die Bezieher geringer Einkommen belastet.
      Statt Beschäftigung im Niedriglohnsektor bei den Sozialversicherungsbeiträgen besser zu stellen oder die entsprechenden Einkommen mit Steuergeldern aufzustocken bzw. zu subventionieren, benötigen wir eine Steuer-, Abgaben- und Arbeitsmarktpolitik, die die Besserstellung atypischer Beschäftigungsformen beendet und mittels Mindestlohn ein Lohndumping verhindert. Ein solches Gesamtkonzept darf aber nicht nur die Finanzierungsseite, sondern muss auch die Leistungsseite berücksichtigen. In der Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung liegt eine bisher nur wenig diskutierte
      Maßnahme, um die Einnahmen zu erhöhen und die Arbeitnehmer zu entlasten. Darüber hinaus
      lassen sich mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Zusatzbeiträge oder Beitragserhöhungen vermeiden.
      Generell haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Bruttolohn- und kein Abgabenproblem. Ihnen ist nicht durch weniger Beiträge und Steuern, sondern durch höhere Löhne und bessere öffentliche Leistungen geholfen. Zentral ist dabei die Sicherung der Finanzierung der Sozialversicherung.
      Quelle: WISO Diskurs [PDF – 329 KB]
    3. Solidarische Krankenversicherung
      Mit der Einführung dieser Kopfpauschale wurde die Solidarität der gesetzlichen Krankenversicherung endgültig beseitigt, nachdem sie mit jeder der zahlreichen Gesundheitsreformen in den letzten Jahren Stück für Stück reduziert wurde. Die Beibehaltung der relativ niedrigen Beitragsbemessungsgrenze und die Beschränkung auf Löhne und Gehälter als versicherungspflichtige Einkommensarten haben seit Jahren dazu geführt, dass sich zunehmend die gut verdienenden Teile der Bevölkerung aus der solidarischen Versichertengemeinschaft verabschieden konnten. Damit hat sich die Einnahmesituation der GKV verschärft und sie verschärft sich weiter.
      Bestimmte Medikamente und medizinische Leistungen sind nach und nach aus dem Leistungskatalog gestrichen worden und die Versicherten mussten diese zusätzlich zu den Versicherungsbeiträgen bezahlen. Ihr Anteil an den GKV-Kosten beträgt mittlerweile 60 %.
      Allein 2008 haben die Versicherten

      • 8,9 Mrd. Euro als Sonderbeitrag
      • 1,9 Mrd. Euro an Praxisgebühr
      • 3 Mrd. Euro an Zuzahlungen und
      • 5 Mrd. Euro für Medikamente und medizinische Leistungen

      zusätzlich bezahlt.
      Und ab dem 01.01.2009 ist nun auch – offiziell – die Parität in der GKV nicht mehr gewährleistet. (De facto ist die paritätische Finanzierung schon seit Jahren aufgekündigt.) 15,5 % beträgt derzeit der Beitrag und der Arbeitgeberanteil ist bei 7% eingefroren. 0,9 % tragen also die Versicherten allein, auch die Rentnerinnen und Rentner.
      Quelle: ngo Online

      AnmerkungMB: Das Fazit des Kommentars lautet „Wir müssen uns immer wieder für eine solidarische, einkommensabhängige BürgerInnenversicherung einsetzen, die die Lasten der Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine breitere Basis verteilt und damit für alle tragbarer gestaltet, das Solidarprinzip erhält sowie die Leistungsfähigkeit sichert.“ Zwischendrin ist eine Batterie von Werbefenstern für private Krankenversicherungsangebote platziert, mit dem sich der der ernsthafte Text – zurückhaltend formuliert – beißt.

  7. Altersarmut und Altersvorsorge
    1. Pensionsfonds: Starke Verluste in der Krise gefährden Altersvorsorge
      Die Finanzkrise hat der kapitalgedeckten  Altersvorsorge erheblich zugesetzt. Wissenschaftler empfehlen mehr und bessere Regulierung für Pensionsfonds.
      Geringere Auszahlungen aus der staatlichen Rente, stattdessen mehr Geld aus steuerlich geförderten betrieblichen Vorsorgekassen: Nach diesem Prinzip ­haben mehrere EU-Länder um das Jahr 2000 ihre Alterssicherung reformiert; auch die Bundesrepublik. Seitdem ist das neue Arrangement aber durch erhebliche Turbulenzen gegangen. Die schwedischen Pensionsfonds etwa verloren 2008 durch die Finanzkrise 34,5 Prozent ihres Wertes. Derart rapide Vermögenseinbußen zeigen, wie problematisch eine Privatisierung der Alterssicherung sein kann, sagen Bernhard Ebbinghaus und Tobias Wiß. Der Soziologie-Professor von der Universität Mannheim und sein Co-Autor haben untersucht, wie es um die kapitalgedeckte, betriebliche Zusatzrente nach der Finanzkrise in sechs europäischen Ländern steht. Sie stellten fest: Streng regulierte betriebliche, kapitalgedeckte Zusatzrenten – ob unter Kontrolle der Tarifparteien oder staatlicher Aufsicht – sind tendenziell besser durch die Krise gekommen. Grundsätzlich sei mehr Regulierung nötig, so die Experten, „um die Interessen von Beschäftigten und Pensionären gegen finanzielle Risiken zu schützen“.
      Pensionsfonds zählten in der Finanzkrise sowohl zu den Leidtragenden als auch zu den Verursachern. Alterssicherungs-Fonds aus den OECD-Ländern trugen zum Anschwellen des Finanzvermögens bei – und verloren dann im Schnitt zwischen 20 und 25 Prozent ihrer Vermögen.
      Quelle: Böckler Impuls 12/2011
    2. Die bittere Armut der Alten in Deutschland
      Rentner, die Flaschen aus dem Müll sammeln. Senioren, die um Almosen bitten. Altersarmut ist in der Bundesrepublik sichtbar geworden. Viele Sozialverbände sind alarmiert. Die Politik reagiert langsam.
      Wer weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung hat, gilt hierzulande als arm. Damit beginnt Armut bei 935 Euro. Ein männlicher Erstrentner kommt in Westdeutschland derzeit laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung im Schnitt auf 820 Euro.
      Hat ein Rentner weniger als 742 Euro zur Verfügung, weist die Deutsche Rentenversicherung auf die Grundsicherung im Alter hin. Diese Sozialleistung – eine Art Hartz IV für Senioren – wird nach individuellem Bedarf errechnet, Basis ist ein Regelsatz von 364 Euro. 2009 erhielten 400.000 über 65-Jährige diese Unterstützung – ein Plus von 55 Prozent binnen sechs Jahren.
      „Diese Grundsicherung verhindert aber Armut nicht“, sagt VdK- Expertin Anacker. Hinzu komme, dass die große Mehrheit der armen Senioren dieses Geld gar nicht beanspruche. „Armut unter älteren Menschen existiert trotz staatlicher Hilfen und findet eher im Verborgenen statt,“ sagt die Expertin für soziale Fragen, Antje Richter. Armut schließe Senioren aus und isoliere sie.
      Quelle: FTD
    3. 55 Prozent mehr arme Alte seit 2003 – Solidarische Mindestrente einführen!
      Am 01.07.2011 sind die Renten um magere 0,99 Prozent gestiegen. Diese Mini-Erhöhung wird jedoch komplett in den Löchern verschwinden, die Preissteigerungen und steigende Kosten für Gesundheit und Pflege in die Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner reißen. Aus diesem Anlass hat Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, bei der Bundesregierung nachgefragt, wer bereits heute so wenig Rente hat, dass sie oder er nicht davon leben kann.
      Die Anzahl der Menschen, die auf einem Grundsicherungsniveau von durchschnittlich 658 Euro leben müssen, ist bundesweit seit 2003 um 74 Prozent und in Nordrhein-Westfalen um 84 gestiegen. Und die Zahl der auf Grundsicherungsniveau lebenden Menschen im Rentenalter ist bundesweit um 55 Prozent, in Nordrhein-Westfalen um knapp 50 Prozent gestiegen. Angesichts dieser Entwicklung fordert Birkwald ein Gesamtkonzept gegen Altersarmut: „Keine Rentnerin, kein Rentner soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen. Wir brauchen eine Politik gegen Armut, die zugleich am Arbeitsmarkt und an der Rente ansetzt. Für die Alterssicherung brauchen wir eine solidarische Mindestrente.“
      Quelle: Matthias W. Birkwald MdB
  8. Wachstum und Wohlstand im (demografischen) Wandel
    Produktivitätsentwicklung und demografische
    Entwicklung in Deutschland von Priv.Doz. Dr. Norbert Reuter
    Quelle: Powerpoint Präsentation in der Anhörung der Enquete-Kommission
    „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ vom 4. Juli 2011 [PDF – 721 KB]
  9. Jobcenter-Budgets: Verwaltungskosten steigen, Leistungen zur Eingliederung sinken
    In den acht westdeutschen Flächenländern wurde im Haushaltsjahr 2010 von den jeweiligen Grundsicherungsstellen mehr für „Verwaltungskosten“ ausgegeben als diesen für „Verwaltungskosten“ zugewiesen worden war. (Maximum: Bayern + 11,0 Prozent) Ganz anders stellt sich dies bei den Ausgaben für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ dar. (Maximum: Hessen –16,4 Prozent, Bayern –15,4 Prozent; ohne die zusätzlichen Mittel aus den Ausgaberesten 2009) Und der Ländervergleich der „Gesamtbudgets“ (Verwaltungskosten- und Eingliederungsbudget) zeigt u.a.: In Berlin wurden 7,8 Prozent (81,3 Millionen Euro; einschließlich der zusätzlichen Mittel aus Ausgaberesten 2009 insgesamt 99,8 Millionen Euro) der den 12 Jobcentern zugewiesenen „Gesamtbudgets“ nicht für diese Zwecke ausgegeben.
    Ausblick 2011: Es ist davon auszugehen, dass im Haushaltsjahr 2011 die Mehrausgaben in den „Verwaltungskostenbudgets“ der Jobcenter zu Lasten ihrer drastisch gekürzten „Eingliederungsbudgets“ noch deutlich höher ausfallen als im Haushaltsjahr 2010.
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
  10. Erhebliches Ost-West-Gefälle bei Ganztagsangeboten in Kitas für über Dreijährige
    Spitzenreiter Thüringen mit einer Quote von 91 Prozent – Schlusslicht Baden-Württemberg mit nur 14 Prozent.
    In Deutschland gibt es zwischen den 16 Bundesländern erhebliche Unterschiede bei den Ganztagsangeboten in Kindertageseinrichtungen für die über Dreijährigen. So besuchten im März 2010 in Thüringen fast 91 Prozent der Kita-Kinder ab drei Jahren eine Ganztagseinrichtung (mehr als 7 Stunden täglich). In Baden-Württemberg waren es lediglich knapp 14 Prozent. Auffällig ist das erhebliche Ost-West-Gefälle. Während in den ostdeutschen Ländern fast drei Viertel (72 Prozent) der über dreijährigen Kita-Kinder ganztags betreut werden, sind es in den westdeutschen Ländern nur etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent). Das geht aus den aktuellen Daten des Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme 2011 der Bertelsmann Stiftung hervor, die ab sofort im Internet abrufbar sind.
    In der Spitzengruppe bei den Ganztagsangeboten für die über Dreijährigen liegen die ostdeutschen Bundesländer Thüringen (90,7 Prozent), Sachsen (81,4 Prozent), Sachsen-Anhalt (61,5 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (60,1 Prozent), Brandenburg (57,1 Prozent) sowie Berlin (59,1 Prozent). In allen westdeutschen Bundesländern sind weniger als 50 Prozent der Kita-Kinder ab drei Jahren in einer Ganztagsbetreuung. Im Mittelfeld liegen dabei Hamburg (42,4 Prozent), Hessen (40,2 Prozent), Nordrhein-Westfalen (36,6 Prozent) sowie Rheinland-Pfalz (35,2 Prozent). Gut ein Viertel der über Dreijährigen nutzt im Saarland (27,3 Prozent), Bayern (25,7 Prozent) sowie Bremen (25,4 Prozent) eine Ganztagsbetreuung. In der Schlussgruppe liegen Schleswig-Holstein (18,4 Prozent), Niedersachsen (16,2 Prozent) sowie Baden-Württemberg (13,6 Prozent).
    Positiv fällt auf, dass in einigen Bundesländern mehr Kinder ab drei Jahren mit Migrationshintergrund eine Ganztagsbetreuung nutzen als Kinder ohne Migrationshintergrund. So besuchen beispielsweise in Nordrhein-Westfalen mehr als 41 Prozent in dieser Altersgruppe mit Migrationshintergrund ganztags eine Kita, aber nur 34 Prozent ohne Migrationshintergrund. Auch in Bayern liegt die Quote von Kindern mit Migrationshintergrund mit über 38 Prozent deutlich über dem Anteil der Kinder ohne Migrationshintergrund (21,5 Prozent). Ähnlich ist die Situation in Schleswig-Holstein: Dort besuchen 16,6 Prozent der Kinder ohne Migrationshintergrund, aber immerhin 27,5 Prozent mit Migrationshintergrund ganztägig eine Kita. Damit kommen diese Bundesländer der Forderung zahlreicher Experten aus Wissenschaft und Politik nach, dass besonders Kinder mit Migrationshintergrund ganztags gefördert werden – die ganztägige Betreuung biete mehr Zeit für frühe Bildung und den Erwerb der deutschen Sprache.
    Die erheblichen Unterschiede bei den Ganztagsangeboten in deutschen Kindertageseinrichtungen hängen insbesondere mit den unterschiedlichen Rechtsansprüchen auf Landesebene zusammen: Der zeitliche Betreuungsumfang ist hier nicht einheitlich definiert.
    Quelle: idw
  11. Bieter-Anwalt warnt vor Kostensteigerungen bei Stuttgart 21
    Bis zum 15. Juli will die Bahn über Tunnelbauaufträge entscheiden. Wegen des komplizierten Vergaberechts muss der Konzern unterlegenen Bietern anschließend noch 15 Tage Klagefrist einräumen, bevor er Ende Juli die Vergabe endgültig abschließen könnte. 
    Wenn diese Frist gerissen wird, verfällt die Preisbindung der Angebote“, sagte Leinemann der WirtschaftsWoche. In Folge müsste neu kalkuliert werden. „Die Kosten werden weiter steigen, wenn der Stresstest bauliche Veränderungen verlangt“, sagte Leinemann weiter.
    Quelle: WirtschaftsWoche
  12. Der neue Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete unter der Lupe
    Die nach den Skandalen um bestechliche EU-Abgeordnete (”cash-for-law”) von Parlamentspräsident Buzek eingesetzte Arbeitsgruppe hat ihren Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete vorgestellt. Im Oktober sollen die neuen Regeln vom Plenum des Parlaments bestätigt werden und zu Beginn des nächstes Jahres in Kraft treten. Wir zeigen in einer tabellarischen Übersicht (pdf), wo der Entwurf Verbesserungen bringt und welche Probleme ungelöst bleiben. Gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU (Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation) haben wir im Apri neun Forderungen (pdf) aufgestellt, die ein neuer Kodex erfüllen müsste, um effektiv Interessenskollisionen und unlauterer Einflussnahme vorzubeugen. In der Tabelle haben wir die Regelungen des neuen Kodex unseren Forderungen gegenübergestellt. Durch einfache Symbole ist auf einen Blick sichtbar, wo Fortschritte gemacht wurden und wo noch deutlicher Nachbesserungsbedarf besteht. Das betrifft insbesondere eine Karenzzeit oder Abkühlphase für Ex-MdEP, ein umfassenderes Verbot für Nebentätigkeiten, die Interessenkonflikte provozieren, und wirksamere Sanktionen.
    Quelle: LobbyControl
  13. Parteispenden: “Jede Grenze würde willkürlich wirken”
    Am gestrigen Mittwoch hat der Innenausschuss im zweiten Anlauf eine Stellungnahme zum “Evaluierungsbericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland” [PDF – 276 KB] verabschiedet. Damit wurde die von GRECO geforderte Berichtsfrist um eine Woche überschritten. Viel schwerer wiegt jedoch der Inhalt der mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Opposition verabschiedeten Stellungnahme. Noch am 8. Juni hatte Wolfgang Bosbach gegenüber LobbyControl angegeben, dass es beabsichtigt sei “möglichst zu einer gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen zu kommen“. Dies ist offenbar nicht gelungen. Die nun verabschiedete Stellungnahme weist die Empfehlungen des GRECO-Berichts zurück. Handlungsbedarf wird weder bei den Parteispenden, noch beim Parteisponsoring gesehen. Zuvor hatte bereits die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats keinen Handlungsbedarf beim Thema Direktspenden an Abgeordnete festgestellt.
    Quelle: LobbyControl
  14. Whistleblower Rudolf Elmer – Geisel des Bankgeheimnisses
    Die Geschichte von Rudolf Elmer ist die eines Whistleblowers, eines Mannes, der –aus welchen Motiven auch immer – Alarm geschlagen hat, sich mit seinen Kenntnissen an die Öffentlichkeit wandte und dafür die geballte Kraft des Finanzplatzes und seiner Gehilfen zu spüren bekam. Über Elmer wurde viel geschrieben, oft über seine Beweggründe, seine Fehler, seine Psyche – vor allem in der Schweiz. Nur die wenigsten setzten sich hierzulande (im Gegensatz zu ausländischen Medien) mit den Fakten auseinander, die Elmer ans Licht brachte: etwa den Steuerhinterziehungspraktiken der Bank Bär, den Verwicklungen des damaligen Anwalts und heutigen Tamedia-Präsidenten Pietro Supino, den Methoden, mit welchen die Bank Bär Elmer unter Druck setzte…
    Das war sein Verbrechen. Elmer brach das Bankgeheimnis, um die Banken anzuklagen – der Bundesrat brach im Fall UBS das Bankgeheimnis, um die Banken zu schützen. «Ich benutze den Begriff Klassen­justiz nicht gerne», sagt Niklaus Scherr von der AL. «Aber hier? Das war ein klassischer Fall von Klassenjustiz.»
    Quelle: Wochenzeitung
  15. Das plötzliche Verschwinden der Initiative Finanzstandort Deutschland
    Die Initiative, die den Finanzstandort Deutschland stärken sollte, spielte eine dubiose Rolle während der Lehman-Pleite.
    Wieder heftet sich Alexander Dill vom Basel Institute of Commons and Economics an die Spuren großangelegter Täuschungsmanöver in der Wirtschaft. Nach der Pleite der USA und der deutschen Steuerlüge nimmt er sich nun die verschwiegenste Lobbyorganisation der deutschen Finanzwirtschaft vor.
    Quelle: Telepolis
  16. NDR und Maschmeyer einigen sich – Plötzlich Friede
    Dürre Zeilen wird das gerne genannt, wenn Pressemitteilungen nicht einmal andeuten, wie schwerwiegend eine Entscheidung, wie zäh sie im Entstehungsprozess und wie schmerzhaft für manche Beteiligte sie gewesen sein mag. So gesehen ist die Mitteilung, die der NDR auch noch zum pressefeindlichsten Termin überhaupt – Freitag, 17 Uhr – herausgegeben hat, so dürr wie die Sahara trocken: „Der NDR und Herr Carsten Maschmeyer haben sich darauf geeinigt, sämtliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der NDR-Berichterstattung über Herrn Maschmeyer nicht mehr weiter zu verfolgen.“…
    Bleibt die Frage: Warum hat der NDR, wenn er sicher war, im Recht zu sein, das Recht nicht von Gerichten sprechen lassen – und wo liegt der Vorteil für Maschmeyer, wenn 99 Prozent des Materials, in dem er alt aussieht, gesendet werden darf? Hausintern galt das juristische Sperrfeuer aus Hannover beim NDR als „Tsunami“, der enorme Kräfte im Sender bündelte. Kleine Zugeständnisse für große Arbeitserleichterung, so geht die NDR-Rechnung. Und Maschmeyer? Arbeitet gerade an einem neuen Image – Deeskalation gehört dazu.
    Quelle: SZ
  17. Politikjournalismus: Der Druck wächst
    Die Auflösung traditioneller Ressortstrukturen macht sich zunehmend auch im Politikjournalismus bemerkbar. Mehr als ein Drittel der befragten Journalisten geben an, in Redaktionen ohne feste Ressortstrukturen zu arbeiten. Drei Viertel bestätigen, dass in ihren Redaktionen Newsdesks oder ähnliche zentrale Produktionseinheiten eingesetzt werden.
    Die Mehrzahl der Politikjournalisten informiert sich aktiv über Reichweiten-, Marktforschungs- und Verkaufszahlen der eigenen Medienprodukte. Hier zeigt sich eine verstärkte Publikumsorientierung der Politikjournalisten, die zumindest teilweise ökonomisch induziert ist.
    Journalistische Selbstreferenz nimmt durch Online-Nutzung zu…Eine zentrale Position als Leitmedium kommt hierbei Spiegel Online zu, das von neun von zehn Politikjournalisten regelmäßig genutzt wird.
    Die Arbeitssituation im Politikjournalismus hat sich nach Ansicht der Journalisten in den letzten fünf Jahren insgesamt verschlechtert. Medienübergreifend bestätigen die befragten Journalisten eine negative Veränderung der Arbeitssituation in der eigenen Redaktion: Drei Viertel der Befragten (74,3 %) geben an, der Arbeitsdruck habe zugenommen oder stark zugenommen. Über die Hälfte (54,5 %) konstatiert eine Abnahme der personellen Ausstattung in der Redaktion und knapp die Hälfte (46,8 %) beklagt eine Abnahme der Zeit für Recherche.
    Quelle 1: na.Presseportal
    Quelle 2: Studie Politikjournalistinnen und –Journalisten [PDF – 1 MB]

    Anmerkung WL: Die Studie bestätigt in zurückhaltend wissenschaftlicher Sprache Vieles, was wir seit langer Zeit am Mainstreamjournalismus kritisieren: ökonomische Abhängigkeit, Selbstreferenz und Nachplappern (wir nennen das Papageien-Journalismus), Verlust an Kompetenz durch Auflösung von Ressortstrukturen, keine kritische Recherche durch Arbeitsdruck.

  18. Aus für Murdocks „News of the World“
    Eigentlich ein Skandal im Skandal. Immer behauptete das Murdoch-Imperium die Telefonbespitzelung gehe auf das Konto von Einzeltätern. Wieso aber wird dann gleich der ganze Laden dicht gemacht, um den es einem – dies nebenbei – wirklich nicht leid tun muss? Wieso werden 200 Journalisten gefeuert und nicht etwa jene Verantwortlichen, die das System tausendfacher Lauschangriffe gestattet oder gar etabliert haben?
    Weil es – wie immer – um Wichtigeres geht als um persönliche Schicksale. Es geht um Gewinne. Wenn Murdoch überhaupt noch eine Chance haben will, das lukrative Bezahlfernsehen Sky ganz zu übernehmen, dann nur, indem er die öffentliche Meinung zu seinen Gunsten wendet und den Abhörskandal schnell vergessen macht. Als weg mit dem verbrannten Titel.
    Reporter, die von Polizeibeamten Ermittlungsdetails gegen Bares erfahren, hohe Polizeioffiziere, die nicht aufklären, sondern alle Augen zudrücken, nur weil sie vom Chefredakteur zum Essen eingeladen werden. Und Spitzenpolitiker aller Parteien, die aus nackter Angst vor Negativschlagzeilen in der Boulevardpresse, sich anbiedern, leise treten und notwendige Untersuchungen und Gesetze vertagen.
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Die Einstellung der „News of the World“ ist das Ende eines Schmutzblattes, das Ende eines mit schmutzigen Mitteln arbeitenden Verlegers Murdoch ist es leider noch lange nicht. Er wird bald ein noch viel mächtigeres Massenmedium, nämlich den Fernsehsender BSkyB in der Hand haben.

  19. Wiki-Watch im Zwielicht
    Was taugt ein neues Medikament? Darf Homosexualität als Krankheit bezeichnet werden? Um solche Fragen toben Editierkriege unter Mitarbeitern der Online-Enzyklopädie Wikipedia. Das wissenschaftliche Projekt „Wiki-Watch“ verspricht eine neutrale Bewertung von Wikipedia-Artikeln. Jetzt ist die Unparteilichkeit der Beobachter ins Zwielicht geraten.
    Seit Herbst 2010 kann man auf Wiki-watch jeden Wikipedia-Artikel plus Zusatzinformationen einsehen. Laut der Selbstdarstellung des Projekts im Newsletter „Viadrina Transfer“ vom Juni 2011 werden „Bewertungen mit bis zu sechs Sternen“ vorgenommen. Tatsächlich werden höchstens fünf vergeben. Doch wer kontrolliert die selbsternannten Kontrolleure? Denn es gibt deutliche Anzeichen, dass sowohl der Leiter Stock wie auch einige freiwillige Helfer des Projekts selbst Einträge bearbeitet haben, die heute Gegenstand der Bewertung sind – und wegen umstrittener Gegenstände die Nutzer von „Wiki-Watch“ womöglich besonders interessieren könnten. Wie auf diese Weise eine neutrale Beurteilung vorgenommen werden kann, bleibt fraglich…
    Es belegt eine spezielle Auffassung von Forschung, wenn jemand die Qualität der Einträge bei Wikipedia eigenhändig optimiert und hinterher die Güte der Artikel statistisch bewertet, ohne die eigene Mitarbeit auszuweisen.
    Quelle: FAZ
  20. Der gedankliche Abbau sozialdemokratischer Werte
    Hat die Partei nicht die volle Unterstützung der Bevölkerung, so fehlt es an Transparenz. Das ist eine gängige Mutmaßung darüber, wie politische Kommunikation und Mehrheitsbildung funktioniert. Sie ist falsch und zudem gefähr­lich, denn sie kann zu undemokratischen Verhältnissen führen…
    Wahre Transparenz bedeutet …gedankliche Klarheit und sprachliche Offenheit über Werte.
    Dieser Artikel umreißt zunächst Grundlagen der unbewussten politischen Meinungs­bildung. Anschließend wird analysiert, welche Wertesysteme denjenigen Frames zu­grunde liegen, die derzeit die Debatten in vier EU-Ländern zu den Themen Gleich­stellung, Bildung, Integration, und Sozialleistungen strukturieren. Abschließend wird skizziert, wie ein Framing der Debatten aufgrund sozialdemokratischer Werte ge­dankliche Alternativen bieten kann.
    Das Gehirn berechnet Fakten ausschließlich eingebet­tet in Deutungsrahmen, in der kognitiven Wissenschaft Frames genannt. Frames organisieren unser Weltwissen und unsere Sprache. Die meisten von unseren Gehirnen genutzten Frames sind durch Metaphern strukturiert. In der Politik sind es nicht die meisten. Es sind fast alle…
    Politiker betreiben oft sprachlichen Missbrauch mit Metaphern und Frames…Metaphern können unsere Entscheidungsprozesse stark beeinflus­sen, und zwar ohne dass wir dies merken…Sie strukturiert unser tägliches politi­sches Denken und Entscheidungsverhalten…Politisches Denken ist stets durch Frames und Metaphern strukturiert…Mangelt es einer politischen Gruppe an gedanklicher und sprachlicher Transparenz ihrer Frames, fällt es schwer, mit Mitbürgern über einzelne politische Vorhaben effektiv und wertebe­zogen zu kommunizieren…
    Aus der Analyse ergeben sich aus sozial­demokratischer Sicht zwei Probleme: Erstens, die Frames basieren – verschieden stark – auf konservativen Werten und erleichtern durch implizierte Metaphern gedankliche Schlussfolgerungen im Sinne konservativer Moralvorstel­lungen. Zweitens, sie sind nicht mit sozialdemokratischen Werten in Einklang zu bringen…
    Das Konzept sozial schwach aktiviert … (z.B.) einen Frame, der ökonomische und soziale Not als eine Frage von Selbstdisziplin begreif­bar macht. Und spricht damit konservative Grundwerte an: Wer stark ist, wird belohnt. Zu recht. Schwache be­lohnen ist – ihnen selbst gegenüber – unrecht…Werden sozial gut gestellte Gruppen sprachlich als oben und sozial schlecht gestellte Gruppen sprachlich als unten dargestellt …, liegt folgende unbe­wusste, über neuronale Pfade aktivierte Schlussfolgerung mehr als nahe: Die »(…) ganz oben« sind moralischer, funktionstüchtiger…; die »ganz unten« sind weniger moralisch, weniger funktionstüch­tig… Wer abgehängt wurde, der war nicht schnell genug. Seine Fitness zu verbessern ist oberstes Gebot im sozialen Miteinander. Wer fit ist, der gewinnt. Nicht jeder kann gewinnen, und das ist rechtens und sinnvoll… (Oder:)
    »ArbeitnehmerInnen und Mittelstand entlasten – Millionäre belasten.« Steuern werden also als Schaden begreifbar gemacht und als Gefährdung von Glück und Wohlsein…Im konservativen Wertesystem bedeutet Reiche be­lasten, die Guten zu bestrafen. Im sozialdemokratischen Wertesystem bedeutet Reiche belasten – nichts.
    Die vorliegende Analyse hat deutlich gemacht: Die aktu­ell in Großbritannien, Italien, Österreich und Deutschland vorherrschenden Frames zu sozialpolitischen Themen wie Gleichstellung, Bildung, Integration und Sozialleistungen aktivieren Werte, die tendenziell eher im konservativen Gedankengut anzusiedeln sind.
    Wo liegt die Alternative? In einer gedanklichen und sprachlichen Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte…
    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse [PDF – 439 KB]
  21. Südsudan
    1. Abhängiger Staat entsteht
      Südsudan erklärt seine Souveränität. Somit erlangt mit dem heutigen Tag ein afrikanisches Binnenland seine Unabhängigkeit, das in jeder Hinsicht von ausländischer Hilfe abhängig ist. Infrastruktur und Energieversorgung, Bildungs- und Gesundheitswesen sind unterentwickelt, eine Industrie ist de facto nicht vorhanden, die Landwirtschaft in hohem Maße auf Eigenbedarf ausgerichtet. Einziger Pluspunkt des entstehenden Staates ist der relative Reichtum an Öl: Von den fünf Milliarden Barrel an Reserven, die im Sudan nachgewiesen sind, kontrolliert die südsudanesische Regierung etwa drei Viertel. In Folge der jahrzehntelangen Bevorzugung des nördlichen Zentralsudan führt jedoch das Pipelinenetz in den Norden zum Ölterminal nach Port Sudan, wo sich eine der beiden Raffinerien der ursprünglichen Republik Sudan befindet. Die zweite steht in Khartum, der Hauptstadt nun nur noch des Nordens. Beide Landesteile sind von den Öleinnahmen abhängig, was zu Konflikten um die Verteilung der Einnahmen aus dem Verkauf führt. Für die Zentralregierung machen diese etwa 60 Prozent des Budgets und 90 Prozent der Devisenerlöse, für die südsudanesische Regierung sogar 98 Prozent des Budgets aus.  Da jedoch die staatliche Ölgesellschaft des Nordens (Sudapet) jahrzehntelange Erfahrung in der Produktion hat, die jüngst als südliches Pendant gegründete Nilepet hingegen nur über 30 Mitarbeiter verfügt, liegen auch in diesem Bereich gute Gründe zur Kooperation beider Länder vor. Auf absehbare Zeit wird der Süden jedenfalls auf die Infrastruktur des Nordens angewiesen bleiben. Unterdessen hat China, das zwei Drittel der sudanesischen Exporte kauft, seit 2009 seine diplomatische und kommerzielle Präsenz im südsudanesischen Dschuba deutlich erhöht. Da chinesische Konzerne in beiden Landesteilen engagiert sind und CNPC in einem Joint- venture mit Sudapet die Raffinerie in Khartum betreibt, könnte der chinesische Einfluß zu einer Annäherung zwischen Norden und Süden beitragen.
      Quelle: Junge Welt
    2. Vabanquespiel am Nil
      Afrika ist ohnehin politisch in Bewegung. Regimewechsel von innen wie von außen sind längst hoffähig. Der alte postkoloniale Grundsatz, wonach sich ein afrikanischer Staat nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderes einmischt, starb bereits mit dem Sturz des ugandischen Gewaltherrschers Idi Amin durch die Armee Tansanias 1979. Sieben Jahre später eroberte mit der Guerillaarmee des Uganders Yoweri Museveni erstmals ein afrikanischer Rebellenführer eine afrikanische Hauptstadt und ergriff die Macht. Seit diesen beiden Ereignissen ist politische Macht in Afrika nicht mehr unantastbar, und von Kinshasa bis Kairo haben Diktatoren das immer wieder neu am eigenen Leib erfahren müssen. Die Entstehung Südsudans beweist nun, dass es möglich ist, nicht einfach nur Regime auszuwechseln, sondern auch Staaten insgesamt neu zu gründen. Das bedeutet nicht, dass sich jetzt in einem Land nach dem anderen Sezessionsbewegungen nach dem Vorbild Südsudans bilden. Aber das Denkverbot ist weg.
      Südsudans Staat ist schwach. Das bisherige Auftreten der Regierung von Präsident Salva Kiir überzeugt die Menschen wenig. Sie ist von auswärtiger Hilfe abhängig – nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Denn Unterstützung von außen konzentriert sich zwangsläufig darauf, einen handlungsfähigen Zentralstaat aufzubauen, der ein Gewaltmonopol und visionäre Entwicklungspläne durchsetzt. Wenn das funktioniert, entsteht aber eine Entwicklungsdiktatur, die sich auf die zutiefst undemokratischen, unreformierten und vetternwirtschaftlichen Strukturen der alten Befreiungsarmee SPLA gründet. Für deren Führer ist „Gemeinwohl“ ein Fremdwort…Schlimmstenfalls droht Südsudan ein Abgleiten in die finsteren Zustände des Garnisonstaates Eritrea, wo die herrschende ehemalige Befreiungsarmee unter Isaias Afeworki die straffste Diktatur des Kontinents errichtet hat.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Die Analyse von Dominic Johnson ist seltsam zwiespältig. Einerseits begrüßt er, dass es mit der Gründung des Südsudan in Afrika endlich möglich sei, nicht nur Regime auszuwechseln, sondern auch Staaten zu gründen. Andererseits beschreibt er die Führer des Südsudans als unfähig, einen Begriff von Gemeinwohl zu entwickeln, und betont weiterhin dass es zwischen Nord und Süd viele Streitpunkte gebe, so dass sich der Südsudan nicht in Ruhe entwickeln könne. Auch die Hoffnung welche im Artikel der jungen Welt ausgesprochen wird, dass China eine vermittelnde Funktion ausüben könnte, ist eine sehr heroische Annahme.

  22. Zu guter Letzt: Dream-Team
    Quelle: Frankfurter Rundschau

  23. Das Letzte:

    Steuersenkung

    „Ich persönlich bin der Meinung, dass kein Vorstandschef mehr als zehn Millionen Euro verdienen sollte. Es entsteht sonst der Eindruck, dass wir nahe an der Störung des sozialen Friedens sind“

    sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz Ulrich Hocker.
    Quelle: SZ

    Putin erhält Quadriga-Preis für Aufklärung und Gemeinwohl
    Der Preis wird verliehen an „Vorbilder, die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind“…
    In der Begründung heißt es: „Berechenbarkeit gepaart mit Stehvermögen, Verlässlichkeit gepaart mit Kommunikationsfähigkeit machen Charakter und Person von Wladimir Putin aus.“ Im Inneren habe er Stabilität durch das Zusammenspiel von Wohlstand, Wirtschaft und Identität geschaffen. „Im Äußeren definierte und definiert er Spielräume durch die Fokussierung auf Zweiseitigkeit, Multipolarität und Respekt.“
    Die Quadriga wird seit 2003 jedes Jahr am Tag der Deutschen Einheit verliehen.
    Quelle: Die Presse.com

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